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Trotz Ausgaben von über 500 Milliarden für die grüne Agenda verfehlt Deutschland seine Klimaziele
#Deutschland

Berichten zufolge wird Deutschland seine ehrgeizigen Klimaschutzziele bei Weitem nicht erreichen und die grüne Agenda der Globalisten nicht erfüllen. Reuters berichtet, dass die deutsche Regierung ihre Klimaziele nicht erreichen wird, obwohl sie mehr als 500 Milliarden Dollar dafür ausgegeben hat. Zum Leidwesen der steuerzahlenden deutschen Öffentl..
Forwarded from KAU - Aspirin Direkt
‼️Deutschland hat 242 Millionen COVID-Spritzen weggeworfen und verschenkt – 50 Millionen mehr als verbraucht wurden! (Steuerverschwendung)‼️

Der Autor Karsten Montag stellt fest, dass Deutschland rund 672 Millionen Covid-Impfdosen bestellt hat: 557 Millionen bereits auf dem Höhepunkt der Pandemie unter dem damaligen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn, weitere 115 Millionen unter seinem Nachfolger Karl Lauterbach. Tatsächlich hat Deutschland aber nur 192 Millionen Dosen verbraucht (siehe auch die praktische "Impfstoff-Übersicht" des Gesundheitsministeriums).

https://legitim.ch/deutschland-hat-242-millionen-covid-spritzen-weggeworfen-und-verschenkt-50-millionen-mehr-als-verbraucht-wurden-steuerverschwendung/

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#Deutschland #Gesundheit #CovidSpritze #GiftSpritze #Corona
Forwarded from Der Waldgang
Während illegale #Migranten und sog. „#Ortskräfte“ kostenlos auf Staatskosten mit dem Flugzeug nach #Deutschland EINgeflogen werden, sollen deutsche Staatsbürger für das AUSfliegen in die Heimat (Evakuierung aus einem Kriegsgebiet!) den Flug bezahlen? 😳

https://www.thepioneer.de/originals/others/articles/exklusiv-bundesregierung-erhebt-300-euro-fuer-evakuierungsfluege

https://apollo-news.net/bundesregierung-verlangt-von-deutschen-in-israel-300-euro-gebuehr-fuer-evakuierung/
Forwarded from AfD Sachsen
Media is too big
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Suchen Sie sich einen Stuhl, Sie werden ihn brauchen...

#NancyFaeser #migration #deutschland #AfD #afdsachsen
«Der Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf fasst zusammen: „Unter diesen Bedingungen sind keine ausreichende Ruhe, gesunder Schlaf und Erholung für die Kräfte möglich.“ Entgegen der Meinung Fasesers hatte die GdP derlei stationäre Grenzkontrollen von vornherein abgelehnt und für „reine Symbolpolitik“ gehalten.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit einem achtseitigen Beschwerdebrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Dabei monieren die Beamten vor allem die unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei stationären Grenzkontrollen.

Die GdP weist darauf hin, dass zum gegenwärtigen Stand ein „leider eindeutiger“ Befund festzustellen sei: „Die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktuell zugemuteten Arbeitsbedingungen sind an vielen Orten skandalös schlecht, primitiv und bestenfalls provisorisch.“ (…)

Im Vergleich mit den Arbeits- und Ausstattungsbedingungen, wie sie etwa die bayerische Grenzpolizei aufweise, sei die Bundespolizei „beschämend aufgestellt“. Vor allen Dingen die sanitären Verhältnisse seien „unzumutbar“.(…)

Ebenso sei die Verpflegungssituation eine nicht hinnehmbare. Selbst nach mehreren Wochen an einer stationären Grenzkontrolle stünde im Pausenraum lediglich „ein Partyzelt mit Bierbank“ zur Verfügung. (…)“

https://www.focus.de/politik/stationaere-grenzkontrollen-primitiv-provisorisch-polizeigewerkschaft-mit-klarer-forderung-an-faeser_id_255809142.html

Nur mit der #AfD kann man unser #Deutschland noch retten!

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Forwarded from Ernst Wolff
#Selenskyj Überrschungsbesuch in #Deutschland zeigt, wer den Ton angibt. Der ukrainische Präsident trifft sich nicht mit deutschen Politikern oder Militärs, sondern mit General Christopher Cavoli, seit Juli 2022 #NATO - und #EUCOM (Europäisches Kommando der #USA ) -Kommandeur. https://t.co/n5mHMl1jaC
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Dec 14, 2023
„Vier-Sterne-Haus: Das sind die Kosten
Hotelaufreger in Sachsen-Anhalt: Für 1.953 Euro pro Person sind in einem Vier-Sterne-Hotel in Merseburg Migranten untergebracht, bei einer vierköpfigen Familie kostet das den Steuerzahler fast 8.000 Euro pro Monat. Darin sind Vollpension, Putzservice und wöchentliche Bettwäsche enthalten. Damit rechtfertigt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die hohen Ausgaben.

Drei Mahlzeiten am Tag stehen auf dem gedeckten Tisch, Reinigungsservice ist inklusive und einmal in der Woche wird die Bettwäsche gewechselt – das klingt nach verdientem Urlaub mit Vollpension. Das ist es zwar nicht, sondern Migrantenunterbringung in einem Hotel in Merseburg, kostet aber den Steuerzahler in etwa so viel: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Skyhotel in Merseburg belaufen sich auf 1.953 Euro im Monat pro Person.

Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Wald wurden die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel in Merseburg von Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) herausgegeben.

Die Unterbringung einer vierköpfigen Familie kostet den Steuerzahler demnach 7.812 Euro im Monat.
„Hotel Asyl“

Zwischen 150 und 250 Asylbewerber hat die Landesregierung im Skyhotel, das seit 1. November 2024 eine Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) ist, untergebracht.

Die Kosten für ein Ausländerpaar belaufen sich auf 3.906 Euro, also genau doppelt so viel wie für einen allein reisenden Migranten.

Bei 31 Tagen im Monat beläuft sich der Übernachtungspreis pro Platz und Tag auf 63 Euro. Putzservice, Wi-Fi und wöchentlicher Wäschewechsel, Pflege der Außenanlage und Schneeräumservice sowie drei Mahlzeiten inklusive Getränken inbegriffen.

Genau mit diesen Full-Service-Zusatzleistungen rechtfertigt Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) die Kosten.(…)
Der Vertrag zur Nutzung des Hotels als Asylbewerberunterkunft erstreckt sich bis zum 31. März 2024. Bis zu 250 Asylbewerber können im Hotel untergebracht werden, wobei 150 Plätze als fest vereinbart gelten und entsprechend bezahlt werden müssen, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. (…)“



https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vollpension-fuer-asylbewerber-im-vier-sterne-haus-das-sind-die-kosten-a4541481.html?utm_source=social&utm_medium=telegram

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Wer CDU wählt- wählt GRÜN ‼️

Nur mit der #AfD kann man unser #Deutschland noch retten!
Tausend Milliarden für das Grundeinkommen – gar kein Problem?
#Deutschland

Die ZEIT hat sich darin gefallen, den Öko-Nomen Marcel Fratzscher ein Märchen aus dem Zauberwald erzählen zu lassen. Am 5. Januar konnte man da die fette Überschrift lesen: Das Grundeinkommen ist finanzierbar Da fragt sich doch nicht nur ein Simplicius Simplicissimus, weshalb es für unsere ampelierende Regierung so ein harter Schlag ins Kontor gewe..
Forwarded from Politik Spezial
‼️"Geheimtreffen" in Potsdam: Eine Teilnehmerin sagt, wie es wirklich war Michaela Schneider ist Unternehmerin und Stv. Vorsitzende der WerteUnion NRW. Im November letzten Jahres hatte sie an dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen.

In ihrem ersten Interview seit Beginn der Medienkampagne berichtet sie POLITIK SPEZIAL, wie es zu der Einladung kam und was tatsächlich bei diesem Treffen vorgefallen ist.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Interview.
👉👉👉https://youtu.be/jtmqjr4UHhA
#Geheimtreffen #Potsdam #Remigration #Migrationswende #Deutschland #PolitikSpezial
💥 Frank Pöpsel konfrontiert Robert Habeck mit der Realität

Mein ehemaliger Chefredakteur bei Focus Money hat sich ja einen Platz in den Geschichtsbüchern gesichert (falls wir gewinnen), als er mich zwei Titelgeschichten zu den Widersprüchen am 11. September schreiben ließ. Mittlerweile ist er geschäftsführender Chefredakteur bei Börse Online, Euro und Euro am Sonntag, die von Bernd Förtsch unter einem Dach zusammen gefasst wurden. Für dessen "Aktionär" schrieb ich übrigens meine ersten, sehr launigen Truther-Kolumnen. Für Euro und Euro am Sonntag habe ich auch geschrieben. Wie das Leben so spielt.

In dem Vortrag fasst Pöpsel unter anderem die heißen Eisen Einwanderung, Russland-Sanktionen und Energiewende an. Besonders interessant sind seine Ausführungen zur irren Finanzierungsstruktur der Bundesfinanzagentur. Da möchte man kaum an Zufall glauben.

Bemerkenswert ist, dass der Vortrag vor Fondspublikum gehalten wurde. Ob die wohl gleich rausgerannt sind und ihre Portfolios umgeschichtet haben? 😎

Soviel geballte Realität auf Youtube hat sicherlich einen Like verdient.
Forwarded from AfD Sachsen
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Frau Baerbock hat Unglaubliches erreicht!! 🥳 Chapeau Markus Frohnmaier

#deutschland #Bundestag #Baerbock #Außenministerin #AfD
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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"Die @tagesschau
meldet, dass #Deutschland seine #Klimaziele erreicht, aber:

"...die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst."

Merke:
Nur wenn Deutschland seine #Wirtschaft ruiniert kann es das #Klima "retten"?! 🤡🤡🤡"

https://x.com/DrLuetke/status/1768627588845502903?s=20
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Die Kommunen sind bei der Migrationskrise an ihrer Belastungsgrenze angelangt. Sie können nicht mehr weiter ausgleichen, was die Bundesregierung dem Land an Zumutungen aufbürdet. „Die Stimmung in der Bevölkerung droht zu kippen!“ Daher sehen die Anhänger der Ampel nun einen Weg in „weniger Bürokratie und flexibleren Gesetzen“.

Ich glaube, dass der Staat bis heute nicht ansatzweise verstanden hat, was die Kommunen leisten müssen und was sie leisten, um dieses Rad am Laufen zu halten, und ich bin der festen Überzeugung, wenn das alles nicht wäre, dann wäre hier noch viel mehr Aggressionen in der Bevölkerung - die AfD wäre wahrscheinlich schon bei 50 Prozent!“

(Quelle YT: Kommunen unter Druck: Wohin mit den Geflüchteten? | ZDF.reportage)


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„AfD führend bei den Erstwählern? Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse.“

Die Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt allerdings, dass 14 Prozent der 16- bis 22-Jährigen der AfD am meisten Problemlösekompetenzen für Europa zutrauen – das sind 8 Prozent mehr als in der deutschen Allgemeinheit. Weitere 14 Prozent halten die SPD für die kompetenteste Partei auf EU-Ebene und 13 Prozent stimmen für die Grünen. Das zeigt: Nicht alle jungen Menschen sind links-grün. Es gibt auch Konservative unter ihnen – und nicht gerade wenige. Aber: Wo sind diese jungen Menschen?

Nichtsdestotrotz: Zählt man die Stimmen für CDU, AfD und FDP zusammen, sind immerhin 23 Prozent der jungen Menschen eher konservativ eingestellt – fast ein Viertel. Demgegenüber stehen 33 Prozent, die eher an die Lösungskompetenz von linken Parteien glauben. Aber dieses Drittel scheint das Meinungsbild der Universitäten zu prägen und andere Meinungen zu unterdrücken: Wer möchte sich schon als AfD- oder CDU-Wähler outen, wenn einen dann alle Links-Grünen ausschließen und Linksextreme einem sogar drohen? Es ist davon auszugehen, dass viele konservative, junge Menschen eingeschüchtert sind und ihre politischen Meinungen für sich behalten – beziehungsweise nur in einer Wahlkabine oder einer anonymen Umfrage ausdrücken.“

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/erstwaehler-konservativ/

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Hamburg braucht mehr Plätze für Geflüchtete. Jetzt sollen Zelte die Lücke schließen – aber auch leer stehende Immobilien werden per Zwang angemietet, wenn die Eigentümer sich quer stellen.“

Schon im Herbst hatte Schlotzhauer angekündigt, dass ihre Behörde bei Immobilien "alles nehmen, was wir kriegen können". Über eine faire Verteilung könne sie sich keine Gedanken machen. "Das ist keine Auswahlsituation."
An diesem Notstand hat sich wenig verändert, er hat sich vielmehr verschlimmert. Nun sollen die Zelte zunächst dort aufgestellt werden, wo eh schon Unterbringungen bestehen. Allerdings: Der Platz muss ausreichen, um neben Schlafplätzen auch Aufenthaltsräume und Sanitärbereich anzubieten.

Die gegenwärtige Situation führt unverändert zu einem anhaltend krisenhaften Zustand in Hamburg, der sehr stark durch Reaktion auf die weitere Lageentwicklung geprägt ist", zitiert das Abendblatt aus einer Drucksache des Senats. Der hat am Dienstag beschlossen, dass auch leer stehende Immobilien genutzt werden können – notfalls auch ohne Zustimmung des Eigentümers, allerdings natürlich bezahlt.

"Angesichts der drohenden Erschöpfung der sonstigen Optionen soll für die Unterbringung von Schutzsuchenden vorübergehend ein Zugriff auf geeignete Objekte ausnahmsweise auch dann ermöglicht werden, wenn die Eigentümer- bzw. Vermieterseite nicht bereit ist, leer stehende bzw. ungenutzte Objekte zur Verfügung zu stellen", so die Senatsdrucksache aus dem Haus von Innensenator Andy Grote (SPD) weiter.

Grundrechtseinschränkung bis März 2026

Dieser Schritt ist eine Grundrechtseinschränkung, die die Bürgerschaft beschließen muss. (…)

Wenn das alles nicht reicht, will der Senat bei ungenutzten Immobilien zugreifen. Die Regelung greife, wenn "das Grundstück, Gebäude oder ein Teil davon ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung … zu vereiteln", zitiert das "Abendblatt" weiter. Dieser drastische Schritt soll verhindern, dass Eigentümer ihre ungenutzte Immobilie zum Schein nutzen. Diese Grundrechtseinschränkung ist zeitlich begrenzt und gilt bis zum 31. März 2026.“


https://www.t-online.de/region/hamburg/id_100373224/hamburg-erst-zelte-jetzt-enteignung-wo-fluechtlinge-wohnen-sollen.html

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‼️Habecks Wirtschaftsministerium nimmt demnächst 15 Kohle-Kraftwerksblöcke vom Netz. Ersatz gibt es nicht – die Bundesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kündigte den Termin schon auf X (vormals Twitter) an. Die Abschaltung lobte sie als Leistung der Bundesregierung: „Der Kohleausstieg nimmt endlich wieder Fahrt auf.“

Betroffen von der Abschaltung sind die Blöcke C, D und E des Braunkohle-Kraftwerks Neurath mit insgesamt 600 Megawatt, die Blöcke E und F des Braunkohlekraftwerks Niederaußem (200 Megawatt), beide in NRW, außerdem Block E und F des ebenfalls mit Braunkohle befeuerten Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg (1000 Megawatt). Dazu kommen noch mehrere Steinkohleanlagen, beispielsweise das schon etwas vorfristig im März 2024 vom Netz genommene Kraftwerk Bremen-Farge mit einer Kapazität von 350 Megawatt.

Der erneute Verzicht auf eine grundlastfähige Stromerzeugung im Gigawattbereich macht die Stromversorgung Deutschlands nach Ostern noch anfälliger für Schwankungen. Im Jahr 2022 mussten die Stromkunden über die Netzgebühren insgesamt 4,2 Milliarden Euro für sogenannte netzstabilisierende Eingriffe bezahlen (…)

Habecks Ministerium geht davon aus, dass Sonne, Wind, die wenigen verbliebenen konventionellen Kraftwerke und das Ausland jederzeit genügend Strom liefern. Ab Ostern befindet sich Deutschland gewissermaßen im Experimentalmodus, was die Energieversorgung betrifft.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-ostern-kraftwerke-abschaltung/

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„Nach einem Beschluss der EU-Parlamentarier stehen bald zahlreiche Änderungen für Pkw, Lkw und Camper an. Es werden neue Gewichtsgrenzen, neue Obergrenzen für den Abrieb von Bremsen und Reifen sowie Anforderungen an die Batterielebensdauer erwartet.

(…) Für eine Anwendung des Geofencing wird beispielhaft in der jetzigen Verordnung aufgeführt, dass damit verhindert werden könne, dass ein Hybridfahrzeug mit dem Verbrennungsmotor betrieben werden kann (das heißt Umstellung auf emissionsfreien Betrieb), wenn es innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets gefahren wird.

Zukünftig werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und Geofencing-Technologie als „Euro 7G“ bezeichnet.

Dabei müssen die Hersteller ein Fahrerwarnsystem einbauen. Dieses informiert den Fahrer, wenn die Batterien fast leer sind, und stoppt das Fahrzeug, wenn es innerhalb von fünf Kilometern nach der Warnung im emissionsfreien Modus im Geofencing-Gebiet nicht aufgeladen wird.

Damit wird deutlich, dass es zukünftig Gebiete geben könnte, in denen nicht mit Verbrennungsmotoren gefahren werden darf.“

https://www.epochtimes.de/umwelt/neue-umweltauflagen-was-fahrer-von-pkw-lkw-und-campern-jetzt-wissen-muessen-a4655378.html

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#AfDwirkt
#AfDNiedersachsen
#AfDDiepholz
„Drei Tage nach dem Attentat von Mannheim will die SPD ihre Migrationspolitik loben. Das Innenministerium ist zufrieden über den Abbau von Einreisehürden, der Migrationsbeauftragte schließt fleißig Abkommen in Afrika, Zentralasien und Südamerika, die Migration erleichtern sollen. (…)

Die SPD-Fraktion hatte schon vor einiger Zeit eingeladen, um die eigenen „Fortschritte“ zum Thema Migration zu besprechen. Deshalb war auch der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung in Sachen Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), dabei. In einem Gespräch mit der Rheinischen Post hat Stamp dieser Tage einige von ihm ausgehandelte Migrationsabkommen vorgestellt. Noch ziemlich neu und auch noch nicht ganz fertig sind etwa die „umfassenden Migrationsabkommen“ mit Kenia und Usbekistan, die nach rechtlicher Prüfung im September unterschrieben werden sollen. Beide Länder haben nach Stamp „geopolitisch große Bedeutung“, was immer das heißen soll.
Außerdem bereitet Stamp ähnliche Abkommen mit Kirgisistan und den Philippinen vor. „ Hier steht die Fachkräftegewinnung im Vordergrund“, sagt er. „Diese Länder haben einen großen Überschuss an jungen Menschen, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Wichtig ist Stamp die im Januar vereinbarte Zusammenarbeit mit Marokko. Angeblich unterstützt man das Land beim Aufbau eines eigenen Asylsystems.

Daneben sollen aber erneut „legale Wege in den (deutschen) Arbeitsmarkt“ gestärkt werden. (…)“

Bei der Konferenz im Bundestag fehlte Faeser, die in Bayern dringend die Hochwasserretterin mimen musste. Sie hatte aber schon vorher dem Handelsblatt gesagt, dass Migrationsabkommen „ein entscheidender Schlüssel“ seien, um Arbeits- und Fachkräfte nach Deutschland zu holen und Menschen ohne Bleiberecht schneller zurückzuführen. Die Ampel hat laut Faeser für „neue Klarheit in der Migrationspolitik“ gesorgt. Ja, sie hat klar gestellt, dass wirklich jeder kommen darf. Angela Merkel hatte das noch mit einem Augenzwinkern klargemacht. Nun ist es eindeutig.(…)“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mannheim-ampel-forciert-zuwanderung-muslimische-laender-faeser/

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