Kretschmer hofft auf Umdenken der Bürger bei Landtagswahl

Der sächsische Ministerpräsident Michael #Kretschmer ruft mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im September dazu auf, strategisch #CDU zu wählen. Zu den Erfolgen der AfD erklärt der Politiker: „Kleinhalten kann man die #AfD nicht. Sie wird ihr Potenzial ausschöpfen, so wie bei den letzten Wahlen.“ Die Frage sei, ob die Wähler, die nicht zu diesem Parteienspektrum gehören würden, für sich sagen würden:

„Wir wollen auf jeden Fall die Regierungsfähigkeit unseres Landes erhalten. Wir wählen dieses Mal strategisch CDU, obwohl wir bei anderen Wahlen vielleicht eine andere Partei gewählt haben.“

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Sachsen: CDU, BSW und SPD sondieren Brombeer-Koalition

In #Sachsen werden ab Dienstag zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Chancen für eine Regierungsbildung ausgelotet. Mehr als 100 Personen sollen in die Gesprächen eingebunden werden, für die zweieinhalb bis drei Wochen Zeit eingeplant ist.

Ministerpräsident Michael #Kretschmer sagte dem „Tagesspiegel“, er sei zuversichtlich, dass eine Koalition der drei Parteien rechtzeitig zustande komme. „Wir haben eine gute Grundlage für die Sondierungsgespräche mit SPD und BSW geschaffen, die von allen Vorständen bestätigt wurde.“

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Medien in Alarmmodus: Kretschmer traf sich offenbar mit AfD-Chef

Sachsens Ministerpräsident Michael #Kretschmer hat sich einem „Bild“-Bericht zufolge am Dienstag mit dem sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban zu vertraulichen Gesprächen getroffen. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Kretschmer eigentlich mit dem BSW und der SPD mitten in Sondierungsgesprächen steht.

Die Unterredung zwischen Kretschmer und Urban fand demnach in den Räumlichkeiten des Sächsischen Landtags statt. Anstoß für dieses Zusammentreffen gab offenbar der AfD-Vorsitzende Urban, wie es aus dem Umfeld der #AfD und der #CDU heißt. Die AfD erklärte lediglich, dass man über „landespolitische Themen“ gesprochen habe. Weitergehend wollte man sich nicht äußern.

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⚫️🔴 Sachsen: CDU und SPD einigen sich bei Koalitionsgesprächen

In #Sachsen haben sich CDU und SPD weitgehend auf einen 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael #Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellten den Vertrag in Dresden vor. Dieser sieht unter anderem folgende Punkte vor:

✅ Bewältigung einer „finanziellen Notlage“
✅ Begrenzung der irregulären #Migration
✅ Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten
✅ Einrichtung einer sächsischen Grenzpolizei
✅ Verringerung der Zahl der Minister und Staatssekretäre

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#Sachsen wählt neuen Ministerpräsidenten

Bei der Wahl am Mittwoch wollen der AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban und der fraktionslose Matthias Berger von den Freien Wählern gegen den bisherigen Regierungschef Michael #Kretschmer antreten. Dieser will mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD regieren, eine eigene Mehrheit hat er nicht.

Sollte heute nicht die nötige Mehrheit zustande kommen, können bis Anfang Februar 2025 weitere Wahlgänge stattfinden. Gelingt es nicht, einen Regierungschef zu wählen, wird der #Landtag aufgelöst und es kommt zur Neuwahl.

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Torgau: Kretschmer greift russischen Botschafter verbal an – und wird ausgebuht

Bei den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Aufeinandertreffens US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten im sächsischen #Torgau hat der sächsische Ministerpräsident Michael #Kretschmer den russischen Botschafter Sergej Netschajew mit Kritik zum Ukraine-Konflikt konfrontiert.

„Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014“, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor rund 200 Zuhörern. Es sei an #Russland, diesen Krieg zu beenden, betonte er und erntete dafür mehrere Buhrufe.

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🏆#Finals2025: Dresden im Sportfieber

Noch am heutigen Sonntag werden die deutschen Meisterschaften in 20 Sportarten ausgetragen. Beim Speedklettern gab es einen neuen deutschen #Rekord.

Der sächsische Ministerpräsident, Michael #Kretschmer, hat die Veranstaltungen in Dresden als „ein voller Erfolg“ bezeichnet und gesagt, dass man nun die Olympischen Spiele nach #Sachsen holen wolle.

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😡 Dresdner Politiker tritt gegen Bau von Windkraftanlagen auf

Der Dresdner Lokalpolitiker Holger Zastrow hat gegenüber „Nius“ davor gewarnt, sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Dresdner Heide „mit allen Mitteln“ wehren zu wollen. Aus seiner Sicht sei die rote Linie bereits überschritten. Zastrow wandte sich an Sachsens Ministerpräsidenten Michael #Kretschmer sowie an Bundeskanzler Friedrich #Merz mit der Forderung, das entsprechende „habekische Gesetz“ zu ändern.

Das umstrittene #Heizungsgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck sah vor, dass neue Heizungen ab 2024 zumindest mit 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Ende Februar 2026 beschloss die Bundesregierung Eckpunkte zu einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. „Der Heizungskeller wird wieder Privatsache“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn.

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Kretschmer will dem Land einen AfD-Ministerpräsidenten gerne „ersparen" 🥱
 
In #Sachsen-Anhalt könnte im Herbst erstmals in Deutschland ein AfD-Politiker Ministerpräsident werden. Das will Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer verhindern: „Ich würde diesem Land gern das Chaos ersparen, das dadurch entsteht, dass Menschen dort in die Verantwortung kommen, die vor allen Dingen populistisch erfolgreich sein wollen, aber die nicht in der Sache arbeiten.“ 
 
Das #AfD-Wahlprogramm nennt er im „Maischberger“-Talk „absurd und an den eigentlichen Themen vorbei“, konkrete Beispiele nennt er jedoch nicht. 
 
Erinnert das alles nicht an die niederträchtige Propaganda: große Worte, reine Diffamierung ohne klare Belege?🤪

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