Neue Strom-Abgabe geplant – Merz-Regierung bricht wohl nächstes Versprechen

Die Bundesregierung hat offenbar vor, eine neue Abgabe auf Strom einzuführen. Wie das „Politico“ unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums berichtet, ist der Hintergrund für die Maßnahme der Aufbau einer Reserve von Gaskraftwerken. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schreibt demnach eine Gesamtleistung von 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 aus.

▶️︎ Die geplanten Gaskraftwerke sollen einspringen, wenn herkömmliche Kraftwerke nicht genug Energie liefern oder wenn die Preise an den Strommärkten hochschießen.
▶️︎ Die Betreiber sollen allein für das Vorhalten der Reserve bezahlt werden.

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So gehen französische Bauern mit „Besatzern“ ihres Territoriums um

Nachdem die Bauern im französischen Bourg-en-Bresse keine Hilfe von der #Polizei im Kampf gegen ein illegales Zigeunerlager erhalten hatten, beschlossen sie laut der „Daily Mail“, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Sie versprühten offenbar Gülle aus ihren Tanks, um das Gebiet so unattraktiv zu machen, dass die „Besatzer“ gezwungen wären, es zu verlassen.

Gülleversprühung ist eine bekannte Taktik der Bauern, um unerwünschte Besucher zu vertreiben.

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Bundeswehr ordert Großauftrag für Militär-Lkw bei Rheinmetall

Rheinmetall hat sich einen weiteren Großauftrag der Bundeswehr gesichert. Diese habe Rheinmetall mit der Lieferung von mehr als 1000 Logistikfahrzeugen mit einem Gesamtwert von rund 770 Millionen Euro beauftragt, teilte Rheinmetall mit. Die Auslieferung der Militär-Lkw solle noch in diesem Jahr erfolgen. Rheinmetall nehme den Auftrag für das dritte Quartal in die Bücher.

„Als verlässlicher Partner der Bundeswehr freuen wir uns, weitere Fahrzeuge auszuliefern und damit einen Beitrag zur Mobilität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu leisten“, so André Barthel, Vorsitzender der Geschäftsführung der Rheinmetall MAN Military Vehicles GmbH (RMMV).

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Maschinenbau verliert Aufträge – VDMA sieht Standort-Effekt

Deutschlands Maschinen- und Anlagenbauer haben im Juni deutlich weniger neue Aufträge eingeworben. Trotz einer starken Nachfrage aus den Euro-Staaten war das gesamte zweite Quartal preisbereinigt um 2% rückläufig, berichtet der Branchenverband VDMA. Dank starkem Jahresstart blieb im ersten Halbjahr ein kleines Auftragsplus von 1%.

„Dieser Zuwachs kommt allein aus der steigenden Nachfrage aus den Euro-Ländern und dürfte ein positives Zeichen dafür sein, dass Europa tatsächlich dabei ist, den eigenen Standort zu stärken“, erklärt VDMA-Chefvolkswirt Johannes Gernandt. Welche Auswirkungen der nun vorgesehene Zollsatz von 15% auf Importe in die USA auf den Maschinenbau haben werde, lasse sich noch nicht abschätzen.

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🇪🇺🇨🇭EU setzt Maßnahmen gegen US-Zölle vorübergehend aus - Schweiz setzt auf Deal mit Trump

Die #EU wird die beiden geplanten Gegenmaßnahmenpakete gegen die US-Zölle nach einer Einigung mit US-Präsident Donald #Trump für sechs Monate aussetzen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Die Gegenmaßnahmen sollten am 7. August in Kraft treten. Das erste Paket betreffe die US-Stahl- und Aluminiumzölle, das zweite sei eine Antwort auf Basis- und Autozölle.

Angesichts der neuen US-Strafzölle von 39% setzt auch die #Schweiz auf eine Verhandlungslösung, wie die Regierung am Montag ankündigte. Laut dem „Tagesanzeiger“ prüft das Land deshalb Flüssiggas- und Kernbrennstoffimporte aus den USA. Doch für direkte Einfuhren fehle derzeit die Infrastruktur, so die Zeitung.

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Grüne fordern, Klimaschutz in die Berliner Verfassung aufzunehmen

Die Berliner Grünen wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung verankern. Einen entsprechenden Antrag werde die Grünen-Fraktion nach der Sommerpause im September in das Abgeordnetenhaus einbringen, kündigte Fraktionschef Werner Graf an.

„An ein solches Ziel müssen sich dann Senat, Bezirke und Behörden auch verpflichtend halten“, sagte er im Interview mit der dpa. „Auch der Gesetzgeber, also das Parlament, muss dann Klimaschutz als Leitlinie ernst nehmen.“

Sollten Gesetze oder Maßnahmen diesem Staatsziel widersprechen, bestünde die Möglichkeit, vor dem Landesverfassungsgericht zu klagen. „Das Landesverfassungsgericht könnte solche Gesetze oder Maßnahmen dann für verfassungswidrig erklären und außer Kraft setzen“, erläuterte Graf.

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🤯🇩🇪Berliner Imame bieten Eheberatung für 14-Jährige an

Güner Balci, Integrationsbeauftragte des Berliner Problembezirks Neukölln, hat gegenüber dem „Spiegel“ über erschreckende Zustände in einem Berliner Viertel berichtet, das sich im Griff von reaktionären Imamen und Clan-Kriminellen befindet. „Neukölln war nie besonders frauenfreundlich. Es gab immer schon viel Gewalt und Elend“, so Balci.

Mit dem Zuzug palästinensischer Familien aus dem Libanon in den 80er Jahren habe sich die Kultur im Viertel radikal gewandelt. Auch der religiöse Einfluss wuchs dort rasant: Früher habe es kaum Moscheen gegeben – heute seien es rund 30. Viele davon radikal, einige mit Nähe zur Muslimbruderschaft. „Ich weiß von Imamen, die Eheberatung für 14-jährige Mädchen anbieten und es akzeptabel finden, wenn sich ein Mann eine Zweitfrau nimmt.“

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🤡Bundesregierung weicht Fragen zu Ukrainern in Deutschland und Bürgergeld aus

Auf der jüngsten Regierungspressekonferenz ist unter anderem die Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, man sollte ukrainischen Kriegsflüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen, zur Sprache gebracht worden. Und zwar wollte ein Journalist wissen, wie viel es bringen würde, sollte sich Söders Forderung bewahrheiten und die Ukrainer bekämen das Geld vom Asylbewerberleistungsgesetz.

Wie es bei solchen Konferenzen oft vorkommt, konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Antwort darauf liefern. Die Zahlen müsse man abwarten. Ob es förderlich sein könne, mehr ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu bringen, konnten die Menschen ebenfalls nicht erfahren. Man fragt sich nur, wozu solche Konferenzen mit Ministerien-Vertretern überhaupt taugen …

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Einzelhändler in #Deutschland erleben eine Diebstahlwelle

Der Schaden durch Ladendiebstahl betrug für den Einzelhandel in Deutschland im Jahr 2024 rund drei Milliarden Euro – ein Fünftel mehr als im Jahr 2022. Das sagte in einem Interview mit dem Portal „t-online“ der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Die Diebstähle würden zunehmend von Banden organisiert: Die Tätergruppen entwendeten hochwertige Waren und böten diese auf dem Graumarkt an.

Außerdem seien Angestellte aggressiveren Einzeltätern ausgesetzt, wenn sie versuchten, sich ihnen entgegenzustellen. Viele Händler meldeten Ladendiebstähle nicht mehr bei der Polizei, denn die Staatsanwaltschaften stellten die Verfahren aus Effizienzgründen ein. Deshalb sei die Dunkelziffer extrem hoch: 98% der Diebstähle werden laut Genth nicht angezeigt.

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❗Deutschland verlegt fünf Eurofighter nach Polen

Ab morgen sollen fünf Jets der Bundeswehr auf dem Militärflugplatz Minsk Mazowiecki östlich von Warschau stationiert werden. Der Auslandseinsatz sei für knapp einen Monat geplant, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe. Die Eurofighter würden wie bisher in Polen zur Luftraumüberwachung eingesetzt.

„Dies ist ein konkreter Ausdruck der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten. Gemeinsam sorgen wir für die Sicherheit unseres Teils Europas“, schrieb der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf X.

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Klingbeil vor Treffen mit Bessent: „Deutsche Wirtschaft braucht schnelle Lösungen“

Bundesfinanzminister Lars #Klingbeil hat vor dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Scott #Bessent in Washington erklärt, dass die von US-Präsident Donald #Trump eingesetzten Zölle zu vielen Unsicherheiten führten. Aus diesem Grund müsse Deutschland wirtschaftlich stärker und unabhängiger werden.

Der Vizekanzler kündigte zudem im „Deutschlandfunk“ an, bei seinem Antrittsbesuch unter anderem für Quotenregelungen bei Stahl und Aluminium aus Europa werben zu wollen. Diese Importe seien von US-Sonderzöllen in Höhe von 50% betroffen. Klingbeil hoffe auf Ausnahmen für gewisse Stahlmengen.

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Netanjahu beschließt vollständige Besatzung des Gazastreifens – Bericht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für die vollständige Besatzung des Gazastreifens entschieden, einschließlich der Gebiete, wo Geiseln festgehalten werden. Das teilte eine Regierungsquelle der „Jerusalem Post“ am Montag mit.

Außerdem soll die Regierung dem Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, eine Botschaft übermittelt haben, dass, wenn es ihm nicht passe, er zurücktreten solle. Netanjahu plane zudem ein Treffen zum Thema Gazastreifen und einen Geiseldeal, um alle verfügbaren Optionen zu prüfen. Die Hamas reagierte auf die Absicht Israels, den Gazastreifen zu erobern, mit den Worten: „Israels Drohungen wiederholen sich, sind wertlos und haben keinen Einfluss auf unsere Entscheidungen.“

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Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah beginnt

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt an diesem Dienstag der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Angeklagte Jian G. muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.

Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht.

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