Zwei-Klassen-Staatsanwaltschaft
Ich habe heute eine Nachricht von der Kölner Staatsanwaltschaft erhalten. Ich hatte gefragt, warum es bei meinen Anzeigen nicht möglich ist, die Täter auf Twitter zu ermitteln, wohl aber wenn Frau Strack-Zimmermann eine Anzeige macht. Lapidar wurde mir mitgeteilt, dass die Kölner StA auch für den Zimmermann Fall gar nicht mehr zuständig ist und das Verfahren an den Wohnort der Frau Zimmermann abgegeben hat.
Eine Antwort auf meine Frage, warum denn bei meinen Anzeigen nicht ermittelt wird, habe ich nicht erhalten ... haben wir es also mit einer Zwei-Klassen-Staatsanwaltschaft zu tun, oder warum bekomme ich keine Antwort auf meine Frage? Man ermittelt also immer dann, wenn man es will - nur dies kann ich daraus entnehmen!
Ich habe heute eine Nachricht von der Kölner Staatsanwaltschaft erhalten. Ich hatte gefragt, warum es bei meinen Anzeigen nicht möglich ist, die Täter auf Twitter zu ermitteln, wohl aber wenn Frau Strack-Zimmermann eine Anzeige macht. Lapidar wurde mir mitgeteilt, dass die Kölner StA auch für den Zimmermann Fall gar nicht mehr zuständig ist und das Verfahren an den Wohnort der Frau Zimmermann abgegeben hat.
Eine Antwort auf meine Frage, warum denn bei meinen Anzeigen nicht ermittelt wird, habe ich nicht erhalten ... haben wir es also mit einer Zwei-Klassen-Staatsanwaltschaft zu tun, oder warum bekomme ich keine Antwort auf meine Frage? Man ermittelt also immer dann, wenn man es will - nur dies kann ich daraus entnehmen!
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Bundesregierung will Strafe für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie verringern
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis.
Artikel hier lesen: https://www.stefanraven.de/politik/bundesregierung-will-strafe-fuer-besitz-und-verbreitung-von-kinderpornografie-verringern/
Die Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ sollen gesenkt werden. Besitz und Erwerb sollen künftig mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, die Verbreitung mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/10540) vor. Die Bundesregierung verweist zur Begründung auf Forderungen aus der Praxis.
Artikel hier lesen: https://www.stefanraven.de/politik/bundesregierung-will-strafe-fuer-besitz-und-verbreitung-von-kinderpornografie-verringern/
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Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten. Dies sah die Staatsanwaltschaft Berlin anders:
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/strafanzeige-wegen-volksverhetzung-gegen-nancy-faeser-eingestellt/
https://www.anwalt-pankalla.de/news-urteile/strafanzeige-wegen-volksverhetzung-gegen-nancy-faeser-eingestellt/
Rechtsanwalt Pankalla
Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Nancy Faeser eingestellt | Rechtsanwalt Pankalla
Ich hatte eine Strafanzeige gegen die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet, da diese aus meiner Sicht sich nach § 130 Abs.3 StGB strafbar gemacht hat und zwar wegen der Verharmlosung der schrecklichen NS-Taten.
Faeser fühlte sich durch das kürzlich…
Faeser fühlte sich durch das kürzlich…
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Du magst meinen Kanal und meine Artikel? Dann gibt mir doch mal ein Kölsch aus ...
die neue Herzensanwalt Seite ist übrigens online ...
https://herzensanwalt.de/shop/ticket24/
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Herzensanwalt
Kölsch ausgeben
Erfreuen Sie den Herzensanwalt mit einem frischen Kölsch
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CDU und Grüne - in meinen Augen seid ihr geisteskrank, wegen der Regierung in der Ukraine einen Weltkrieg riskieren wollte. Ich fühle mich NICHT durch die Russen bedroht und ich denken dafür gibt es auch keinerlei Anhaltspunkte !!!
Danke an den Kanzler Olaf Scholz für seine bedächtige Art, die dem Willen der Bevölkerung entspricht.
Danke an den Kanzler Olaf Scholz für seine bedächtige Art, die dem Willen der Bevölkerung entspricht.
👍35
Dr. Langhans im Live Community Talk ...
Replay bei YouTube ab 11 Uhr
📺 https://www.youtube.com/watch?v=k4nB5rRlpoc
Replay bei YouTube ab 11 Uhr
📺 https://www.youtube.com/watch?v=k4nB5rRlpoc
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Berufung abgeblasen ...
Der Verhandlungstermin gegen Dr. Langhans am Landgericht Hannover hat der Richter nun aufgehoben. Grund: Das erstinstanzliche Urteil ist mangels einer Zustellungsanordnung durch die Vorsitzende, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO, bisher der Staatsanwaltschaft Hannover nicht förmlich zugestellt worden. 😂
Der Richter hat die Berufung daher folgerichtig abgeblasen ... nach der Zustellung des Urteils, werden wir nun vermutlich ein Revision in Celle einreichen, da das Urteil aus unserer Sicht fehlerhaft ist - insbesondere wurde das Recht hier nicht richtig angewandt, was zur Aufhebung des Urteils führen müsste.
Der Verhandlungstermin gegen Dr. Langhans am Landgericht Hannover hat der Richter nun aufgehoben. Grund: Das erstinstanzliche Urteil ist mangels einer Zustellungsanordnung durch die Vorsitzende, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO, bisher der Staatsanwaltschaft Hannover nicht förmlich zugestellt worden. 😂
Der Richter hat die Berufung daher folgerichtig abgeblasen ... nach der Zustellung des Urteils, werden wir nun vermutlich ein Revision in Celle einreichen, da das Urteil aus unserer Sicht fehlerhaft ist - insbesondere wurde das Recht hier nicht richtig angewandt, was zur Aufhebung des Urteils führen müsste.
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