Kanarische Inseln: Oberster Gerichtshof kassiert Beschränkungen für Nichtgeimpfte
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Die Regierung der Kanarischen Inseln darf Corona-Zertifikate nicht dazu nutzen, um den Zugang zu diversen öffentlich zugänglichen Orten zu regulieren․ Das hat der Oberste Gerichtshof der Inseln entschieden․ Die Notwendigkeit eines Impf-Zertifikats stelle eine "Ausgrenzung" derjenigen Bürger dar, die "rechtmäßig" entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, so die Richter․

🇪🇸 BREAKING: "Green pass" verfassungswidrig
22.03.2023 um 12 : 24 Uhr

Laut einer Pressemeldung der Vereinigung "Liberum" hat der oberste Gerichtshof der Provinz Aragón gestern am 21.03.2023 die Green-Pass-Einführungsverordnung für rechtswidrig erklärt.

Sie verstoße gegen die folgenden wesentlichen Grundrechte der spanischen Bevölkerung:

👉 Menschenwürde
👉 Nichtdiskriminierung
👉 Körperliche Unversehrtheit
👉 Gewissensfreiheit
👉 Privatsphäre

👀 Quelle hier

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@ehrlichalexander

Impfzwang verfassungswidrig – RA Gordon Pankalla im Gespräch #ImpfpflichtUrteil #Verfassungsgericht (Premiere, heute um 18:00)

Im Interview mit Annika Hoberg für HAINTZ media diskutiert Rechtsanwalt Gordon Pankalla die richtungsweisenden Entscheidungen zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht und die kürzliche Kehrtwende durch das Verwaltungsgericht Osnabrück. Während das Bundesverfassungsgericht 2022 die Impfpflicht als verfassungskonform einstufte, herrschen heute erhebliche rechtliche Zweifel. Im Gespräch wird thematisiert, warum die ursprüngliche Entscheidung des Verfassungsgerichts fragwürdig war und welche Folgen sie für das Vertrauen in den Rechtsstaat hat.

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