🗣 Merz will deutschlandweite #Bezahlkarte für Flüchtlinge

Kanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass es in Deutschland eine bundesweite Regelung für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geben sollte. „Ich bin immer ein Befürworter einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte gewesen“, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.

Er merkte lobend an, dass #Bayern eine landesweite Regelung getroffen und damit zumindest in diesem Land den Fleckerlteppich an kommunalen Einzelregelungen beendet habe. Man habe in der schwarz-roten Koalition mit der SPD darüber keine Einigung erzielt, räumte der CDU-Chef ein. Man wolle aber die Frage nochmal klären, ob man da nicht zu einer einheitlichen Lösung komme. „Es wäre gut, wenn wir das im Asylbewerberleistungsgesetz einheitlich für alle Bundesländer regeln würden“, so #Merz abschließend.

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So zufrieden sind Deutsche mit ihrem Kanzler
 
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich #Merz unzufrieden, geht aus einem neuen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Der Anteil der Zufriedenen ist im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben, während der Anteil der Unzufriedenen weiter gewachsen ist.
 
Wir präsentieren Euch die aktuellen Ergebnisse. 📊 #Satellit_Infografik

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🤔 Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: #AfD-Mitglieder dürfen Beamte werden

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die Landes-AfD hat das rheinland-pfälzische Innenministerium seine Pläne für ein pauschales Einstellungsverbot von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst offenbar zurückgezogen. Eine Einstellung solle künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen sein, berichtet der SWR. Vielmehr wolle Innenminister Michael #Ebling jeden Einzelfall individuell prüfen lassen.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Sebastian #Münzenmaier, sprach von einem „Rückzug im Angesicht der Rechtslage“. Es sei eine gute Nachricht, dass im Innenministerium wieder Vernunft einkehre.

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🧔‍♀️👀 Nach 22 Jahren Ehe outet sich Mann als #Transgender

Una und Paul waren 22 Jahren verheiratet. Anfangs war alles ganz normal: ein glückliches Leben in London mit zwei Kindern. Dann fand Una laut Daily Mail plötzlich die neuen Dokumente ihres Mannes und ein Kleid. Ein paar Tage später outete sich Paul, die Liebe ihres Lebens, und sagte, er solle nun Elizabeth heißen. Das war dann der Anfang vom Ende ihrer Beziehung.

Doch Paul ließ sich lange nicht scheiden und ging nicht mehr ans Telefon. Erst nach vier Jahren, als Paul seine vorläufige Bescheinigung zur Anerkennung seines neuen Geschlechts erhielt, ließ sich das Paar 2014 endgültig scheiden. Um den Herzbruch zu überleben, gründete Una die Gruppe TransWidows, die Frauen in ähnlichen Situationen helfen soll.

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Berlin zahlt 1,2 Millionen Euro pro Monat – doch ein Drittel der #Flüchtlingsunterkunft wird gar nicht gebraucht

Jeden Monat wird das Land #Berlin ab dem 1. Januar 2026 1,2 Millionen Euro für ein noch leer stehendes Bürogebäude an der Hasenheide zahlen, das zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge umgebaut werden soll. Ein ganzer Gebäudetrakt war dabei reserviert für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Da deren Anteil stark zurückgegangen ist, steigt der Senat für Bildung, Jugend und Familie aus diesem Teil des Vorhabens aus.

Was jetzt mit dem 13.000 Quadratmeter großen Gebäudeteil passiert, der nicht mehr gebraucht, aber teuer gemietet wird, ist noch unklar. Während einige aus der Bezirksverordnetenversammlung günstig zu mietende Räumlichkeiten für soziale Projekte fordern, schlagen andere „Räume der Stille“ für die Flüchtlinge vor. Ideen gibt es viele, einen Plan bislang aber nicht.

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💸👀 Österreich erließ Kongo, Irak und Co. 3,4 Milliarden Euro #Schulden

Österreich hat seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 laut einer parlamentarischen Anfrage der #FPÖ anderen Ländern Schulden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro erlassen. Darunter Länder wie der Irak (1,6 Mrd.), der Kongo (122 Mio.) oder Kuba (rund 40 Mio.).

Österreich hingegen wurden seit 2000 keine Schulden von anderen Staaten erlassen. Unter den Ländern, die #Österreich derzeit noch Geld schulden, befinden sich etwa Nordkorea (172 Mio.) und der Sudan (4,4 Mrd.).

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✋ Polen weist 24 Personen an Grenze mit #Deutschland ab

Polnische Grenzschützer haben in der ersten Woche bei Kontrollen an der Grenze mit Deutschland 24 Personen die Einreise verweigert. An der deutsch-polnischen Grenze seien vom 7. bis 13. Juli 67.000 Personen und mehr als 28.500 Fahrzeuge kontrolliert worden, sagte der Sprecher der polnischen Grenzschutzbehörde Konrad Szwed laut der Nachrichtenagentur PAP.

An Polens Grenze zu #Litauen sei 15 Personen die Einreise verweigert worden, 19 Migranten seien gemäß einem Rückführungsabkommen nach Litauen zurückgewiesen worden. Acht #Schleuser seien festgenommen worden, so der Sprecher.

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📈Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Kanzler auf Höhepunkt
 
Mit der Arbeit von Friedrich #Merz als #Bundeskanzler ist wie in der Vorwoche laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer nur etwa jeder Dritte zufrieden. Mitte Juni hatte er schon einmal 43% der Befragten überzeugt. Seitdem ging es wieder ↘️ abwärts. Der Anteil der Unzufriedenen hat in dieser Woche aber einen neuen Höchstwert erreicht.
 
Wir haben uns die Angaben angeschaut und diese für Euch in der folgenden Infografik dargestellt. 📊 #Satellit_Infografik

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US-Zölle: Trump verkündet „Fortschritte“ mit EU

US-Präsident Donald #Trump kündigte 30%-Strafzölle auf EU-Importe ab 1. August an, spricht aber von Verhandlungen.

„Wir sprechen mit der #EU und machen Fortschritte”, so Trump. Er ergänzte zugleich, dass es schon einen „Deal“ gebe.

Die EU setzt auf Dialog, schickte Experten nach Washington und plant Gegenzölle, falls die #Zölle kommen.

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Deutschland will den USA Patriots für Ukraine abkaufen

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hat in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Pete Hegseth, über die weitere Unterstützung für die #Ukraine beraten. Dabei gab es eine Vereinbarung: Deutschland will den USA zwei #Patriot-Luftverteidigungssysteme im Wert von etwa zwei Milliarden Euro abkaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. 

Finanziert werden soll die Lieferung von #Deutschland. Laut Pistorius müssten noch letzte technische, logistische und finanzielle Details geklärt werden. Sie würden aber „für uns beide lösbar erscheinen, deswegen werden wir uns schnell an die Arbeit machen”.

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