#Aufarbeitung und #RichtigErinnern: Heute vor 4 Jahren wurden Friederike de Bruin und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen überfallen und festgenommen

Anschließend wurden wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 rechtskräftig eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung (grob) rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinerlei Zweifel gelassen hat.

Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin verklagt habe.

Friederike wurde von einem "Polizisten" mit dem Kopf gegen eine Wand geschleudert, wobei sie schwer verletzt wurde. Angeklagt wurde nicht der Polizist, sondern sie. Erst nach fast vier Jahren wurde das Verfahren gegen Friederike, nunmehr rechtskräftig, eingestellt.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2024 massiv in Gefahr. Wir müssen sie verteidigen, vor allem auch gegen staatliche Willkür und Machtüberschreitung. Das beigefügte Video habe ich vor einem Jahr aufgenommen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt