💪 Merz verspricht Rutte, #Bundeswehr zur Armee mit „Vorzeigecharakter“ zu machen

Bundeskanzler Friedrich #Merz will die Bundeswehr zu einer Armee ausbauen mit „Vorzeigecharakter“ im Nato-Bündnis. „Wir werden in großem Umfang neues Gerät beschaffen, und wir werden dabei besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten“, sagte Merz in Berlin bei einem Treffen mit #Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Er sagte zu, dass die großen Beschaffungen für die Bundeswehr so geleistet werden sollen, dass es die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie stärke.

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💬 Regenbogenflaggen-Debatte hat für Klöckner „Maß und Mitte verloren“

Bundestagspräsidentin Julia #Klöckner wehrt sich gegen Kritik an ihrer Entscheidung, die #Regenbogenfahne nicht zum Berliner Christopher Street Day am Reichstagsgebäude zu hissen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren“, sagte Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“.

Man könne „nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen“. Es gebe etwa den Orange Day gegen #Gewalt gegen Frauen. Das sei „ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne“, sagte die CDU-Politikerin.

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😏 Spahn verteidigt Corona-Kurs – gegen #Untersuchungsausschuss

Unionsfraktionschef Jens #Spahn hat am Mittwoch seinen umstrittenen Kurs in der #Corona-Pandemie vehement verteidigt und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurückgewiesen.

„Wir haben dieses Land nach bestem Wissen und Gewissen durch die größte Krise seiner bundesrepublikanischen Geschichte geführt und das sicher und mit klarem Kurs“, sagte der CDU-Politiker in der Haushalts-Generaldebatte des Bundestags. „Darauf können wir stolz sein und dafür bin ich bis heute dankbar.“ Es gehe zudem in der Enquete-Kommission vor allem darum, für die Zukunft zu lernen.

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🇧🇷🇺🇸Brasilien will sich gegen hohe US-Zölle wehren

Brasiliens Staatschef Lula da Silva hat erklärt, sein Land lasse sich von niemandem bevormunden. Er drohte mit Gegenmaßnahmen, falls die Regelung am 1. August wirksam wird.

US-Präsident Donald #Trump hatte angekündigt, Importe aus dem südamerikanischen Land mit Einfuhrzöllen in Höhe von ➡️ 50% zu belegen. Trump begründete das in einem Brief unter anderem mit dem Vorgehen der brasilianischen Justiz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten #Bolsonaro. Dieser muss sich wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs nach seiner Abwahl verantworten.

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Österreichischer Top-General: „Sind im Krieg mit Russland“

Der 68-jährige General Robert Brieger hat im Gespräch mit der APA-Agentur betont, dass der Ausbruch des ukrainischen Konfliktes ein „Weckruf“ für ganz #Europa gewesen sei. In der #EU sei man sich einig, dass Russland auf absehbare Zeit eine akute Bedrohung Europas darstelle.

„Auf einer unterhalb des konventionellen Kriegs befindlichen Schwelle sind wir schon jetzt im Krieg mit #Russland: durch Desinformation, durch Cyberangriffe, durch die Finanzierung bestimmter Gruppen. Es gibt hunderte Beispiele, die uns zeigen, dass es hoch notwendig ist, die europäischen Gesellschaften resilienter zu machen“, so Brieger. #Ukraine #Österreich

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Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Sozialabgaben von 50%

Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat vor einem Anstieg der Sozialabgaben von derzeit 42 auf ↗️50% des Bruttoeinkommens gewarnt. Ohne Reformen könnten die Beiträge für Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung bis in die 2030er Jahre steigen.

„Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend“, so Werding. Wegen der Alterung der Bevölkerung würde der Aufwärtstrend ohne #Reformen unverändert anhalten. Die Frage sei nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50% erreichten, sondern wann das geschehe.

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⚡️Rechte scheitern mit Misstrauensantrag gegen von der Leyen

Der #Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im #Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich der Stimme. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen - ohne Enthaltungen - nötig gewesen, mindestens aber 360.

Eingereicht hatten den Misstrauensantrag 77 Parlamentarier, darunter die 15 deutschen AfD-Abgeordneten sowie Politiker der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen. Sie werfen von der Leyen und ihrem Team Intransparenz und Missmanagement vor - insbesondere mit Blick auf die Corona-Politik.

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Trump verschickt neue Zoll-Briefe

US-Präsident Donald Trump hat die Regierungen sieben weiterer Länder schriftlich über Zollaufschläge informiert. Die angekündigten Zölle sehen wie folgt aus:

▪️30% für → 🇩🇿Algerien, 🇱🇾Libyen, 🇱🇰Sri Lanka und 🇮🇶den Irak
▪️25% für → 🇲🇩Moldau und 🇧🇳Brunei
▪️20% für → 🇵🇭die Philippinen

Die Aufschläge sollen ab dem 1. August gelten. Ähnliche Briefe will Trump an weitere Handelspartner schicken. Die EU hat bislang keine Post von Trump bekommen.

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#Österreich: Logistik-Firma insolvent

Die „Stranzinger Logistik Service GmbH“ mit Sitz in Eberschwang ist insolvent und hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Das 2014 gegründete Unternehmen mit 23 Mitarbeitenden geriet durch die folgenden Ursachen in die Schieflage:

🔺der Verlust des Hauptkunden in der #Corona-Krise
🔺Umsatzeinbrüche
🔺gestiegene Lohn- und Materialkosten
🔺weitere wirtschaftliche Belastungen wie der #Ukraine-Konflikt

Mit 4,02 Mio.€ Verbindlichkeiten und nur 188.000 € Vermögen strebt die Firma eine Fortführung mittels eines Sanierungsplanes an. #Insolvenz

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FPÖ-Politikerin: Sollen Österreicher „dank“ Verlierer-Ampel bald bis 70 arbeiten?

#FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch hat sich gegen bevorstehende „Verschlechterungen für Pensionisten“ geäußert. Der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus, den die Regierung nun beschließen wolle, sei in Wahrheit nichts anderes als eine „eiskalte Erhöhung des Pensionsantrittsalters“. Dabei verwies sie auch auf #Zuwanderer. #Österreich

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