Thierry Breton, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, nunmehr offenbar im neuen Wahrheitsministerium tätig warnt Elon Musk vor der vermeintlichen Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation im Zusammenhang mit den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel. Ich bin gespannt, ob eine ähnliche Warnung auch an die westlichen Wahrheitsmedien geht.

Sehr geehrter Herr Musk,
nach den Terroranschlägen der Hamas gegen Israel liegen uns Hinweise vor, dass Ihre Plattform zur Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformationen in der EU genutzt wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz über digitale Dienste (Anmerkung: DSA) sehr genaue Verpflichtungen bezüglich Moderation von Inhalten.

Erstens, müssen Sie sehr transparent und klar darlegen, welche Inhalte gemäß Ihren Bedingungen erlaubt sind
und Ihre eigenen Richtlinien konsequent und gewissenhaft durchsetzen. Dies ist besonders wichtig, wenn es um
wenn es um gewalttätige und terroristische Inhalte geht, die auf Ihrer Plattform zu kursieren scheinen. Ihre jüngsten
Änderungen in der Politik des öffentlichen Interesses, die über Nacht erfolgten, haben viele europäische Nutzer verunsichert.

Zweitens, wenn Sie Hinweise auf illegale Inhalte in der EU erhalten, müssen Sie rechtzeitig, gewissenhaft und objektiv handeln und die betreffenden Inhalte entfernen, wenn dies gerechtfertigt ist. Wir haben, aus qualifizierten Quellen Berichte über potenziell illegale Inhalte, die in Ihrem Dienst zirkulieren trotz Warnungen der zuständigen Behörden.

Drittens, müssen Sie verhältnismäßige und wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen, um die Risiken für die öffentliche Meinung und den zivilen Diskurs, die von Desinformation ausgehen. Öffentliche Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft berichten häufig über Fälle von gefälschten und manipulierten Bildern und Fakten und Fakten, die auf Ihrer Plattform in der EU kursieren, wie zum Beispiel wiederverwendete alte Bilder von Konflikten oder militärisches Bildmaterial, das eigentlich aus Videospielen stammt. Dies sind anscheinend offenkundig falsche oder irreführende Informationen.
Ich fordere Sie daher auf, dringend dafür zu sorgen, dass Ihre Systeme wirksam sind, und meinem Team über die meinem Team über die getroffenen Krisenmaßnahmen zu berichten.
In Anbetracht der Dringlichkeit erwarte ich auch, dass Sie mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Europol in Kontakt stehen und Europol in Kontakt stehen und sicherstellen, dass Sie auf deren Anfragen umgehend reagieren. Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Fragen zur Einhaltung des DSA, die sofortige Aufmerksamkeit verdienen, wird sich mein Team in Kürze mit einem spezifischen Ersuchen an Sie wenden.

Ich bitte Sie eindringlich, diese Anfrage innerhalb der nächsten 24 Stunden. Wir werden Ihre Antwort in unsere Bewertungsakte zur Einhaltung des Digital Services Act aufnehmen. Ich erinnere Sie daran, dass nach der Einleitung einer möglichen Untersuchung und der Feststellung eines Nichteinhaltung der Vorschriften Sanktionen verhängt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Thierry Breton