Gouverneurskandidat von Kalifornien postete „0%-Arbeitslosenplan“ – mit Bild von Auschwitz

Ende Juli 2025 kursierten im Internet Behauptungen, Kyle Langford, ein erklärter Kandidat für das Gouverneursamt in Kalifornien, habe ein Foto von sich vor dem Konzentrationslager Auschwitz in Polen mit der Überschrift „Mein 0-Prozent-Arbeitslosenplan“ gepostet. Zahlreiche Nutzer auf X, Facebook und Instagram teilten den angeblichen Beitrag des Politikers und kritisierten die Botschaft.

Nun stellt sich heraus, dass sich das Gerücht als wahr entpuppte. Langford postete den fraglichen Beitrag tatsächlich – am 25. Juli auf X – und repostete zugleich die Nachricht eines anderen Accounts, in der es hieß: „Kalifornien ist derzeit landesweit führend bei Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.“ Zuvor war der Mann mit Kommentaren zu einem Podcast bekannt geworden. Darin erklärte er, Migrantinnen sollte eine einjährige Frist zur Heirat eingeräumt werden, andernfalls drohe ihnen die Abschiebung.

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❗️Slowakei beruft britischen Botschafter wegen versuchter Wahlbeeinflussung ein

Das slowakische Außenministerium hat an diesem Dienstag den britischen Botschafter vorgeladen. Die Vorladung erfolgt morgen. Sie basiert auf Informationen britischer Quellen über schwerwiegende Verdachtsmomente hinsichtlich der Versuche, die inneren Angelegenheiten zu beeinflussen. Die britische Investigativplattform Declassified UK hatte zuvor berichtet, dass London versucht habe, sich in die Parlamentswahlen 2023 in der Slowakei einzumischen.

Die britische Regierung finanzierte heimlich Influencer, die auf YouTube politische Propaganda betrieben. Auf diese Weise wollte London Robert Ficos Partei „Kurs – Sozialdemokratie“ schädigen. „Dies ist eine bewusste Aktion einer ausländischen Macht, unseres NATO-Verbündeten, in Zusammenarbeit mit slowakischen Journalisten und politischen Einflussnehmern, um die Wahlen 2023 zu beeinflussen“, sagte Fico heute auf einer Pressekonferenz.

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Pentagon-Chef Hegseth plant offenbar Rückzug – Bericht

Verteidigungsminister Pete #Hegseth habe in den letzten drei Wochen intensiv erwogen, sich im kommenden Jahr um das Gouverneursamt in Tennessee zu bewerben, berichtet NBC News unter Berufung auf zwei vertraute Quellen. Dies würde allerdings seinen Rücktritt als #Pentagon-Chef erforderlich machen.

Sollte Hegseth den Schritt tatsächlich wagen, würde dies die bisher größte personelle Umbesetzung in der Führungsspitze des US-Verteidigungsministeriums unter der #Trump-Administration bedeuten. Als mögliche interimistische Nachfolger gelten Heeresminister Daniel Driscoll oder der stellvertretende Verteidigungsminister für politische Fragen, Elbridge Colby.

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Merz bekommt plötzlich mehr als 1000 Anzeigen seit Ende vergangener Woche
 
Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe dem „Focus“ mitteilte, sei Gegenstand der Anzeigen gegen Bundeskanzler Friedrich #Merz fast ausnahmslos Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt. Als Beispiel nannte das Magazin eine Strafanzeige, über welche der Lokalsender „TV Mainfranken“ berichtet hatte.
 
Darin wirft die Kreisvorsitzende der Linken in Aschaffenburg, Selina Pfister, Merz die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem angeblichen Genozid im Gazastreifen vor. Pfister wirft der Bundesregierung vor, die Situation zu ignorieren und durch die Genehmigung von Rüstungsexporten sowie das Ausbleiben von Sanktionen die Gewalt zu unterstützen.
 
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SPD-Berlin zahlt 55.000 Euro für neues Social-Media-Studio

Die Berliner SPD-Fraktion will in den sozialen Medien mehr Reichweite und ein Follower-Wachstum erreichen – und gönnt sich nun ein neues Studio im Abgeordnetenhaus. Für sage und schreibe 55.000 Euro. Größter Posten davon: 18.027,86 Euro für Videotechnik. Für Licht werden 5475,89 Euro fällig, für verdunkelnde Rollos 1500 Euro.

Fraktionschef Raed Saleh wolle stärker in Erscheinung treten, mutmaßen mehrere Abgeordnete. Ihm wird nachgesagt, dass er sich kommendes Jahr als Spitzenkandidat aufstellen lassen wolle.

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Söder will Wasser-Steuer in Bayern einführen

Aus Sicht des bayerischen Premiers Markus Söder ist Bayern „besonders“ vom Klimawandel betroffen. Der sparsame Verbrauch von Wasser ist laut Söder aktuell das Ziel. Um das umzusetzen und „das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt, beschloss die Regierung einen Gesetzentwurf für eine Grundwasser-Steuer.

Der sogenannte „Wassercent“ soll ab dem 1. Juli 2026 erhoben werden. Die Regierung verspricht sich davon Einnahmen von 80 Millionen Euro jährlich. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in den bayerischen Landtag eingebracht werden. Pro Kubikmeter entnommenen Grundwassers (1000 Liter) sollen 10 Cent gezahlt werden.

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