🤝Österreich: Stocker folgt interimistisch auf #Nehammer

Nach dem überraschenden Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und Bundesparteiobmann hat am Sonntag der Parteivorstand der ÖVP getagt, um die Frage nach der Nachfolge Nehammers zu klären. Christian #Stocker soll nun die Partei interimistisch übernehmen. Der Jurist aus Wiener Neustadt gilt als enger Vertrauter Nehammers.

Die ÖVP ist nun laut Stocker zu Verhandlungen mit der FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Diese Bereitschaft würde vielleicht manche überraschen, sagte der Politiker dem „Standard“. Aber die Situation habe sich geändert. Man müsse sich der Verantwortung stellen.

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AfD-Bundestagwahlkampf: Winfried #Stöcker spendet 1,5 Millionen Euro

Laut der Großspender-Liste des Bundestages hat der Unternehmer und Besitzer des Lübecker Flughafens, Winfried Stöcker, der AfD 1,5 Millionen Euro gespendet. Laut „Spiegel“ ist dies die größte Einzelspende, die die #AfD jemals erhalten hat. Für Stöcker ist es nicht die erste Parteispende: Bereits 2019 unterstützte er die AfD mit 20.000 Euro.

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Österreich will #Familiennachzug von Migranten sofort stoppen

Der neue österreichische Bundeskanzler, Christian #Stocker, erklärte am Dienstag, dass der Nachzug von Familienangehörigen von Asylberechtigten mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werde. Dies sei Teil des Regierungsprogramms und werde ungeachtet möglicher Konflikte mit EU-Recht umgesetzt. Laut dem Kanzler ermöglicht eine Klausel solche Maßnahmen, wenn #Österreich überlastet ist.

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🇦🇹 Politbarometer: Neos-Chefin und Kanzler verdrängen Kickl von Platz 1

Laut einer aktuellen „Heute“-Umfrage sind 39% der Österreicher mit der Arbeit der neuen Regierung zufrieden, 44% nicht. Wenn es um Spitzenpolitiker geht, dann hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den Bestwert (31%) bekommen. Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian #Stocker verdoppelte seinen Positiv-Wert gegenüber dem letzten Politbarometer vom Januar auf 24%.

FPÖ-Chef Herbert #Kickl hat durch den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP an Sympathie eingebüßt. Im Vergleich zu Januar (32%) liegt er jetzt bei 23%.

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🇦🇹 Stocker wird zum ÖVP-Chef — und schießt sofort gegen Kickl und Trump

In #Österreich ist Kanzler Christian #Stocker zum Parteivorsitzenden der ÖVP gewählt worden. Er folgt als Vorsitzender auf den ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer, der im Januar seinen Rücktritt erklärt hatte. In seiner Parteitagsrede vom Samstag grenzte sich Stocker vor allem von der rechten #FPÖ ab. Deren Vorsitzender Hebert #Kickl nehme sich US-Präsident Donald #Trump zum Vorbild, sagte Stocker. Das sei Österreich unwürdig.

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP hatte Stocker Anfang März eine Mitte-Regierung mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gebildet.

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Grosz: Stocker ist bester Wahlkampfhelfer von Kickl

Der politische Kommentator Gerald #Grosz hat bei „oe24“ scharfe Kritik an dem österreichischen Kanzler und #ÖVP-Chef Christian #Stocker geübt. Dieser sei „zweifelsohne“ der beste Wahlkampfhelfer von #FPÖ-Chef Herbert #Kickl, so Grosz.

Grosz verwies auf die verlorenen Wahlen der ÖVP unter Stockers Führung, selbst in Wiener Neustadt. Aktuell kämpfe die Partei nur noch um 20%. Der Vergleich mit Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner falle vernichtend aus.

„Die ÖVP wird damit scheitern“, prophezeite Grosz. „Weil Christian Stocker, egal was er tut, egal was er macht, in Wahrheit derzeit alles falsch macht.“ Für die anstehende Landtags- und Gemeinderatswahl am 27. April in Wien sagte Grosz der ÖVP gar nur 7 bis 8% voraus.

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🙅‍♂️ Österreichs Bundeskanzler lehnt einen #Nato-Beitritt ab

Österreichs neuer Bundeskanzler, Christian #Stocker, hat einen Nato-Beitritt seines Landes ausgeschlossen und die Fortsetzung der Neutralitätspolitik bekräftigt. Trotz wachsender Kritik an der geringen Verteidigungsbereitschaft will Stocker am sicherheitspolitischen Kurs festhalten, zugleich sollen die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2% des BIP steigen.

Österreich strebt zudem an, von einer EU-Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben zu profitieren, sagte Stocker im Interview mit Euractiv. Er betonte, Wien bleibe ein verlässlicher Partner innerhalb der #EU-Beistandsklausel und könne auch auf den französischen Atomschutzschirm bauen.

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🐼 Wiener Tiergarten Schönbrunn: Staatsempfang für #Pandabären

Der Tiergarten #Schönbrunn hat die beiden neuen Pandas Lan Yun und He Feng mit hohen Vertretern aus der Politik offiziell in der neugestalteten Anlage begrüßt. Bundespräsident Alexander #Van der Bellen, Bundeskanzler Christian #Stocker (ÖVP) und der Vizepräsident des Nationalen Volkskongresses Chinas, Li Hongzhong, wohnten der Zeremonie im Kaiserpavillon am Mittwoch bei.

Nun können Besucher die Großen Pandas, Neuzugänge aus China , die sich seit ihrem Eintreffen in Wien am 23. April in Quarantäne und zur Eingewöhnung in der Innenanlage befanden, auch sehen. Die beiden wurden 2020 in Stationen des chinesischen Conservation and Research Center for the Giant Pandas (CCRCGP) geboren.

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🇦🇹🗣 Nach Amok-Tat von Graz: Kanzler Stocker kündigt knallharte Regeln an

Nach der entsetzlichen Amok-Tat von #Graz mit elf Toten und dreitägiger Staatstrauer will die Regierung kommende Woche im Ministerrat ein Maßnahmenpaket ausrollen, das sowohl zur Prävention von Gewalttaten durch Schusswaffen als auch zur Stärkung der Sicherheit an Schulen beitragen werde, kündigte der österreichische Bundeskanzler Christian #Stocker im Ö1-Mittagsjournal an.

Zu den wichtigsten Punkten des Pakets gehören laut Medien: Schaffung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen, verstärkte Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen bis zum Ende des Schuljahres, massive Aufstockung der Schulpsychologie, deutliche #Verschärfung des Waffengesetzes und besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und Waffeneinschränkungen bei individueller Gefährdungslage.

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Nach Amoklauf in Graz: Österreich erhöht Mindestalter für Waffenkäufer

Als Reaktion auf den jüngsten Amoklauf an einer Schule in #Graz hat #Österreich das Waffenrecht deutlich verschärft. Laut dem Bundeskanzler Christian #Stocker wird das Mindestalter für besonders gefährliche Waffen von 21 auf 25 Jahre angehoben. Zudem werde auch die sogenannte Abkühlphase zwischen dem Erwerb der ersten Waffe und ihrer Aushändigung von drei Tagen auf vier Wochen erhöht.

Weitere Änderungen würden psychologische Tests betreffen, die vor dem Erhalt einer Waffenbesitzkarte durchgeführt werden müssen. Künftig wird laut Stocker auch der Datenaustausch zwischen Bundesheer und Waffenbehörden möglich sein. Die Zahl der Schulpsychologen solle erhöht werden.
Brisant: Der Kauf einer Schrotflinte mit 18 Jahren ist laut dem Vizekanzler Andreas Babler weiterhin möglich. Aber auch für Jäger ändere sich nichts, hieß es.

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Österreichische Regierung: Mehr Tempo bei Genehmigungenverfahren

Die Bundesregierung will die Genehmigungsverfahren in #Österreich reformieren. Laut Bundeskanzler Christian Stocker verstreicht durch die langen Genehmigungsverfahren wertvolle Zeit, Investitionen würden dadurch oft nicht getätigt werden und Arbeitsplätze, die entstehen könnten, würden ausbleiben. Das sind nun die zentralen Maßnahmen:

▫️Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird adaptiert. Aktuell sei ein UVP-Verfahren oft ein überreguliertes Einspruchssystem, das Projekte eher verhindere als ermögliche.
▪️Effizienz bei großen Verwaltungsverfahren steigern. Man schaffe dafür eine zentrale, digitale Plattform, auf der Verfahrensschritte klar dokumentiert und nachvollziehbar gemacht werden, so #Stocker.
▫️Beschleunigung der Energiewende. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollen Verfahren für den Bau von Kraftwerken, Speichern, Leitungen und weiteren Anlagen für die Energiewende beschleunigt werden.

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🙅‍♂️ Stocker zu #Merkel-Asylpolitik: Wir haben es nicht geschafft 

Während Deutschland weiterhin die Einreise für Afghanen ermöglicht, will der österreichische Bundeskanzler Christian #Stocker in alle Länder abschieben, wo es möglich ist, darunter auch nach Afghanistan und Syrien. 

Seine Regierung will auch alles tun, damit die #Flüchtlingswelle der Merkel-Ära sich nicht mehr wiederholt. Die EU habe es nicht geschafft, betonte der ÖVP-Politiker am Dienstagabend beim oe24.TV-Sommergespräch. „Wir haben gesehen, dass wir in dieser Flüchtlingswelle fast untergegangen wären“.

Glaubt ihr, das ist wieder nur leeres Gerede oder wird Stocker wirklich etwas an der Migrationspolitik ändern?

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🛫 Österreich schiebt erstmals wieder Straftäter nach #Afghanistan ab
 
An diesem Dienstag wurde erstmals seit dem Sommer 2021 wieder ein verurteilter afghanischer Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Es handelt sich dabei um einen 1994 geborenen Mann, der in #Österreich bereits knapp vier Jahre in Strafhaft verbüßt hatte. 

Bundeskanzler Christian #Stocker sprach auf X von „Null Toleranz gegenüber all jenen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben“. Das Innenministerium bereite weitere Abschiebungen vor.

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Umfragedesaster in #Österreich: Stocker stürzt in der Kanzlerfrage ab 📉

Jetzt gibt es eine kalte Dusche für Christian #Stocker: Trotz einer wohlwollenden Berichterstattung in den Mainstream-Medien würden derzeit nur noch 11% den amtierenden Kanzler direkt wählen, das ist ein Minus von 4 Prozentpunkten.

Haben ihn nun Schockwellen rund um die Wirtschaftskammer erreicht?🧐

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📩🖊 Österreichs Bundeskanzler #Stocker will Volksbefragung zur Wehrpflicht
 
Bundeskanzler Christian Stocker plant für den Herbst eine #Volksbefragung zur Wehrpflicht-Reform, die ab 1. Januar 2027 gelten soll. Ziel sei es, die Bevölkerung stärker einzubinden. Wie die Fragestellung lauten könnte, werde sich erst nach einem Prozess der politischen Willensbildung zeigen, äußerte er in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Warum plant Stocker eine Volksbefragung nur bei der #Wehrpflicht – aber nicht bei den Milliarden-Zahlungen an Kiew?  

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Stocker gegen Schnellschüsse - Kritik von SPÖ und #FPÖ

Bundeskanzler Christian #Stocker hat sich am Donnerstag gegen ein übereiltes Eingreifen in die Spritpreise ausgesprochen. Kritik kommt indessen sowohl aus der SPÖ als auch von der FPÖ. 

🗣SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll: „Die Leute haben es satt, dass die Konzerne die Krise ausnutzen und Milliardengewinne machen. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Wir sind der Bevölkerung im Wort, eine Spritpreisbremse muss kommen!“
🗣Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ): „Vorerst kommt weder der Preisdeckel noch eine Steuersenkung infrage – das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn man Entlastungen ankündigt, sie aber wieder zurückzieht.“
🗣FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Seit fast zwei Wochen gehen die #Spritpreise durch die Decke und die Verlierer-Ampel lässt mit ihrer Untätigkeit die Bevölkerung nicht nur eiskalt im Regen stehen, sie verhöhnt sie jetzt auch noch mit einem medialen Showkampf“.

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Stocker mit Binsenweisheit über explodierende Spritpreise

🙅‍♂️ Seit der Krise im Nahen Osten ist Diesel um rund 70 Cent pro Liter teurer geworden, worauf die Regierung mit einer #Preisbremse reagierte. Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen weist Kanzler #Stocker jedoch zurück: „Man darf nicht vergessen, dass wir auch noch immer ein Budget zu konsolidieren haben.“

🗣 Besonders scharf geht Stocker mit FPÖ-Chef Herbert #Kickl ins Gericht wegen seinem Vorschlag einer massiven Spritsenkung. Kickl verspreche etwas, aber müsse nie liefern. „Seine Freunde im Westen und Osten – Trump und Putin – haben uns diese Energiekrisen eingebrockt.“

🔝 Was die Unzufriedenheit vieler Österreicher mit der Arbeit der Bundesregierung angeht, sagte Stocker: „Österreich steht heute besser da als noch vor einem Jahr.“

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