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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X zum Beitrag von Apollo News:

Grünen-Politikerin Hanna Hüwe "beleidigt", die Strafantrag gestellt hat.

Strafbefehl gegen unseren Mandanten für den Tatvorwurf: „Ist der Pony rund und bunt, ist der Stammbaum meistens rund.“


Ich habe gestern zu dem Strafbefehl Stellung genommen, wenngleich sich eine solche eigentlich erübrigt, da die Äußerung unter keinem Gesichtspunkt strafbar sein kann. Was an einem „runden Stammbaum“ ehrverletzend sein soll, ist nicht ansatzweise ersichtlich.

Ich bezweifle, dass Staatsanwalt und Richter wissen, wie man eine Beleidigung strafrechtlich prüft.

Ich habe Herrn Richter am Amtsgericht (also kein Berufsanfänger) dringend eine Fortbildung im Hinblick auf Äußerungsrecht/Meinungsfreiheit angeraten und den gesichtswahrenden Rückzug angeregt.

Gleiches gilt für die politisch abhängigen Beamten der Staatsanwaltschaft, die für diesen Strafbefehl zuständig sind.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Erste Unterlassungserklärung bezüglich des AfD-E-Mail-Leaks
Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:

Nach Dara: zweite Unterlassungserklärung zu AfD-Fake-Mail


SPD-Mitglied @darioschramm verbreitete eine gefälschte Mail mit Falschbehauptungen über unseren Mandanten aus dem illegalen Hacker-Angriff auf die AfD-E-Mails.

Den Post hat er wieder gelöscht. Nunmehr hat er auch eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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Forwarded from Immer Gesund
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Facebook wollte ein Fakeprofil von Prof. Stefan Homburg partout nicht löschen, das mit seinem Namen und Foto gutgläubige Nutzer abzockte.

Nachdem die Kanzlei Haintz legal den Prozess für Homburg gewann, wollte Facebook den hohen Streitwert nicht hinnehmen, verlor aber erneut. Eine gute Erziehungsmaßnahme!
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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Strack-Zimmermann trägt nach Rücknahme ihres Strafantrags Verfahrens- und Anwaltskosten
Strack-Zimmermann hat keine Lust mehr auf So-Done-Strafanzeigen

Die FDP-Kriegstreiberin wollte für die unserem Mandanten vorgeworfenen Äußerungen „Drecksschlampe“ und „Kriegstreiberin“ keinen Strafantrag stellen. Ihr Schreiben dazu datiert auf den 15. Dezember 2025.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz. Jetzt zum Nachlesen auf HAINTZmedia.

ℹ️ Unsere unabhängige mediale Arbeit ist nur mit eurer Hilfe möglich. Unterstützen geht hier.
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"Waffenrüstungsschlampe" ist bei Kiesewetter eine zulässige Meinungsäußerung.

Ein bayerisches Amtsgericht hat einen Strafbefehl gegen unseren Mandanten erlassen, weil dieser den Kriegstreiber und So-Done-Kunden Roderich Kiesewetter als "Waffenrüstungsschlampe" beleidigt haben soll.

Inzwischen hat das Gericht aufgrund unserer Stellungnahme und des Hinweises auf obergerichtliche Rechtsprechung seine Auffassung geändert und hält die Äußerung für eine zulässige Meinungsäußerung. Es wird also einen Freispruch geben.

#SoDoneAbschalten
, siehe hier.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Rechtsstaat, adé? EU-Sanktionen gegen Bürger gibt es ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage und ohne Verteidigung. Vermögen wird eingefroren, Reisen werden verboten, und wer den Betroffenen hilft, macht sich strafbar.

Darüber spricht Nico Rudolph in Folge 4 von Rudolphs Runder Tisch mit dem Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer und dem Rechtsanwalt Markus Haintz:

https://www.youtube.com/watch?v=PjsSZ_C9884

Dr. Hannes Hofbauer ist Verleger beim Promedia Verlag in Wien. Dort ist 2026 sein Buch "Aller Rechte beraubt. Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat" erschienen. Markus Haintz ist Rechtsanwalt und arbeitet fast nur noch im politischen Strafrecht und Äußerungsrecht. Zuletzt hat er einen Journalisten beraten, der wissen wollte, ob er noch für RT schreiben darf...

Im März 2014 begannen die Personensanktionen der EU im Ukraine-Konflikt, unter anderem gegen den damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Heute stehen auch Journalisten und Publizisten aus Deutschland und der Schweiz auf der EU-Sanktionsliste, darunter Jacques Baud, Hüseyin Doğru, Thomas Röper und Alina Lipp. Die Gäste erklären, was eine Listung für Betroffene bedeutet, welchen Rechtsschutz sie vor dem Europäischen Gericht haben (oder auch nicht...), warum 27 Außenminister Menschen auf die Liste setzen, deren Namen die meisten von ihnen nie gehört haben dürften, und warum eine EU-Verordnung so viel einfacher ist als ein Verfahren nach dem Strafgesetzbuch.

Weitere Themen sind De-Banking, also das Kündigen von Bankkonten bei Journalisten wie Flavio von Witzleben und warum man beim Weiterleiten von Inhalten auf Telegram aufpassen muss. Hofbauer vergleicht die Sanktionen mit den Proskriptionslisten im alten Rom, den Ausbürgerungen im 19. und 20. Jahrhundert und den Berufsverboten der 70er Jahre.

Wie weit darf ein Staat gehen, wenn kein Gericht entscheidet, und was heißt das für die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit? Sind diese Zustände mit demokratischen Verhältnissen überhaupt noch in Einklang zu bringen? Schreib deine Meinung in die Kommentare.

Wenn dir die Folge gefällt, abonniere den Kanal und gib einen Daumen nach oben.

Kapitel:
00:00 Intro: EU-Sanktionen gegen Bürger
01:07 Begrüßung von Hannes Hofbauer und Markus Haintz
02:24 Personensanktionen der EU seit 2014
05:17 Sanktionen ohne Gericht, damals und heute
08:35 Welchen Rechtsschutz haben Betroffene?
13:20 De-Banking: Darf man Sanktionierten helfen?
18:08 Die Fälle Jacques Baud und Hüseyin Doğru
21:38 Kontokündigungen bei Journalisten
28:49 Warum Sanktionen statt Strafgesetzbuch?
37:37 Sind die Sanktionen ein Zeichen von Schwäche?
40:08 Telegram, VPN und das Teilen von RT-Inhalten
47:52 Was macht das mit euch?
52:58 Bestrafe einen, erziehe hundert: Wie Solidarität aussehen kann
58:42 Lagerübergreifend für Frieden und Meinungsfreiheit
1:02:31 Schlussworte

Gäste:
Dr. Hannes Hofbauer, Historiker, Publizist und Verleger (Promedia Verlag, Wien).
Markus Haintz, Rechtsanwalt.
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Forwarded from Felix Feistel
Heute ist im Kontrafunk die zweite von mir moderierte Ausgabe des Rechtsstaates erschienen.
Darin spreche ich mit Prof. Dr. Katrin Gierhake über Möglichkeiten und Grenzen des Notwehrrechts - auch mit Blick auf potenzielle Ausschreitungen und Plünderungen. Mit Markus Haintz spreche ich über So Done und Politiker, die die Justiz in ein Geschäftsmodell verwandeln. Dirk Schmitz klärt über die Reform des Medienstaatsvertrages und dessen Bedeutung für kritischen Journalismus auf. Und im Kommentar geht Carlos A. Gebauer auf die eigentlich notwendigen Teilhaberechte jedes Rundfunkbeitragszahlers am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.


https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-die-grenzen-des-rechts
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Forwarded from Beneder.Media⚖️
Media is too big
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Kommentar:
Hier das Vorbringen der Kläger im C-19 the Great Reset - Prozess
#gentechnikimpfung
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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Unsere Reichweite ist im vergangenen Jahr deutlich gewachsen. Immer mehr Menschen verfolgen unsere Berichterstattung, unsere Einblicke in Gerichtssäle und unsere juristische Aufklärungsarbeit.

Wir hätten uns sehr gewünscht, diesen Weg weiterzugehen und HAINTZ.media weiter auszubauen. Doch inzwischen müssen wir unsere mediale Arbeit aufgrund eines eingeschränkten Budgets personell und inhaltlich deutlich reduzieren.

Damit wir weitermachen und weiter wachsen können, brauchen wir Deine Unterstützung.

Offenkundig entsteht häufig der Eindruck, hinter HAINTZ.media stehe eine große, finanzstarke Anwaltskanzlei, deren Inhaber diese Arbeit problemlos nebenbei und dauerhaft querfinanzieren könnte. Das ist nicht der Fall.

Auch Haintz legal hat kein Millionenbudget. Die Kanzlei trägt ihre eigenen Kosten (etwa 50.000 € Fixkosten im Monat, ohne ein Geschäftsführergehalt meinerseits) und beschäftigt zahlreiche Mitarbeiter. Eine dauerhafte Finanzierung von HAINTZ.media "aus der Kanzlei heraus" ist weder möglich noch zielführend.

Leider entsteht aufgrund einiger pseudooppositioneller Anwälte, die mit zahlungskräftigen Kunden mit politischer Agenda jährlich Millionen verdienen, der Eindruck, dass das der Regelfall ist. Dem ist nicht so.

Eine Kanzlei, die nicht auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist und auch unzählige, regelmäßig zahlungsschwache Oppositionelle vertritt, zumeist auf Basis der gesetzlichen Gebühren und zum Teil auch mit Prozesskostenhilfe, wirft ganz sicher nicht genug ab, um nebenbei einen Medienkonzern quer zu finanzieren.

HAINTZ.media hat keine reichen Förderer, keine Lobby, keine Partei und keine Interessensgruppen im Hintergrund. Unsere Arbeit kann nur unabhängig bleiben, wenn sie von Menschen freiwillig getragen und finanziert wird, denen Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit etwas bedeuten. Sofern sich dies nicht gewährleisten lassen sollte, werden wir aufhören, da wir nicht bereit sind, uns an irgendeine Agenda zu verkaufen.

Wir wollen weiterhin unabhängig zeigen, was in Gerichtssälen und im Rechtssystem passiert, juristische Zusammenhänge verständlich machen und Öffentlichkeit dort schaffen, wo sie gebraucht wird.

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Brasilien wählt den Sozialisten Lula zum vierten Mal zum Präsidenten.

Der Siegeszug konservativer Parteien in Mittel- und Südamerika ist damit jedenfalls in Brasilien gestoppt.
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Simon Goddek auf X:
🚨🇧🇷 DRINGEND: WAHLMANIPULATION IN BRASILIEN!

Während Lula um die Wiederwahl kämpft, hat Cristiano Zanin, sein ehemaliger Anwalt, der ihn im Korruptionsskandal von Petrobras verteidigt hat und den Lula selbst zum Obersten Gerichtshof ernannt hat, soeben angeordnet, dass die Wahl in ganz Brasilien um ZWEI STUNDEN verlängert wird.

Zanin ist nicht einmal Mitglied des Obersten Wahlgerichts (TSE), dessen Präsident von Bolsonaro ernannt wurde.

Seine Entscheidung zwang die Wahlbehörden, die Auszählung der Stimmen auszusetzen. Der Skandal besteht darin, dass Zanin gar nicht die rechtliche Befugnis hatte, sich einzumischen, es aber trotzdem getan hat, um seinem Freund Lula zu helfen.

Der Befehl wurde anschließend auf Wahllokale beschränkt, die noch nicht geschlossen hatten; also höchstwahrscheinlich in weniger entwickelten Regionen, wo Lula mehr Stimmen bekommt.

Das ist ein riesiger Skandal in Brasilien und zeigt, dass dieses Land nichts anderes als eine Bananenrepublik ist.
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Den ehemaligen Anwalt zum obersten Gerichtshof schicken, um dann später Wahlen zu beeinflussen, nicht schlecht.
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Forwarded from Immer Gesund
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👀☄️ EU-Staaten öffnen DSGVO für KI-Firmen: Bürgerdaten ohne Einwilligung nutzbar ⁉️👀

📌 Die EU-Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Digital Omnibus eine Änderung der DSGVO (Artikel 88bis) gebilligt, die die Verarbeitung personenbezogener Daten „im Kontext von KI“ grundsätzlich als berechtigten Interessen zulässig macht – ohne dass eine Einwilligung der Betroffenen erforderlich wäre. Dadurch könnten Unternehmen wie OpenAI, Google oder Meta Jahrzehnte an gesammelten Daten aus sozialen Netzwerken, Chats und anderen Quellen nahezu uneingeschränkt für das Training und den Betrieb von KI-Systemen nutzen.

🚩 Für Bürger bedeutet das eine deutliche Schwächung ihrer Kontrolle über persönliche Informationen: Daten, die einst unter strengeren Bedingungen erhoben wurden, können künftig für Zwecke wie personalisierte Werbung, Profiling oder andere KI-Anwendungen verwendet werden, ohne dass die Betroffenen zuvor zustimmen oder widersprechen müssen. Datenschutzorganisationen wie noyb bezeichnen dies als „digitale Enteignung“, da die wirtschaftlichen Interessen der KI-Konzerne über das Grundrecht auf Datenschutz gestellt würden. Die Regelung ist noch nicht endgültig – das Europäische Parlament muss noch zustimmen –, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass jahrzehntelang aufgebaute Schutzstandards für Privatpersonen untergraben werden.

🛡 Bleibe souverän. Werde unsichtbar. 👻 👉 Praktisches Wissen für echte Eigenverantwortung, Freiheit und digitale Selbstverteidigung.

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👀⚡️ Enteignungspläne der Linken in Berlin vertreiben Investoren und verschärfen den Wohnungsnotstand! ⁉️👀

📌 Die Linke will zusammen mit SPD und Grünen in Berlin große private Wohnungsbestände sozialisieren: Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen ihre Einheiten oberhalb dieser Grenze gegen eine deutlich unter dem Marktwert liegende Entschädigung abgeben. Betroffen ist unter anderem der schwedische Konzern Heimstaden mit rund 20.000 Wohnungen.

🔽 Das Unternehmen hat daraufhin neue Investitionen in Deutschland gestoppt und das Land als „uninvestierbar“ bezeichnet. Ein deutliches Warnsignal ist der Einbruch seiner Hybrid-Anleihen von knapp 98 auf 82,5 Cent. Hybrid-Anleihen sind nachrangige Schuldverschreibungen, die Merkmale von Eigen- und Fremdkapital vereinen: Sie haben unbegrenzte oder sehr lange Laufzeiten, der Emittent kann Zinszahlungen aussetzen und sie werden im Insolvenzfall erst nach normalen Anleihen bedient. Der starke Kursverfall zeigt, dass Investoren plötzlich deutlich höhere Risiken sehen und höhere Renditen verlangen – Kapital zieht sich zurück.

🔖 Das Kernproblem bleibt ungelöst. Berlin fehlt nach Schätzungen des Senats rund 100.000 Wohnungen. Eine Politik, die private Investoren abschreckt, ohne selbst nennenswert zu bauen, schafft keine zusätzlichen Einheiten. Stattdessen drohen Verzögerungen bei Sanierungen, weniger Neubau und langfristig höhere Kosten für Mieter, wenn das Angebot weiter schrumpft. Die geplante Entschädigung von durchschnittlich etwas über 100.000 Euro pro Wohnung liegt laut Berechnungen deutlich unter den Buchwerten der Unternehmen – ein Signal, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Eigentumsgarantie untergräbt.

🚩 Die Linke verweist auf Artikel 15 des Grundgesetzes und den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Kritiker sehen darin jedoch vor allem eine Umverteilung bestehender Bestände, die Investitionsanreize zerstört. Solange die Unsicherheit anhält, bleibt das Risiko hoch, dass private Akteure Berlin meiden und der Wohnungsmangel für die Bewohner weiter wächst, statt abzunehmen.

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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