Trotz seines vollen Terminkalenders in den letzten Wochen seiner Amtszeit hat sich Polens Präsident Andrzej #Duda am Sonntag einen Surfausflug an der polnischen Ostseeküste gegönnt. Im Präsidentenzentrum in Jurata widmete er sich mehrere Stunden seinem Hobby – dem Wasserski-Surfen.
Wie Fotografen der Zeitung „Fakt“ berichten, stürzte der scheidende Staatschef bei seinen Übungen gleich zweimal von seinem Brett – zur Belustigung der anwesenden Pressevertreter. Der Besuch in Jurata dürfte Dudas letzter als amtierender Präsident gewesen sein: Am 6. August wird Karol #Nawrocki offiziell das Amt übernehmen.
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Verbrenner-Verbot für Mietautos? Berlin will gegen EU-Plan vorgehen
Das Bundesverkehrsministerium hat Widerstand gegen die Pläne für ein #Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten in der #EU angekündigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt“, teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Agentur AFP mit.
Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nötig sei vielmehr, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur.
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Das Bundesverkehrsministerium hat Widerstand gegen die Pläne für ein #Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten in der #EU angekündigt. „Wir setzen uns dafür ein, dass das so nicht kommt“, teilte ein Sprecher des Ressorts von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Sonntag der Agentur AFP mit.
Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). „Wir lehnen diese neue Regulierungsoffensive entschieden ab“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nötig sei vielmehr, bei den Rahmenbedingungen nachzubessern. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Ladeinfrastruktur.
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ARD-Moderator rechtfertigt sich nach Weidel-Interview In den #ARD-„Tagesthemen“ hat sich Moderator Markus Preiß für den Verlauf des „Sommerinterviews“ mit #AfD-Chefin Alice #Weidel gerechtfertigt. Dieses war von Aktivisten zuvor lautstark gestört worden…
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#AfD-Chefin Alice #Weidel sieht keinen Grund für eine Kursänderung der Partei. „Ich sehe nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen sollten“, sagte Weidel im ARD-„Sommerinterview“.
Man habe ein Parteiprogramm, das die Freiheit der Bürger hochhalte, und die AfD wolle wieder vernünftige Politik für Deutschland machen. „Und ich halte das auch für wichtig, wenn Sie die chaotischen Zustände teilweise schon in unserem Land sehen“, betonte die Politikerin.
Das Label „gesichert rechtsextrem“ lehne sie ab, so Weidel. Das sei „völliger Quatsch“, sagte Weidel und warf dem Verfassungsschutz zugleich vor, politisch gesteuert zu sein.
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Berlin verdoppelt sein Einbürgerungsziel – Gute Zahlen mit Torte gefeiert
Engelhard Mazanke, Chef des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA), fordert von seinen Mitarbeitern, dieses Jahr 40.000 Ausländer einzubürgern – und damit doppelt so viele wie 2024. Dies geht aus einem internen Protokoll hervor, das der „Bild“ vorliegt.
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 21.802 deutsche Staatsbürgerschaften vergeben. Die Behörde feiert dies als Erfolg – bei einer Feier wurde eine Torte mit der Aufschrift „Einbürgerung 20.000“ serviert. Bisher ist die Behörde offenbar im Soll. Bis Ende Juni wurden demnach 20.600 Personen eingebürgert.
Die hohe Vorgabe setzt die LEA-Mitarbeiter allerdings unter Druck – jeder in der zuständigen Abteilung müsse mindestens acht Ausländer pro Woche einbürgern.
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Engelhard Mazanke, Chef des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA), fordert von seinen Mitarbeitern, dieses Jahr 40.000 Ausländer einzubürgern – und damit doppelt so viele wie 2024. Dies geht aus einem internen Protokoll hervor, das der „Bild“ vorliegt.
Im vergangenen Jahr wurden in Berlin 21.802 deutsche Staatsbürgerschaften vergeben. Die Behörde feiert dies als Erfolg – bei einer Feier wurde eine Torte mit der Aufschrift „Einbürgerung 20.000“ serviert. Bisher ist die Behörde offenbar im Soll. Bis Ende Juni wurden demnach 20.600 Personen eingebürgert.
Die hohe Vorgabe setzt die LEA-Mitarbeiter allerdings unter Druck – jeder in der zuständigen Abteilung müsse mindestens acht Ausländer pro Woche einbürgern.
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Messerverbot im Berliner Nahverkehr: Wirksamer Schutz oder Symbolpolitik?
Seit Donnerstag gilt ein absolutes Verbot von Messern und anderen Waffen im gesamten öffentlichen Berliner Nahverkehr. Laut dem ehemaligen regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (#CDU) könnte die Maßnahme allerdings zum Problem werden. „Der Gesetzgeber musste ohnehin schon eine Fülle von Ausnahmen vom Verbot festschreiben“, betont er in einem Beitrag für die B.Z. und verweist auf Fleischer, die das Messer als Arbeitsgerät nutzen.
Ein weiterer Kritikpunkt sei auch, dass beliebige Gegenstände, sogar Bleistifte zur gefährlichen Waffe werden könnten. Zudem bezweifelt Diepgen, dass die ohnehin überforderte #Polizei das Verbot im gesamten Nahverkehr mit Kontrollen effektiv durchsetzen könne.
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Seit Donnerstag gilt ein absolutes Verbot von Messern und anderen Waffen im gesamten öffentlichen Berliner Nahverkehr. Laut dem ehemaligen regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (#CDU) könnte die Maßnahme allerdings zum Problem werden. „Der Gesetzgeber musste ohnehin schon eine Fülle von Ausnahmen vom Verbot festschreiben“, betont er in einem Beitrag für die B.Z. und verweist auf Fleischer, die das Messer als Arbeitsgerät nutzen.
Ein weiterer Kritikpunkt sei auch, dass beliebige Gegenstände, sogar Bleistifte zur gefährlichen Waffe werden könnten. Zudem bezweifelt Diepgen, dass die ohnehin überforderte #Polizei das Verbot im gesamten Nahverkehr mit Kontrollen effektiv durchsetzen könne.
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Der indonesische Vizestaatssekretär Juri Ardiantoro hat bestätigt, dass der Lieblingskater von Präsident Prabowo Subianto, Bobby Kartanegara, unter staatlichem Schutz steht. Damit reagierte er laut „South China Morning Post“ auf öffentliche Kritik nach einem viralen Video vom 12. Juli, das Polizisten zeigt, die den „First Cat“ Indonesiens in einem Kinderwagen auf einer Katzenausstellung in Jakarta begleiten.
Ardiantoro verteidigte die Maßnahme: Der Staat trage nicht nur die Verantwortung für die Sicherheit des Präsidenten, sondern auch für dessen Eigentum. Bobby, ein ehemaliger Straßenkater, wurde 2017 aufgenommen und lebt seit Prabowos Amtsantritt im Oktober 2024 im Präsidentenpalast in Jakarta.
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Verbraucher haben sich noch nie so häufig über die Deutsche Post und ihre Wettbewerber beschwert wie im ersten Halbjahr 2025. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gingen bei ihr 22.981 Beschwerden ein und damit 13,4% mehr als im Vorjahreszeitraum. Es geht um verspätete, falsch abgegebene oder beschädigte Pakete und Briefe. 89% der Kritik richtet sich gegen den Marktführer Deutsche Post.
Als Reaktion auf die Zahlen sagte ein Post-Sprecher, jede Beschwerde sei eine zu viel und das Unternehmen arbeite an den Qualitätsverbesserungen. Insgesamt sei der Anteil der Beschwerden an den Milliarden zugestellten Sendungen aber gering.
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Absicherung der Stromversorgung – Reiche will neue Gaskraftwerke
Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche hat die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke betont. Die #CDU-Politikerin sagte der dpa: „Wir brauchen schnell gesicherte Leistung im Markt. Das sind in einem ersten Schritt Gaskraftwerke“. Man wolle die Ausschreibungsbedingungen einfacher gestalten, so Reiche.
Die ersten Ausschreibungen sollten aufgrund von „Zeitkritikalität“ nicht mit Kriterien überfrachtet werden, so Reiche. Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Umstellung auf Wasserstoff sinnvoll sein. Geplant ist eine staatliche Förderung, die Milliarden kosten dürfte. Die #EU-Kommission muss dem noch zustimmen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina #Reiche hat die Notwendigkeit neuer Gaskraftwerke betont. Die #CDU-Politikerin sagte der dpa: „Wir brauchen schnell gesicherte Leistung im Markt. Das sind in einem ersten Schritt Gaskraftwerke“. Man wolle die Ausschreibungsbedingungen einfacher gestalten, so Reiche.
Die ersten Ausschreibungen sollten aufgrund von „Zeitkritikalität“ nicht mit Kriterien überfrachtet werden, so Reiche. Zu einem späteren Zeitpunkt könne die Umstellung auf Wasserstoff sinnvoll sein. Geplant ist eine staatliche Förderung, die Milliarden kosten dürfte. Die #EU-Kommission muss dem noch zustimmen.
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Militärflugzeug in Bangladeschs Hauptstadt abgestürzt
Ein Trainingsflugzeug vom Typ F-7 BGI der Luftwaffe von Bangladesch ist in der Hauptstadt Dhaka abgestürzt, wobei mindestens ein Mensch ums Leben kam, berichtet das Portal „Prothom Alo“. Nach Angaben der Feuerwehr wurden etwa 20 Personen verletzt, überwiegend Studenten. Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden.
Der Jet stürzte demnach auf das Dach einer Mensa eines Colleges im Stadtteil Uttara, wo zum Zeitpunkt des Unglücks der Unterricht stattfand. Ersten Erkenntnissen zufolge kam es kurz nach dem Start zu dem Absturz. Die Ursache wird untersucht.
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Ein Trainingsflugzeug vom Typ F-7 BGI der Luftwaffe von Bangladesch ist in der Hauptstadt Dhaka abgestürzt, wobei mindestens ein Mensch ums Leben kam, berichtet das Portal „Prothom Alo“. Nach Angaben der Feuerwehr wurden etwa 20 Personen verletzt, überwiegend Studenten. Alle Verletzten seien in Krankenhäuser gebracht worden.
Der Jet stürzte demnach auf das Dach einer Mensa eines Colleges im Stadtteil Uttara, wo zum Zeitpunkt des Unglücks der Unterricht stattfand. Ersten Erkenntnissen zufolge kam es kurz nach dem Start zu dem Absturz. Die Ursache wird untersucht.
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AfD-Politiker fordert Wiederholung des ARD-Sommerinterviews mit Weidel
Von der AfD wird eine Wiederholung des von lautem Protest gestörten ARD-„Sommerinterviews“ mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel gefordert.
Weidel selbst kritisierte die Protestaktion vom Sonntag ebenfalls: „Es ist für die Debattenkultur in unserem Land nicht zuträglich, die Presse- und Informationsfreiheit derart anzugreifen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, sagte sie dem Portal.
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Von der AfD wird eine Wiederholung des von lautem Protest gestörten ARD-„Sommerinterviews“ mit der Parteivorsitzenden Alice Weidel gefordert.
„In einer solchen Situation hätte die ARD für ein faires, ungestörtes Interview ins Studio ausweichen müssen“, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Markus Frohnmaier, dem Portal „Politico“. „Ich erwarte, dass das Gespräch unter fairen Bedingungen wiederholt wird.“
Weidel selbst kritisierte die Protestaktion vom Sonntag ebenfalls: „Es ist für die Debattenkultur in unserem Land nicht zuträglich, die Presse- und Informationsfreiheit derart anzugreifen. Dafür habe ich keinerlei Verständnis“, sagte sie dem Portal.
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USA stationieren Atomwaffen in Großbritannien - erstmals seit über einem Jahrzehnt
US-Atomwaffen sollen zum ersten Mal seit mindestens 2008 nach #Großbritannien zurückgekehrt sein, berichtet das „UK Defence Journal“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Demzufolge wurden in dieser Woche eine Reihe von thermonuklearen Schwerkraftbomben B61-12 zum größten US-Stützpunkt RAF Lakenheath in Suffolk gebracht. Das US-#Verteidigungsministerium hat den Transport nicht öffentlich bestätigt.
Der britische Stützpunkt hatte bereits während des Kalten Kriegs US-Atomwaffen beherbergt, doch der letzte Abzug fand im Jahr 2008 statt. Laut dem Magazin würde die Rückkehr der Atomwaffen nach Großbritannien eine erhebliche Veränderung in der nuklearen Haltung der #NATO im europäischen Raum bedeuten.
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US-Atomwaffen sollen zum ersten Mal seit mindestens 2008 nach #Großbritannien zurückgekehrt sein, berichtet das „UK Defence Journal“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Demzufolge wurden in dieser Woche eine Reihe von thermonuklearen Schwerkraftbomben B61-12 zum größten US-Stützpunkt RAF Lakenheath in Suffolk gebracht. Das US-#Verteidigungsministerium hat den Transport nicht öffentlich bestätigt.
Der britische Stützpunkt hatte bereits während des Kalten Kriegs US-Atomwaffen beherbergt, doch der letzte Abzug fand im Jahr 2008 statt. Laut dem Magazin würde die Rückkehr der Atomwaffen nach Großbritannien eine erhebliche Veränderung in der nuklearen Haltung der #NATO im europäischen Raum bedeuten.
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Löhne für Millionen Vollzeitbeschäftigte zu niedrig – 40% unter 3500 Euro
9,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland bleiben mit ihrem Bruttoeinkommen unter 3500 Euro im Monat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch weiter hervorgeht, sind dies 40% der Vollzeitbeschäftigten. Bei jedem Fünften waren es weniger als 2750 Euro brutto im Monat – also bei rund 4,6 Millionen Menschen.
„Deutschland ist kein Hochlohnland, sondern hat ein millionenfaches Lohnproblem“, kommentierte Bartsch. Bei teils horrenden Mietkosten und gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie sei es für Millionen Menschen eine Herausforderung, die zwingenden Kosten des Alltags zu stemmen.
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9,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland bleiben mit ihrem Bruttoeinkommen unter 3500 Euro im Monat. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch weiter hervorgeht, sind dies 40% der Vollzeitbeschäftigten. Bei jedem Fünften waren es weniger als 2750 Euro brutto im Monat – also bei rund 4,6 Millionen Menschen.
„Deutschland ist kein Hochlohnland, sondern hat ein millionenfaches Lohnproblem“, kommentierte Bartsch. Bei teils horrenden Mietkosten und gestiegenen Preisen für Lebensmittel und Energie sei es für Millionen Menschen eine Herausforderung, die zwingenden Kosten des Alltags zu stemmen.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bei einem Besuch an der polnisch-belarussischen Grenze weitere EU-Hilfen für Polens Grenzsicherung gefordert. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen Tomasz Siemoniak betonte er in Polowce die Bedeutung der Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle.
Siemoniak verwies auf die angeblich notwendigen Maßnahmen gegen die „Instrumentalisierung der Migrationspolitik“ durch Russland und Belarus. Polen hat bis August 2022 einen 550 Kilometer langen Grenzzaun errichtet und stationiert dort nach eigenen Angaben 11.000 Sicherheitskräfte. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 600 Millionen Euro.
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Trotz des 550 Kilometer langen Grenzzauns und des Einsatzes von 11.000 Sicherheitskräften dokumentieren regelmäßig Videos auf TikTok, wie Migranten die polnisch-belarussische Grenze überqueren.
Die teuren Sicherungsmaßnahmen können die Grenzübertritte nicht vollständig verhindern - während Polen zusammen mit Deutschland Erfolge der Grenzsicherung feiert.
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