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Richterdienstgericht - Masken im Gerichtsgebäude
Durch eine dringende Empfehlung zum Tragen von medizinischen Kleidungsstücken, verletzt der Landgerichtspräsident das Gebot der Neutralität. Eine durch den Landgerichtspräsidenten ausgesprochene „dringende Empfehlung“ geht über die zulässige „einfache Bitte oder Empfehlung“ hinaus und führt zu empfundener nicht sanktionierbarer „Vorschrift“ durch den Betrachter und u.U. zu diskriminierendem Verhalten. Somit kann ein bestimmtes, ggf. auch beabsichtigtes Verhalten, herbeigeführt werden. Unter solchen Voraussetzungen ist ein Handeln nicht mehr als neutral zu werten.

Die Neutralität und Unvoreingenommenheit der Richter ist eines der zentralen und grundlegenden Prinzipien eines rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens. Jegliche Akzentuierung einzelner persönlicher Merkmale und Ansichten des Richters gefährdet den strikt neutralen Rahmen einer Gerichtsverhandlung. Die Rechtsprechung ist als selbstständige dritte Staatsgewalt in besonderer Weise der Neutralität verpflichtet. Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines rechtsstaatlichen gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet.

Insofern ist das persönliche Verhalten des Landgerichtsdirektors nicht als neutral zu bewerten (vgl. Entscheidung des Hessischen VGH vom 23.5.2017 - 1 B 1056/17). Er erweckt den Eindruck, dass er über eine allgemeine medizinische Bildung oder Kenntnis verfügt und somit das Tragen medizinischer Kleidung „dringend empfiehlt“. Die „dringende Empfehlung“ wird im Allgemeinen als „Soll- Vorschrift“ empfunden und bietet Raum für Interpretation.

https://www.youtube.com/watch?v=Iq6dbwTybU4

Bauernproteste: In den Niederlanden droht die Eskalation - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article239853795/Bauernproteste-In-den-Niederlanden-droht-die-Eskalation.html

Die Euro Krise war nie weg und die gemeinsame Währung war von je her das Problem in einem gemeinsamen Europa. Sprechen dürfte man darüber nicht, da wurde man als Europa Feind bezeichnet.

Inzwischen geht man sogar soweit, dass eine Staatspleite lieber zu sein scheint, als zuzugeben, dass man falsch lag ...

https://www-heise-de.cdn.ampproject.org/v/s/www.heise.de/amp/tp/features/Energiepreise-Wiederkehr-der-Euro-Krise-7167906.html?amp_js_v=a6&amp_gsa=1&usqp=mq331AQIKAGwASCAAgM%3D#aoh=16576175067019&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.heise.de%2Ftp%2Ffeatures%2FEnergiepreise-Wiederkehr-der-Euro-Krise-7167906.html

Nein ...haben wir nicht mehr bekommen 😂

Seit Monaten werden in Online-Netzwerken Nachrichten verbreitet, wonach Brigitte Macron eine Transgender-Frau sei. Dagegen geht die 68-Jährige nun gemeinsam mit ihren drei Kindern aus erster Ehe und ihrem Bruder erneut juristisch vor.

Über Emmanuel Macron hatte es während des Präsidentschaftswahlkampfs 2017 zahlreiche Gerüchte gegeben, dass er homosexuell sei. Also das glaube ich doch im Leben nicht ... nein ...

https://www.welt.de/vermischtes/article236988173/Brigitte-Macron-geht-rechtlich-gegen-Geruechte-ueber-ihre-sexuelle-Identitaet-vor.html

Podcast❗️Wie die US-Elite mit Habecks Hilfe den deutschen Michel verdummen & verarmen will❗️

👉👉👉Der gesamte Podcast, auch als Text mit den Bloomberg-Charts:
Link hier!!!
(von mir kostenlos RT zur Verfügung gestellt)

US-Präsident Biden beim G7-Gipfel Ende Juni:
„Was kann Russland aushalten und was ist Europa bereit auszuhalten?“

👉Das Video zeigt ab Min. 0:31, wie die Erdgaspreise in Europa und den USA seit 2020 immer weiter auseinanderklaffen!

👉Ab Min. 0:51 : Seit dem 8.6.2022 sind die Erdgaspreise in Europa weiter explodiert 📈, jedoch in den USA sogar gefallen!📉

Alle Charts & Fakten & Links im Skript zum Podcast!

Ich zeige Euch Aussagen eines ehemaligen CIA-Mitarbeiters, die es in sich haben. Beispiel gefällig?

❗️"Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist."❗️

👉Ich bin davon überzeugt, dass viele Deutsche den Weg des ökonomischen und nationalen Selbstmordes nicht mitgehen wollen.

Thorsten Schulte

Britisches Ärzteblatt gibt zu, dass die Pharmaindustrie die Medizin korrumpiert hat

Es ist kein Geheimnis, dass medizinische Fachzeitschriften in hohem Maße von den Einnahmen aus Anzeigen abhängig sind, welche Pharmaunternehmen in ihnen platzieren. Ihre Abhängigkeit von dieser Werbung führt zu dem vorhersehbaren Effekt, dass Kritik an der Pharmaindustrie minimiert oder sogar unterbunden wird, um dem Entzug dieser lukrativen Finanzierungsquelle zuvorzukommen. Eine seltene Ausnahme bildete kürzlich das British Medical Journal (BMJ), eine der meistgelesenen medizinischen Fachzeitschriften der Welt, als es einen Meinungsartikel veröffentlichte, in dem es erklärte, dass die evidenzbasierte Medizin durch Konzerninteressen, durch gescheiterte Regulierung und durch die Kommerzialisierung der akademischen Welt korrumpiert worden sei.

https://www.dr-rath-foundation.org/2022/04/britisches-aerzteblatt-gibt-zu-dass-die-pharmaindustrie-die-medizin-korrumpiert-hat/?lang=de&utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=ReviveOldPost

Long Covid Märchen aufgedeckt !!!
Eine Corona-Infektion ist „jedes Mal ein Long-Covid-Risiko“, warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD). Und: Die Krankheit werde „mega unterschätzt“, sei ein „Riesenproblem“, so der Minister gegenüber „Zeit Online“.

Angst-Wort: Long Covid! Millionen Patienten zittern vor den Langzeitfolgen der Virus-Erkrankung – etwa doch zu Unrecht? Eine neue Studie legt das nahe.

Psychiatrische Vorerkrankungen sind der größte Risiko-Faktor bei Long Covid. Wir haben keinen Anhalt dafür, dass das Coronavirus das Nervensystem stark oder häufig schädigt.“

https://www.bild.de/politik/2022/politik/long-covid-fast-alle-patienten-schon-vorher-krank-80679902.bild.html

Exklusiv Interview mit Rechtsanwalt Wilfried Schmitz
Der Soldatenprozess in Leipzig. Zum Schluss hatte man alle Beweise auf dem Tisch, doch das Gericht entschied trotzdem gegen die Kläger. Nun meldet sich der mandatsführende Anwalt, Wilfried Schmitz, zu Wort. Er war bis zum Schluss überzeugt, den Prozess zu gewinnen, wir haben alle erheblichen Beweise erbracht, das ganze Team und die Experten haben tolle Arbeit geleistet.

Wenn das nicht reicht, dann sehe ich das nicht mehr als ein faires Verfahren, meint Schmitz. Aber wir haben noch Optionen offen ...

Unser Interview in 3 Teilen bei Herzensmenschen.

Teil1 - Verlauf des Verfahrens
Premiere 13.07.2022 - 12 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=DKzyFvc1-YU

Teil2 - Beweisaufnahme und das PEI
Premiere 13.07.2022 - 18 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=me4Bm4VBfmY

Teil3 - RKI, Schlussfolgerungen und Ausblick
Premiere 13.07.2022 - 20 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=NuyeK1-SuBk

Guten Morgen zusammen ... meine Gedanken zum Art. 20 GG

Es wurde viel über Art. 20 Abs.4 GG gesprochen, das sog. Widerstandsrecht, dies kommt aber nur dann in Betracht, wenn keine andere Abhilfe mehr möglich ist - um es ganz klar zu sagen da sind wir einfach nicht !! das ist ein Schmarren! ... ja, bei Zwangsimpfung kann man vielleicht von Art. 20 IV GG reden ... wenn der Impfbus schon vor der Türe steht und mit Zwangsimpfung droht, aber schauen wir uns doch erst mal die anderen Absätze von Art 20 GG an:

20 Abs.1 Sozialstaat Prinzip - wer so mit dem Geld umgeht, der zerstört den Sozialstaat, denn von 450 EUR kann hier keiner mehr leben, da nimmt man in Kauf, das sich Kriminalität breit macht, der Sozialstaat ist das beste Mittel gegen Kriminalität ...
zudem werden Sparguthaben vernichtet, die die Menschen für ihre Altersvorsorge brauchen, wie Lebensversicherungen ... in die man Jahrzehnte eingezahlt hat ... unser Sozialstaat steht aber auch nicht der ganzen Welt offen! Unser Herz ist groß, aber auch unsere Möglichkeiten sind beschränkt ... Masseneinwanderung zerstört den Sozialstaat, der für die Bürger unseres Landes aufgebaut wurde.

20 Abs.2 - Staatgewalt geht vom Volk aus ... das gilt nicht nur für Wahlen, wenn intern. NGO wie die WHO über uns regieren, die keiner gewählt hat muss man sich Gedanken machen .... auch Korruption muss bekämpft werden, dies unterläuft unsere Demokratie ... Lobby Control !!! Politik darf nicht kaufbar sein, Regierungen müssen unabhängig entscheiden und dies wird durch die Globalisierung immer schwieriger, wenn internationale Unternehmen uns unter Druck setzen können.

20 Abs.3 - Bindungen an den Rechtsstaat - auch die Politik ist an das Grundgesetz gebunden und kann nicht ständig sehenden Auges Verordnungen erlassen die rechtswidrig sind, oder an den Parlamenten vorbei regieren ... das geht so nicht, wir Juristen wollen das auch nicht ständig ausbaden, was da entschieden wird, einige Politikern scheint das GG egal geworden zu sein ... oder sie kennen es nicht einmal .. aktuelles Beispiel Frau Fester !! die eine Zwangsimpfung fordert und fast 300 weitere Abgeordnete auch, dann frage ich mich: kennen diese Politiker das GG überhaupt, vielleicht muss man da eine Prüfung ablegen, bevor man in einem Parlament mitwirken darf.

Bevor wir also von Art 20 Abs.4 GG reden, sollten wir die Menschen daran erinnern, dass auch die ersten 3 Absätze wieder eingehalten werden ... auf diese Defizite muss aufmerksam gemacht werden , wenn es die Presse schon nicht tut ...

im übrigen wäre es doch die Aufgabe der Presse darüber zu berichten, als 4te Säule der Demokratie. GEZ Media hat hier einen klaren gesetzlichen Auftrag, der aber nicht mehr eingehalten wird. Auch die Rundfunkräte haben bei Corona völlig versagt und sie tun es aktuell wieder ...

https://t.me/pankalla

4x ist einfach unterdosiert, Annalena ... nur daran kann es gelegen haben ... die Vaccine sind doch hochwirksam 😜😂😂😂

@pankalla

Zusammenspiel Ukraine-Krieg, 1.WK, C-Diktatur. Vortrag vom 09.07.2022 in Bischofstetten