Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
Interview mit Freiheitsrechtler Markus Hainzt - Berlin - Demowochenende - Update
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https://youtu.be/rlAI7rI62Ug
#update #haintz #demo
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🇦🇹 GESCHAFFT! PARTYTIME!
am 31.01.2024 um 16 : 26 Uhr im Parlament
Volksbegehren "Nehammer muss weg" nach der Panne vom 22.01.2024 heute im Nationalrat einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen.
👀 Vorgeschichte Teil 1
👀 Vorgeschichte Teil 2
👀 Vorgeschichte Teil 3
👀 Vorgeschichte Teil 4
➡️ Somit kann der Bevollmächtigte Robert Marschall seine durch #DemokratiePanne bzw. #DemokratieSkandal verunmöglichte Rede doch noch nachholen.
Ich werde selbstverständlich dran bleiben, dabei sein und berichten.
Ein großes Danke im Namen der 106.440 Unterzeichner an alle, die durch ihr Interesse und das Weitersagen der Story zu diesem Erfolg für die #DirekteDemokratie in Österreich beigetragen haben!
‼️ Erinnerung: nächste Eintragungswoche für Volksbegehren ist vom 11. bis 18.03.2024 in allen Gemeindeämtern, es gibt 14 Volksbegehren zur Auswahl.
🐣 Auf Twitter hier
#Update #Volksbegehren #NehammerMussWeg #Nehammer #OperettenRepublik #DemokratieVerteidigen
31.01.2024 @ 18 : 06 hrs CET
@ehrlichalexander
am 31.01.2024 um 16 : 26 Uhr im Parlament
Volksbegehren "Nehammer muss weg" nach der Panne vom 22.01.2024 heute im Nationalrat einstimmig an den Verfassungsausschuss zurückverwiesen.
👀 Vorgeschichte Teil 1
👀 Vorgeschichte Teil 2
👀 Vorgeschichte Teil 3
👀 Vorgeschichte Teil 4
➡️ Somit kann der Bevollmächtigte Robert Marschall seine durch #DemokratiePanne bzw. #DemokratieSkandal verunmöglichte Rede doch noch nachholen.
Ich werde selbstverständlich dran bleiben, dabei sein und berichten.
Ein großes Danke im Namen der 106.440 Unterzeichner an alle, die durch ihr Interesse und das Weitersagen der Story zu diesem Erfolg für die #DirekteDemokratie in Österreich beigetragen haben!
‼️ Erinnerung: nächste Eintragungswoche für Volksbegehren ist vom 11. bis 18.03.2024 in allen Gemeindeämtern, es gibt 14 Volksbegehren zur Auswahl.
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31.01.2024 @ 18 : 06 hrs CET
@ehrlichalexander
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Im Juni 2024 wurde die Richterin Anna K. vom Landgericht Gera wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Diese Entscheidung wurde in einem Beitrag auf netzwerkkrista.de ausführlich besprochen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen. In einem Update des Artikels wird der Beschluss des BGH erläutert.
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung#update-vom-12082026
https://netzwerkkrista.de/2024/10/03/wenn-zweifel-nicht-zugelassen-werden-das-urteil-des-landgerichts-gera-gegen-anna-k-wegen-rechtsbeugung#update-vom-12082026
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Wenn Zweifel nicht zugelassen werden. Das Urteil des Landgerichts Gera gegen Anna K. wegen Rechtsbeugung (Update vom 12.08.2026)
Im April 2020, im ersten Corona-Lockdown, galt für stationäre Pflegeeinrichtungen in Thüringen ein generelles Besuchsverbot. Eine Richterin ermöglichte in dieser Situation durch eine einstweilige...
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