Merz besteht auf Richterwahl durch #Bundestag

Bundeskanzler Friedrich #Merz dringt darauf, dass der Bundestag das Recht zur Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern nicht an den Bundesrat abtritt.

„Mein Wunsch wäre, dass wir im Deutschen Bundestag zu Lösungen kommen und dass wir nicht den Ersatzwahlmechanismus auslösen müssen”, so Merz. Über alles andere spreche man in Ruhe in der Koalition mit der #SPD.

Mit Ersatzmechanismen meint Merz die Abstimmung durch den #Bundesrat: Sollte der Bundestag keine Einigung erzielen, fällt die Zuständigkeit für die Entscheidung an das Länderparlament.

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Brosius-Gersdorf zu Berichterstattung einiger Medien: „Unsachlich und intransparent”

„Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als #Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent”, schrieb die von der #SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf in einem Brief an die Presse.

Die Berichterstattung sei von dem Ziel geleitet gewesen, die Wahl zu verhindern. Sie wies Darstellungen zurück, sie sei „ultralinks” oder „linksradikal”. Solche Einstufungen seien diffamierend und realitätsfern. #BVerfG

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AfD verkürzt Abstand zur Union
 
Die Zustimmungswerte der #AfD sind im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozentpunkte ↗️gestiegen, während die Union einen Prozentpunkt ↘️verloren hat. Damit verkürzte die AfD ihren Abstand zur #Union und ist von dem nächsten politischen Konkurrenten nur zwei Prozentpunkte entfernt.
 
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
 
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„Allianz“-Chef: Deutschlands Sozialversicherungssystem könnte in 10 Jahren zusammenbrechen

Oliver Bäte, Chef der „Allianz“, hat gewarnt, dass das Sozialversicherungssystem des Landes innerhalb eines Jahrzehnts zusammenbrechen könnte, wenn die Ausgaben nicht gekürzt werden, berichtet die „Financial Times“.

Man sei wieder da, wo man 1997 gewesen sei, als #Deutschland als 🤒 der kranke Mann Europas bezeichnet worden sei. Besonders die steigenden Gesundheits- und Sozialkosten seien nicht tragbar, da das BIP stagniere. Deutschlands Rentensystem funktioniere nicht, und man brauche hohe Renditen. #Rente #Versicherung

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🚆Der führende chinesische Zughersteller CRRC entwickelt den neusten #Zug mit einem #Wasserstoffantrieb. Der Zug, der eine Geschwindigkeit von bis zu 250 km/h erreichen soll, wird laut Medien bis Ende 2025 vom Band laufen. Der neue Elektrotriebwagen wird mit Wasserstoff betankt.

Der Wasserstofftankvorgang dauert etwa 15 Minuten und ist damit so schnell wie bei einem Zug mit Dieseltreibstoff. Eine Brennstoffzelle produziert mit dem Wasserstoff dann während der Fahrt Strom, mit dem die elektrischen Motoren des Zugs angetrieben werden. Die dabei entstehende Wärme wird für die Heizung verwendet.

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🤯 Trump-Regierung will 500 Tonnen der von #USAID gekauften Lebensmittel verbrennen

Fast 500 Tonnen Kekse – genug, um 1,5 Millionen Kinder eine Woche lang zu ernähren – sollen nach monatelanger Untätigkeit der Trump-Regierung verbrannt werden. Die Kekse wurden während der Amtszeit von Präsident Joe Biden von der USAID für 800.000 US-Dollar gekauft und in Dubai gelagert. Sie waren für Kinder in #Afghanistan und Pakistan bestimmt.

Doch seit Januar lähmen ein allgemeiner Stopp der Auslandshilfe und die Auflösung der USAID die Bemühungen um deren Verteilung. Trotz der Zusicherung von Außenminister Marco #Rubio im Mai gegenüber Vertretern des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, dass diese Nahrungsmittelhilfe die vorgesehenen Empfänger vor dem Verderben erreichen werde, wird sie dem Bericht zufolge vernichtet. Die Verbrennung wird den Steuerzahler zusätzlich 130.000 US-Dollar kosten.

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💬 KIs reden miteinander – gruselig oder genial?

Der KI-Chatbot #Grok hat kürzlich ein neues Gesicht bekommen. Oder besser gesagt: gleich mehrere. In der aktuellen Version von Grok, der KI von Elon Musks Unternehmen xAI, können Nutzer erstmals unter verschiedenen virtuellen Companions wählen. Verfügbar sind aktuell ein vermenschlichter Panda im Hoodie namens Rudy, eine alternative „Bad“-Version desselben Charakters und Ani, ein Anime-Girl mit Zöpfen, Korsett und Netzstrümpfen, das besonders für viel Gesprächsstoff sorgt.

Kurz nach Musks Vorstellung tauchte ein Video auf, das die Kommunikation zwischen Groks Ani und dem KI-Assistenten, #Claude, testet. Wie findet ihr ihre Unterhaltung❓

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🌐🔎 BKA schaltet pro-russisches #Hacker-Netz ab

In einer international abgestimmten Aktion sind die Strafverfolgungsbehörden zahlreicher Länder, darunter Deutschland, gegen die Hackergruppe NoName057(16) vorgegangen, die sich als Unterstützer Russlands positioniert hat und für zahlreiche Cyberangriffe verantwortlich sein soll. Ein aus mehreren Hundert weltweit verteilten Servern bestehendes Netz wurde dabei laut #Bundeskriminalamt (BKA) abgeschaltet.

In Deutschland seien zudem sechs Haftbefehle gegen in #Russland wohnhafte Beschuldigte erwirkt worden. Auch die spanischen Behörden erwirkten einen Haftbefehl. Nach allen Beschuldigten wird nun international und teils öffentlich gefahndet. In mehreren Ländern wurden außerdem 24 Objekte von mutmaßlichen Unterstützern der Hacker-Gruppe durchsucht, darunter in einem Objekt in Berlin und in zweien in Bayern. Die „umfangreich sichergestellten Beweismittel“ würden derzeit ausgewertet.

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🌋 Vulkanausbruch auf isländischer #Reykjanes-Halbinsel

Auf der dünn besiedelten Reykjanes-Halbinsel in #Island ist am frühen Mittwochmorgen erneut ein Vulkan ausgebrochen. Videoaufnahmen zeigten Lava, die aus einer Spalte im Boden sprudelte. Die Eruptionsspalte sei zunächst etwa 700 bis 1.000 Meter lang gewesen, so der isländische Wetterdienst. Eine Gefahr für Menschen in dem nahegelegenen Fischerort #Grindavík oder die Infrastruktur in der Region bestehe derzeit nicht.

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👩🏻‍🏫🇩🇪 Solche Schulnoten geben Deutsche ihrer Bundesregierung
 
Bundeskanzler Friedrich #Merz wollte mit seiner Regierung bis zum Sommer die Stimmung in #Deutschland drehen, was einem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge aber bislang nicht gelungen ist. So geben die Deutschen im Durchschnitt dem neuen Kabinett die Schulnote 4. Das ist in etwa auf dem Niveau der Ampel-Koalition im letzten Sommer ihres Bestehens.
 
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik
 
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🤖🇨🇳 Chinesische Armee übt Angriffsoperationen mit Roboterhunden

An einer #Militärübung der chinesischen Armee haben ganz besondere Rekruten teilgenommen. Neben den chinesischen Militärangehörigen und #Roboter-Hunden zeigen Videoaufnahmen auch Kampfdrohnen. Sie halfen bei der #Aufklärung, präzisen Angriffen und boten der Infanterie Deckung bei einem Durchbruch.

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📈 Seit 2015 stieg der Anteil der Migranten an der österreichischen Bevölkerung um rund 38%

Laut der Statistik Austria leben im Durchschnitt des Jahres 2024 rund 2,51 Millionen Menschen mit #Migrationshintergrund in Österreich. Gegenüber 2015 (1,81 Millionen) bedeutet dies einen Zuwachs um etwa 696.100 Personen bzw. 38,4%.

Dabei ist das Zugehörigkeitsgefühl der meisten Zugewanderten (75,7%) zu #Österreich sehr stark. Besonders stark ist die Bindung bei Zugewanderten aus Syrien (83,6%), die geringste bei in der #Ukraine Geborenen (64,7%).

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😨 Migrantengruppe prügelt auf jungen Mann in Kulmbach ein

Erneut sorgt ein Video, das in sozialen Medien die Runde macht, für Aufregung in #Kulmbach. Es zeigt, wie ein junger Mann mitten in der Innenstadt mit einem Gürtel geschlagen und mit Dosen beworfen wird – offenbar von einer Gruppe Migranten.

Laut der Polizei ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag des Altstadtfests in Kulmbach. Ersten Ermittlungen zufolge ist der #Streit ursprünglich zwischen einem 28-jährigen Kulmbacher und einer Gruppe junger Männer entstanden, zu der unter anderem ein 27-jähriger Syrer gehörte. Bei dem Vorfall könnte #Alkohol eine Rolle gespielt haben, so die Polizei weiter. Sie habe die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

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