,,Sekundengenaue Protokollierung
Justizministerin legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor - Grüne lehnen die Pläne ab

Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das stößt auf unterschiedliche Reaktionen. Die Gewerkschaft der Polizei wünscht sich eine längere Speicherzeit.

Zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz sollen Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate speichern. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hervor, über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete.
„Bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz gilt bisher: Täter kommen viel zu oft davon. Das wollen wir ändern“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Während Teile der Opposition die Lösung für falsch und rechtswidrig halten, wünscht man sich bei der Polizei sogar härtere Regeln.
Der Gesetzentwurf, der auch dpa vorliegt, ist in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Die dreimonatige Speicherfrist ist eines der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nach einem Beschluss der Bundesregierung müsste sich auch der Bundestag noch mit dem Thema befassen. Das Papier wurde am 19. Dezember zur Abstimmung an die übrigen Ministerien verschickt. Im Frühjahr soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. ..."

♻️ Quelle

Wer meint, noch gläsener als heute geht nicht. Doch!

Die vollautomatische Vorratsdatenspeicherung der IP-Adresse.
Warum?

Als Instrument der Kontrolle und Handhabung gegen Andersdenkende.

Natürlich offiziell, im Rahmen unserer Sicherheit.

Doch was steckt dahinter?
❗️Kein konkreter Verdacht nötig
❗️Einfach willkürlich
❗️Man stelle sich nur vor, was passiert, wenn man diese Daten und Informationen mit dem digitalen Führerschein, Ausweis, Sozialpunktesystem und ID eines jeden Menschen verknüpft... 👁‍🗨

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und natürlich fordert "die Polizei" noch mehr Zugriff, Zeit, Daten und Möglichkeiten...
Natürlich, so benötigt man für die futuristische und dystopische Haltung von Menschen ein Kontrollsystem (Polizeistaat).

Sie versprechen Sicherheit.
Und Du sollst Freiheiten aufgeben.

So läuft doch dieses Spiel seit Jahrzehnten und immer wiederkehrende.
Und das Ende der Fahnenstange, ist lang noch nicht erreicht!

#Orwell #Kontrolle #NWO
#Agenda2030 #Agenda2050 #ID
#IP

Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
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