Markus Haintz auf X:
Klage gegen Kriegstreiber Kiesewetter erhoben
Der CDU-Kriegstreiber Kiesewetter möchte eure Kinder in den Krieg schicken. Er forderte an Ostern – während einer Waffenruhe – eine militärische Eskalation durch #Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Gleichzeitig erträgt er es nicht, wenn er im Internet verbal angegangen wird. Haintz legal hat soeben negative Feststellungsklage gegen den Kriegshetzer erhoben, aufgrund einer (weiteren) unsinnigen und kontextlosen SO-DONE-Massenabmahnung. #SoDoneAbschalten

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www.sodone-abschalten.de ist online! #sodoneabschalten

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Ich denke, das reicht als Antwort:
Mir fehlt leider die Zeit, zu dieser interessanten Debatte @ ainyrockstar / @ AlexWallasch / @ jreichelt / @ ulfposh ausführlich Stellung zu beziehen.

Denn ich beschäftige mich jetzt mit den Themen, die heute von Bedeutung sind und über die manch andere dann in einigen Jahren auch berichten werden, wenn sie mit entsprechender finanzieller Unterstützung (glücklicherweise) die Seiten gewechselt haben, um ein Thema aufzugreifen/einzufangen, damit den Mächtigen die Macht nicht entgleitet. #188MussWeg #SoDoneAbschalten #130MussWeg

PS: Morgen jährt sich mein offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum 5. Mal.

Im Frühjahr 2020 gab es sehr wenige Juristen, die die verfassungsfeindlichen Corona-Maßnahmen rechtlich fundiert, laut und deutlich kritisiert haben. Damals war das sicher mutig, wenngleich eigentlich selbstverständlich.

Jahre später kommen dann andere Kritiker dazu, die damals ruhig waren. Einige davon sollen das Thema für den Mainstream alternativ einfangen und kontrollieren, damit man nicht mit den Kritikern der ersten Stunde reden muss. Wieder andere haben im Frühjahr 2020 nicht recherchiert oder sich noch nicht getraut, den Mund aufzumachen.

Letztlich bin ich um jeden froh, der ein Thema vernünftig besetzt und anspricht. Allerdings nur dann, wenn dies aufrichtig ist und nicht lediglich dazu dient, für die Mächtigen den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Zwar wird man auch mich nicht zu den Themen in Talkshows einladen, zu denen ich erheblich beitragen könnte. Aber das ist auch nicht so wichtig.

Die Presseberichterstattung wird auch mir gegenüber wesentlich objektiver und im Hintergrund spreche ich regelmäßig mit vielen Journalisten des Mainstreams. Ein Austausch findet also statt, was ein vielversprechendes Zeichen ist.

Markus Haintz auf X:
"Willkommen zurück auf X, @kloecknerpress.

PS: Gern geschehen, Frau Bundestagspräsidentin @JuliaKloeckner. Wir sehen uns dann demnächst vor Gericht zum Thema: #sodoneabschalten."

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Markus Haintz auf X:
MdB @Ralf_Stegner bewirbt in seiner Freizeit übrigens gesichert unlautere Abmahnunternehmen, um die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. #sodoneabschalten

Markus Haintz auf X:
Was meint ihr: Sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr unlauterer Abmahnanwalt Brockmeier von der SO DONE legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH der Ansicht, dass man @MAStrackZi in diesem Kontext als „Alte weisse Bestie" bezeichnen darf?

Auflösung folgt …
#SoDoneAbschalten

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Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an:

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Quelle mit dem ganzen Interview:
https://www.welt.de/politik/ausland/video243940667/Strack-Zimmermann-Ohne-China-haette-Russland-nicht-angegriffen.html

Markus Haintz auf X:
#SoDoneAbschalten
Was meint ihr: Sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr unlauterer FDP-Abmahnanwalt Alexander Brockmeier der Ansicht, dass man @MAStrackZi in diesem Kontext als „Teufelin in Menschenfleischverpackung“ bezeichnen darf?

Auflösung folgt …

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Ursprungspost von StraZi:
https://x.com/MAStrackZi/status/1616446116224184322

"Wegen Pleitefirma Northvolt:
Habeck soll CDU-Politiker bedroht haben"

Mein Kommentar auf X: Robert Habeck wird noch viel Freude an einer Vielzahl von Gerichtsverfahren haben, bei denen wir auf der Gegenseite sind. #sodoneabschalten

Markus Haintz auf X:
Wir sehen hier 3 (ehemalige) Werbepartner des unlauteren, FDP-nahen und rein gewinnorientierten Meldeportals #SoDoneAbschalten.

Zwei davon sind üble Kriegstreiber: @RKiesewetter und @MAStrackZi.

@Ralf_Stegner sagt hier das einzig Richtige:
„Ich finde das echt nicht in Ordnung, dass Leute kritisiert werden, die reden, und andere, die nur über Waffen reden, überhaupt nicht kritisiert werden.“

Danke, Herr Stegner.

Ich möchte noch ergänzen, dass in unserer Kanzlei keine Zivil- oder Strafakten bekannt sind, die auf Veranlassung von Herrn Stegner initiiert wurden. Mir sind keine Zivilklagen oder Strafanträge von Stegner bekannt. Da wir hunderte Akten führen, mit Politikern auf der Gegenseite, spricht dies dafür, dass Herr Stegner lediglich als SO-DONE-Werbepartner auftrat und niemanden angezeigt oder verklagt hat.

Ganz anders sieht es bei Strack-Zimmermann aus, die wir in etwa 80 Akten auf der Gegenseite haben, oder bei Roderich Kiesewetter, gegen den wir immerhin in etwa 10 Fällen vertreten und der eine Unterlassungserklärung gegenüber Haintz legal für seine unlautere SO-DONE-Werbung abgegeben hat.
(@CarloMasala1 und @JuliaKloeckner haben wir verklagt, die Verfahren laufen, @HendrikWuest hat ebenfalls eine Unterlassungserklärung abgegeben.)

Es ist äußerst wichtig, zu differenzieren, wer was wann tut, sagt oder eben auch nicht.

Markus Haintz
Rechtsanwalt


Drüko auf Beitrag von Dominik Kettner:

"Ekelhaft!

#SPD-Mann Ralf Stegner wird bei #hartaberfair wie ein Abtrünniger behandelt, weil er mit der russischen Seite spricht & auf Kommunikation setzt.

Hintergrund: Stegner reiste zu Gesprächen mit russischen Vertretern nach Baku.

Darf man jetzt nicht mehr reden, ja?"

Markus Haintz auf X:
Ein „Kriegstreiber“ fühlte sich beleidigt, die Geldstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Zumindest in Ostdeutschland finden sich zunehmend Gerichte und Staatsanwaltschaften, die bei Strafanzeigen durch wehleidige Politiker wegen einfacher „Majestätsbeleidigung“ (nur § 185 StGB) einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) und kurzer Verjährungszeit zustimmen.

Die Geldstrafe wird also zur Bewährung ausgesetzt. So sich der Verurteilte während der Bewährungszeit (1–2 Jahre) nichts weiter zuschulden kommen lässt, entfällt die Geldstrafe.

Unabhängig davon:
#188MussWeg und #sodoneabschalten!

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Markus Haintz auf X:

#sodoneabschalten
Hallo Frau Kriegstreiberin Strack-Zimmermann,
ich habe den Eindruck, Ihre unlauteren Geschäftspraktiken funktionieren nicht mehr.

Wie läuft es eigentlich mit den Geldentschädigungen, @MAStrackZi? Auch nicht mehr so gut, habe ich gehört ;-)

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Markus Haintz auf X:
#sodoneabschalten
Ich nehme die Herausforderung gerne an und überlasse Ihnen die Waffenwahl für unser Wortgefecht, Frau Strack-Zimmermann.

Ich biete Ihnen zudem einen halbwegs gesichtswahrenden Rückzug an.

Sie sollten das Angebot annehmen, @MAStrackZi.

Markus Haintz auf X:
#sodoneabschalten
Hallo Frau Kriegstreiberin Strack-Zimmermann,
Ihre unlauteren Geschäftspraktiken funktionieren nicht mehr. Wie läuft es eigentlich mit den Geldentschädigungen, @MAStrackZi?

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

🇩🇪 SODONE abschalten
19.05.2025 um 18 : 15 Uhr

Bei Markus Haintz läuft gerade eine hitzige Debatte über die Finanzierung der "So Done abschalten" Kampagne. Es geht dabei darum, Politikernd*innens, die Bürgerinnen wegen Meinungsdelikten systematisch am Fließband abmahnen und verklagen, die Suppe zu versalzen.

Ihr wisst, dass es mir finanziell nicht gut geht, wegen zahlreichen Prozessen (habe schon den dritten Winter gefroren). Aber:

a) ich wünsche mir, dass so wenige wie möglich "SLAPP-Klagen" erleben müssen.
b) ich halte das Projekt von Markus Haintz für erfolgversprechend und wichtig für die Meinungsfreiheit in 🇩🇪 - und in weiterer Folge auch in 🇦🇹.

Kurz gesagt: ich hab's nicht dicke und bin nicht mal Deutscher, aber #SodoneAbschalten halte ich für sehr wichtig. Bitte tragt bei!

Nach dem Grundsatz "verlange nie von anderen, was Du nicht selbst zu tun bereit bist", habe ich tief in die leere Tasche gegriffen und soeben EUR 100,00 beigetragen.

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Markus Haintz auf X:

Neues zum Stand der Digitalisierung der deutschen Justiz

Ein Amtsgericht teilt auf Antrag unseres Gegners mit, dass die Videokonferenzanlage erhebliche Probleme bei der Tonübertragung aufweise, weshalb ein Antrag auf Online-Verhandlung abgelehnt werden müsse.

Eine Behebung des Problems ist offenbar nicht geplant, stattdessen verlagert man die Kosten auf die Anwaltschaft. #Sodoneabschalten

Markus Haintz auf X:
Hallo Herr @Markus__Lanz,
danke, dass Sie das Thema #sodoneabschalten aufgreifen. Natürlich machen Sie das vor allem deshalb, um davon abzulenken, dass mein Team und ich es waren, die seit 2 Jahren an dem Thema dran sind.

Gegen Frau @RenateKuenast hatten wir übrigens am Tag Ihrer Sendung einen Gerichtstermin am LG Düsseldorf. Wäre sicher interessant gewesen, darüber zu diskutieren, warum Künast eine linksliberale Lehrerin, die sich für Frieden einsetzt, ohne Anlass als „rechtsextremer Troll" bezeichnet.

Zurück zum Thema: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir dieses unlautere Geschäftsmodell endgültig beendet haben. Der nachfolgende Redeausschnitt stammt vom 3. November 2024, also noch vor der #Schwachkopf-Affäre. Vielleicht laden Sie ja künftig mal die Experten ein, die an einem Thema Jahre vor Ihnen dran sind und jedes Detail erläutern können.

Viele Grüße
Markus Haintz
Rechtsanwalt

SO DONE: „Vor die Welle kommen“: Agieren statt reagieren im Kampf für die Meinungsfreiheit

Im Rahmen meines Vortrags beim 3. Corona-Symposium der AfD im Deutschen Bundestag am 3. November 2024 habe ich über ein zentrales Thema gesprochen: Doppelstandards bei der Meinungsfreiheit. Dabei habe ich das Abmahnportal SO DONE analysiert, dessen Methoden offengelegt und konkrete Strategien aufgezeigt, wie wir uns gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit wehren können. Es ist Zeit, nicht nur zu reagieren, sondern aktiv zu handeln und vor die Welle zu kommen.
10 Tage später wurde durch die von Robert Habeck zu verantwortende #Schwachkopf-Hausdurchsuchung das FDP-nahe unlautere Abmahn-Portal SO DONE deutschlandweit bekannt.

SO DONE und der Skandal, der folgte
Nur zehn Tage nach meinem Vortrag machte die sogenannte #Schwachkopf-Hausdurchsuchung, zu verantworten durch Robert Habeck, das unlautere FDP-nahe Abmahnportal SO DONE deutschlandweit bekannt. Dieser Skandal hat erneut offenbart, wie politische Macht missbraucht wird, um kritische Stimmen einzuschüchtern und einzuschränken.

Unser Kampf gegen die Strippenzieher
Seit über 15 Monaten gehen wir gegen SO DONE vor. Alexander Brockmeier, ehemaliger FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, ist Geschäftsführer von SO DONE legal. Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, ist Geschäftsführerin von SO DONE. SO DONE (legal) nutzt unlautere Methoden, um ein Geschäftsmodell zu betreiben, das wir nicht hinnehmen werden. Unser Ziel ist klar: Dieses unlautere Geschäftsmodell muss vom Markt verschwinden – und wir bleiben dran, bis es so weit ist.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Markus Haintz auf X an die FDP zum Thema #sodoneabschalten.

Markus Haintz auf X:
#Lanz #sodoneabschalten
Sie sollten den Rückzug antreten, @MAStrackZi.
Ihr Schwurbelanwalt