Laepple-Urteil - Blockieren von Straßen ist auch Nötigung - Straßenkleber
Am Wochenende blockierten sog. "Aktivisten" die Formel 1 und die Tour de France. Die ist übrigens nicht "nur" ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB, sondern auch eine Nötigung nach § 240 StGB, ich rate allen Autofahren umgehend eine Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn man euch blockiert. Ich erinnere in dem Zusammenhang an das berühmte Laepple-Urteil, als sich Studenten vor die Kölner Straßenbahn setzten um gegen zu hohe Ticketpreise zu demonstrieren*
Sitzblockade stellte Gewaltanwendung dar
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass ein gewaltsames Handeln der Studenten und Schüler im Sinne der Nötigung vorlag. Denn die Protestler, die den Straßenbahnverkehr durch ihren Sitzstreik blockieren wollten, nötigten die Führer der Straßenbahn mit Gewalt, ihr Fahrzeug anzuhalten.
https://t.me/pankalla
*https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_2-StR-17169_Laepple-Urteil-Sitzstreik-auf-Strassenbahnschienen-Psychisch-vermittelter-Zwang-kann-Gewalt-im-Sinne-der-Noetigung-darstellen.news16784.htm
Am Wochenende blockierten sog. "Aktivisten" die Formel 1 und die Tour de France. Die ist übrigens nicht "nur" ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB, sondern auch eine Nötigung nach § 240 StGB, ich rate allen Autofahren umgehend eine Strafanzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn man euch blockiert. Ich erinnere in dem Zusammenhang an das berühmte Laepple-Urteil, als sich Studenten vor die Kölner Straßenbahn setzten um gegen zu hohe Ticketpreise zu demonstrieren*
Sitzblockade stellte Gewaltanwendung dar
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass ein gewaltsames Handeln der Studenten und Schüler im Sinne der Nötigung vorlag. Denn die Protestler, die den Straßenbahnverkehr durch ihren Sitzstreik blockieren wollten, nötigten die Führer der Straßenbahn mit Gewalt, ihr Fahrzeug anzuhalten.
https://t.me/pankalla
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Herzensanwalt Pankalla
https://www.anwalt-pankalla.de
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die Berliner Justiz die stinkt der Fisch vom Kopf her
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-recht-erworben-juristen-erheben-zweifel-an-professorentitel-von-justizsenatorin-kreck/28494780.html
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Der Tagesspiegel
Juristen erheben Zweifel an Professorentitel von Justizsenatorin Kreck
Vor ihrer Zeit als Justizsenatorin war Lena Kreck Professorin. Den Titel dürfe sie aus rechtlichen Gründen jedoch nicht mehr tragen, sagen Juristen.
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Forwarded from ❌FPS / Freie Presse Sauerland
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Alfred wusste es damals schon 👍
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Forwarded from Ayse Meren
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‼️Manchmal denke ich, die zwei Welten existieren schon...!
Wenn Passanten gefragt werden, ob sie Vorsorge für die kommende Krise getroffen hätten!‼️
@Ayse_Meren_HP
Quelle: @Vivoterra
Wenn Passanten gefragt werden, ob sie Vorsorge für die kommende Krise getroffen hätten!‼️
@Ayse_Meren_HP
Quelle: @Vivoterra
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„Wollen wir die Leute veralbern?“: Philosoph über unmoralische Außenpolitik der Grünen
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Forwarded from Kla.TV - Klagemauer TV
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Die Akte Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin
✓ www.kla.tv/22994
in Textform mit Quellen:
👉 https://www.kla.tv/22994/pdf
EU-Parlamentarier fordern den Rücktritt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grund: Sie sei Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne. Aufgrund ihrer Aktivitäten und der großen Interessenskonflikte solle sie zurücktreten. Kla.tv untersucht die Aktivitäten Ursula von der Leyens etwas näher und kommt zu Ergebnissen, die auf die Titelseite jeder Zeitung gehören!
#Politik #Akte #WEF #GreatReset
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EU-Parlamentarier fordern den Rücktritt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grund: Sie sei Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne. Aufgrund ihrer Aktivitäten und der großen Interessenskonflikte solle sie zurücktreten. Kla.tv untersucht die Aktivitäten Ursula von der Leyens etwas näher und kommt zu Ergebnissen, die auf die Titelseite jeder Zeitung gehören!
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⛔️ Symboländerungen
13.07.2022 um 15 : 41 Uhr
Nach vielen zeitraubenden Debatten "hinter den Kulissen" ändere ich die Symbole in meiner Kanalbeschreibung (Liste der bisherigen Symbole und Entstehungsgeschichte / Bedeutung hier: https://t.me/ehrlichalexander/2970).
Gleichzeitig sage ich: #IchBinKeinQuerdenker, aber wünsche mir dennoch #FreeBallweg. Man muss nicht jemandes Anhänger sein und sein T-Shirt tragen, um ihm Freiheit und verhältnismäßige Behandlung zu wünschen.
#Deeskalation #KonfliktpunkteVerringern #Prioritaetensetzung #Positionierung #AlexanderEhrlich
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
13.07.2022 um 15 : 41 Uhr
Nach vielen zeitraubenden Debatten "hinter den Kulissen" ändere ich die Symbole in meiner Kanalbeschreibung (Liste der bisherigen Symbole und Entstehungsgeschichte / Bedeutung hier: https://t.me/ehrlichalexander/2970).
Gleichzeitig sage ich: #IchBinKeinQuerdenker, aber wünsche mir dennoch #FreeBallweg. Man muss nicht jemandes Anhänger sein und sein T-Shirt tragen, um ihm Freiheit und verhältnismäßige Behandlung zu wünschen.
#Deeskalation #KonfliktpunkteVerringern #Prioritaetensetzung #Positionierung #AlexanderEhrlich
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
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Aktuelle Themen
Ich möchte mich den Worten von Alexander Ehrlich* ausdrücklich anschließen, leider gibt es kein Köln Icon 😉 denn in meiner Kanal Beschreibung steht ja: Lokal Patriot. Ich denke Demokratie muss vor Ort und in kleinen Kreisen gelebt werden und nicht in immer größeren Kreisen und NGOs.
Zum Thema Ballweg sehe ich dies auch so, ich wünsche Ballweg persönlich alles Gute, ohne dass ich zu Querdenken gehören muss, dass ist doch völlig klar. Dazu auch nochmal unter Talk über Querdenken zum nachhören** Ich wende mich nun aber auch wieder aktuellen Themen zu, diese sind für mich aktuell die wichtigsten:
Einhaltung von Art. 20 GG insbesondere Sozialstaat, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) , Effektiver Rechtsschutz insbesondere vor Gericht (Art. 19 GG) z.B. keine Masken im Gerichtssaal, Entscheidungen über Covid Fälle mit Beweiserhebung, Europarecht insbesondere Art. 23 GG neue Fassung: wie demokratisch ist die EU?
Ich wünsche übrigens auch Bodo alles Gute, ich habe nicht das Gefühl, dass er wirklich glücklich ist, da wo er ist. Ich denke unter anderen Umständen hätten wir und besser verstanden. Irgendwann und irgendwo werde ich sicherlich mit Bodo auch mal ein Bierchen trinken ... dafür braucht es wohl etwas Zeit zwischen uns beiden. An seinem guten Herz zweifele ich nicht ... hier sind zwei Stinkstiefel aneinander geraten 🤜🤛
https://t.me/pankalla
* https://t.me/pankalla/10774
** https://www.youtube.com/watch?v=ssrKWJmcxUk
Ich möchte mich den Worten von Alexander Ehrlich* ausdrücklich anschließen, leider gibt es kein Köln Icon 😉 denn in meiner Kanal Beschreibung steht ja: Lokal Patriot. Ich denke Demokratie muss vor Ort und in kleinen Kreisen gelebt werden und nicht in immer größeren Kreisen und NGOs.
Zum Thema Ballweg sehe ich dies auch so, ich wünsche Ballweg persönlich alles Gute, ohne dass ich zu Querdenken gehören muss, dass ist doch völlig klar. Dazu auch nochmal unter Talk über Querdenken zum nachhören** Ich wende mich nun aber auch wieder aktuellen Themen zu, diese sind für mich aktuell die wichtigsten:
Einhaltung von Art. 20 GG insbesondere Sozialstaat, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) , Effektiver Rechtsschutz insbesondere vor Gericht (Art. 19 GG) z.B. keine Masken im Gerichtssaal, Entscheidungen über Covid Fälle mit Beweiserhebung, Europarecht insbesondere Art. 23 GG neue Fassung: wie demokratisch ist die EU?
Ich wünsche übrigens auch Bodo alles Gute, ich habe nicht das Gefühl, dass er wirklich glücklich ist, da wo er ist. Ich denke unter anderen Umständen hätten wir und besser verstanden. Irgendwann und irgendwo werde ich sicherlich mit Bodo auch mal ein Bierchen trinken ... dafür braucht es wohl etwas Zeit zwischen uns beiden. An seinem guten Herz zweifele ich nicht ... hier sind zwei Stinkstiefel aneinander geraten 🤜🤛
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* https://t.me/pankalla/10774
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Herzensanwalt Pankalla
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Forwarded from Bewusst TV - Jo Conrad
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Gender-Gaga und Mensch bleiben
Das Gespräch zwischen Patrick Schönerstedt und Jo Conrad entwickelt sich von den Manipulationen der Menschen durch inszenierte Pandemien, Kriegspropaganda und Klimaängste über die damit verbundene Agenda zur Unterwerfung der Menschheit, zu der Toleranz für das Eine und Abgrenzung gegen das andere aufgezwungen werden, ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand. Bei einem Teil der Menschheit verfangen die Manipulationen ungefragt, aber ein anderer erkennt immer mehr die schädliche Richtung, in die es gehen soll. Daher sollten die Menschen bewußt das Menschliche fördern und leben.
https://bewusst.tv/gender-gaga-und-mensch-bleiben/
@BewusstTV
Telegram-Kanal von Jo Conrad
👉 im Browser öffnen
Das Gespräch zwischen Patrick Schönerstedt und Jo Conrad entwickelt sich von den Manipulationen der Menschen durch inszenierte Pandemien, Kriegspropaganda und Klimaängste über die damit verbundene Agenda zur Unterwerfung der Menschheit, zu der Toleranz für das Eine und Abgrenzung gegen das andere aufgezwungen werden, ohne Rücksicht auf den gesunden Menschenverstand. Bei einem Teil der Menschheit verfangen die Manipulationen ungefragt, aber ein anderer erkennt immer mehr die schädliche Richtung, in die es gehen soll. Daher sollten die Menschen bewußt das Menschliche fördern und leben.
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Forwarded from 🎦 Martin Sellner - Videos & Audios
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Wo bricht der Weltkrieg aus? 3 heiße Zonen
🟥 Viele befürchten, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Das wäre der Fall wenn weitere Staaten einen Zug machen
👉 Ich gehe in diesem Video auf 3 "heiße Kandidaten" ein. Es sind regionale Konflikte, mit unlösbaren Gegensätzen und katastrophischen Folgen für die Weltwirtschaft, wenn ein offener Krieg ausbräche.
✅ Das Video war vorab auf MSLive+ verfügbar: https://www.subscribestar.com/martin-sellner/subscribe
___
🤝 Meine Arbeit unterstützen
🔵 Folgt mir: @martinsellnerIB
📽 Video auf Odysee
🟥 Viele befürchten, dass sich der Ukrainekrieg zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Das wäre der Fall wenn weitere Staaten einen Zug machen
👉 Ich gehe in diesem Video auf 3 "heiße Kandidaten" ein. Es sind regionale Konflikte, mit unlösbaren Gegensätzen und katastrophischen Folgen für die Weltwirtschaft, wenn ein offener Krieg ausbräche.
✅ Das Video war vorab auf MSLive+ verfügbar: https://www.subscribestar.com/martin-sellner/subscribe
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
Unfassbar: NÖ Ärzte erhalten ungedeckeltes Extraentgelt für “Long Covid”-Verdachtsdiagnosen, Report24
Report24
Unfassbar: NÖ Ärzte erhalten ungedeckeltes Extraentgelt für "Long Covid"-Verdachtsdiagnosen
Die wichtige Berufsgruppe erhält für ihre treue Mitarbeit am Covid-Narrativ eine saftige Erhöhung der Bezüge.
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Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab
https://tkp.at/2022/07/13/schwere-macron-niederlage-franzoesisches-parlament-schmettert-covid-gesetze-ab/
https://tkp.at/2022/07/13/schwere-macron-niederlage-franzoesisches-parlament-schmettert-covid-gesetze-ab/
tkp.at
Schwere Macron-Niederlage: Französisches Parlament schmettert Covid-Gesetze ab
In Frankreich werden weite Teile des Covid-Gesetzes nicht verlängert. Die Opposition konnte sich in der Nacht auf Mittwoch durchsetzen.
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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz zum Soldatenprozess in Leipzig
Der Soldatenprozess in Leipzig. Zum Schluss hatte man alle Beweise auf dem Tisch, doch das Gericht entschied trotzdem gegen die Kläger. Nun meldet sich der mandatsführende Anwalt, Wilfried Schmitz, zu Wort. Er war bis zum Schluss überzeugt, den Prozess zu gewinnen, wir haben alle Beweise erbracht, das ganze Team und die Experten haben tolle Arbeit geleistet.
In höheren Qualität auf YouTube
Teil1 - Verlauf des Verfahrens
https://www.youtube.com/watch?v=DKzyFvc1-YU
Teil2 - Beweisaufnahme und das PEI
https://www.youtube.com/watch?v=me4Bm4VBfmY
Teil3 - Schlussfolgerungen und Ausblick
https://www.youtube.com/watch?v=NuyeK1-SuBk
@pankalla
Der Soldatenprozess in Leipzig. Zum Schluss hatte man alle Beweise auf dem Tisch, doch das Gericht entschied trotzdem gegen die Kläger. Nun meldet sich der mandatsführende Anwalt, Wilfried Schmitz, zu Wort. Er war bis zum Schluss überzeugt, den Prozess zu gewinnen, wir haben alle Beweise erbracht, das ganze Team und die Experten haben tolle Arbeit geleistet.
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Teil1 - Verlauf des Verfahrens
https://www.youtube.com/watch?v=DKzyFvc1-YU
Teil2 - Beweisaufnahme und das PEI
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Teil3 - Schlussfolgerungen und Ausblick
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@pankalla
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Layla Velazquez ist doch nur gegen Corona, weil das Puff zumachen musste
😁24