Marcel Luthe auf X:
"Es sind nicht nur 213.000 #Auslandsdeutsche, die teilnehmen wollten, sondern erheblich mehr der rund 3 Millionen wahlberechtigten Bürger im Ausland.
Mir liegen bereits Schreiben vor, nach denen #Wahlämter die Eintragung ins #Wählerverzeichnis rechtswidrig verweigert haben, obwohl der Antrag vorlag.
Angesichts dessen, dass mindestens #FDP und #BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten ist der Wahlfehler "Auslandsdeutsche und #Briefwahl" klar mandatsrelevant.
Wir sammeln unter btw25@gg-gewerkschaft.de nun Ihre Hinweise auf solche und andere Wahlfehler und werden ab morgen die Notwendigkeit der Anfechtung (auch) dieser Wahl prüfen.
Die Schlampigkeit, mit der diese Exekutive den Wahlakt - aus dem allein sie ihre Existenzberechtigung ableitet - behandelt ist unfassbar.
#BTW2025 #Wahlanfechtung #Wiederholungswahl #Demokratie"
"Es sind nicht nur 213.000 #Auslandsdeutsche, die teilnehmen wollten, sondern erheblich mehr der rund 3 Millionen wahlberechtigten Bürger im Ausland.
Mir liegen bereits Schreiben vor, nach denen #Wahlämter die Eintragung ins #Wählerverzeichnis rechtswidrig verweigert haben, obwohl der Antrag vorlag.
Angesichts dessen, dass mindestens #FDP und #BSW an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten ist der Wahlfehler "Auslandsdeutsche und #Briefwahl" klar mandatsrelevant.
Wir sammeln unter btw25@gg-gewerkschaft.de nun Ihre Hinweise auf solche und andere Wahlfehler und werden ab morgen die Notwendigkeit der Anfechtung (auch) dieser Wahl prüfen.
Die Schlampigkeit, mit der diese Exekutive den Wahlakt - aus dem allein sie ihre Existenzberechtigung ableitet - behandelt ist unfassbar.
#BTW2025 #Wahlanfechtung #Wiederholungswahl #Demokratie"