„Die Sprecher des hessischen AfD Landesverbandes erstatten Anzeige gegen Peter Fischer (ehem. Präsident von Eintracht Frankfurt).

Grund ist eine auf die #AfD bezogene Äußerung, die Peter Fischer in einem RTL-Interview von sich gab: „Jeder 4. oder jeder 5. auf der Straße ist ein Nazi! Rennt denen die Türen ein und die Tore ein, gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht! Es ist mir scheißegal! Werdet laut und zeigt euch endlich!“

Dazu @Robert_Lambrou:
„Die Äußerung von Peter Fischer ist aus unserer Sicht ein Aufruf zu Gewalt und stachelt Menschen zum Hass gegen die AfD auf. Angesichts eines solchen Gewaltaufrufs gegen die AfD kann sich ein Extremist ermutigt fühlen, Gewalt gegen AfD-Mitglieder anzuwenden. Die Privatadressen vieler hessischer Mitglieder wurden bereits bei zwei Doxing-Aktionen der Antifa veröffentlicht, sodass ein solcher Extremist es auch noch leicht hätte, potentielle Opfer aufzusuchen. Auf das Eigentum von AfD-Mitgliedern gab es in den vergangenen Monaten bereits Anschläge, aber das scheint einem Peter Fischer nicht auszureichen. Der ehemalige Präsident der Eintracht Frankfurt muss Verantwortung für seinen Gewaltaufruf übernehmen und darum erstatten wir nach gründlicher anwaltlicher Prüfung des Sachverhalts Anzeige.“

https://x.com/homooeconomicu2/status/1760640083890237871

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-1-februar-2024-2010144.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Lehrer flippt komplett aus, weil Schüler sagt, es gehört zur Meinungsfreiheit, AfD zu wählen

Aus irgendeinem Grund hatte ich das Video dieses Lehrers nicht geteilt. Der Videomacher hat hier auch noch die Stimmen verfremdet, also sollte es save sein, das zu verbreiten. Aber ihr müsst euch wirklich anhören, wie dieser Lehrer völlig ausrastet und den Schüler zur Schnecke macht.

Ich garantiere euch, dass das hundertfach in der BRD vorkommt, nur ist da nie eine Handyaufnahme dabei. War wohl auch "Glück", dass der Lehrer so vom Leder zieht, als ein Schüler auf Aufnahme gedrückt hat.

https://www.youtube.com/watch?v=p3FpKCqD4i0

Hinweis

Die Kommunen sind bei der Migrationskrise an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Sie können nicht mehr weiter ausgleichen, was die Bundesregierung dem Land an Zumutungen aufbürdet. „Die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen!“ Daher sehen die Anhänger der Ampel nun einen Weg in „weniger Bürokratie und flexibleren Gesetzen“.

„Ich glaube, dass der Staat bis heute nicht ansatzweise verstanden hat, was die Kommunen leisten müssen und was sie leisten, um dieses Rad am Laufen zu halten, und ich bin der festen Überzeugung, wenn das alles nicht wäre, dann wäre hier noch viel mehr Aggressionen in der Bevölkerung - die AfD wäre wahrscheinlich schon bei 50 Prozent!“

(Quelle YT: Kommunen unter Druck: Wohin mit den Geflüchteten? | ZDF.reportage)


Nur mit der #AfD kann man unser #Deutschland noch retten!

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Schlumpf-Video-Skandal 🔵 Klartext von Alice Weidel #AfD: Deutschland macht sich international zum Gespött! 🥸

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„AfD führend bei den Erstwählern? Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse.“

Die Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt allerdings, dass 14 Prozent der 16- bis 22-Jährigen der AfD am meisten Problemlösekompetenzen für Europa zutrauen – das sind 8 Prozent mehr als in der deutschen Allgemeinheit. Weitere 14 Prozent halten die SPD für die kompetenteste Partei auf EU-Ebene und 13 Prozent stimmen für die Grünen. Das zeigt: Nicht alle jungen Menschen sind links-grün. Es gibt auch Konservative unter ihnen – und nicht gerade wenige. Aber: Wo sind diese jungen Menschen?

Nichtsdestotrotz: Zählt man die Stimmen für CDU, AfD und FDP zusammen, sind immerhin 23 Prozent der jungen Menschen eher konservativ eingestellt – fast ein Viertel. Demgegenüber stehen 33 Prozent, die eher an die Lösungskompetenz von linken Parteien glauben. Aber dieses Drittel scheint das Meinungsbild der Universitäten zu prägen und andere Meinungen zu unterdrücken: Wer möchte sich schon als AfD- oder CDU-Wähler outen, wenn einen dann alle Links-Grünen ausschließen und Linksextreme einem sogar drohen? Es ist davon auszugehen, dass viele konservative, junge Menschen eingeschüchtert sind und ihre politischen Meinungen für sich behalten – beziehungsweise nur in einer Wahlkabine oder einer anonymen Umfrage ausdrücken.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/erstwaehler-konservativ/

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Nach einem Gesetzesentwurf soll nun Struktur und Auswahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Brandner macht deutlich, dass die Wahl der Richter bisher faktisch ausschließlich in den Händen von Parteipolitikern liegen
„Tatsächlich ist die Entscheidung über die Richterstellen fest in der Hand der Altparteien, obwohl dies formell und gesetzlich anders geregelt ist. Durch das Festschreiben dieses faktischen Verfahrens nun auch noch im Grundgesetz würde dies noch zementiert, Verfassungsrang erhalten. Das ist nicht im Sinne eines starken Rechtsstaates mit ausgeprägter Gewaltenteilung. Die AfD-Fraktion steht für eine echte Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaften.
Wir wollen durch öffentliche Anhörungen die Richterwahl aus politischen Hinterzimmer-Kungelrunden an die Öffentlichkeit bringen. Nur eine grundlegende Reform von Wahlverfahren, Mitwirkung, Debatte und Transparenz stärkt die richterliche Unabhängigkeit.
#AfD
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

„Hamburg braucht mehr Plätze für Geflüchtete. Jetzt sollen Zelte die Lücke schließen – aber auch leer stehende Immobilien werden per Zwang angemietet, wenn die Eigentümer sich quer stellen.“

Schon im Herbst hatte Schlotzhauer angekündigt, dass ihre Behörde bei Immobilien "alles nehmen, was wir kriegen können". Über eine faire Verteilung könne sie sich keine Gedanken machen. "Das ist keine Auswahlsituation."
An diesem Notstand hat sich wenig verändert, er hat sich vielmehr verschlimmert. Nun sollen die Zelte zunächst dort aufgestellt werden, wo eh schon Unterbringungen bestehen. Allerdings: Der Platz muss ausreichen, um neben Schlafplätzen auch Aufenthaltsräume und Sanitärbereich anzubieten.

Die gegenwärtige Situation führt unverändert zu einem anhaltend krisenhaften Zustand in Hamburg, der sehr stark durch Reaktion auf die weitere Lageentwicklung geprägt ist", zitiert das Abendblatt aus einer Drucksache des Senats. Der hat am Dienstag beschlossen, dass auch leer stehende Immobilien genutzt werden können – notfalls auch ohne Zustimmung des Eigentümers, allerdings natürlich bezahlt.

"Angesichts der drohenden Erschöpfung der sonstigen Optionen soll für die Unterbringung von Schutzsuchenden vorübergehend ein Zugriff auf geeignete Objekte ausnahmsweise auch dann ermöglicht werden, wenn die Eigentümer- bzw. Vermieterseite nicht bereit ist, leer stehende bzw. ungenutzte Objekte zur Verfügung zu stellen", so die Senatsdrucksache aus dem Haus von Innensenator Andy Grote (SPD) weiter.

Grundrechtseinschränkung bis März 2026

Dieser Schritt ist eine Grundrechtseinschränkung, die die Bürgerschaft beschließen muss. (…)

Wenn das alles nicht reicht, will der Senat bei ungenutzten Immobilien zugreifen. Die Regelung greife, wenn "das Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung … zu vereiteln", zitiert das "Abendblatt" weiter. Dieser drastische Schritt soll verhindern, dass Eigentümer ihre ungenutzte Immobilie zum Schein nutzen. Diese Grundrechtseinschränkung ist zeitlich begrenzt und gilt bis zum 31. März 2026.“

https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100373224/hamburg-erst-zelte-jetzt-enteignung-wo-fluechtlinge-wohnen-sollen.html

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‼️“Habecks Wirtschaftsministerium nimmt demnächst 15 Kohle-Kraftwerksblöcke vom Netz. Ersatz gibt es nicht – die Bundesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kündigte den Termin schon auf X (vormals Twitter) an. Die Abschaltung lobte sie als Leistung der Bundesregierung: „Der Kohleausstieg nimmt endlich wieder Fahrt auf.“

Betroffen von der Abschaltung sind die Blöcke C, D und E des Braunkohle-Kraftwerks Neurath mit insgesamt 600 Megawatt, die Blöcke E und F des Braunkohlekraftwerks Niederaußem (200 Megawatt), beide in NRW, außerdem Block E und F des ebenfalls mit Braunkohle befeuerten Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg (1000 Megawatt). Dazu kommen noch mehrere Steinkohleanlagen, beispielsweise das schon etwas vorfristig im März 2024 vom Netz genommene Kraftwerk Bremen-Farge mit einer Kapazität von 350 Megawatt.

Der erneute Verzicht auf eine grundlastfähige Stromerzeugung im Gigawattbereich macht die Stromversorgung Deutschlands nach Ostern noch anfälliger für Schwankungen. Im Jahr 2022 mussten die Stromkunden über die Netzgebühren insgesamt 4,2 Milliarden Euro für sogenannte netzstabilisierende Eingriffe bezahlen (…)

Habecks Ministerium geht davon aus, dass Sonne, Wind, die wenigen verbliebenen konventionellen Kraftwerke und das Ausland jederzeit genügend Strom liefern. Ab Ostern befindet sich Deutschland gewissermaßen im Experimentalmodus, was die Energieversorgung betrifft.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-ostern-kraftwerke-abschaltung/

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Welt-Journalist Tim Röhn schreibt auf X:

"Der tschechische Geheimdienst hat nach Angaben von
@ enkocz Tonbandaufnahmen, die Geldzahlungen aus Russland an den #AfD-Mann @ PetrBystronAfD belegen. Auf Anfrage der Zeitung faselt Bystron nur Unsinn, antwortet inhaltlich nicht. Hochspannend."

Dazu verlinkt er einen Artikel in dem es laut Google-Übersetzung heißt:

""Der Beweis soll in den Tonaufnahmen liegen." Was Koudelka der Regierung über das prorussische Netzwerk und den deutschen Politiker Bystron erzählte

Vergangene Woche teilte der Sicherheitsinformationsdienst der tschechischen Regierung mit, dass er Petr Bystron, einen deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, verdächtigt, mit dem prorussischen Netzwerk um Viktor Medwedtschuk in Verbindung zu stehen. Die Minister erfuhren, dass die Spionageabwehr auf der Grundlage von Tonaufnahmen mit dem Verdacht arbeitete, dass Bystron das Geld genommen haben könnte. Der deutsche Politiker bestreitet dies und behauptet, es handele sich um Verleumdung.

Die BIZ vermutet, dass Petr Bystron, ein prominenter deutscher Politiker, der derzeit für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) für das Europaparlament kandidiert, Mitglied eines pro-russischen Einflussnetzwerks ist und möglicherweise Geld von diesem angenommen hat. Darauf wies Deník N in der vergangenen Woche zusammen mit der deutschen Wochenzeitung Der Spiegel hin."

Der Rest ist hinter der Bezahlschranke.

„Nach einem Beschluss der EU-Parlamentarier stehen bald zahlreiche Änderungen für Pkw, Lkw und Camper an. Es werden neue Gewichtsgrenzen, neue Obergrenzen für den Abrieb von Bremsen und Reifen sowie Anforderungen an die Batterielebensdauer erwartet.

(…) Für eine Anwendung des Geofencing wird beispielhaft in der jetzigen Verordnung aufgeführt, dass damit verhindert werden könne, dass ein Hybridfahrzeug mit dem Verbrennungsmotor betrieben werden kann (das heißt Umstellung auf emissionsfreien Betrieb), wenn es innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets gefahren wird.

Zukünftig werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und Geofencing-Technologie als „Euro 7G“ bezeichnet.

Dabei müssen die Hersteller ein Fahrerwarnsystem einbauen. Dieses informiert den Fahrer, wenn die Batterien fast leer sind, und stoppt das Fahrzeug, wenn es innerhalb von fünf Kilometern nach der Warnung im emissionsfreien Modus im Geofencing-Gebiet nicht aufgeladen wird.

Damit wird deutlich, dass es zukünftig Gebiete geben könnte, in denen nicht mit Verbrennungsmotoren gefahren werden darf.“

https://www.epochtimes.de/umwelt/neue-umweltauflagen-was-fahrer-von-pkw-lkw-und-campern-jetzt-wissen-muessen-a4655378.html

Am 09.06.2024 AfD
wählen 🥏

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#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz

Deutschland Kurier @Deu_Kurier
Christine Anderson (@AfD): „Das EU-Parlament ist durch und durch korrupt!“

Weil sie offen #Korruptionsvorwürfe gegen Ursula von der #Leyen im Zusammenhang mit Impfstoffbeschaffungen thematisierte, wurde der #AfD-Europaabgeordneten Christine #Anderson das #Mikrofon im #EU-Parlament abgedreht. Ein Vorgehen, dass tief blicken lässt.

Sie legt dar, warum das #Parlament nicht nur eine Reform, sondern eine grundlegende #Neuausrichtung braucht.

Die #AfD-Europaabgeordnete Christine @AndersonAfDMdEP vom Corona-Kongress der #FPÖ in Wien – exklusiv für den #DeutschlandKurier:

https://twitter.com/deu_kurier/status/1780566725445980546

Ich habe den Präsidenten der Diakonie , Rüdiger Schuch, angezeigt. Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast! Er hat es sich verdient.

Für die Meinungsfreiheit! Am 9. Juni bei der EU-Wahl AfD wählen!

➡️ https://www.youtube.com/watch?v=h6KmOAqXPNE

Klar, unbedingt vor der Wahl!

„Schneller als von Prozessbeobachtern erwartet will das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (#OVG) bereits am kommenden Montag (13.05.) sein Urteil in Sachen @AfD vs. Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) verkünden. Das teilte das Gericht auf seiner Internet-Seite mit. In den insgesamt drei Berufungsverfahren geht es um die Einstufung der #AfD als sogenannten rechtsextremistischen #Verdachtsfall, die Einstufung des partei-internen „Flügels“ als Verdachtsfall und als „erwiesen extremistische Bestrebung“ sowie um die Einstufung der Jungen Alternative für Deutschland (JA) als Verdachtsfall“.

https://deutschlandkurier.de/2024/05/afd-vs-verfassungsschutz-ovg-muenster-hat-es-auf-einmal-eilig-mit-der-urteilsverkuendung/

Schluss mit der automatischen Diätenerhöhung!
Laut der Unterrichtung der Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas (Drs. 20/11298) steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli 2024 kräftig, nämlich um 635,50 Euro monatlich, an.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert diesen Schritt deutlich:
„Die Abgeordneten eines gigantomanischen Bundestages mit aktuell 734 Abgeordneten gönnen sich eine weitere enorme Geldspritze. Die Erhöhung der Diäten um sechs Prozent bedeutet allein rund eine halbe Million Euro Mehrkosten im Monat, die ohne Debatte durchgewinkt werden sollen. Jeder Arbeitnehmer muss um seine Gehaltsanpassungen kämpfen, aber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen sich nunmehr im Stillen allein Brutto-Diäten von monatlich 11.227,20 Euro. Mit uns in Verantwortung wird dieses Gebaren ein Ende haben!"
#unserLandzuerst
#FürdieBürger✌️
#AfD #Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Die Antidemokraten ziehen sich die Maske selbst vom Gesicht ... zum Vorschein kommt ihr totalitäres „Antlitz“.

Hier am Beispiel von Johannes Hillje (linker Politik- und Kommunikations-„Berater“), der sich offensichtlich für AfD-Politiker eine „besondere“ Behandlung in den Medien wünscht:

„Sollten Medien die #AfD behandeln wie jede andere Partei? Ich meine: nein. Diese und weitere Fragen diskutieren wir im
@ZappMM
-Film „Scheitern Medien an der AfD?“: https://ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Bjoern-Hoecke-Maximilian-Krah-Co-Scheitern-Medien-an-der-AfD,zapp14540.html“

https://twitter.com/JHillje/status/1791038297847845207

„Drei Tage nach dem Attentat von Mannheim will die SPD ihre Migrationspolitik loben. Das Innenministerium ist zufrieden über den Abbau von Einreisehürden, der Migrationsbeauftragte schließt fleißig Abkommen in Afrika, Zentralasien und Südamerika, die Migration erleichtern sollen. (…)

Die SPD-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit eingeladen, um die eigenen „Fortschritte“ zum Thema Migration zu besprechen. Deshalb war auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung in Sachen Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), dabei. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post hat Stamp dieser Tage einige von ihm ausgehandelte Migrationsabkommen vorgestellt. Noch ziemlich neu und auch noch nicht ganz fertig sind etwa die „umfassenden Migrationsabkommen“ mit Kenia und Usbekistan, die nach rechtlicher Prüfung im September unterschrieben werden sollen. Beide Länder haben nach Stamp „geopolitisch große Bedeutung“, was immer das heißen soll.
Außerdem bereitet Stamp ähnliche Abkommen mit Kirgisistan und den Philippinen vor. „ Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, sagt er. „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Wichtig ist Stamp die im Januar vereinbarte Zusammenarbeit mit Marokko. Angeblich unterstützt man das Land beim Aufbau eines eigenen Asylsystems.

Daneben sollen aber erneut „legale Wege in den (deutschen) Arbeitsmarkt“ gestärkt werden. (…)“

Bei der Konferenz im Bundestag fehlte Faeser, die in Bayern dringend die Hochwasserretterin mimen musste. Sie hatte aber schon vorher dem Handelsblatt gesagt, dass Migrationsabkommen „ein entscheidender Schlüssel“ seien, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. Die Ampel hat laut Faeser für „neue Klarheit in der Migrationspolitik“ gesorgt. Ja, sie hat klar gestellt, dass wirklich jeder kommen darf. Angela Merkel hatte das noch mit einem Augenzwinkern klargemacht. Nun ist es eindeutig.(…)“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mannheim-ampel-forciert-zuwanderung-muslimische-laender-faeser/

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EUROPA NEU DENKEN

Am 09.06.2024 AfD
wählen 🥏

Nur mit der #AfD kann man unser #Deutschland noch retten!

👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
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(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-4258-april-2024.html
#AfD #Brandnerfragtnach
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirhabendasDirektmandat👍
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