🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr

Wem gehören personenbezogene Daten?

Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.

👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html

David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."

Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.

➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.

#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Bundesweit Montags, 25.07.2022

Keine Demo wird groß ohne Dich, denn Du bist die Hauptperson und nur Du kannst Deine Stimme dahin tragen und NEIN zu dem, was die Regierung seit 2,5 Jahren macht, sagen.

Die Politik macht keine Pause, wir auch nicht!

Sei weiterhin an jedem Montag in deiner Stadt beim Spaziergang oder hab den Mut das erste Mal dabei zu sein.

Die üblichen Anmelder machen Pause? Wenn es keinen gibt, melde einen an oder triff dich mit deinen Freunden und initiiere einen. Zeige Deutschland wie viele wir sind, die nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sind. Wir sind viele und wir sind überall!

Dezentral erreichen wir mehr Menschen, da Medien nicht berichten und die Menschen uns friedlich demonstrieren sehen.

Nimm Dein persöniches Thema z.B.:
▪️Inflation / Armut
▪️Strom, Gas, Benzin, Lebensmittel – alles teurer
▪️Grund- und Menschenrechte zurück
▪️Frieden ohne Waffen
▪️Aufhebung der Impfpflicht
▪️Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen usw.

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#BRD #Mo2507 #bundesweit

Die #BRD 🇩🇪 braucht aus den „unvereinigten“ USA 🇺🇸 keine Kampf-Jets und #Europa 🇪🇺 braucht keine #NATO Atomwaffen !

#EndOfStory
#FriedenJetzt
#TeilenHilftHeilen

Zappeln für den Sieg

Es tut mir leid, ich werde jetzt unsachlich.

Ich war gerne Soldat. 1994 und 1995 bei den Heeresfliegern. Damals ging allerdings schon die Zeit der Auslandseinsätze los, die ich entschieden ablehnte. Den Anschiss meines Vorgesetzten dafür bekam er postwendend zurück. Ich verteidige gerne mein Vaterland, aber deutsches Blut für fremde Interessen kommt für mich nicht in Frage.

Ich wünschte mir auch damals schon ein gesundes Verhältnis unseres Volkes zu seinen eigenen Soldaten, damals waren es ja sogar noch Wehrpflichtige. Ich wünschte mir, dass die Soldaten in der Öffentlichkeit stolz als deutsche Soldaten auftreten. Das machen allerdings schon die Uniformen unmöglich.

Das ist bis heute nicht besser geworden. Ich weiß auch nicht, warum man den Paradeschritt abgeschafft hat. Dass man den Paradeschritt etwa als unnatürlich empfunden hätte, kann es nicht gewesen sein, denn das, was ich heute sehe, ist weit unnatürlicher.

Nun hat also der frisch gebackene Bundeskanzler Friedrich Merz nicht etwa in Berlin, nein, in Litauen eine deutsche

🎬 "Parade"

abgenommen. Dort ist seit Neuestem ein deutsches Kontingent dauerhaft stationiert.

Ich kann mir nicht helfen. Ich finde diese Parade nicht nur aus politischen Gründen zum Fremdschämen. Was haben wir in Litauen zu suchen? Und dann auch noch dieses Bild! Ich sehe da leider lauter Hampelmänner mit abgehackten Armbewegungen, von denen kaum einer im Gleichschritt seines Nebenmannes marschiert, die Mützen, diese englischen Auxiliartruppen-Barette, bunt durcheinander gewürfelt, die Jacke ohne Leibriemen, dass sie alle aussehen wie die Kanalarbeiter in ihrem befleckten Arbeitsanzug. Und dieser Zeitlupen-Präsentiergriff! Zum Einschlafen, das!

Nun macht also Friedrich Merz einen auf Militaristen und traut sich im Ausland, was er sich zu Hause nicht traut, direkt vor der Türe Russlands! Nicht Russlands, sondern Ostpreußens, das die Russen noch besetzt halten. Dann war er ja doch nicht so weit weg von Deutschland.

Ich wünsche mir eine deutsche Armee, die in Deutschland Deutschland verteidigt, Deutsch aussieht, Deutsch marschiert, deutsch statt amerikanisch befehligt, mit einem fähigen Generalstab ohne diese politischen Opportunisten und die das Ausland in Ruhe lässt. Ich will Frieden und nicht, dass wir alle im Klempnerkittel für fremde Interessen verheizt werden. Ist das zu viel verlangt?

PS: Kameradschaftliche Grüße an alle Kanalarbeiter und Klempner! Ihr seid Ehrenleute!

@RAStBChrisMoser