"Was #Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung. Die Bundesinnenministerin stellte ein Gesetzespaket vor, das die Bekämpfung von Rechtsextremismus vorgibt. In Wirklichkeit richtet es sich gegen die #AfD als einzige ernstzunehmende Oppositionspartei und die Meinungsfreiheit insgesamt, postet Weidel auf Twitter (x).
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