Spahn weist Vorwürfe wegen Maskendeals erneut zurück

Mehrere Medien haben Details des ungeschwärzten Sonderberichts zur Corona-Maskenaffäre, in die der Ex-Bundesgesundheitsminister Spahn verwickelt wurde, veröffentlicht. Demnach sollen Schwärzungen durch die heutige Gesundheitsministerin Warken augenscheinlich vor allem dem Schutz Spahns gedient haben.

Der CDU-Politiker soll damals Masken für Hunderte Millionen Euro bestellt haben. Nun dementiert er wieder die Vorwürfe, die inzwischen von mehreren Parteien kommen. Er räumt zwar Massenbeschaffungen von Millionen Masken ein - führt diese aber auf die damalige „Notlage“ zurück.

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Nur wenige Klagen gegen Zurückweisungen an deutscher Grenze

In den ersten zwei Monaten der verschärften Grenzkontrollen hat es sechs Klagen von Asylsuchenden gegeben. Das berichtet das Magazin „Stern“ unter Berufung auf das Innenministerium. Neben den bereits bekannt gewordenen Klagen von drei Somaliern gebe es drei weitere gerichtliche Verfahren.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hatte von einer Einzelfallentscheidung gesprochen.

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Polizei-Elite: Erst eine falsche Wohnung stürmen, dann noch eine!

Ein Video aus Hamburg-Jenfeld sorgt in den sozialen Medien für Spott: „SEK und Polizei stürmen falsche Wohnung“, heißt es lakonisch im eingeblendeten Text. Die Aufnahmen zeigen, wie ein Beamter mit voller Entschlossenheit die Tür einer Erdgeschosswohnung aufbricht, während seine Kollegen gespannt dabei zuschauen und dann hinterhertrotten – alles wie im Lehrbuch.

Doch Sekunden später steht das ganze Einsatzteam schon eine Etage höher – diesmal offenbar bei der richtigen Tür, die nun ebenfalls nicht lange standhält. Die Hamburger Polizei kommentierte das Missgeschick bisher nicht. Vielleicht suchen sie derweil noch nach einer dritten Wohnung?

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Pflegeversicherung steuert auf massive Finanzlücke zu

Nach Angaben der Zeitung „Bild am Sonntag“ warnt der Bundesrechnungshof vor einem Defizit bei der Versicherung von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schreiben der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Demnach werden als Gründe für das wachsende Defizit ein unerwartet starker Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei Pflegeleistungen in Heimen genannt. Den Angaben zufolge verweist der Bundesrechnungshof auf Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach im Jahr 2024 5,6 Millionen Menschen pflegebedürftig waren, also 400.000 und 7% mehr als im Vorjahr.

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Polen will auf Grenzkontrollen verzichten – unter einer Bedingung

#Polen ist bereit zum Verzicht auf die ab Montag geplanten Kontrollen an der Grenze zu #Deutschland, wenn die Bundesregierung ihrerseits die Kontrollen einstellt. „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren“, sagte Innenminister Tomasz Siemoniak in Warschau.

Polen will als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023, um Migration zu stoppen.

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💬😡 Deutscher Landwirt bemängelt Gejammer über Hitzeschutz

Bauer Christian Lohmeyer kann nach eigenen Worten das heutige Jammern über die Hitze sowie die Forderungen nach den sogenannten Hitzeschutzräumen in Deutschland nicht nachvollziehen. Er erinnert in einem Video daran, wie hart seine Vorfahren bei Hitze auf dem Acker arbeiten mussten.

Das sei damals eine „Knochenarbeit“ gewesen. „Es gibt in Europa kein so durchgeknalltes Volk wie uns!“ Während einige in klimatisierten Büros sitzen und darüber reden würden, wie man mit extremer Hitze umgehen sollte, hätten die anderen keine andere Wahl, als sich dieser Wärme zu stellen. Etwa diejenigen, die draußen schuften würden.

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Maskenaffäre: Grüne fordern U-Ausschuss zu Spahn

Nachdem der ungeschwärzte Bericht zur Masken-Beschaffung in der Pandemie publik wurde, fordern die #Grünen einen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens #Spahn (#CDU). Zudem gibt es durch die neuen Informationen zu dem Masken-Einkauf Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Nina #Warken (CDU).

Die Schwärzungen hätten die Verantwortung von Spahn und weiteren Mitgliedern der Union verschleiern sollen. „Wer sich selbst nichts vorzuwerfen oder zu verbergen hat, würde längst selbst einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern“, so Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, gegenüber der Agentur „Reuters“.

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Supermarktbau in #Sachsen wegen zwei Nattern eingestellt

Im sächsischen Schirgiswalde ist der Bau von zwei Supermärkten – Edeka und Aldi – bis September gestoppt worden, damit sich ein Schlingnattern-Paar in Ruhe fortpflanzen kann, berichtet die „Bild“. Auf dem Gelände der Baustelle wurden demnach mithilfe eines speziell geschulten Hundes zwei streng geschützte Würgeschlangen entdeckt, die gerade in der Paarungszeit stecken.

„In dieser Zeit sind keine weiteren baulichen Eingriffe im betroffenen Bereich vorgesehen. Nach Abschluss der Fortpflanzungsperiode erfolgt eine nochmalige Prüfung der Fläche durch die Gutachter“, heißt es in einer Mitteilung von Edeka.

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Grüne wollen Preisbremse für Speiseeis

Die Sommerschleckereien aus der Eisdiele drohen zunehmend zum Luxusgut zu werden. Im Schnitt liegt der Preis bei 1,81 Euro pro Kugel, in Großstädten wie München und Hamburg sind sogar bis zu vier Euro keine Seltenheit. Da sich ärmere Familien kein Eis für ihre Kinder mehr leisten können, wendeten sich die Berliner Abgeordneten an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in einem Brandbrief mit der Forderung, eine Preisbremse für Eis einzuführen, wie die „Bild“ berichtete.

Eine Kugel sollte demnach für benachteiligte Kinder nur 50 Cent kosten – zumindest eine Sorte pro Laden. Die Berliner Grünen wollen mit dem Dehoga beraten, ob dies ein tauglicher Vorschlag sei, „den Sommer für alle in unserer schönen Stadt noch genussvoller zu gestalten“.

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🗿Migranten bewerfen einander mit Stühlen in deutscher Stadt

Ein X-User hat ein Video aus Biberach in
Baden-Württemberg gepostet, das eine mittlerweile nicht mehr ungewöhnliche Szene für Deutschland zeigt. So werfen drei Migranten auf der Straße gegeneinander Stühle - als würde das zum Alltag gehören.

Dazu schreibt der Mann: „Wie sagte Katrin Göring-Eckardt einst noch? 'Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich sage euch eins: Ich freue mich darauf!'“ Und dann: „Na dann, holen Sie die Leute gern zu sich nach Hause, Frau Göring-Eckardt!“

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