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❌🏳️‍🌈 Internationale Konzerne reduzieren Unterstützung des Pride Monats

Große Konzerne haben in diesem Jahr deutlich zurückhaltender auf den Pride Monat reagiert als üblich. Anders als in den Vorjahren verzichteten viele Unternehmen auf das Setzen der Regenbogenflagge in ihren Social-Media-Profilen.

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„Revolutionsstimmung in Deutschland“ – sagt Systemkritiker Ralph Boes, und meint: Bauern, Ärzte, Juristen, sogar Verfassungsrichter spüren, dass etwas kippt.

Quelle:
youtu.be/7w5QYUUmAII

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Polnisches Radio ersetzte Mitarbeiter durch KI

„The Guardian“ hat mit Mitarbeitern gesprochen, die durch die KI ersetzt wurden. So berichtete der polnische Journalist Mateusz Demski, dass er 2024 zusammen mit einem Dutzend Kollegen, die ebenfalls in Teilzeit arbeiteten, entlassen wurde. „Uns wurde mitgeteilt, der Radiosender habe finanzielle Probleme.“ Ein paar Monate später habe er erfahren, dass Radio Krakau Sendungen mit drei KI-Charakteren gestartet habe. „Jeder hatte KI-generierte Fotos, eine Biografie und eine eigene Persönlichkeit.“

Eine ihrer ersten Sendungen war ein Live-Interview mit der polnischen Dichterin Wisława Szymborska, die zwölf Jahre zuvor gestorben war. „Welche ethischen Grundsätze gelten für die Verwendung des Bildnisses einer verstorbenen Person?“ „Ich konnte es nicht verstehen: Radio wird von Menschen für andere Menschen gemacht. Wir können unsere Erfahrungen, Emotionen oder Stimmen nicht durch Avatare ersetzen“, so der Journalist.

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Klöckner mit schwach besetzter Regierungsbank des Parlaments unzufrieden

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. Sie sehe, dass die Regierungsbank im Plenum „teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU).

„Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative „von wesentlicher Bedeutung“, heißt es in dem Schreiben.

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🇵🇱 Polen: Tusk will nach Präsidentschaftswahl Vertrauensfrage stellen

Der Sieg des rechtskonservativen Präsidentschaftskandidaten Karol #Nawrocki in #Polen setzt die pro-europäische Regierung von Premierminister Donald #Tusk unter Druck. Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte er in einer Ansprache. Das Regieren unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreiparteienkoalition erfordern, erklärte Tusk. Die Vertrauensfrage solle ein erster Test dafür sein.

Im Einklang mit der Verfassung werde die Regierung mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo immer dies notwendig und möglich sei. Gleichzeitig betonte Tusk: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“

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🇹🇷 Erdbeben an der türkischen Westküste — ein Todesopfer

Ein Erdbeben der Stärke 5,8 hat am frühen Morgen die Westküste der Türkei erschüttert und mindestens ein Menschenleben gefordert. Das Epizentrum des Bebens lag nach Angaben der Seismologen des für das Mittelmeer zuständigen Instituts EMSC bei Marmaris, das nur wenige Kilometer von der griechischen Dodekanes-Insel Rhodos entfernt liegt.

Gouverneur Idris Akbiyik berichtete auf X, ein 14-jähriges Mädchen sei mit Panikattacken ins Krankenhaus gebracht worden, wo es kurz darauf starb. 69 Menschen seien während des Bebens aus den Fenstern ihrer Häuser gesprungen und hätten sich dabei verletzt. In Marmaris selbst habe es keine Schäden durch das Beben gegeben.

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🇳🇱 Wilders kündigt Koalitionsaustritt bei Scheitern seiner Asylforderungen an Der niederländische Politiker Geert Wilders hat erneut mit dem Austritt seiner Partei aus der Regierungskoalition gedroht, sollten seine asylpolitischen Forderungen nicht umgesetzt…
⚡️Streitpunkt Migration: Regierung in den Niederlanden geplatzt

Geert #Wilders verlässt die niederländische Regierungskoalition. Das hat der rechtsgerichtete Politiker auf X bestätigt. Damit ist die Regierung in den Niederlanden zerbrochen. Hintergrund ist der Streit über die Asylpolitik: Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt und drohte mit dem Ausstieg aus der Koalition.

Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Freiheitspartei PVV ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete.

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❗Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens…
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Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest — trotz Gerichtsurteil

Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hält an der #Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Das Berliner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung ohne allgemeine Gültigkeit, sagte der #CSU-Politiker in Berlin.

Es gebe aktuell keinen Anlass, von der grundsätzlichen Praxis abzuweichen. Man wolle die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten. Außerdem werde sein Ministerium, wie vom Berliner Verwaltungsgericht gefordert, die Zurückweisungen ausführlicher begründen.

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⚡️#BSW scheitert mit Wahl-Klage vor Bundesverfassungsgericht

Wie es in einer Pressemitteilung der Karlsruher Richter heißt, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die beiden Organklagen der Partei abgewiesen, da diese ihr Recht auf Chancengleichheit nicht ausreichend begründet habe.

Das BSW beantragte eine Neuauszählung der Stimmen bei knapper Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde und eine Änderung der Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln, da sie sich durch das Unterlassen entsprechender Regelungen im Bundeswahlgesetz benachteiligt sah.

Beide Anträge wurden vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt, da die BSW keine konkrete Verletzung ihrer Rechte darlegen konnte und ihre Argumente an der geltenden Rechtslage vorbeigehen.

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Pistorius sieht Drohnen große Rolle bei Truppe spielen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat seine eigene Sichtweise der nötigen Bundeswehr-Reform präsentiert. Demnach ist der Ausbau der Infrastruktur, die Intensivierung der Personal-Gewinnung sowie…
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🤡Verteidigungsministerium: Für Ausbildungsstandorte der Ukrainer in Deutschland gilt besonderer Schutz

Auf der jüngsten Regierungspressekonferenz wurden die Sprecher der Ministerien von den Journalisten unter anderem danach gefragt, ob die in Deutschland verfügbaren Luftabwehrsysteme ausreichten, um alle Luftwaffenstützpunkte zu schützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums antwortete, dass die wichtigen Bereiche geschützt seien. Ein „wichtiger Schutz“ seien etwa die Ausbildungsstandorte der ukrainischen Soldaten. Der Rest sei „Verschlusssache“.

Genaue Angaben zur Anzahl der deutschen Luftabwehrsysteme machte der Sprecher nicht.

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Verhandlungen in Istanbul sind taktischer Erfolg für Putin — Bericht

Die „New York Times“ wertet die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul als taktischen Erfolg für Kremlchef Wladimir #Putin. Die zweite Verhandlungsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs vor zwei Wochen, dauerte weniger als 90 Minuten. Vereinbart wurden unter anderem ein Gefangenenaustausch und die Rückführung gefallener Soldaten.

Laut der Zeitung stellt bereits die Aufnahme der Gespräche ohne vorherige Waffenruhe – eine zentrale Forderung Kiews und des Westens – einen diplomatischen Sieg Moskaus dar. Die Verhandlungen zeigten Putins Entschlossenheit, russische Interessen auch am Verhandlungstisch konsequent zu vertreten.

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🇰🇷 #Südkorea wählt neuen Präsidenten

Nach einer schweren Staatskrise wählen die Südkoreaner heute einen neuen Präsidenten. Gut 44 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den konservativen Ex-Präsidenten Yoon Suk-yeol zu bestimmen. Yoon hatte im Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine politische Krise ausgelöst. Er wurde seines Amtes enthoben und muss sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten.

Als aussichtsreichster Kandidat bei den Neuwahlen gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung. Deutlich dahinter liegt in den Umfragen der frühere Arbeitsminister Kim Moon-soo von den regierenden Konservativen.

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🇵🇰 Massenflucht aus Gefängnis in Pakistan nach Erdbeben

Nach einem leichten Erdbeben der Stärke 2,6 bis 3,4 sind aus einem Gefängnis in der pakistanischen Stadt Karachi 216 Häftlinge geflohen. Wie der Sender Geo News berichtet, hatte das Beben eine Mauer des Gefängnisses zum Einsturz gebracht, was den Insassen die Flucht ermöglichte.

Bisher konnte die Polizei 78 der Entflohenen wieder festnehmen. Bei nächtlichen Suchaktionen kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Mensch getötet und drei Sicherheitskräfte verletzt wurden. Die Behörden setzen die Fahndung nach den übrigen Flüchtigen fort.

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Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest — trotz Gerichtsurteil Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hält an der #Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Das Berliner Urteil…
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‼️ Merz will Migranten weiterhin an Grenzen zurückweisen

Kanzler Friedrich #Merz hält an der #Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde.

Die Entscheidung des Berliner Gerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein, sagte der #CDU-Chef beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.“


Merz versicherte: „Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun.“

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🤯❗RBB gibt mehr als 800.000 Euro allein für Anwälte aus

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verbucht bald eine Million Euro Anwaltskosten für Rechtsstreitigkeiten mit früheren Führungskräften des Senders. Nach aktuellem Stand seien rund 818.000 Euro an Rechtsanwaltskosten angefallen, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linkspartei. Diese Kosten seien nicht nur den Verfahren zu Ruhegeldern zuzuordnen, „sondern umfassen insbesondere auch die Verfahren zu Schadenersatzansprüchen“.

Laut Berliner Senatskanzlei beliefen sich die Ruhegeldzahlungen des RBB für das Jahr 2024 auf rund 2,6 Millionen Euro. Darin seien auch Nachzahlungen enthalten, die der Sender „voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss“, heißt es in der Antwort.

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