🇦🇹 Neutralität einhalten!
19.04.2022 um 20 : 12 Uhr
Es ist seit dem 14.04.2022 in Österreich verboten, RT und Sputnik zu teilen. Ich habe aber (noch?) nichts davon gehört, dass es verboten sei, Erklärungen der russischen Botschaft in Österreich zu teilen.
👀 Gegenseitige Ausweisung von Botschaftsmitarbeiterinnen und Botschaftsmitarbeitern: https://t.me/ehrlichalexander/2222
👀 Beschmierung einer russisch-orthodoxen Kirche in Laa an der Thaya: https://t.me/ehrlichalexander/2223
Ich erinnere an das Neutralitätsgesetz, eine der Grundlagen der österreichischen Bundesverfassung der Zweiten Republik. Die Bundesregierung ist verfassungsmäßig verpflichtet, mit allen zur Gebote stehenden Mitteln die Neutralität Österreichs zu wahren und darf in keinem Krieg Partei ergreifen.
Neutralitätsgesetz, Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Die Mitbeteiligung an Zensur russischer Medien ist ein weitgehender, nie dagewesener Schritt. Vor allem, da es keine gleichzeitige Zensur ukrainischer Medien gibt. Diplomatenausweisungen gehen einen Schritt weiter und normalerweise, historisch betrachtet, einem Kriegseintritt voraus.
‼️ Weder ist der #UkraineKrieg ein Krieg Österreichs, noch hat Österreich das Recht, in einen Krieg - militärisch, politisch, medial oder sonstwie - einzugreifen, es sei denn als deeskalierender Vermittler.
#Neutralitätsbewegung #KeineKriegshetze #ÖsterreichBleibtNeutral
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
19.04.2022 um 20 : 12 Uhr
Es ist seit dem 14.04.2022 in Österreich verboten, RT und Sputnik zu teilen. Ich habe aber (noch?) nichts davon gehört, dass es verboten sei, Erklärungen der russischen Botschaft in Österreich zu teilen.
👀 Gegenseitige Ausweisung von Botschaftsmitarbeiterinnen und Botschaftsmitarbeitern: https://t.me/ehrlichalexander/2222
👀 Beschmierung einer russisch-orthodoxen Kirche in Laa an der Thaya: https://t.me/ehrlichalexander/2223
Ich erinnere an das Neutralitätsgesetz, eine der Grundlagen der österreichischen Bundesverfassung der Zweiten Republik. Die Bundesregierung ist verfassungsmäßig verpflichtet, mit allen zur Gebote stehenden Mitteln die Neutralität Österreichs zu wahren und darf in keinem Krieg Partei ergreifen.
Neutralitätsgesetz, Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Die Mitbeteiligung an Zensur russischer Medien ist ein weitgehender, nie dagewesener Schritt. Vor allem, da es keine gleichzeitige Zensur ukrainischer Medien gibt. Diplomatenausweisungen gehen einen Schritt weiter und normalerweise, historisch betrachtet, einem Kriegseintritt voraus.
‼️ Weder ist der #UkraineKrieg ein Krieg Österreichs, noch hat Österreich das Recht, in einen Krieg - militärisch, politisch, medial oder sonstwie - einzugreifen, es sei denn als deeskalierender Vermittler.
#Neutralitätsbewegung #KeineKriegshetze #ÖsterreichBleibtNeutral
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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❗️🇦🇹 Am 19. April wurde Botschafter Österreichs in Moskau Werner Almhofer ins Außenministerium Russlands zitiert. Ihm wurde im Zusammenhang mit der erdachten Erklärung durch das offizielle Wien von vier Mitarbeitern der russischen diplomatischen Vertretungen…