❗️Weimarer „Masken-Richter“ scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde des wegen Rechtsbeugung verurteilten Amtsrichters nach Angaben vom Donnerstag für unzulässig erklärt. Der Amtsrichter aus Weimar war zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden, weil er im April 2021 an zwei Schulen die #Corona-Schutzmaßnahmen kippte und dabei angeblich sein Richteramt missbrauchte.

Dabei war er für diese Entscheidung gar nicht zuständig gewesen. Das Landgericht Erfurt stellte später fest, dass er zielgerichtet darauf hingearbeitet hatte, ein solches Verfahren zugewiesen zu bekommen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil bereits im November 2024 bestätigt, nachdem der Richter Revision eingelegt hatte.

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✈️💥 15 Verletzte bei Flugzeugunglück in New Jersey

Bei einem Flugzeugunglück im US-Bundesstaat New Jersey sind Medienberichten zufolge alle 15 Menschen an Bord verletzt worden. Das Kleinflugzeug sei am Flughafen Cross Keys Airport in Williamstown am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von der Landebahn abgekommen, so die Luftfahrtbehörde FAA. Der Vorfall mit der Cessna 208B werde untersucht.

Den Berichten zufolge soll es sich um ein Flugzeug handeln, das von Fallschirmspringern genutzt wird. Die Verletzten wurden demnach in ein Krankenhaus gebracht.

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🇩🇪🇦🇫 Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen sprechen

Innenminister Alexander #Dobrindt strebt direkte Gespräche mit den #Taliban in #Afghanistan an, um die Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern. „Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben“, so Dobrindt im „Focus“.

„Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen.“ Auch für Syrien brauche es eine Lösung, so Dobrindt. Hier gebe es Kontakte, Ergebnisse lägen aber noch nicht vor.

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🇪🇺🍃 Deutsche Industrie sieht neues EU-Klimaziel höchst kritisch

Das neue #EU-Klimaziel sei „deutlich zu hoch gegriffen“ und „nicht realistisch“, erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sprach von einem „hochambitionierten“ Ziel.

Die Skepsis teilen etwa auch die Auto- und Chemieindustrie. „Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90% reduziert werden können, ist (...) aktuell nicht erkennbar“, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller. Das Ziel sei „zu ambitioniert gesetzt“. Klimapolitik könne nur funktionieren, wenn sie mit „wirtschaftlicher Prosperität gemeinsam vorangetrieben“ werde.

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