Ein Erdbeben der Stärke 5,8 hat am frühen Morgen die Westküste der Türkei erschüttert und mindestens ein Menschenleben gefordert. Das Epizentrum des Bebens lag nach Angaben der Seismologen des für das Mittelmeer zuständigen Instituts EMSC bei Marmaris, das nur wenige Kilometer von der griechischen Dodekanes-Insel Rhodos entfernt liegt.
Gouverneur Idris Akbiyik berichtete auf X, ein 14-jähriges Mädchen sei mit Panikattacken ins Krankenhaus gebracht worden, wo es kurz darauf starb. 69 Menschen seien während des Bebens aus den Fenstern ihrer Häuser gesprungen und hätten sich dabei verletzt. In Marmaris selbst habe es keine Schäden durch das Beben gegeben.
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Satellit
Geert #Wilders verlässt die niederländische Regierungskoalition. Das hat der rechtsgerichtete Politiker auf X bestätigt. Damit ist die Regierung in den Niederlanden zerbrochen. Hintergrund ist der Streit über die Asylpolitik: Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt und drohte mit dem Ausstieg aus der Koalition.
Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Freiheitspartei PVV ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete.
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Satellit
❗Gericht: Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden illegal Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens…
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Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest — trotz Gerichtsurteil
Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hält an der #Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Das Berliner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung ohne allgemeine Gültigkeit, sagte der #CSU-Politiker in Berlin.
Es gebe aktuell keinen Anlass, von der grundsätzlichen Praxis abzuweichen. Man wolle die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten. Außerdem werde sein Ministerium, wie vom Berliner Verwaltungsgericht gefordert, die Zurückweisungen ausführlicher begründen.
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Es gebe aktuell keinen Anlass, von der grundsätzlichen Praxis abzuweichen. Man wolle die Entscheidung im Hauptverfahren abwarten. Außerdem werde sein Ministerium, wie vom Berliner Verwaltungsgericht gefordert, die Zurückweisungen ausführlicher begründen.
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Wie es in einer Pressemitteilung der Karlsruher Richter heißt, hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die beiden Organklagen der Partei abgewiesen, da diese ihr Recht auf Chancengleichheit nicht ausreichend begründet habe.
Das BSW beantragte eine Neuauszählung der Stimmen bei knapper Unterschreitung der Fünf-Prozent-Hürde und eine Änderung der Reihenfolge der Parteien auf Stimmzetteln, da sie sich durch das Unterlassen entsprechender Regelungen im Bundeswahlgesetz benachteiligt sah.
Beide Anträge wurden vom Bundesverfassungsgericht als unzulässig abgelehnt, da die BSW keine konkrete Verletzung ihrer Rechte darlegen konnte und ihre Argumente an der geltenden Rechtslage vorbeigehen.
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Satellit
Pistorius sieht Drohnen große Rolle bei Truppe spielen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat seine eigene Sichtweise der nötigen Bundeswehr-Reform präsentiert. Demnach ist der Ausbau der Infrastruktur, die Intensivierung der Personal-Gewinnung sowie…
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🤡Verteidigungsministerium: Für Ausbildungsstandorte der Ukrainer in Deutschland gilt besonderer Schutz
Auf der jüngsten Regierungspressekonferenz wurden die Sprecher der Ministerien von den Journalisten unter anderem danach gefragt, ob die in Deutschland verfügbaren Luftabwehrsysteme ausreichten, um alle Luftwaffenstützpunkte zu schützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums antwortete, dass die wichtigen Bereiche geschützt seien. Ein „wichtiger Schutz“ seien etwa die Ausbildungsstandorte der ukrainischen Soldaten. Der Rest sei „Verschlusssache“.
Genaue Angaben zur Anzahl der deutschen Luftabwehrsysteme machte der Sprecher nicht.
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Genaue Angaben zur Anzahl der deutschen Luftabwehrsysteme machte der Sprecher nicht.
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Verhandlungen in Istanbul sind taktischer Erfolg für Putin — Bericht
Die „New York Times“ wertet die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul als taktischen Erfolg für Kremlchef Wladimir #Putin. Die zweite Verhandlungsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs vor zwei Wochen, dauerte weniger als 90 Minuten. Vereinbart wurden unter anderem ein Gefangenenaustausch und die Rückführung gefallener Soldaten.
Laut der Zeitung stellt bereits die Aufnahme der Gespräche ohne vorherige Waffenruhe – eine zentrale Forderung Kiews und des Westens – einen diplomatischen Sieg Moskaus dar. Die Verhandlungen zeigten Putins Entschlossenheit, russische Interessen auch am Verhandlungstisch konsequent zu vertreten.
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Die „New York Times“ wertet die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul als taktischen Erfolg für Kremlchef Wladimir #Putin. Die zweite Verhandlungsrunde seit der Wiederaufnahme des Dialogs vor zwei Wochen, dauerte weniger als 90 Minuten. Vereinbart wurden unter anderem ein Gefangenenaustausch und die Rückführung gefallener Soldaten.
Laut der Zeitung stellt bereits die Aufnahme der Gespräche ohne vorherige Waffenruhe – eine zentrale Forderung Kiews und des Westens – einen diplomatischen Sieg Moskaus dar. Die Verhandlungen zeigten Putins Entschlossenheit, russische Interessen auch am Verhandlungstisch konsequent zu vertreten.
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Nach einer schweren Staatskrise wählen die Südkoreaner heute einen neuen Präsidenten. Gut 44 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, einen Nachfolger für den konservativen Ex-Präsidenten Yoon Suk-yeol zu bestimmen. Yoon hatte im Dezember während eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt und damit eine politische Krise ausgelöst. Er wurde seines Amtes enthoben und muss sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten.
Als aussichtsreichster Kandidat bei den Neuwahlen gilt der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung. Deutlich dahinter liegt in den Umfragen der frühere Arbeitsminister Kim Moon-soo von den regierenden Konservativen.
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Nach einem leichten Erdbeben der Stärke 2,6 bis 3,4 sind aus einem Gefängnis in der pakistanischen Stadt Karachi 216 Häftlinge geflohen. Wie der Sender Geo News berichtet, hatte das Beben eine Mauer des Gefängnisses zum Einsturz gebracht, was den Insassen die Flucht ermöglichte.
Bisher konnte die Polizei 78 der Entflohenen wieder festnehmen. Bei nächtlichen Suchaktionen kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Mensch getötet und drei Sicherheitskräfte verletzt wurden. Die Behörden setzen die Fahndung nach den übrigen Flüchtigen fort.
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Satellit
Dobrindt hält an Zurückweisung von Asylsuchenden fest — trotz Gerichtsurteil Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt hält an der #Zurückweisung von Asylsuchenden fest, obwohl eine Gerichtsentscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Das Berliner Urteil…
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Kanzler Friedrich #Merz hält an der #Zurückweisung Asylsuchender an der Grenze auch nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung fest, mit der dies im konkreten Fall für rechtswidrig erklärt wurde.
Die Entscheidung des Berliner Gerichts enge die Spielräume zwar möglicherweise noch einmal etwas ein, sagte der #CDU-Chef beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. „Aber die Spielräume sind nach wie vor da. Wir wissen, dass wir nach wie vor Zurückweisungen vornehmen können.“
Merz versicherte: „Wir werden das selbstverständlich im Rahmen des bestehenden europäischen Rechts tun.“
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🤯❗RBB gibt mehr als 800.000 Euro allein für Anwälte aus
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verbucht bald eine Million Euro Anwaltskosten für Rechtsstreitigkeiten mit früheren Führungskräften des Senders. Nach aktuellem Stand seien rund 818.000 Euro an Rechtsanwaltskosten angefallen, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linkspartei. Diese Kosten seien nicht nur den Verfahren zu Ruhegeldern zuzuordnen, „sondern umfassen insbesondere auch die Verfahren zu Schadenersatzansprüchen“.
Laut Berliner Senatskanzlei beliefen sich die Ruhegeldzahlungen des RBB für das Jahr 2024 auf rund 2,6 Millionen Euro. Darin seien auch Nachzahlungen enthalten, die der Sender „voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss“, heißt es in der Antwort.
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) verbucht bald eine Million Euro Anwaltskosten für Rechtsstreitigkeiten mit früheren Führungskräften des Senders. Nach aktuellem Stand seien rund 818.000 Euro an Rechtsanwaltskosten angefallen, heißt es in einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Linkspartei. Diese Kosten seien nicht nur den Verfahren zu Ruhegeldern zuzuordnen, „sondern umfassen insbesondere auch die Verfahren zu Schadenersatzansprüchen“.
Laut Berliner Senatskanzlei beliefen sich die Ruhegeldzahlungen des RBB für das Jahr 2024 auf rund 2,6 Millionen Euro. Darin seien auch Nachzahlungen enthalten, die der Sender „voraussichtlich aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss“, heißt es in der Antwort.
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Zahl der Eilverfahren und Klagen gegen Asylbescheide erheblich gestiegen
Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 neue Fälle eingegangen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das seien 67% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Ein besonders hoher Anstieg war demnach in Niedersachsen zu verzeichnen.
Angesichts dieser Entwicklung hält der Bund Deutscher Verwaltungsrichter das Ziel für unrealistisch, die Asylklageverfahren deutlich zu verkürzen. Die Vizevorsitzende, Caroline Bülow, sagte dem Blatt, viele Bundesländer würden es nicht schaffen, die Fälle innerhalb der angestrebten Sechs-Monats-Frist zu erledigen. Hintergrund ist die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Mitte kommenden Jahres.
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Im ersten Quartal des Jahres seien über 46.400 neue Fälle eingegangen, schreibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Oberverwaltungsgerichte aller Bundesländer. Das seien 67% mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen. Ein besonders hoher Anstieg war demnach in Niedersachsen zu verzeichnen.
Angesichts dieser Entwicklung hält der Bund Deutscher Verwaltungsrichter das Ziel für unrealistisch, die Asylklageverfahren deutlich zu verkürzen. Die Vizevorsitzende, Caroline Bülow, sagte dem Blatt, viele Bundesländer würden es nicht schaffen, die Fälle innerhalb der angestrebten Sechs-Monats-Frist zu erledigen. Hintergrund ist die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab Mitte kommenden Jahres.
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❌Linke stellt sich gegen Beschluss zu Diätenerhöhung
Vor Jahren hat der Bundestag die automatische Erhöhung der Diäten beschlossen. In diesem Jahr sollen es 606 Euro mehr im Monat sein. Die Linke positioniert sich nun gegen einen für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss. Dieser würde schon zum 1. Juli zu einer Erhöhung der Bezüge von 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.
Weitere automatische Anhebungen würden in den nächsten Jahren der Legislatur folgen. „Wir finden, das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der Lebensrealität der Leute vorbei.“ Nach seinen Angaben steht ein entsprechender Beschluss nach kurzer Debatte für Donnerstag auf der Tagesordnung.
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Vor Jahren hat der Bundestag die automatische Erhöhung der Diäten beschlossen. In diesem Jahr sollen es 606 Euro mehr im Monat sein. Die Linke positioniert sich nun gegen einen für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss. Dieser würde schon zum 1. Juli zu einer Erhöhung der Bezüge von 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.
Weitere automatische Anhebungen würden in den nächsten Jahren der Legislatur folgen. „Wir finden, das ist nicht nur ungerecht, sondern geht auch an der Lebensrealität der Leute vorbei.“ Nach seinen Angaben steht ein entsprechender Beschluss nach kurzer Debatte für Donnerstag auf der Tagesordnung.
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Am Mittwoch müssen in #Köln etwa 20.000 Menschen ihre Wohnungen verlassen – die größte Evakuierungsaktion der Stadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Grund sind drei amerikanische Weltkriegsbomben, die am Montag entdeckt wurden. Dabei geht es um zwei 20-Zentner-Bomben und eine 10-Zentner-Bombe.
Der Sperrbereich umfasst die gesamte Altstadt sowie zentrale Einrichtungen von Köln: Museen wie das Museum Ludwig und das Wallraf-Richartz-Museum, die Kölnmesse, den Musical Dome, die Philharmonie, Teile der Stadtverwaltung, neun Schulen, Kitas, 58 Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie die RTL-Zentrale. Zudem werden drei Rheinbrücken gesperrt und der Bahnhof Köln-Messe/Deutz, ein Krankenhaus und zwei Pflege- und Altenheime geräumt.
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Trump verkündet Rekordaufrüstung der US-Streitkräfte
US-Präsident Donald Trump hat eine beispiellose Beschleunigung der amerikanischen Aufrüstung angekündigt. In einem Beitrag auf Truth Social betonte er nach Gesprächen mit Militärführern, die US-Armee sei stärker als je zuvor. Gleichzeitig würden die Waffenbestände in bisher nie dagewesener Geschwindigkeit aufgestockt.
Trump betonte, dass die USA nun über die stärkste Streitmacht in ihrer Geschichte verfügten. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass diese Waffen niemals eingesetzt werden müssten.
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US-Präsident Donald Trump hat eine beispiellose Beschleunigung der amerikanischen Aufrüstung angekündigt. In einem Beitrag auf Truth Social betonte er nach Gesprächen mit Militärführern, die US-Armee sei stärker als je zuvor. Gleichzeitig würden die Waffenbestände in bisher nie dagewesener Geschwindigkeit aufgestockt.
Trump betonte, dass die USA nun über die stärkste Streitmacht in ihrer Geschichte verfügten. Abschließend äußerte er die Hoffnung, dass diese Waffen niemals eingesetzt werden müssten.
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AfD nicht zugelassen – Gericht erklärt Wahl in Saarland für ungültig
Im Juni 2024 hat der Regionalverband Saarbrücken die AfD von der Wahl zur Regionalversammlung ausgeschlossen, weil die Partei aufgrund eines internen Streits zwei Wahllisten eingereicht hatte. Man begründete dies damit, dass eine Mehrfachbewerbung nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht Saarbrücken beschloss aber, dass der Ausschluss der AfD nicht rechtens war – und erklärte die Wahl für ungültig.
Vor Gericht argumentierte die AfD, dass nur die erste Liste gültig gewesen sei, während die zweite Liste wegen eines Verstoßes gegen das Wahlrecht ungültig sei. Dieser Argumentation folgte das Gericht. Es habe kein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung vorgelegen, sondern nur ein zulassungsreifer Vorschlag, der zur Wahl hätte gestellt werden müssen.
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Im Juni 2024 hat der Regionalverband Saarbrücken die AfD von der Wahl zur Regionalversammlung ausgeschlossen, weil die Partei aufgrund eines internen Streits zwei Wahllisten eingereicht hatte. Man begründete dies damit, dass eine Mehrfachbewerbung nicht zulässig sei. Das Verwaltungsgericht Saarbrücken beschloss aber, dass der Ausschluss der AfD nicht rechtens war – und erklärte die Wahl für ungültig.
Vor Gericht argumentierte die AfD, dass nur die erste Liste gültig gewesen sei, während die zweite Liste wegen eines Verstoßes gegen das Wahlrecht ungültig sei. Dieser Argumentation folgte das Gericht. Es habe kein Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung vorgelegen, sondern nur ein zulassungsreifer Vorschlag, der zur Wahl hätte gestellt werden müssen.
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Forwarded from Ostnews Faktencheck
Im Koalitionsvertrag hatten #CDU/#CSU und #SPD vereinbart, dass alle Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland einreisen, nicht mehr rückwirkend #Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen war geplant, dass sie nach einem „Rechtskreiswechsel“ wie Asylbewerber behandelt werden und weniger Stütze erhalten.
Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II nötig. Doch laut der „Bild“ hat die neue Regierung den Prozess gerade erst gestartet. Verständlicherweise bekommen damit bis zum künftigen Inkrafttreten dieser Änderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin Bürgergeld. In der Koalition gibt es laut der Zeitung nun Zweifel, ob eine rückwirkende Umsetzung wegen der Komplexität überhaupt möglich ist.
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