Die Berliner AFD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker nimmt Stellung zur Ausladung von der Berlinale.

In Deutschland macht sich langsam eine Pogromstimmung gegen "rechts" und die AfD breit. Das stellt selbst die Hetze gegen Ungeimpfte während der Corona-Maßnahmen-Krise in den Schatten.

„Fick die AfD“ im ZDF-Morgenmagazin
Übelste Hetze von Hamburger Pop-Band vor Millionenpublikum (Reitschuster)

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist in einer Question Time mit offenkundig nicht handverlesenen Zuschauern von GB News mit COVID-19 "Impf"-Opfern konfrontiert, die ihn direkt in die Verantwortung nehmen. Die Hilflosigkeit des Premierministers, dem der Moderator zur Hilfe eilen muss, ist selbstredend. Und wenn man denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, die Antwort von Rishi Sunak, es gebe staatliche Schadensersatzzahlungen, der Fall des Zuschauers sei sehr bedauerlich, dass der Zuschauer sage, er werde zum Schweigen gebracht, erhalte keinerlei Aufmerksamkeit, sei das erste, was er, Sunak, höre. Das gehe so nicht. Und außerdem sind die Ärzte schuld, die die Politiker beraten haben, denn der "Rollout" der Impfstoffe wurde genau so vorgenommen, wie es die Berater gesagt haben - dieselben Berater, die in der derzeit laufenden Anhörung zur Reaktion der UK Regierung auf COVID-19 regelmäßig sagen, dass man Ihnen nicht zugehört habe. Der schwarze Peter geht rum... #Aufarbeitung! (🇩🇪 Untertitel)

In einer bedeutsamen Wendung der Ereignisse haben australische Bundesabgeordnete, darunter Schlüsselfiguren wie der Premierminister und Kabinettsmitglieder, mit überwältigender Mehrheit einen Antrag unterstützt, der die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auffordert, die Rückkehr des WikiLeaks-Gründers Julian Assange nach Australien zu ermöglichen. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie feierte die Verabschiedung des Antrags als eine außergewöhnliche Manifestation der politischen Unterstützung für Assange im australischen Parlament. Mit 86 Ja- und 42 Nein-Stimmen spiegelt die Entscheidung eine bemerkenswerte Haltung zur Situation von Assange wider. Sie unterstreicht die einheitliche Forderung nach seiner Rückführung und signalisiert eine solide Demonstration der Unterstützung durch die australische politische Landschaft.

An alle politischen und medialen Heuchler, die den (tragischen) Tod von #Navalny nun zum "Kampf gegen #Russland" und Putin missbrauchen. Hier ein kleiner Auszug aus der Morgenpost vom 26. September 2020:

Rassistisch, rechtsradikal, homophob?: Nawalny: Die dunklen Seiten des „Kremlkritikers“

Rauswurf aus liberaler Partei wegen Nationalismus und Rassismus

Homophobe und rassistische Äußerungen: „Schwuchteln“ und „Nagetiere“

Redner beim teils rechtsextremen „Russischen Marsch“

Bürgermeisterwahl 2013: Wahlkampf gegen Migranten

Tschetschenen als „Kakerlaken“, gegen die man sich bewaffnen müsse

https://www.mopo.de/news/rassistisch-rechtsradikal-homophob-nawalny-die-dunklen-seiten-des-kremlkritikers-37373234/

Stefan Homburg auf X: Wie bitte?

Deutschland war 1914 Garantiestaat für Österreich-Ungarn, zu dem große Teil der Ukraine gehörten.

In den Krieg zwischen Österreich und Russland wurden wir per Garantie hineingezogen. Es dauerte fünf Jahre und kostete Millionen Menschenleben.

Unglaublich, dass Pistorius das nicht weiß. Viele Menschen halten heutzutage einen heißen Krieg mit Russland für unwahrscheinlich. Lesen Sie „Die Schlafwandler” von Christopher Clark. Damals dachten die meisten ebenso. Und plötzlich war der Krieg da.

"Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde." (Martin Luther King)

Dieses Video meines Kollegen Frank Hannig ist an all jene gerichtet, die lieber ihre Menschenrechte verlieren möchten, als "rechts" geframt zu werden:

Ich bin Frank Hannig und heute trete ich zurück.
Ich war 30 Jahre lang als Rechtsanwalt und Strafverteidiger überzeugter Verfechter der Rechtstaatlichkeit und Kämpfer für den Erhalt des Rechtsstaates und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hannig Recht

Jürgen, du darfst mich aufgrund meiner "seichten Analysen" gerne beim Namen nennen. Mehreren bekannten Gesichtern wurde nahegelegt, sich nicht in München bzw. im Bereich der Bühne zu zeigen. Einer eurer Redner unterwandert die Friedensbewegung seit vielen Jahren und hält diese stramm links, was ich aus sehr verlässlicher Quelle weiß.

Todenhöfer hat zum gewaltsamen Putsch (gegen die AfD) aufgerufen und damit zum Bürgerkrieg. Er durfte trotzdem sprechen, warum? Lagerübergreifend, ja, im linken Lager.

Nicht die AfD-Kernwähler sind zahlenmäßig relevant, sondern die, die seit 2020 zumindest erwogen haben, die AfD zu wählen.

Wenn du Angst vor "Snipern" hast, dann hat die Einschüchterung gewirkt. Ich nehme in 2 Wochen an einer Diskussionsrunde teil, mit jemandem von der AfD & im Gegensatz zu euch lasse ich mich nicht einschüchtern, weil gerade gegen "rechts" demonstriert wird.

PS: ich hoffe, wohl wieder vergeblich, dass diejenigen den Mund aufmachen, die sich diesen bislang (intern) haben verbieten lassen.

Es scheint ja gerade "in" zu sein, gegen "rechts" und gegen all jene zu demonstrieren, die irgendwer, meist wahllos, als "Nazis" bezeichnet. Dumm nur, dass sich die echten Nazis als Linke definiert haben:

"Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke. Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Bürgerblock."
Josef Göbbels, Propagandaminister im 3. Reich

DIE ZEIT schrieb am 04. Oktober 2016 hierzu:
Ist es strafbar, mit einem Goebbels-Zitat durch Dresden zu marschieren?
Während der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden wurde ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat hochgehalten. Die Polizei sagt, das sei strafrechtlich nicht relevant. Stimmt das?

Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau zur #CorrectivLüge und zum bayerischen Verfassungsrichter Anwalt Jun:
Der gute Mann ist ja immerhin – auf Vorschlag der "GRÜNEN" – Verfassungsrichter in Bayern. Ob er irgendwie an den Planungen von "Correctiv", an der ganzen Konzeption, beteiligt war, wissen wir nicht. Ich jedenfalls habe aufgrund seiner ja nicht unkundigen Darlegungen nun folgenden Verdacht:

1) Die ganze Konzeption von "Correctiv", an der von Anfang an, wie die auch selber sagen, Medienanwälte entscheidend beteiligt waren, war eigentlich zweistufig.

2) Es sollte nicht nur die erste Veröffentlichungswelle mit dem vermeintlichen "Geheimplan gegen Deutschland" ab dem 10.01.24 geben, der dann, gewiß auch aufgrund von vorherigen Hintergrundabsprachen, im ÖRR und diversen Mainstreammedien völlig kritiklos rezipiert, übernommen und endlos wiederholt werden würde.

3) Sondern: es war von Anfang an eingeplant, daß die Betroffenen (also die Verleumdeten) gegen die Veröffentlichung klagen würden, und zwar "auf breiter Front", also auch gegen das "Hauptstück", gegen die (scheinbaren) Behauptungen, es sei z.B. die Vertreibung von Deutschen aufgrund der Hautfarbe bzw. von "Andersdenkenden" "geplant" worden. Dies alles aufgrund der begreiflichen Wahrnehmung der Betroffenen: "Das sind doch alles ungeheure Lügen, und das können wir auch beweisen!".

4) Die Klagen – bzw. die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren – wären dann jedoch größtenteils abgewiesen worden. Die Gerichte, spätestens in der Beschwerdeinstanz, hätten – auch aufgrund der Schriftsätze der "Correctiv"-Anwälte, die die ganze Sache ja offenbar konzipiert haben – festgestellt, daß die vermeintlichen, ungeheuerlichen Tatsachenbehauptungen von "Correctiv" überhaupt keine sind, sondern lediglich eigene Wertungen und Einschätzungen, die sich sämtlich aus der (unstrittigen) Verwendung des Begriffs "Remigration" (dem medienrechtlichen "Tatsachenkern") herleiten.

5) Daraufhin war eine zweite Veröffentlichungswelle geplant, wiederum gewiß mit Absprachen, daß (wie bei der ersten Welle seit dem 10.01.24) von anderen Medien, speziell dem ÖRR nichts geprüft, nichts gegenrecherchiert, sondern alles maximal multipliziert und herausposaunt wird:

Nunmehr sollte es heißen: unabhängige Gerichte haben die "Enthüllungen" aufgrund der "Recherche" des "Medienhauses" Correctiv in zwei Instanzen sorgfältig geprüft, mit dem Ergebnis, daß alles nachweislich wahr ist! Und deswegen darf "Correctiv" es auch behaupten!

So läuft es im Medienrecht nämlich immer; es wird natürlich nie ein Vorwurf "gerichtlich überprüft"; die Gerichte sagen immer nur, "die Meinungsfreiheit reicht so weit, daß man auch den größten Unsinn schreiben darf!". Aber die Leute wissen daß ja nicht, sie glauben, ein Gericht hätte am Ende gar Beweis über den Unsinn erhoben, und er habe sich als wahr erwiesen.

6) Aber so ist es nicht gekommen. Die Betroffenen haben sich sehr sorgfältig beraten lassen. (In sozialen Netzwerken wurde teils mit Häme quittiert, daß drei Woche bis zur ersten juristischen Reaktion verstrichen waren). Die Beratung war – was typisch ist – mit Enttäuschungen verbunden. So ist es immer im Medienrecht: wo der Betroffene dreiste Lügen sieht, erkennt der Medienrechtler infame, aber rechtlich zulässige Wertungen. Der Job eines Medienanwalts ist es gerade nicht, vorher groß anzugeben, was man alles erreichen könne – sondern im Gegenteil auf die Probleme und Fallstricke der Sache aufmerksam zu machen, um forensische wie PR-Katastrophen zu vermeiden. Die Betroffenen klagen jetzt gegen diejenigen Punkte, die sie auch gewinnen können; gegen die übrigen Punkte, die "Correctiv" selbst nicht behauptet, sondern nur insinuiert, gehen sie publizistisch vor.

7) Für "Correctiv" hat sich die Sache insgesamt eigentlich katastrophal entwickelt. Kern der Dinge dürfte die falsche Grundeinschätzung von "Correctiv" sein, nämlich: "Unsere Opfer werden wutentbrannt gegen alles klagen und verlieren – Zugang zu Medien haben sie nicht!". Was wirklich passiert ist: die Verleumdeten klagen gegen diejenigen Punkte, die sie trotz des infam geplanten Vorgehens von "Correctiv" vermutlich gerichtlich auch durchsetzen können – und sie haben, nach anfänglichen Anlaufschwierigkeiten schon aufgrund des Überraschungsmoments, guten Zugang auch zu Massenmedien.

8) Das heißt übrigens nicht, daß der "Generalangriff" (s.o., Nr. 3) ersatzlos entfällt. Er würde sich nur eben – aus den hier dargelegten Gründen – nicht unmittelbar gegen "Correctiv" richten, sondern mit Feuer und Schwert gegen diejenigen Medien, die auf "Correctiv" hereingefallen sind und dumm genug waren, deren Insinuationen, Andeutungen und Vermutungen als vermeintliche "Tatsachen" zu wiederholen.

Daher: Gott mit uns! Ecrasez l'infâme!

Von der Leyen Kandidiert für eine 2. Amtszeit, die CDU freut sich und der österreichische Bundeskanzler der "Volkspartei ÖVP", die immerhin beachtliche 39.000 Follower auf X hat, applaudiert.

"Julian Assange ist seit 15 Jahren in der einen oder anderen Form ohne Anklage inhaftiert." #JohnShipton, der Vater von Julians Assange, heute in London. #FreeAssange -> #FreeAssangeNow (🇩🇪 Untertitel, von Vicky Richter)

🇦🇹 Van der Bellen Appell
21.02.2024 um 08 : 30 Uhr

Bundespräsident Van der Bellen hat auf Twitter - wie so viele - seine Solidarität für Nawalny und dessen Angehörige zum Ausdruck gebracht. Kein Wort über Julian Assange, Stella und die Kinder.

Zur gestrigen #FreeAssange Demo in Wien war er eingeladen und ist nicht erschienen. Aber als wir die Hofburg umrundet und mit Moby Dick von allen Seiten beschallt haben, war er im Inneren Burghof. Er hat uns bestimmt nicht überhört.

Falls doch, ➡️🐣 habe ich ihm auf Twitter unsere Demo samt Handlungsaufruf, sich für #Assange einzusetzen, nochmal zur Kenntnis gebracht.

#FreeAssangeNow #VanDerBellen #FreeAssangeTODAY

21.02.2024 @ 08 : 35 hrs CET
@ehrlichalexander

Diskussionsrunde mit @BernhardZimniok, MdEP für die @AfD im EU-Parlament:
‼️Corona-Impfpflicht für Soldaten sofort beenden‼️

💉 In der Öffentlichkeit kaum bekannt, ist bei der @BMVg_Bundeswehr tatsächlich noch immer eine #Covid-#Impfpflicht in Kraft. Diese wird mit aller Härte durchgesetzt, wie nicht nur die Rechtsanwälte @bahner_beate und @Haintz_MediaLaw im Gespräch zu berichten wissen, sondern mit @fit_health_eric auch ein Betroffener dieser absurden Maßnahme.

👍 Der parteilose und derzeit suspendierte Soldat Eric Mühle hat sich trotz der zu erwartenden Anfeindungen bereit erklärt, sich dem Gespräch mit einem @AfD-Abgeordneten zu stellen, wofür ihm höchster Respekt gebührt. X-Link

Neues aus der Justiz: "Das ist so." als juristisches Argument?

Gericht ignoriert Argumente der Verteidigung völlig (X-Link)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/gericht-ignoriert-ausfuehrungen-der-verteidigung
Einem unserer Mandanten wurde Urkundenfälschung vorgeworfen. Er habe angeblich einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke zur Digitalisierung vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht sah es die Richterin als erwiesen an, dass unser Mandant in der Apotheke war, obwohl dieser selbst das immer bestritten hatte.

Im Plädoyer hat die Verteidigung ausführliche Erläuterungen dazu gemacht, dass in diesem Einzelfall überhaupt keine Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB vorliegt und somit eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet. Fast das komplette Plädoyer betraf dieses rechtliche Problem.

Unser Mandant wurde dann trotzdem wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die Richterin hielt es überhaupt nicht für notwendig, auf die Argumente der Verteidigung einzugehen. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte sie nur sinngemäß „Es ist eine Urkunde.“ Es folgten keinerlei Erläuterungen, wie das Gericht zu diesem Ergebnis kam. Auf unsere Argumente wurde überhaupt nicht eingegangen.

Man hat den Eindruck, wenn die Argumente ausgehen, dann sagen die Gerichte einfach: „Das ist so.“, ohne weiter auf die Ausführungen der Verteidigung einzugehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Wir haben jedoch bereits Rechtsmittel eingelegt.

Viktoria Dannenmaier
Rechtsanwältin
haintz-legal.de

Kostenfestsetzung in der Justiz,
warten auf bessere Zeiten (X-Link)
https://haintz-legal.de/blog/detail/kostenfestsetzung-in-der-justiz-warten-auf-bessere-zeiten

Wir müssen immer wieder sehr lange auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse warten. Sachstandsanfragen werden von Gerichten und Staatsanwaltschaften häufig nicht beantwortet. Meistens liegt es an überhöhter Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften.

In einem Fall mussten wir jetzt aber feststellen, dass dies nicht der Grund für den über 7 Monaten unbearbeiteten Kostenfestsetzungsantrag ist.

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen während der sag. „Corona-Pandemie“ an einer Ansammlung von mehr als der zulässigen Personenzahl oder mehr als zwei Haushalten teilgenommen zu haben.

Nach Erlass des Bußgeldbescheides durch die Stadt hat die Staatsanwaltschaft das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt und sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegt.

Dann folgte unser Kostenfestsetzungsantrag, der über 7 Monaten unbeantwortet bei der Staatsanwaltschaft lag. Unsere 3 Sachstandsanfrage blieben allesamt unbeantwortet.

Nach einem Telefonat mit der Staatsanwaltschaft stellte sich nun heraus, dass sich keiner zuständig für die Kostenfestsetzung fühlt, niemand weiß, wer dafür zuständig ist und wie die Kostenfestsetzung überhaupt funktioniert.

Dann haben wir Verzögerungsrüge erhoben. Die Staatsanwaltschaft meldetes sich daraufhin, teilte mit, dass die Akte derzeit nicht auffindbar sein und sicherte nach erneuter Übersendung unseres Kostenfestsetzungsantrages eine nunmehr kurzfristige Bearbeitung zu. Auf diese „kurzfristige Bearbeitung“ warten wir noch heute, zwei weitere Monate später.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

🟣‼️07.03.24 | Premierminister Tusk in Rumänien:

"Die Zeit des Friedens ist vorbei, die Nachkriegszeiten sind vorbei, jetzt gibt es Vorkriegszeiten. Niemand wird für uns kämpfen, wir können uns nur auf uns selbst verlassen." Quelle

#5VorKrieg

💟 @DSdarialive

🟣‼️Endlich eine Stimme der Vernunft:

➡️ "Die Ukraine solle den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des russischen Angriffskrieges auszuhandeln, sagt Papst Franziskus.

➡️ "Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt"
'
➡️ "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln."

➡️ "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird"

"In einem anderen Teil des Interviews, in dem es um den Krieg zwischen Israel und der Hamas ging, sagte er:
➡️ Verhandeln ist niemals eine Kapitulation." Quelle

👉 Wir brauchen JETZT mehr solcher Stimmen des Friedens! Es ist #5VorKrieg! 🕊#FriedenJETZT🕊

💟 @DSdarialive

Eilmeldung: Assange wird nicht sofort ausgeliefert
Bericht aus dem High Court (BBC)
Der High Court in London hat der US-Regierung eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um sicherzustellen, dass Julian Assange sich auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann (der die Redefreiheit schützt).
Das Gericht fügt hinzu, dass es Zusicherungen verlangt, dass Assange aufgrund seiner australischen Staatsangehörigkeit weder im Prozess noch bei der Verurteilung benachteiligt wird und dass er im Falle einer Verurteilung auch nicht zum Tode verurteilt wird.
"Wenn diese Zusicherungen nicht gegeben werden, wird die Berufung zugelassen und es wird eine Berufungsverhandlung stattfinden", heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils.
#FreeAssangeNow (Haintz_MediaLaw auf X)