Steinmeier: Vom neutralen Präsidenten zum ideologischen Brandstifter

Er überschreitet die Grenzen seines Amtes, mischt sich aktiv in den politischen Kampf ein und fordert den Ausschluss einer Oppositionspartei. Statt Neutralität zu wahren, wird das höchste Staatsamt zur Plattform für eine persönliche Ideologie.

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„Steinmeier missbraucht sein Amt.“

Steinmeier hat den 9. November für eine Attacke auf die AfD missbraucht. So kann man dieses Amt nicht ausüben, sagt Reporter-Legende Waldemar Hartmann bei NIUS Live über die skandalöse Rede des Bundespräsidenten.

👆🏼Steinmeier weiß genau, weshalb er die AfD nicht namentlich benennt, wenngleich er sie offenkundig meint.
Die AfD kann als eine „Gruppe“ im Sinne des Volksverhetzunsgtatbestands gesehen werden und er könnte selbst auf der Anklagebank landen, wenn sich die Machtverhältnisse ändern.

Vorauseilender Gehorsam: Der Weg in die freiwillige Diktatur

Institutionen kündigen Grundrechte kommentarlos, Richter urteilen nach Haltung, und Medien filtern Realität. Dieser freudige Konformismus verwandelt Demokratien in Totalitarismen, getarnt als Solidarität.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Auch der als „Panzertoni“ bekannte grüne Kriegstreiber Anton Hofreiter versucht sich, wie sein Parteifreund Habeck, mit nicht zustehenden Geldentschädigungen und unbrauchbaren So-Done-Abmahnungen rechtswidrig an Bürgern zu bereichern.
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Dieser Brief von „Reichsbürger“ Michael Fritsch fiel der Gefängnis-Zensur zum Opfer. Natürlich möchte der deutsche Staat nicht, dass die Informationen über den „Reichsbürger“-Schauprozess nach Amerika gelangen. Nius

Markus Haintz auf X:
Ein Mandant von uns steht in Kürze wegen Beleidigung vor Gericht, weil er den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn als „Volksverhetzer“, „politischen Widerling“ und „abartigen Banker“ bezeichnet haben soll.

Spahn hat ein Buch mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ geschrieben und während der Corona-Maßnahmen-Krise gegen Ungeimpfte gehetzt und sich für deren Ausgrenzung eingesetzt.

Wir freuen uns auf die juristische Auseinandersetzung durch alle Instanzen, Herr Spahn.

PS: Als „Volksverhetzer“ wird jemand verstanden, der das Volk gegen jemanden aufhetzt oder aufwiegelt.

Wer diesbezüglich Anknüpfungstatsachen zu Jens Spahn beitragen möchte, kann dies gerne mit einem Link und einem Video in den Kommentaren tun.

Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst abgesagt: Landesverwaltungsamt kritisiert Sicherheitskonzept

Mit Beginn des Prozesses gegen den Attentäter wurde der Markt abgesagt, um potenzielle Gefahren zu minimieren. Veranstalter und Stadt streiten über Zuständigkeit und Umsetzung von Schutzmaßnahmen.

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Das, was Helmut Schmidt sagt!

Markus Haintz auf X:
Haintz legal mahnt die Weimer Media Group wegen unlauterer Werbung für den „Ludwig-Erhard-Gipfel 2026“ ab.

Nachdem sich auf unsere Abmahnungen hin bereits Bundeskanzler Merz und Bundestagspräsidentin Klöckner von der Weimer-Werbung distanziert haben, wirbt das Unternehmen des Kulturstaatsministers #Weimer seit Kurzem aufs Neue mit einer Vielzahl von Amtsträgern.

Diese unlautere Werbung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Wir vertreten ein Konkurrenzunternehmen, das sich diesen dreisten Rechtsverstoß nicht bieten lassen möchte.

Wir haben die Weimer Media Group daher dazu aufgefordert, es zu unterlassen,

im Geschäftsverkehr für den von ihr organisierten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ zu werben und/oder werben zu lassen mit

a) Friedrich Merz als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

b) Julia Klöckner als Präsidentin des Deutschen Bundestags

c) Hendrik Wüst als Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens

d) Ilse Aigner als Präsidentin des Bayerischen Landtags

e) Hubert Aiwanger als Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

f) Thorsten Frei als Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Bundeskanzleramtes

g) Judith Gerlach als Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention

h) Tobias Gotthardt als Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

i) Dr. Florian Hermann als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien

j) Alois Rainer als Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

k) Katharina Reiche als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

l) Dr. Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident

m) Burkhard Balz als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank

n) Prof. Dr. Carlo Masala als Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr

o) Andrea Nahles als Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit

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Haintz legal wurde von einem Konkurrenzunternehmen beauftragt, gegen die unlautere Werbung für die WEIMER MEDIA GROUP vorzugehen.

Wer die Mandantschaft von Haintz legal, die für den Moment noch anonym bleiben wird, bei dem Vorgehen gegen Weimer und Co. unterstützen möchte, kann dies durch eine Überweisung auf das Anderkonto der Kanzlei unter dem Betreff 1182-25 oder per PayPal tun:

Haintz legal Rechtsanwalt-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM

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