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Dieses Gesetz macht einem jeden Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle.

Schon die bisherige Gesetzgebung der Ampel - speziell der FDP - ist beste Wahlkampfhilfe für die AfD. Erst stimmt sie für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft sie mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab und jetzt, mit diesem Gesetz, macht man jedem Autofahrer das Leben zur Hölle.

Durch die Gesetzesnovelle sollen die örtlichen Behörden Anordnungen zum Beispiel von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen, etwa elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, auf Erprobungsbasis erlassen können. Außerdem soll ihnen mehr Flexibilität bei der Regelung von Anwohnerparkplätzen eingeräumt werden. An Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, Fußgängerwegen und Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen soll zudem die Anordnung von Tempo-30-Regelungen erleichtert werden.

Sogar Tempo 20-Zonen sind ja schon geschaffen.

Sie zerstören damit nicht nur das Leben der Autofahrer, sonder auch derer, die nicht auf Fahrrad oder als Fußgänger unterwegs sind. Auch die Nutzer des ÖPNV werden die Leidtragenden sein.

Die namentliche Abstimmung am Freitag nachmittag, direkt nach der Debatte, ergab 407 abgegebene Stimmenkarten - 305 dafür, 82 dagegen und 20 Enthaltungen. Mit der anschliessenden Schlussabstimmung war das Gesetz - gegen die Stimmen der AfD - so angenommen.

https://www.youtube.com/watch?v=VJXkvqcegak

#Straßenverkehrsgesetz #Tempo30 #Tempo20 #Busspur #Radwege #Parkplätze #Parkgebühren #Bundestag #AfD #Kommunen #Behörden #Verkehrsverhinderung #Wahlkampfhilfe #Mautgesetz #Verbrennungsmotor

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Die #GRÜNE #Mobilitätswende fordert ihre Opfer. Täglich neue Meldungen…

Nun droht den Mitarbeitern bei MAGNA eventuell das Aus.

Der Konzern sei "zu spät aufgewacht". Inzwischen seien sämtliche Fördertöpfe ausgeschöpft. "Aber das hat man vorher gewusst", kritisierte Lothar Harlacher, der Betriebsratsvorsitzende des Rosenberger Magna-Werks. "Wenn kein Investor gefunden wird, wenn keine neuen Technologien installiert werden, wird der Standort schließen müssen."

Und dass "Magna offensichtlich nichts tut, um den Standort mit Chancen in die Zukunft zu führen, ist eine Schande und ein großer Schaden für die gesamte Region", ergänzte Birgit Adam von der IG Metall Tauberbischofsheim.

Denn auch die Gemeinde Rosenberg würde die Schließung des größten Arbeitgebers vor Ort "hart treffen", wie Bürgermeister Ralph Matousek auf RNZ-Anfrage betonte. Denn schließlich sei Magna in den letzten Jahren für Rosenberg ein "sehr wichtiger Steuerzahler" gewesen.

Es ist wieder die typische links-grüne Argumentation mit den Fördertöpfen.

Der Fehler sind nicht die mit Steuergeldern der Bürger gefüllten und nun ausgeschöpften Töpfe, sondern die Investitionen in ein nicht funktionierendes Geschäftsmodell.

Eigentlich hätte es das Management besser wissen müssen. Allerdings ist es auch etwas anderes, wenn der Markt entscheidet, als wenn die Regierung einfach Dinge verbietet.

Die Ursache der Pleite ist also nicht der Fehler des Managements, nicht der Fehler der ausgeschöpften Fördertöpfe. Schlicht und ergreifend ist es die #Anordnung der #Regierung den #Verbrennungsmotor zu verbieten.

…und immer wenn das Kind schon im Brunnen liegt, kommen die roten Gewerkschafter und manipulieren die Belegschaft, anstatt frühzeitig bei Wahlen ihre Mitglieder darauf hinzuweisen, dass GRÜN und SPD-ROT die Feinde der Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze sind…

https://www.rnz.de/region/neckartal-odenwald_artikel,-Rosenberg-Der-Magna-Standort-und-seine-Arbeitnehmer-sind-mehr-als-gefaehrdet-_arid,1269293.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
www.dirkspaniel.de
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