Italien setzt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronakrise ein (Ärzteblatt)
Dieser soll die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie prüfen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza vor allem Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 vor.
Italien war damals besonders betroffen und gehörte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das Coronavirus dramatisch ausbreitete. Auch nach dem Ausbruch hätten die Verantwortlichen ungenügende Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen. Viele Tote hätten der Regierung zufolge verhindert werden können.
Kommentar: eine echte #Aufarbeitung ist hier nicht zu erwarten, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Dieser soll die von Ex-Regierungschef Giuseppe Conte sowie dem damaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie prüfen. Die Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza vor allem Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 vor.
Italien war damals besonders betroffen und gehörte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das Coronavirus dramatisch ausbreitete. Auch nach dem Ausbruch hätten die Verantwortlichen ungenügende Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie ergriffen. Viele Tote hätten der Regierung zufolge verhindert werden können.
Kommentar: eine echte #Aufarbeitung ist hier nicht zu erwarten, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Deutsches Ärzteblatt
Italien setzt Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronakrise ein
Rom – Knapp vier Jahre nach Beginn der Coronapandemie soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Italien mit dem Vorgehen der damaligen Regierung... #Italien #Corona #Untersuchungsausschuss
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Forwarded from Andrej Hunko Offiziell
17_09_2024_Antrag_Untersuchungsausschuss_Corona_End-1.pdf
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Untersuchungsausschuss jetzt!
Wir als BSW-Gruppe im Bundestag haben heute unsere Initiative für einen #Untersuchungsausschuss zu #Corona an alle anderen Abgeordneten verschickt.
Wir sind sehr gespannt, ob den wohlfeilen Versprechen von Aufarbeitung nun Taten folgen, also eine Mehrheit des Bundestags unseren Antrag auf Einrichtung eines Parl. Untersuchungsausschusses unterstützt.
Andrej Hunko (MdB) 19.9.24
🔗 Telegram: @andrejhunko
🔗 Website: andrej-hunko.de
🔗 Twitter: twitter.com/AndrejHunko
Wir als BSW-Gruppe im Bundestag haben heute unsere Initiative für einen #Untersuchungsausschuss zu #Corona an alle anderen Abgeordneten verschickt.
Wir sind sehr gespannt, ob den wohlfeilen Versprechen von Aufarbeitung nun Taten folgen, also eine Mehrheit des Bundestags unseren Antrag auf Einrichtung eines Parl. Untersuchungsausschusses unterstützt.
Andrej Hunko (MdB) 19.9.24
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🇬🇪 Georgien: "EU beeinflusste Innenpolitik!"
Heute am 02.09.2025 hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des georgischen Parlaments, genannt Tsukulani-Kommission, einen 470-seitigen Bericht vorgelegt, demzufolge die "Rosenrevolution" von 2003 ein ausländisch gesteuerter Staatsstreich mit Unterstützung durch NGOs gewesen sei (darunter die mit EU-Geldern finanzierte Organisation "Transparency International Georgia").
Auf der Grundlage dieses Berichts erwägt die Regierung nun, die aus diesen Ereignissen hervorgegangene "Vereinigte Nationale Bewegung", welche von 2004 bis 2012 das Land regierte, verbieten zu lassen, da sie nationale Interessen Georgiens untergrabe.
Jetzt gerade marschieren Menschen, die sich über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses empören, in einem Protestmarsch zum Sitz der Regierungspartei "Georgischer Traum" in Tiflis (Georgien).
#Georgien #NGO #Untersuchungsausschuss #Staatsstreich #Parteiverbot #DemoNachrichten
02.09.2025 @ 20 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
Heute am 02.09.2025 hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des georgischen Parlaments, genannt Tsukulani-Kommission, einen 470-seitigen Bericht vorgelegt, demzufolge die "Rosenrevolution" von 2003 ein ausländisch gesteuerter Staatsstreich mit Unterstützung durch NGOs gewesen sei (darunter die mit EU-Geldern finanzierte Organisation "Transparency International Georgia").
Auf der Grundlage dieses Berichts erwägt die Regierung nun, die aus diesen Ereignissen hervorgegangene "Vereinigte Nationale Bewegung", welche von 2004 bis 2012 das Land regierte, verbieten zu lassen, da sie nationale Interessen Georgiens untergrabe.
Jetzt gerade marschieren Menschen, die sich über das Ergebnis des Untersuchungsausschusses empören, in einem Protestmarsch zum Sitz der Regierungspartei "Georgischer Traum" in Tiflis (Georgien).
#Georgien #NGO #Untersuchungsausschuss #Staatsstreich #Parteiverbot #DemoNachrichten
02.09.2025 @ 20 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
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