🚎🪧 Bus der #Weidel-Störer durfte unerlaubt parken – jetzt nennt Polizei die Gründe

Nach dem durch lautstarke Proteste gestörten ARD-„Sommerinterview“ mit #AfD-Chefin Alice Weidel ermittelt die Berliner Polizei gegen zwei der Demonstranten.

Auf die Frage, warum sie und ein Reisebus mit einer Lautsprecheranlage überhaupt ins Regierungsviertel kommen konnten, sagte die Polizei, dass das Gesetz vorsehe, dass „öffentliche Versammlungen im befriedeten Bezirk“ zuzulassen seien, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesverfassungsgericht bei ihrer Arbeit nicht behindert werden. Das sei der Fall gewesen, da es an dem Tag keine Sitzungen gab.

Der Bus durfte im #Halteverbot parken, weil „die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit im Rahmen ihres Schutzbereichs Vorrang gegenüber einfachgesetzlichen Regelungen“ genieße.

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Schiffskollision in #Cuxhaven – Riss lässt Öl austreten

Nach einer #Schiffskollision am Mittwochmorgen sind rund 6.000 Liter Marinedieselöl an der Küste von Cuxhaven ausgelaufen. Bis zum Nachmittag hatten die Einsatzkräfte etwa 80 Kubikmeter Öl-Wasser-Gemisch von der Wasseroberfläche entfernt und in ein Tankschiff und einen Tanklastwagen gepumpt. „Die Arbeiten dauern weiter an, ein Ende ist bislang noch nicht abzusehen“, sagte eine Sprecherin des Havariekommandos.

Das 69 Meter lange Tankschiff „Capella“ stieß beim Einlaufen in den Vorhafen mit dem 44 Meter langen Offshore-Versorgungsschiff „Coastal Legend“ zusammen. Die Wasserschutzpolizei geht nach ersten Ermittlungen davon aus, dass der Kapitän des Tankschiffes die Umstände falsch eingeschätzt hatte.

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🇨🇭Männer wandern in Nazi-Uniformen im Berner Oberland – Polizei greift ein

Im Berner #Oberland kam es am Wochenende zu einem ungewöhnlichen Polizeieinsatz. Mehrere Männer in Nazi-Uniformen wanderten laut SRF in der Gegend. Dabei trugen sie etwa Schirmmützen, Nagelschuhe sowie Uniformen mit Hakenkreuzen oder anderen Symbolen aus der Nazi-Zeit.

Wie die Kantonspolizei #Bern gegenüber SRF erklärte, waren es rund 25 Personen aus verschiedenen europäischen Ländern sowie auch aus den USA. Die Polizei habe die Gruppe aufgefordert, die Jacken mit den #Nazi-Symbolen auszuziehen sowie die Personalien der Beteiligten aufgenommen. Strafrechtliche Folgen drohen den Männern derweil nicht, da in der Schweiz das Tragen von nationalsozialistischen Symbolen nicht verboten ist.

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Deutsche #Automobilindustrie warnt EU vor Gegenzöllen

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard #Müller, hat vor einer Eskalation im andauernden Zollstreit zwischen den USA und der EU gewarnt. Sie appellierte an beide Seiten, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Die Belastungen durch die US-Strafzölle für deutsche Autobauer „gehen inzwischen in die Milliardenhöhe“.

Dass die #EU jetzt mögliche Gegenzölle für die Automobilindustrie in Betracht ziehe, stößt bei der Verbandschefin laut „Bild“ auf Unverständnis: „Bei etwaigen Gegenmaßnahmen der EU ist daher zu bedenken, dass circa zwei Drittel der Autoexporte aus den Vereinigten Staaten in die EU von deutschen Herstellern stammen.“

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Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands an Appell zu #Gaza-Krieg

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat die Entscheidung verteidigt, dass sich #Deutschland nicht an der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifens beteiligt.

Auch der CSU-Politiker Stephan #Mayer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte im Deutschlandfunk, derartige öffentliche Appelle seien in der Sache gut gemeint, aber nicht zielführend. „Wichtiger ist, dass Israel und die Hamas miteinander sprechen, um den Krieg zu beenden.“

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Pistorius fordert US-Zusage für Ersatz abgegebener #Patriot-Systeme

Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius fordert für die Abgabe von Patriot-Luftabwehrbatterien an Kiew von den USA eine feste Zusage für den schnellen Ersatz der Systeme. Die Nato müsse auf die USA zugehen und dem US-Hersteller klarmachen, „dass die Länder, die abgeben, innerhalb von wenigen Monaten mit neuen Systemen versorgt werden müssen“, sagte Pistorius dem „Spiegel“.

Diese Zusage müsse „wasserdicht sein“. Er hat dazu vergangene Woche nach eigenen Angaben auch „intensive Gespräche mit der Leitung des US-Herstellers geführt und auf weitere Beschleunigung der Produktion und Auslieferung gedrängt“. Entscheidend sei, dass Deutschland seine #Nato-Verpflichtungen einhalten könne und hier „keine größeren Lücken gerissen werden, die unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten gefährden“.

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👮 Dobrindt stattet #Bundespolizei mit Tasern aus

In verschiedenen Bundesländern werden sie bereits eingesetzt, nun soll auch die Bundespolizei flächendeckend sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte aka Taser nutzen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Innenministerium.

Das Gerät stehe „für moderne Sicherheitspolitik“, es schütze die Polizei und wirke deeskalierend in Gefahrensituationen, erklärte Innenminister Alexander #Dobrindt.

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📌Mehrheit der Beschäftigten lehnt längere #Arbeitstage ab

👉72% der Beschäftigten in Deutschland wollen nach einer Beschäftigtenbefragung des DGB nicht länger als maximal acht Stunden am Tag arbeiten.
👉26% aller Befragten würden zwischen acht und zehn Stunden arbeiten.
👉98% wollen nicht länger als zehn Stunden pro Tag arbeiten.

Derzeit ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes in Vorbereitung. Die SPD im Bundestag pocht dabei auf Selbstbestimmung der Arbeitnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte davor, dass die Koalition die Arbeitszeit entgegen den Bedürfnissen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern flexibilisiert.

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8000 Flüchtlinge aus Griechenland reisen nach #Deutschland weiter

Rund 8000 bereits in #Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in diesem Jahr nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Im Jahr 2024 waren es laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt mehr als 26.000.

Viele der anerkannten Flüchtlinge reisen nach Funke-Informationen per Flugzeug aus Griechenland weiter nach Deutschland. Dort finden aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu wenige Kontrollen statt. Das sei „absurd“, sagte Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender. Die #Bundespolizei brauche „dringend mehr Befugnisse zur Kontrolle und auch zur Zurückweisung der sogenannten Sekundärmigration“.

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Brandenburger AfD zieht #Eilantrag gegen Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ zurück

Die Brandenburger #AfD hat nach einer Sitzung am Dienstagabend in einem Umlaufverfahren beschlossen, ihren Eilantrag gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz zurückzuziehen. Dies teilte der AfD-Landesvorsitzende Rene Springer am Donnerstag in Potsdam mit.

Die Partei und die Landtagsfraktion riefen Innenminister René #Wilke dazu auf, als Konsequenz daraus den Vermerk mit der Begründung zur Einstufung durch den Verfassungsschutz zu veröffentlichen. Dies war wegen des juristischen Vorgehens der AfD bisher nicht möglich. Die Klage im Hauptverfahren soll aber bestehen bleiben.

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