In Warschau hat die Bewegung „Verteidigung der Grenzen“ vor der deutschen Botschaft protestiert und den Rücktritt von Ministerpräsident Donald #Tusk gefordert. Die Demonstranten skandierten Parolen wie „#Deutschland! Hol deinen Lakaien nach #Berlin zurück!“ und forderten Reparationen statt Einwanderung.
Die Protestierenden warfen Deutschland und der EU vor, massiv in die polnische Politik eingegriffen zu haben. In Reden betonten sie den Wunsch nach nationaler Souveränität und kritisierten Tusk als Marionette ausländischer Interessen. Die jüngsten Wahlergebnisse zeigten trotz ausländischer Einmischung den Willen der Polen zur Freiheit, so die Aktivisten.
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Baerbocks neuer Top-Posten: „Sie hat es nicht verdient“
Der Journalist Hans-Ulrich Jörges übt auf „WeltTV“ scharfe Kritik an der Wahl von Annalena #Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung. Er bezeichnete das Verfahren als reine Formsache und warf der ehemaligen Außenministerin vor, die ursprünglich nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmid mit unfairen Methoden aus dem Rennen gedrängt zu haben.
Jörges kritisierte auch die Affäre um tausende afghanische Flüchtlinge, die mit gefälschten Papieren und offenbar mit Duldung des Auswärtigen Amtes eingereist seien. Unter den Aufgenommenen seien auch Islamisten und Scharia-Gelehrte, so Jörges. Der Journalist forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild der Visa-Affäre um Joschka Fischer.
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Der Journalist Hans-Ulrich Jörges übt auf „WeltTV“ scharfe Kritik an der Wahl von Annalena #Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung. Er bezeichnete das Verfahren als reine Formsache und warf der ehemaligen Außenministerin vor, die ursprünglich nominierte Spitzendiplomatin Helga Schmid mit unfairen Methoden aus dem Rennen gedrängt zu haben.
Jörges kritisierte auch die Affäre um tausende afghanische Flüchtlinge, die mit gefälschten Papieren und offenbar mit Duldung des Auswärtigen Amtes eingereist seien. Unter den Aufgenommenen seien auch Islamisten und Scharia-Gelehrte, so Jörges. Der Journalist forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach dem Vorbild der Visa-Affäre um Joschka Fischer.
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Trump-Regierung will Fokus von Ukraine auf Asien verlagern — Bericht
Die US-Administration unter Präsident Donald #Trump will laut einem Bericht des Portals „Axios“ ihren außenpolitischen Fokus von der #Ukraine auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität mit #China. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte erst am Wochenende in Singapur vor einer möglichen „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion Taiwans durch China gewarnt.
Die Ukraine befindet sich dem Bericht zufolge in einer schwierigen Lage, da Washington und europäische Länder sich weigern, kurzfristig zusätzliche Luftabwehrsysteme zu liefern. Die geplante strategische Neuausrichtung könnte die ohnehin angespannte Sicherheitslage in Europa weiter destabilisieren.
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Die US-Administration unter Präsident Donald #Trump will laut einem Bericht des Portals „Axios“ ihren außenpolitischen Fokus von der #Ukraine auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagern. Hintergrund ist die zunehmende Rivalität mit #China. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte erst am Wochenende in Singapur vor einer möglichen „unmittelbar bevorstehenden“ Invasion Taiwans durch China gewarnt.
Die Ukraine befindet sich dem Bericht zufolge in einer schwierigen Lage, da Washington und europäische Länder sich weigern, kurzfristig zusätzliche Luftabwehrsysteme zu liefern. Die geplante strategische Neuausrichtung könnte die ohnehin angespannte Sicherheitslage in Europa weiter destabilisieren.
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Satellit
Neuwahl nach Koalitionsbruch in den Niederlanden
In den #Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick #Schoof mit, nachdem der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König seinen Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an.
Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.
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In den #Niederlanden kommt es nach dem Bruch der Regierung zu Neuwahlen. Das teilte der parteilose Ministerpräsident Dick #Schoof mit, nachdem der rechtsgerichtete Politiker Geert Wilders die Regierungskoalition zuvor im Streit um die Asylpolitik hatte platzen lassen. Er werde dem König seinen Rücktritt der Regierung anbieten, kündigte Schoof an.
Die vor knapp einem Jahr angetretene Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten bleibt aber zunächst geschäftsführend im Amt. Zur Neuwahl wird es voraussichtlich erst im Herbst kommen. Bis dahin droht den Niederlanden in Teilen politischer Stillstand.
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Bundespolizei führt Ansprechpersonen für „LSBTIQ“-Themen ein
Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung widmen sollen. Der Fokus soll dabei auf der Unterstützung von Trans-Personen liegen. Wie es in einer Rahmenanweisung heißt, soll durch die Maßnahme ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und die „Akzeptanz von Vielfalt innerhalb der Behörde“ gefördert werden.
Dies soll ein Arbeitsumfeld ermöglichen, „in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet ist, ohne Ausgrenzung oder andere Formen der Diskriminierung“. Die Aufgaben der neuen Ansprechpersonen umfassen die „Einzelfallberatung für Mitarbeitende“, die „Unterstützung der zuständigen Bereiche bei der Bearbeitung von Beschwerdefällen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ sowie die „themenbezogene Beratung und Unterstützung der Fachbereiche“.
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Die Bundespolizei hat die Einführung von Ansprechpersonen für LSBTIQ-Themen beschlossen, die sich den Bereichen geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung widmen sollen. Der Fokus soll dabei auf der Unterstützung von Trans-Personen liegen. Wie es in einer Rahmenanweisung heißt, soll durch die Maßnahme ein „vorurteilsfreies Arbeitsumfeld“ geschaffen und die „Akzeptanz von Vielfalt innerhalb der Behörde“ gefördert werden.
Dies soll ein Arbeitsumfeld ermöglichen, „in dem die freie Entfaltung der Persönlichkeit gewährleistet ist, ohne Ausgrenzung oder andere Formen der Diskriminierung“. Die Aufgaben der neuen Ansprechpersonen umfassen die „Einzelfallberatung für Mitarbeitende“, die „Unterstützung der zuständigen Bereiche bei der Bearbeitung von Beschwerdefällen von Betroffenen polizeilicher Maßnahmen“ sowie die „themenbezogene Beratung und Unterstützung der Fachbereiche“.
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Ein geleaktes Testergebnis der Box-Weltmeisterschaften 2023 bestätigt, dass Imane #Khelif biologisch männlich ist. Der US-Journalist Alan Abrahamson veröffentlichte auf der Website von „3 Wire Sports“ den medizinischen Bericht, der bei dem Boxer einen „männlichen Karyotyp“ bescheinigt und ihn als „abnormal“ einstuft.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Abrahamson das Olympische Komitee (IOC) auf entsprechende Warnungen hingewiesen. Nun enthüllte er die vollständigen Ergebnisse eines Tests, der im März 2023 in Neu-Delhi an dem Boxer durchgeführt worden war, was letztlich zur Disqualifikation Khelifs im selben Jahr führte. Die Veröffentlichung erfolgte kurz nach der Ankündigung des internationalen Boxverbandes World Boxing, Geschlechtstests einzuführen.
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USA erhöhen im Zollstreit Druck auf Handelspartner — Frist bis morgen
Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Bis Mittwoch sollen die betroffenen Länder ihre besten Angebote für die Verhandlungen vorlegen. Das geht aus dem Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervor, das der Agentur „Reuters“ vorliegt.
Die Vorschläge sollen demnach in Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft gemacht werden. Dabei soll es neben Angeboten zu Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Innerhalb weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten.
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Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Bis Mittwoch sollen die betroffenen Länder ihre besten Angebote für die Verhandlungen vorlegen. Das geht aus dem Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervor, das der Agentur „Reuters“ vorliegt.
Die Vorschläge sollen demnach in Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft gemacht werden. Dabei soll es neben Angeboten zu Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Innerhalb weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten.
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🇨🇳🛸 China kann 500.000 FPV-Drohnen monatlich produzieren – in Kriegszeiten sogar bis zu 700.000
Die сhinesische Volksbefreiungsarmee hat drei groß angelegte Militärübungen mit Drohnenschwärmen durchgeführt. Medienberichten zufolge war dies in der vergangenen Woche ein zentrales Gesprächsthema zwischen ausländischen Partnern der USA und amerikanischen Regierungsvertretern auf einem Forum in Singapur.
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Die сhinesische Volksbefreiungsarmee hat drei groß angelegte Militärübungen mit Drohnenschwärmen durchgeführt. Medienberichten zufolge war dies in der vergangenen Woche ein zentrales Gesprächsthema zwischen ausländischen Partnern der USA und amerikanischen Regierungsvertretern auf einem Forum in Singapur.
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Ein Elefant hat in Thailand einen ungewöhnlichen Supermarkt-Raubzug unternommen! In der Provinz Nakhon Ratchasima stapfte das kolossale Tier namens Plai Biang Lek einfach in einen Convenience-Store, schnappte sich mehrere Packungen Reis-Cracker - und machte sich aus dem Staub. Ohne einen Baht zu bezahlen!
Ein virales Video zeigt den Snack-Dieb bei seinem Raubzug. Der Markt liegt nur wenige Kilometer vom Khao-Yai-Nationalpark entfernt, wo Elefanten regelmäßig auf solche „Futtertouren“ gehen. Plai Biang Lek ist in der Region bereits als echter Ladenhüter bekannt. Immer wieder macht der Rüsselprofi Jagd auf Leckereien.
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#EXKLUSIV Gaslieferungen aus Russland verbieten: Ein geopolitisches Gas-Kabarett – Experte für Wirtschaft und Finanzen
Nicht nur die EU kauft trotz Sanktionen russisches Gas. Auch im ukrainischen Parlament war zu hören, dass selbst die Ukraine über die TurkStream-Pipeline Gas bezieht. Obwohl Kiew selbst eine Verlängerung des Gasliefervertrags über sein Territorium nach Europa abgelehnt hat.
Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefvolkswirt der Goldvorsorge in Dubai und Autor, der Frage nach, warum sich die Ukraine wirtschaftlich so unvernünftig verhält. Spielen politische Überlegungen eine Rolle oder Russophobie? „Das nennt man den politischen Widerstand, den die Ukraine macht. Natürlich auch Schauspielerei, damit die Restwelt es sieht“, so der österreichische alternative Top-Journalist.
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Nicht nur die EU kauft trotz Sanktionen russisches Gas. Auch im ukrainischen Parlament war zu hören, dass selbst die Ukraine über die TurkStream-Pipeline Gas bezieht. Obwohl Kiew selbst eine Verlängerung des Gasliefervertrags über sein Territorium nach Europa abgelehnt hat.
Im Satellit-Interview geht Thomas Bachheimer, Chefvolkswirt der Goldvorsorge in Dubai und Autor, der Frage nach, warum sich die Ukraine wirtschaftlich so unvernünftig verhält. Spielen politische Überlegungen eine Rolle oder Russophobie? „Das nennt man den politischen Widerstand, den die Ukraine macht. Natürlich auch Schauspielerei, damit die Restwelt es sieht“, so der österreichische alternative Top-Journalist.
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Sportvereine sollen sich bei Veranstaltungen im Sommer mehr auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen – und deshalb nicht mehr grillen und auch keinen Alkohol mehr anbieten. Das empfiehlt ein Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums und des Deutschen Olympischen Sportbundes, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt.
Ziel sei der Schutz vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken, so Ministerin Nina Warken (CDU). Der Plan empfiehlt deshalb auch, bei zu großer Hitze kühles Wasser bereitzustellen und Kindern kostenlos Sonnencreme und Sonnenbrillen anzubieten. Beim Training könnten Sportler gemeinsam ihren Puls kontrollieren. Gegebenenfalls sollten Wettkämpfe abgebrochen oder auf kühlere Tageszeiten verlegt werden.
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❗„Rechtsextrem“? AfD lässt „Gegengutachten“ zur Union erstellen
Die AfD-Bundesspitze soll nach Angaben der „Berliner Zeitung“ ein juristisches Gutachten erstellen lassen haben, das zeigen soll, dass auch die Union nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, als verfassungsfeindlich gelten müsste.
Der Kölner Anwalt Christian Conrad hat das 50-seitige Gutachten dafür verfasst. Darin werden im Stil des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die AfD Aussagen hochrangiger Unionspolitiker aufgelistet und als verfassungsfeindlich interpretiert.
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Die AfD-Bundesspitze soll nach Angaben der „Berliner Zeitung“ ein juristisches Gutachten erstellen lassen haben, das zeigen soll, dass auch die Union nach den Maßstäben, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ anlegte, als verfassungsfeindlich gelten müsste.
Der Kölner Anwalt Christian Conrad hat das 50-seitige Gutachten dafür verfasst. Darin werden im Stil des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die AfD Aussagen hochrangiger Unionspolitiker aufgelistet und als verfassungsfeindlich interpretiert.
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Ostnews Faktencheck
SPD-Fraktionschef hoffnungsvoll hinsichtlich der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul SPD-Fraktionschef Matthias Miersch begrüßt die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul. Es sei „wirklich wichtig, dass alles genutzt wird, um auf…
Die #SPD zeigt sich einmal mehr widersprüchlich in ihrer Haltung zum Ukraine-Konflikt. Während Fraktionsvize Siemtje Möller die Gespräche zwischen #Russland und der #Ukraine in #Istanbul als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“ lobte, forderte sie zugleich mehr Druck auf Moskau und eine Verschärfung der Sanktionen.
„Die Ukraine verteidigt weiterhin ihre Souveränität und unsere gemeinsame Friedensordnung in Europa. Sie verdient unsere volle Unterstützung – militärisch, finanziell und politisch“, betonte die Sozialdemokratin gegenüber dem RND.
Der Aufruf steht im Kontrast zur beschworenen Diplomatie. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, es sei „wirklich wichtig, dass alles genutzt wird, um auf dem diplomatischen Weg weiterzukommen“.
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AfD-Politiker Baumann kritisiert Union für „Fake“-Zurückweisungskampagne
Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat auf die Sicherheitszustände in Deutschland seit 2015 hingewiesen. „Die Gewaltkriminalität ist explodiert. Und das lässt sich diesem laxen Migrations- und Asyl-Management ja zurechnen, wenn Sie sich die Täter angucken, was sie alles hier an Bedrohung haben“, so Baumann. Der Staat müsse den deutschen Bürger schützen.
Die ganze „Zurückweisungskampagne“ der Union sei in Wirklichkeit eine „Fake-Kampagne“. Man müsse sich nur die Zahlen anschauen. Es kämen im Monat „acht bis neun Tausend Asylanten“ über die deutschen Grenzen. Zurückgewiesen würden nicht einmal „zwei Prozent“ dieser Menschen. Es werde nicht flächendeckend an den Grenzen zurückgewiesen, weil die SPD in der Regierung sei.
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Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, hat auf die Sicherheitszustände in Deutschland seit 2015 hingewiesen. „Die Gewaltkriminalität ist explodiert. Und das lässt sich diesem laxen Migrations- und Asyl-Management ja zurechnen, wenn Sie sich die Täter angucken, was sie alles hier an Bedrohung haben“, so Baumann. Der Staat müsse den deutschen Bürger schützen.
Die ganze „Zurückweisungskampagne“ der Union sei in Wirklichkeit eine „Fake-Kampagne“. Man müsse sich nur die Zahlen anschauen. Es kämen im Monat „acht bis neun Tausend Asylanten“ über die deutschen Grenzen. Zurückgewiesen würden nicht einmal „zwei Prozent“ dieser Menschen. Es werde nicht flächendeckend an den Grenzen zurückgewiesen, weil die SPD in der Regierung sei.
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Forwarded from Bismarcks Alpträume
Eine Frage verfolgt mich ständig: "WENN IN DEUTSCHLAND DIE MEINUNGSFREIHEIT GILT, WARUM GILT DAS NICHT FÜR: Friedensaktifisten, Klimaskeptiker, Mikrationsbekämpfer, Putin- und Trumpversteher, LGPTQ-Gegner und Bürger für Rääächtsstaatlichkeit ?"
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⬆️ Unsere aufrichtige Empfehlung – Bismarcks Alpträume ⬆️
Hier spricht das Volk, wenn andere schweigen. „Bismarcks Alpträume“ beleuchtet den schleichenden Verfall Deutschlands, zensierte Wahrheiten und unbequeme Fakten. Für alle, die hinschauen, statt wegzusehen.
https://t.me/BismarcksAlptraume
Hier spricht das Volk, wenn andere schweigen. „Bismarcks Alpträume“ beleuchtet den schleichenden Verfall Deutschlands, zensierte Wahrheiten und unbequeme Fakten. Für alle, die hinschauen, statt wegzusehen.
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Orban: EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde Ungarns Wirtschaft „zerstören“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU als „größte Gefahr“ für sein Land und die Politik. Das würde wirtschaftlich alles zerstören. Er habe Recht gehabt, so Orban, als er gesagt habe, „wir sollten den Krieg beenden“.
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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU als „größte Gefahr“ für sein Land und die Politik. Das würde wirtschaftlich alles zerstören. Er habe Recht gehabt, so Orban, als er gesagt habe, „wir sollten den Krieg beenden“.
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🇩🇪🤡Dessauer Stadträtin will weniger deutsche Flaggen – wegen Ausländern
Die AfD-Fraktion ist im Stadtrat von Dessau damit gescheitert, eine Vorschrift zu erlassen, wonach vor öffentlichen und städtischen Gebäuden rund um die Uhr eine Deutschlandflagge hängen soll. Bereits im Hauptausschuss hatte sich keine andere Fraktion dem Antrag angeschlossen – obwohl es Befürworter gab. Die CDU etwa hatte sich an der Begründung der AfD gestört.
Die Stadträtin Ulrike Brösner findet es „erschreckend“, wie oft in Dessau-Roßlau eine Deutschlandfahne hängt. Sie wandte sich damit gegen den AfD-Antrag. „Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, wird Brösner von der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.
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Die AfD-Fraktion ist im Stadtrat von Dessau damit gescheitert, eine Vorschrift zu erlassen, wonach vor öffentlichen und städtischen Gebäuden rund um die Uhr eine Deutschlandflagge hängen soll. Bereits im Hauptausschuss hatte sich keine andere Fraktion dem Antrag angeschlossen – obwohl es Befürworter gab. Die CDU etwa hatte sich an der Begründung der AfD gestört.
Die Stadträtin Ulrike Brösner findet es „erschreckend“, wie oft in Dessau-Roßlau eine Deutschlandfahne hängt. Sie wandte sich damit gegen den AfD-Antrag. „Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß“, wird Brösner von der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert.
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Satellit
Trump will Zölle auf Stahl und Aluminium verdoppeln US-Präsident #Trump will die Zölle für die Einfuhr von Stahl in die #USA von derzeit 25% auf ↗️50% verdoppeln. Das kündigte er in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im US-Bundesstaat Pennsylvania…
Der niedersächsische Stahlkonzern Salzgitter hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdoppelung der Importzölle auf 50% kritisiert. „Das direkte USA-Geschäft der Salzgitter AG im Stahlbereich ist nicht von nennenswerter Größe. Gleichwohl trifft die erratische Zollpolitik der USA Europas Wirtschaft hart - besonders den Standort Deutschland“, zitieren die Medien den Vorstandschef Gunnar Groebler.
Die ohnehin krisengeschüttelte heimische Stahlindustrie sei gleich mehrfach betroffen: durch direkte Strafzölle auf Exporte in die USA, durch erhöhten Importdruck auf dem EU-Markt durch Mengenumlenkungen - und durch indirekte Effekte durch Einbußen in stahlintensiven Abnehmerbranchen. Die EU-Kommission müsse ihre Gegenmaßnahmen beschleunigen, betonte Groebler.
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