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Das #Cannabisgesetz der Ampel ist laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, „ein gefährlicher Irrweg“ und müsse „rückgängig gemacht werden“. Wie genau eine Lösung am Ende aussehe, werde letztendlich von der künftigen Regierungskonstellation abhängen.
Der CDU-Rechtspolitiker Günter #Krings sagt: „Durch die Legalisierung wurde lediglich der Schwarzmarkt ausgeweitet und die Justiz und Polizei stark belastet.“ Die Union werde alles für den Stopp der #Legalisierung tun. Aus Sicht des Bundesinnenministeriums ist es für eine solche Bilanz zu früh. Ergebnisse einer geplanten Evaluierung sollten in der zweiten Jahreshälfte vorliegen.
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„Schutzgrund entfallen“ - CDU-Politiker fordert Rückführung aller syrischen Flüchtlinge
In der Diskussion über syrische Flüchtlinge hat der #CDU-Abgeordnete Günter Krings die Aufhebung der Schutztitel für #Syrer in #Deutschland gefordert. Dem Politiker zufolge sind die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel nicht mehr gültig.
#Krings sprach sich zudem für strengere Anforderungen an einen Verbleib im Land aus:
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In der Diskussion über syrische Flüchtlinge hat der #CDU-Abgeordnete Günter Krings die Aufhebung der Schutztitel für #Syrer in #Deutschland gefordert. Dem Politiker zufolge sind die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel nicht mehr gültig.
#Krings sprach sich zudem für strengere Anforderungen an einen Verbleib im Land aus:
„Wer es in einem zum Teil zehnjährigen #Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine #Niederlassungserlaubnis oder eine #Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren.“
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