Forwarded from Friedemann Däblitz
Ex-Vizepräsidentin des BfV und aktuell Justizsenatorin in Berlin (höchste Weisungsgeberin der Berliner StA):
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ (Berliner Zeitung)
Denkt man das zu Ende, müsste der Staat diverse Aktivitäten des #Verfassungsschutzes selbst unter Strafe stellen. Das meine ich ganz unironisch.
Was Badenberg eigentlich meint: Meinungen, die ihr nicht gefallen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Und genau so wird das in Berlin - unter ihrer Leitung - ja auch schon praktiziert. @CJHopkins_Z23
Dazu ein aufschlussreiches Zitat: „Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen. Sie haben bei den Corona-Demonstrationen Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gehabt, klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten. Die sind alle gemeinsam gegen den Staat marschiert.“
Badenberg weiß also, dass nicht jeder, den Sie wegen Verwendung eines Verfassungswidrigen Kennzeichens strafrechtlich verfolgen lässt, ein "Nazi" ist. Ihr Ziel ist: Systemerhalt. Sie möchte ein System erhalten, in dem der Bürger den Mund zu halten und zu gehorchen hat.
Zu diesem Zweck lässt Sie selbst auch den freien Meinungsbildungsprozess sabotieren.
Die Revisionshauptverhandlung in der Strafsache "Hopkins" wegen des Verwendens eines Hakenkreuzes im Zusammenhang mit einer Maske (vgl. https://t.me/RA_Friede/6222) findet am 30. September 2024 um 10:30 Uhr im Kammergericht statt.
Zuschauer werden nur die ersten 35 eingelassen. Sie müssen (Stand jetzt) alle bei sich geführten Gegenstände abgeben (zB Handy, Armbanduhren, Jacken, Kugelschreiber, Papier). Eine Haftung für diese Gegenstände wird ausgeschlossen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729 (X🔗) @RA_Friede
„Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.“ (Berliner Zeitung)
Denkt man das zu Ende, müsste der Staat diverse Aktivitäten des #Verfassungsschutzes selbst unter Strafe stellen. Das meine ich ganz unironisch.
Was Badenberg eigentlich meint: Meinungen, die ihr nicht gefallen, sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Und genau so wird das in Berlin - unter ihrer Leitung - ja auch schon praktiziert. @CJHopkins_Z23
Dazu ein aufschlussreiches Zitat: „Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen. Sie haben bei den Corona-Demonstrationen Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gehabt, klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten. Die sind alle gemeinsam gegen den Staat marschiert.“
Badenberg weiß also, dass nicht jeder, den Sie wegen Verwendung eines Verfassungswidrigen Kennzeichens strafrechtlich verfolgen lässt, ein "Nazi" ist. Ihr Ziel ist: Systemerhalt. Sie möchte ein System erhalten, in dem der Bürger den Mund zu halten und zu gehorchen hat.
Zu diesem Zweck lässt Sie selbst auch den freien Meinungsbildungsprozess sabotieren.
Die Revisionshauptverhandlung in der Strafsache "Hopkins" wegen des Verwendens eines Hakenkreuzes im Zusammenhang mit einer Maske (vgl. https://t.me/RA_Friede/6222) findet am 30. September 2024 um 10:30 Uhr im Kammergericht statt.
Zuschauer werden nur die ersten 35 eingelassen. Sie müssen (Stand jetzt) alle bei sich geführten Gegenstände abgeben (zB Handy, Armbanduhren, Jacken, Kugelschreiber, Papier). Eine Haftung für diese Gegenstände wird ausgeschlossen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729 (X🔗) @RA_Friede
Berliner Zeitung
Justizsenatorin Badenberg: Sabotage der Demokratie soll Straftat werden
Felor Badenberg fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzeslücke zu schließen: Desinformation und Propaganda müssten unter Strafe gestellt werden.
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