Das verfehlte Grundrechts-Verständnis des Regierungsschutzes – Boehringer Klartext (208)

Dämonisierte Demos und kriminalisierte Kritik
- VS kriminalisiert Demonstrations-Info nach Art 8 GG als „gegen das Demokratieprinzip gerichtete Agitation“
- Politisches Vorgehen von Spahn und Lauterbach gegen das Volk
- Anwalt erhebt Vorwürfe gegen BKA wegen politischer Motivation
- Neu geschaffener Tatbestand: „VS-relevante Delegitimierung“
- Prof. Murswiek: VS hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
- Haldenwang-Faeser haben das Demokratieprinzip nicht verstanden

#MichaelBallweg #OliverJanich

https://www.youtube.com/watch?v=T882cg8gs58

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