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Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet. Die drei politisch…
Markus Haintz auf X:
„Die Nazis haben ihr KZ-System im Dunkeln dräuen lassen. Die modernen Faschisten inszenieren #Dachau und #Buchenwald als TV Realityshow #Trump

Ich habe Jürgen Trittin (Grüne), MdB und Bundesminister a. D., für die obige Aussage wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.

Trittin setzt Abschiebungen von venezolanischen Kriminellen nach El Salvador durch den US-Präsidenten Trump mit dem KZ-System der Nazis gleich. Er spricht davon, dass die modernen Faschisten #Dachau und #Buchenwald als TV-Realityshow inszenieren würden.

Zuständig ist im Übrigen die Staatsanwaltschaft Göttingen, von der sich kürzlich 3 Vertreter bei CBS darüber amüsiert haben, Bürgern bei (häufig rechtswidrigen oder unverhältnismäßigen) Hausdurchsuchungen die Handys zu beschlagnahmen.

Ich bin auf die Ermittlungen gespannt, vorzugsweise durch die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet.