🇩🇪💶 Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für #Haushaltsgesetz

Im #Bundestag beginnt am heutigen Dienstag die Haushaltswoche. Finanzminister Lars #Klingbeil soll am Vormittag den Entwurf des Etats für das laufende Jahr sowie den Finanzplan bis 2029 ins Parlament einbringen. Anschließend ist eine eineinhalbstündige Debatte geplant. Klingbeil veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von ➡️ 503 Mrd.€ und eine deutlich höhere Neuverschuldung in Höhe von ↗️ 81,8 Mrd.€. Gründe für die hohen Schulden sind vor allem:

🔺die geplanten Mehrausgaben für #Verteidigung und
🔺Investitionen,
🔺die Folgen der schwachen Konjunktur.

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🚫🎆 Mehrheit der Deutschen für Böllerverbot

Die Niederlande haben es gerade beschlossen: ein #Böllerverbot zum Jahreswechsel. Auch in der Bundesrepublik fänden das die meisten richtig, geht aus der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor.

Wir haben uns die Ergebnisse angeschaut und präsentieren Euch die folgende Infografik. 📊 #Satellit_Infografik

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Trump verschiebt Frist für Zölle auf 1. August

US-Präsident Donald #Trump hat Zölle (ursprünglich ab dem 9. Juli geplant) auf den 1. August verschoben. Seine Sprecherin Karoline Leavitt hatte dies angekündigt, nun unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret, teilte das Weiße Haus mit.

#China ist demnach von der Fristverlängerung ausgenommen, da für Peking eine separate Vereinbarung besteht. Zölle für andere Länder sind bis August ausgesetzt. Details zur künftigen Handelspolitik, insbesondere zwischen #EU und #USA, bleiben offen.

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📉Deutsche US-Exporte brechen ein

Im Mai sind die Ausfuhren überraschend deutlich eingebrochen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Ein Grund dafür: Die #USA, wichtigster Handelspartner, kauften so wenig deutsche Waren wie seit über drei Jahren nicht mehr. Im Vergleich zum April gingen demnach die Werte wie folgt zurück:

🇩🇪➡️🇺🇸Exporte in die USA → -7,7% auf ↘️ 12,1 Mrd.€
🇩🇪⬅️🇺🇸Importe aus den USA → -10,7% auf ↘️ 7,4 Mrd.€

🇩🇪🌍Insgesamt Deutschlands Außenhandel:

Exporte → -1,4% auf ↘️ 129,4 Mrd.€ (Die Prognose lag bei -0,2%)
Importe → -3,8% auf ↘️ 111,1 Mrd.€ (Die Prognose lag bei -0,9%)

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⚫️↔️🔵Union stabil, AfD verliert leicht

Mit Abstand stärkste Kraft bleibt laut der aktuellen INSA-Umfrage die CDU/CSU mit unverändert 28%. Die #AfD verlor 0,5 Prozentpunkte und vergrößerte den Abstand zur #Union leicht.

Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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🔎👀 FBI veröffentlicht überraschende Erklärung im Fall #Epstein – Keine „Kundenliste“

Noch vor wenigen Monaten hatte die US-Generalstaatsanwältin Pam #Bondi verkündet, dass die Epstein-Akten auf ihrem Tisch lägen und bald veröffentlicht würden. Sie hatte noch über die Existenz von „Zehntausenden“ von Videos gesprochen, die ihrer Aussage nach Jeffrey Epstein „mit Kindern oder Kinderpornos“ zeigten. Auch US-Präsident Donald #Trump kündigte im Wahlkampf 2024 an, seine Klientenliste zu veröffentlichen.

Nun hat das #FBI einen Abschlussbericht veröffentlicht, wonach es keine Kundenliste gebe und man nach Sichtung der Tausenden von Missbrauchsdarstellungen auf Fotos und Videos keine weitere Strafverfolgung einzelner Personen anstoßen werde. Auch der fragwürdige Tod des Milliardärs in seiner rund um die Uhr überwachten Gefängniszelle wurde als Suizid eingestuft und die Akte geschlossen.

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🇩🇪🇨🇳Berlin spricht von chinesischem Laserangriff auf deutsche Maschine

Ein Flugzeug der #Bundeswehr ist bei einem #EU-Einsatz vor der Küste Jemens offenbar Opfer eines chinesischen Laserangriffs geworden. Der chinesische Botschafter wurde wegen des Vorfalls ins Auswärtige Amt einbestellt.

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