#Richterwahl: Dobrindt zeigt sich für Gespräche mit der Linken offen

Innenminister Alexander #Dobrindt sieht kein Problem damit, jemanden von der Linkspartei anzurufen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Wahl neuer Verfassungsrichter zu ermöglichen. Das teilte er gegenüber dem Deutschlandfunk mit. Dobrindt erinnerte an die Wahl von Bundeskanzler Friedrich #Merz, die auch erst im zweiten Wahlgang unter Mithilfe der Linken möglich geworden sei. Damals sei er es gewesen, der eine Handy-Nummer parat gehabt und sie gewählt habe.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek nahm laut der Agentur dpa Dobrindts Offenheit reserviert auf. Dies sei zwar interessant, aber mit Blick auf die verschobene Richterwahl sei es ein Versuch, von den Ereignissen im Bundestag abzulenken. Die Politikerin warf der Union eine „rechte Hetzkampagne“ gegen eine angesehene Juristin vor.

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💼❌ US-Außenministerium entlässt mehr als 1300 Mitarbeiter

Von den Sparmaßnahmen sind gut 1100 Beamte betroffen, von denen viele in der Zentrale in Washington tätig sind, sowie fast 250 Diplomaten. Das teilte ein hochrangiger Beamter der Behörde unter der Bedingung der Anonymität den renommierten US-Medien mit.

Mit Abschluss der Sparmaßnahmen werde die Personalstärke um mehr als 15% verkleinert. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht der USA den Weg für geplante Massenentlassungen der Regierung von Präsident Donald Trump freigemacht.

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Brandenburger Bürgermeister fordert Vetorecht bei Abschiebungen – und erntet Kritik

Der Bürgermeister von Wiesenburg/Mark in #Brandenburg hat im „Tagesanbruch“-Podcast von t-online dazu aufgerufen, Kommunen ein Vetorecht bei Abschiebungen zu gewähren, damit sie in bestimmten Fällen eigenständig über einen dauerhaften Aufenthalt entscheiden dürfen. Dabei sprach er sich für eine Art „Greencard“-Modell aus, das Kommunen ermöglichen würde, integrationswilligen Migranten ein Bleiberecht zu sichern.

Der Thüringer Landrat Christian Herrgott wies den Vorschlag zurück und kritisierte ihn als Vorgänge „jenseits der regulären Verfahren“. Herrgott ist einer der ersten Landräte, der eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt hat.

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🤡ARD nennt schlicht „Fehler“ bei Corona als Grund für Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Das Format die „Tagesschau in Einfacher Sprache“ erklärt in einem der jüngsten Videos, wer Ursula von der Leyen ist und was es mit dem Misstrauensvotum gegen sie im EU-Parlament auf sich hatte. Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin ist nämlich gescheitert.

„Und warum gab es die Abstimmung? Manche Abgeordnete sagen, ,wir vertrauen von der Leyen nicht’. Sie hat nämlich Fehler gemacht bei den Maßnahmen gegen Corona“, sagt der Moderator. „Fehler“ also. Dass die Kommission bis heute verweigert, Informationen zu ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer herauszugeben, wird natürlich mit keinem Wort erwähnt.

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Bundesregierung setzt verstärkt auf Erdgas – Kooperation mit den Niederlanden

Die Bundesregierung will die Erdgasförderung ausbauen und intensiviert die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Ein Abkommen mit den Niederlanden erlaubt dem Unternehmen One-Dyas, Gasvorkommen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet der Nordsee zu erschließen.

Das Dokument regelt, dass One-Dyas von einer Plattform auf niederländischem Hoheitsgebiet aus drei Lagerstätten erschließen darf. Firmenchef Chris de Ruyter van Steveninck erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass von der Anlage künftig „65% der Produktion in die Niederlande und 35% nach Deutschland“ fließen sollten. Das Unternehmen plant zudem den Bau einer weiteren Plattform, um zusätzliche Vorkommen zu erschließen.

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Grüne-Jugend-Chef für Enteignungen „klimaschädlichicher“ Konzerne

Der Co-Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jakob Blasel, hat die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen gefordert, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Energiekonzerne RWE und Leag sowie der Industriekonzern Thyssenkrupp seien „die drei klimaschädlichsten Konzerne“, sagte er dem „Spiegel“.

Nur durch eine Enteignung gebe es „eine Kontrolle darüber, dass ihr Geschäftsmodell nicht auf Dauer Menschen und Klima zerstört“, so Blasel.

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„Wettlauf gegen die Zeit“: Bundeswehr-Beschafferin schlägt Alarm

Die Chefin des Beschaffungsamts der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, hat gegenüber der „Berliner Morgenpost“ erklärt, dass ihre Behörde sich wegen der Spannungen mit Russland gefordert sehe. Man habe vom Generalinspekteur der #Bundeswehr die Vorgabe bekommen, bis zum Jahr 2029 für die Verteidigung vollausgestattet zu sein. „Es muss nicht so kommen, dass #Russland die #NATO angreift, aber wir müssen uns darauf vorbereiten.“

30 Jahre lang habe man sich nur auf den Einsatz kleiner Krisenreaktionskräfte im Ausland konzentriert, und nun rüste man die gesamte Bundeswehr „unter großem Zeitdruck“ aus. Die Truppen benötigten „erheblich mehr“ Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre und führten einen Dialog mit der Rüstungsindustrie.

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💙🤍Unesco ernennt Bayerns Königsschlösser zum Welterbe – Söder voller Stolz

Die Unesco hat die berühmten Märchenschlösser von Bayerns König Ludwig II. zum Welterbe erklärt. Auf ihrer Sitzung in Paris nahm die Welterbekommission der UN-Kulturorganisation das Schloss Neuschwanstein, die Schlösser Herrenchiemsee und Linderhof sowie das Königshaus am Berg Schachen in die Welterbeliste auf.

„Für unsere Märchenschlösser wird ein Märchen wahr“, jubelte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Entscheidung. Das sei ein weltweiter Ritterschlag für die Königsschlösser. Diese seien ein „Besuchermagnet für Menschen aus aller Welt“. Söder versprach, man wolle das kulturelle Erbe bewahren und für kommende Generationen erhalten.

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Von der Leyen warnt vor Schäden durch US-Zölle – und verspricht Gegenreaktion

#EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Zollankündigung von US-Präsident Donald #Trump kritisiert. Sie warnte auf X, dass die Zölle von 30% auf EU-Waren die Lieferketten empfindlich stören würden.

Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den #USA angestrebt, teilte von der Leyen mit – und man sei weiterhin bereit, bis zum 1. August an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU jedoch alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen.

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🤡Zirkus in Mannheim lädt Merz zum „Schnuppertraining“ ein

Der Kinder- und Jugendzirkus Paletti aus Mannheim hat Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell zum Zirkustraining eingeladen. Anlass ist seine jüngste Bemerkung in der ARD-Sendung „Maischberger“, in der er sagte: „Der Bundestag ist ja kein Zirkuszelt, auf das man beliebig Fahnen hissen kann.“

Das Team des Zirkus Paletti sah darin nach eigenen Worten „einen herablassenden Seitenhieb“ sowie eine „implizite Abwertung queerer Menschen“ – und reagiert nun mit einer Einladung, „bei der der Spaß nicht zu kurz kommt“. Bei einem „Schnuppertraining“ will der Zirkus nun den Bundeskanzler aufklären. Auch hisste Paletti auf seinem Zelt eine Regenbogenfahne.

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🚢Fregatte „Hamburg“ bricht zum NATO-Einsatz auf

Die deutsche Fregatte „#Hamburg“ hat laut der Bundeswehr in Niedersachsen am Samstag den Heimathafen Wilhelmshafen verlassen, um sich in der Nordsee und im Atlantik der sogenannten Standing #NATO Maritime Group 1 anzuschließen – einem der maritimen Einsatzverbände des Militärbündnisses.

Rund 250 Soldaten wurden an Bord von ihren Angehörigen und Freunden verabschiedet, während das Marinemusikkorps der Bundeswehr spielte.

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Irans Präsident bei israelischem Luftangriff verletzt – Bericht

Wie die iranische Agentur FARS berichtet, bombardierte Israels Luftwaffe drei Tage nach Kriegsbeginn am 16. Juni einen Gebäudekomplex des Nationalen Sicherheitsrats. Nach dem Angriff fiel demnach der Strom aus. Die Teilnehmer des Krisentreffens konnten sich in Sicherheit bringen, einige, darunter auch Pezeshkian, erlitten Beinverletzungen.

In einem Interview mit dem US-Talkmaster Tucker Carlson hatte der iranische Präsident bereits vor rund einer Woche von dem versuchten Anschlag auf sein Leben berichtet. Dabei sprach Pezeshkian über ein mögliches Geheimdienstleck. Es werde über die Einschleusung eines Agenten spekuliert, so FARS.

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