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EU-Kommission verpflichtet Internetplattformen zur Herausgabe interner Daten

Die #EU-Kommission will mit dem Digital Services Act (#DSA) Forschern Zugang zu internen Daten von Internetplattformen wie Facebook oder X ermöglichen. Am Dienstag wurde eine Ergänzung vorgelegt, wie genau dieser Zugang gestaltet werden soll.

So sollen auch Maßnahmen geprüft werden, um die Risiken von angeblicher „Hassrede und Cybergewalt“ zu verringern. Faktisch bedeutet das häufig die Löschung von Inhalten, die die Kommission als Desinformation einstuft, und die Sperrung von Konten.

Am 1. Juli war eine Verschärfung des DSA in Kraft getreten. Durch sie werden große Internetplattformen gesetzlich verpflichtet, stärker gegen angebliche Desinformationen vorzugehen als bisher – ansonsten drohen hohe Geldstrafen.

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Digitale Diktatur? EU will Tech-Giganten stärker kontrollieren

Die #EU-Kommission verdächtigt #Apple, #Google, #YouTube und #Snapchat, Kinder auf ihren Plattformen nicht ausreichend zu schützen – und fordert nun umfassende Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, wie die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen im dänischen Horsens mitteilte. Grundlage ist der Digital Services Act (#DSA), der Brüssel weitreichende Eingriffsrechte gibt.

Gleichzeitig bleibt die für den 14. Oktober geplante Abstimmung zur verpflichtenden Chatkontrollen für Messengerdienste vorerst gestoppt: Mehrere Länder, darunter Deutschland, lehnten den Plan ab, schreibt „euobserver“. Kritiker warnen: Die EU steuert mit dem Vorhaben nahe an eine digitale Überwachungsordnung. Doch die dänische EU-Ratspräsidentschaft will im Dezember einen neuen Kompromiss vorlegen.

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