Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Streit in Stuttgarter CDU: Kreisvorstand teilt gegen Ballweg-Anwalt aus
Reinhard Löffler, Rechtsanwalt von Michael Ballweg ist Landtagsabgeordneter der CDU. Weil er den „Querdenken“-Gründer vor Gericht verteidigte, fiel er parteiintern in Ungnade und verlor bei einer Kampfabstimmung seine erneute Kandidatur.
💥CDU gegen Berufsfreiheit💥
Ob die CDU Baden-Württemberg bereits als Sekte bezeichnet werden kann, darüber besteht noch Streit.
Jedenfalls können christlich und demokratisch aus dem Namen gestrichen werden.
Dr. Reinhard Löffler, Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, wurde nicht erneut nominiert, weil er Michael Ballweg vor Gericht verteidigt hat.
Quelle
Eine Partei, die ein solches Verständnis eines Rechtsstaats hat, sollte zumindest unter Beobachtung gestellt werden. Denn wer die Berufsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Anwaltschaft ablehnt, lehnt auch eine freiheitliche Rechtsordnung insgesamt ab.
Ein Verteidiger in einem Strafverfahren ist nicht der Vertreter seines Mandanten, sondern Garant für ein rechtsstaatliches Verfahren.
Wer diesen Unterschied nicht kennt, sollte keinerlei politische Entscheidungsmacht haben.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratische Entscheidungsmacht den Repräsentanten entziehen und in die Hand der Bevölkerung legen. Diesem Ziel dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
Ich freue mich, dass wir vom 3. - 5. Oktober einen ersten Arbeitskongress veranstalten können, um gemeinsam die Meilensteine zu erarbeiten, die Landesverfassungen der Bundesländer in echte demokratische Verfassungen mit einer echten Entscheidungsstruktur an der Basis umzugestalten.
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Ob die CDU Baden-Württemberg bereits als Sekte bezeichnet werden kann, darüber besteht noch Streit.
Jedenfalls können christlich und demokratisch aus dem Namen gestrichen werden.
Dr. Reinhard Löffler, Abgeordneter im Landtag Baden-Württemberg, wurde nicht erneut nominiert, weil er Michael Ballweg vor Gericht verteidigt hat.
Quelle
Eine Partei, die ein solches Verständnis eines Rechtsstaats hat, sollte zumindest unter Beobachtung gestellt werden. Denn wer die Berufsfreiheit und insbesondere die Freiheit der Anwaltschaft ablehnt, lehnt auch eine freiheitliche Rechtsordnung insgesamt ab.
Ein Verteidiger in einem Strafverfahren ist nicht der Vertreter seines Mandanten, sondern Garant für ein rechtsstaatliches Verfahren.
Wer diesen Unterschied nicht kennt, sollte keinerlei politische Entscheidungsmacht haben.
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Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratische Entscheidungsmacht den Repräsentanten entziehen und in die Hand der Bevölkerung legen. Diesem Ziel dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
Ich freue mich, dass wir vom 3. - 5. Oktober einen ersten Arbeitskongress veranstalten können, um gemeinsam die Meilensteine zu erarbeiten, die Landesverfassungen der Bundesländer in echte demokratische Verfassungen mit einer echten Entscheidungsstruktur an der Basis umzugestalten.
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