Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab

Die Berliner CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz in der Hauptstadt zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.

Die Grünen kritisieren die Reform als unzureichend. Abgeordnete Tuba Bozkurt sagte laut „Berliner Zeitung“: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp nannte die Gesetzesänderung laut B.Z. „eine Enttäuschung“ und „eine Minimallösung“.

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Justizministerin will Bußgeld für unfaire Vermieter

Die vom Bundestag beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 reicht aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nicht aus. „Nach der Sommerpause wird eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen, die sich mit weiteren drängenden Fragen des Mietrechts befassen wird“, sagte die SPD-Politikerin der dpa. Diese solle dann unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung machen, die sich auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse bezieht.

Derzeit ist es so, dass der Mieter, wenn ein Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstößt, die überhöhte Miete von ihm zurückfordern kann. „Mehr hat der Vermieter nicht zu befürchten“, kritisiert Hubig. „Das ist aus meiner Sicht unbefriedigend.“

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