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🐣 Liken ohne Risiko?
12.06.2024 um 23 : 39 Uhr

Twitter hat darauf reagiert, dass immer mehr Menschen juristisch belangt werden, ihren Job verlieren oder sonst Nachteile erleiden, weil sie einen Beitrag geliked haben, der nicht der Staatsdoktrin entspricht.

Ab jetzt sollen wohl alle "Likes" privat sein. Ich würde vor unvorsichtigem Liken dennoch etwas abwarten, ob das auch wirklich privat bleibt oder ob sich der Überwachungsstaat Gegenmaßnahmen ausdenkt.

🐣 auf Twitter

#Twitter #Neuigkeiten #Likes #Privatsphäre #lernetweeten #Meinungsdelikte

Vorsichtig optimistische Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf X:
Die Europäische Union arbeitet derzeit an einer „Chatkontrolle 2.0“. Die Beratungen dazu starten im September

Die sächsische AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antrag (Drs. 8/4567) dazu auf, die anlasslose, automatisierte Überwachung der Bürger entschieden abzulehnen.

Zu diesem Antrag fand am 31. August im Medienausschuss des Landtages eine Anhörung von Sachkundigen statt.

Dazu erklärt @GahlerTorsten, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die AfD hat für ihren Antrag zur Ablehnung der Chatkontrolle viel Unterstützung von den Experten erhalten. Die geplante Chatkontrolle stellt die Bürger unter Generalverdacht. Dazu darf es nicht kommen.

Es ist richtig, Kinder zu schützen. Wer Kinder schützen will, muss jedoch gerade vertrauensvolle Gesprächskanäle aufrechterhalten. Eine Totalüberwachung der privaten Kommunikation schadet deshalb auch potentiellen oder tatsächlichen Missbrauchsopfern.

Wie wir heute von mehreren Experten gehört haben, darf die anlasslose Überwachung privater Gespräche nicht zum Normalfall werden. Hochproblematisch ist zudem die Fehlerquote. In bis zu zwölf Prozent der Fälle komme es zu einem Fehlalarm, hieß es heute von Seiten der Experten.

Ebenso bestätigten die Experten die Befürchtung der AfD, dass die Chatkontrolle zweckentfremdet werden könnte, um nicht nur gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen.

Zum Schutz der Meinungsfreiheit muss deshalb die Staatsregierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die geplante Chatkontrolle 2.0 ablehnen.“

#AfD
#Sachsen #TorstenGahler #CDU #MichaelKretschmer #Chatkontrolle #Datenschutz #Meinungsfreiheit #Privatsphäre #EU
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