Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
In den Niederlanden hat ein Gericht geurteilt, dass man nicht nach dem Impfstatus fragen darf. Da scheint die Justiz noch zu funktionieren!
https://twitter.com/nick1____/status/1532367056330448896?s=21&t=Le14TbT4L1eeTQgYRjQ27A
In the Netherlands is today the court decision that KLM Airlines will get a fine of 100.000 Euro per Person if it will discriminate New employees based on vaccination status. Hope this is the Start of a New movement.
02.06.2022
Quellen:
https://www.ad.nl/reizen/rechter-klm-mag-nieuwe-piloten-niet-vragen-of-ze-gevaccineerd-zijn-tegen-corona~a6a2c899/?referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBAMS:2022:3029
#Niederlande #urteil #Gerichtsurteil #Impfstatus
https://twitter.com/nick1____/status/1532367056330448896?s=21&t=Le14TbT4L1eeTQgYRjQ27A
In the Netherlands is today the court decision that KLM Airlines will get a fine of 100.000 Euro per Person if it will discriminate New employees based on vaccination status. Hope this is the Start of a New movement.
02.06.2022
Quellen:
https://www.ad.nl/reizen/rechter-klm-mag-nieuwe-piloten-niet-vragen-of-ze-gevaccineerd-zijn-tegen-corona~a6a2c899/?referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:RBAMS:2022:3029
#Niederlande #urteil #Gerichtsurteil #Impfstatus
👍272❤16🎉5
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht❗️
Neues aus dem Gerichtssaal
Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)
Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.
Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:
Note 6, setzen !
Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren (👉 hier im Video).
Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.
Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.
Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.
Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG
Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Neues aus dem Gerichtssaal
Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)
Selten musste ich in den letzten gut drei Jahren ein so fürchterlich begründetes Urteil in den Gerichtssälen zur Kenntnis nehmen wie dieses am AG Langenfeld.
Und selten kann man so eindeutig zu nur einer Bewertung kommen:
Note 6, setzen !
Und selten benutze ich derartige „Kampfbegriffe“ wie in der heutigen Analyse des Verfahren (👉 hier im Video).
Denn dieses Urteil kann man nur als einen Tritt in den Allerwertesten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG bezeichnen.
Mit welch abenteuerlichen Argumenten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch das Gericht bei dem Fall eines sog. „Klappstuhlfrühstücks“ das Vorliegen einer Versammlung verneinten, war erschreckend und traurig zugleich.
Und der ebenfalls anwesende Leiter des Ordnungsamtes (ebenfalls Volljurist) offenbarte eine - rechtsstaatlich bedenkliche - Einstellung zum Recht auf Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG.
Ein (weiterer) Tiefpunkt deutscher Rechtssprechung zum Art. 8 GG
Was es damit genau auf sich hatte, beschreibe ich zusammen mit dem Mandanten
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
YouTube
Gerichtlicher A…Tritt für das Versammlungsrecht
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)
Selten musste ich in den #letzten gut drei #Jahren ein so #fürchterliches #begründetes #Urteil in den #Gerichtssälen zur #Kenntnis nehmen wie dieses am #AG #Langenfeld.
Und selten…
Mittwoch, 18.10.2023
AG Langenfeld (Rhld.)
Selten musste ich in den #letzten gut drei #Jahren ein so #fürchterliches #begründetes #Urteil in den #Gerichtssälen zur #Kenntnis nehmen wie dieses am #AG #Langenfeld.
Und selten…
🔥97👍33❤11😢6🤡4👎3😁1
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
🇦🇹💰 OGH Urteil: Geld zurück!
Dank eines OGH Urteils vom Februar können 5 Millionen Österreicherinnen zu Unrecht bezahlte Bankgebühren der letzten 30 Jahre zurückfordern.
➡️ Hier Kreditvertrag einreichen und kostenlos prüfen lassen*!
Das Modell funktioniert wie folgt: steht Dir keine Rückerstattung zu, kostet die Prüfung nichts. Bekommst Du Geld von der Bank zurück, behält der Prozesskostenfinanzierer 35% von der Rückerstattung. In anderen Worten: keine Kosten, kein Risiko. Und jeder Euro, der von den Banken in die Taschen der Bürgerinnen kommt, ist ein Fortschritt für die Außerparlamentarische Opposition. Weitersagen!
🐣🎵 Diese Information auf Twitter
📺 Diese Information auf YouTube
#Kreditvertrag #Bankgebühren #OGH #Urteil #Rückerstattung #Rückforderung #Werbung #Anzeige
* Affiliate-Offenlegung: Ich verdiene eine kleine Provision, die ich zur Deckung von Gerichtskosten nutze, wenn ihr über diesen Link euren Kreditvertrag zur kostenlosen Prüfung einreicht.
03.08.2025 @ 19 : 38 hrs CET
@ehrlichalexander
Dank eines OGH Urteils vom Februar können 5 Millionen Österreicherinnen zu Unrecht bezahlte Bankgebühren der letzten 30 Jahre zurückfordern.
➡️ Hier Kreditvertrag einreichen und kostenlos prüfen lassen*!
Das Modell funktioniert wie folgt: steht Dir keine Rückerstattung zu, kostet die Prüfung nichts. Bekommst Du Geld von der Bank zurück, behält der Prozesskostenfinanzierer 35% von der Rückerstattung. In anderen Worten: keine Kosten, kein Risiko. Und jeder Euro, der von den Banken in die Taschen der Bürgerinnen kommt, ist ein Fortschritt für die Außerparlamentarische Opposition. Weitersagen!
🐣🎵 Diese Information auf Twitter
📺 Diese Information auf YouTube
#Kreditvertrag #Bankgebühren #OGH #Urteil #Rückerstattung #Rückforderung #Werbung #Anzeige
* Affiliate-Offenlegung: Ich verdiene eine kleine Provision, die ich zur Deckung von Gerichtskosten nutze, wenn ihr über diesen Link euren Kreditvertrag zur kostenlosen Prüfung einreicht.
03.08.2025 @ 19 : 38 hrs CET
@ehrlichalexander
❤60👍41👎1