Impfungen vor Wasser: Gates diktiert die globale Gesundheit

Milliardäre steuern die WHO – und die Menschheit zahlt den Preis

Private Macht statt öffentlicher Verantwortung

Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung hat die Weltgesundheitsorganisation zwischen 2010 und 2023 mit mehr als 5,5 Milliarden Dollar unterstützt. Das entspricht rund 9,5 Prozent des gesamten WHO-Budgets in diesem Zeitraum. Eine gründliche Untersuchung von Jonathan Kennedy und Riddhi Thakrar von der Queen-Mary-Universität London hat diese Zahlungen analysiert und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Stiftung prägt die weltweite Gesundheitspolitik der WHO entscheidend mit. Was früher durch die ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten bestimmt wurde, wird heute zunehmend von privaten Geldgebern gesteuert.

Jedes Land hatte eine Stimme, und die Staaten des globalen Südens konnten mitreden. Heute beträgt der Anteil der ordentlichen Beiträge nur noch etwa zehn Prozent. Der Rest kommt aus freiwilligen, meist zweckgebundenen Zuwendungen. Die Gates-Stiftung gehört zu den grössten Gebern und knüpft ihr Geld an klare Vorgaben. Sie finanziert nicht die Organisation als Ganzes, sondern diktiert, wofür die Mittel einzusetzen sind. Mit dem Rückzug der USA als bisher grösstem staatlichen Geber wird diese Abhängigkeit weiter wachsen.

Technik und Impfstoff vor sauberem Wasser

Über 80 Prozent der Gates-Mittel an die WHO flossen in die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Fast 60 Prozent – rund 3,2 Milliarden Dollar – gingen allein in die Ausrottung der Kinderlähmung. Dabei gab es im Jahr 2000, als die Stiftung gegründet wurde, weltweit nur 719 Polio-Fälle. 2023 waren es noch 17, beschränkt auf Afghanistan und Pakistan.

Impfprogramme standen klar im Vordergrund. Direkte und indirekte Unterstützung dafür machte über 60 Prozent der Aufwendungen aus. Für die allgemeine Stärkung der WHO und ihrer Strukturen blieb fast nichts übrig. Während die Organisation selbst einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und Gesundheitssysteme stärken will, setzt die Stiftung auf technische, messbare Kurzzeitlösungen. Polio-Impfkampagnen liefern Zahlen und Erfolgsberichte. Der Bau von Brunnen, die Sicherung von Abwassersystemen oder der Aufbau stabiler Gesundheitsversorgung in armen Regionen tun das nicht. Genau deshalb bleiben sie unterfinanziert.

Philanthrokapitalismus im Dienst der eigenen Agenda

Die Studienautoren sprechen von Philanthrokapitalismus. Gemeint ist eine Form der Wohltätigkeit, die nicht selbstlos hilft, sondern einen sozialen und finanziellen Rückfluss erwartet. Der Geldgeber investiert, wo er messbare Resultate und Einfluss erzielen kann. Technische Programme mit klaren Zielgrössen passen perfekt dazu. Strukturelle, langfristige Verbesserungen – sauberes Wasser, sanitäre Anlagen, Ernährung, funktionierende lokale Gesundheitssysteme – sind chronisch unterfinanziert, weil sie dem Stifter weniger spektakuläre Erfolge und weniger Kontrolle bieten.

Kritische Beobachter aus Wissenschaft und globaler Gesundheitsdebatte weisen seit Jahren darauf hin, dass die Gates-Stiftung die Prioritäten der WHO verzerrt. Persönliche Vorlieben eines Milliardärs und seiner Stiftung treten an die Stelle demokratisch legitimierter Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Was Gates wichtig findet, wird gefördert. Was ihm weniger nützt oder weniger sichtbar ist, bleibt liegen. Die massive Bevorzugung von Impfstoffprogrammen bei gleichzeitiger Vernachlässigung elementarer Lebensgrundlagen wie Wasser und Hygiene zeigt, worum es geht: nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um Einfluss, Kontrolle und die Vermehrung von Macht und Vermögen.

Gates und seine Stiftung erscheinen in diesem Licht nicht als Wohltäter der Menschheit. Sie treten auf als Akteure, die mit enormen Summen private Interessen durchsetzen und die globale Gesundheitspolitik nach ihren Vorstellungen formen. Die Menschheit zahlt den Preis in Form vernachlässigter Grundlagen, die eigentlich Vorrang haben müssten.

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Schweden verbietet PFAS in Alltagsprodukten – die Schweiz schaut zu

Während Stockholm ab 2028 handelt, verweist Bern weiter auf die EU und laufende Verfahren. Warum zögert die Schweiz, wo andere längst Fakten schaffen?

Schweden will Per- und Polyfluoralkylsubstanzen, die sogenannten «ewigen Chemikalien», ab 2028 aus Kleidung, Schuhen, Imprägniermitteln, Küchenutensilien, Kosmetika und Skiwachs verbannen. Umwelt- und Klimaministerin Romina Pourmokhtari sagte es unmissverständlich: Schweden habe nicht die Absicht, tatenlos zuzusehen, wie sich diese Stoffe weiter in Haushalten, in der Natur und in den Körpern ausbreiten. Wo wirksame Alternativen vorhanden seien, gehörten PFAS nicht in den Alltag. Das nordische Land folgt damit Frankreich und Dänemark, die bereits 2026 entsprechende nationale Verbote in Kraft gesetzt haben. Die Europäische Union will erst 2027 Gesetzesvorschläge vorlegen – einigen Staaten dauert das schlicht zu lange.

Lokale Skandale und politischer Druck

In Schweden hat die Bevölkerung durch Fälle wie Kallinge, wo Trinkwasser über Jahre massiv belastet war, ein ausgeprägtes Bewusstsein für das Thema entwickelt. Die Akzeptanz für ein nationales Verbot ist entsprechend hoch. Organisationen wie ChemTrust begrüssten den Alleingang ausdrücklich. Doch genau dieses Vorpreschen stösst auf erheblichen Widerstand. Die Chemie- und Kunststoffindustrie führt seit Jahren eine der grössten Lobby-Kampagnen in der EU-Geschichte. Kritiker aus Wirtschaft und Teilen der Wissenschaft werfen den Verbotsbefürwortern vor, mit einem pauschalen Gruppenverbot über das Ziel hinauszuschiessen. Fluorpolymere, die in zahlreichen industriellen und technischen Anwendungen stecken, würden undifferenziert mit den problematischsten Verbindungen in einen Topf geworfen. Für viele kritische Bereiche – von Batterien und Elektrolyseuren über Medizintechnik bis zu bestimmten Hochleistungsanwendungen – seien belastbare Alternativen noch nicht ausgereift oder gar nicht verfügbar. Ein zu rasches, breites Verbot gefährde Innovation, treibe Kosten in die Höhe und verlagere lediglich die Produktion in Länder mit schwächeren Regeln, statt das Problem an der Wurzel zu lösen. Recherchen haben zudem gezeigt, dass zentrale Argumente der Industrie gegen umfassende Beschränkungen zum Teil auf übertriebenen oder falschen Behauptungen beruhen. Die fundamentale Skepsis gegenüber einem hastigen Totalverbot bleibt dennoch ausgeprägt und wird von Wirtschaftsverbänden und manchen Fachleuten weiterhin laut vorgetragen.

Die Schweiz bleibt in der Beobachterrolle

In Bern wurde eine Motion für ein Verbot von PFAS in Lebensmittelverpackungen bereits 2023 abgelehnt. Der Bundesrat verwies auf andere laufende Vorhaben und vor allem auf das EU-Verfahren, das man abwarten wolle. Während Frankreich, Dänemark und nun Schweden nationale Fakten schaffen, hält die Schweiz an der Strategie des Abwartens fest. Man prüfe, beobachte und plane Anpassungen – konkrete, schnelle Schritte bleiben aus. Selbst bei Lebensmittelverpackungen und bestimmten Alltagsprodukten rechnet man frühestens 2028 mit wirksamen Regelungen.

Warum eigentlich? Warum zieht ein Land, das sonst gerne auf seine hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards pocht, den längeren Atem der EU-Bürokratie dem raschen nationalen Handeln vor? Während die «ewigen Chemikalien» sich weiter anreichern und bereits in Blut, Trinkwasser und Böden nachweisbar sind, stellt sich die Frage, ob das Abwarten wirklich der sicherere und verantwortungsvollere Weg ist – oder ob es schlicht die bequemere Variante darstellt, die wirtschaftliche Interessen und den Wunsch nach harmonisierten Regeln höher gewichtet als den Vorsorgegedanken.

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GLP-Präsidentin tritt zurück – weil sie über Neutralität diskutieren wollte

Ein Podium zur Neutralitätsinitiative in Zollikon wird abgesagt und Nicolas A. Rimoldi muss den Sündenbock mimen. Nicole Waechter verlässt die Partei. Was hier sichtbar wird, hat mit der Sache nichts zu tun – und alles mit Ideologie.

Als eine Diskussion plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt wird

Es hätte ein nüchternes Podium werden sollen. «Politik im Dialog» in Zollikon am Zürichsee, Thema Neutralitätsinitiative der SVP. Organisiert von Nicole Waechter, 30 Jahre alt, Umweltingenieurin und seit März 2025 Präsidentin der lokalen GLP. Eingeladen waren unverdächtige Gesprächspartner – und Nicolas Rimoldi, Chef der Gruppierung Mass-Voll!.

Das reichte. Der Parteivorstand erhielt Drohungen, Linksextreme kündigten an, den Anlass stören zu wollen, und GLP-Mitglieder meldeten sich bei der nationalen Führung in Bern. Würde Rimoldi eine Bühne bekommen, wollten einige aus Protest die Partei verlassen. Wenige Tage später zogen Waechter und die GLP Zollikon die Reissleine. Das Podium wurde abgesagt.

Man kann von Nicolas Rimoldi halten, was man will. Ihn aber gezielt als Mittel zu missbrauchen, um eine Diskussion über die Neutralität der Schweiz zu torpedieren, zeugt von gnadenloser Dummheit – bei der SP und bei nicht wenigen in der GLP. Hier ging es weder den Linken noch Teilen der Grünliberalen um die Sache. Es ging darum, eine unliebsame Stimme auszuschalten und damit das Gespräch selbst. Wächter wollte an einem Tisch sitzen und diskutieren, auch mit kontroversen Leuten. Mass-Voll! gehört zur politischen Realität dieses Landes, hat nach eigenen Angaben über 3000 Mitglieder und in den sozialen Netzwerken eine erhebliche Reichweite. Das war zu viel.

Ideologie statt Neutralität

Die links-grünen Kräfte haben mit der Neutralität der Schweiz genau so viel zu tun wie der Teufel mit Weihwasser zum Frühstück. Wer auch nur im Ansatz anders denkt als die marxistisch-sozialistisch-kommunistisch gefärbte Linie, bekommt das mit voller Härte zu spüren. Nicht Argumente zählen, sondern die Frage, ob jemand noch im ideologischen Raster bleibt. Sobald jemand aus diesem Raster fällt, wird nicht mehr diskutiert – es wird ausgeschlossen, bedroht und torpediert.

Nicole Waechter hat das bitter erfahren müssen. Sie positionierte sich in letzter Zeit wiederholt als Unterstützerin der Neutralitätsinitiative. Die GLP lehnt diese entschieden ab und will dem Bundesrat weiterhin die «flexible, agile und situationsgerechte» Handhabung der Neutralität überlassen. Waechter hingegen bedauerte in der «Weltwoche», dass die Schweiz in Russland plötzlich als Feindesland gelte und dass die klassische Neutralität verloren gehe. Damit stand sie in offenem Widerspruch zur Parteilinie.

Falsche Genossen

Am Montag trat sie aus der GLP Zollikon aus – auf beidseitigen Wunsch, wie sie mitteilte. Der anhaltende Wirbel habe ihr auf die Gesundheit geschlagen. Die Zürcher GLP-Präsidentin Nora Ernst bedauerte den Schritt. Nach Sanija Ameti ist es der zweite Austritt einer einst als hoffnungsvoll geltenden Nachwuchspolitikerin binnen kurzer Zeit.

Nicole Waechter hat vermutlich bei den falschen Genossen ihr Glück versucht. Sie wollte diskutieren, wo andere nur noch ausschliessen. Sie glaubte offenbar noch an einen Dialog über die Neutralität der Schweiz – und musste nun erkennen, dass es in diesen Kreisen längst nicht mehr um die Sache geht. Wer dort noch offen für eine ernsthafte Debatte eintritt, wird zur Belastung. Dass sie das jetzt realisieren muss, ist bitter – aber konsequent.

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Fünf Parteien gegen die Neutralität – Ideologie statt Schweiz

Die übliche Front formiert sich: SP, Grüne und weitere Genossen blasen zum Angriff auf die bewährte Neutralität

Am Montag haben SP, FDP, Die Mitte, Grüne und GLP in Bern ihre gemeinsame Nein-Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative lanciert. Die Volksabstimmung findet am 27. September statt. Die Parteien erklären unisono, die Initiative sei ein Bruch mit der bewährten Schweizer Neutralität, löse kein einziges Problem und schwäche das Land. Sie gefährde die Sicherheit, breche mit Schweizer Werten und schränke die aussenpolitische Handlungsfähigkeit massiv ein. Besonders stört die Gegner, dass künftig Sanktionen ausserhalb des Uno-Sicherheitsrats weitgehend ausgeschlossen wären und die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei militärischen Übungen, Cyberabwehr oder Drohnenabwehr nur noch möglich wäre, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Ideologie über alles

Für die links-grünen Genossen steht die Ideologie über allem. Die Neutralität, wie sie die Schweiz seit Generationen versteht und praktiziert, hat sich der internationalen Moral und dem grossen europäischen Projekt unterzuordnen. Wer anderer Meinung ist, gilt rasch als naiv, als moralisch verwahrlost oder gar als Helfershelfer von Aggressoren. Die eigenen Überzeugungen sind sakrosankt. Alles andere hat sich zu fügen. Die Initiative wird als Weg in die «moralische Sackgasse» gebrandmarkt, weil sie angeblich den Blick vor Völkerrechtsverletzungen verschliesst. In Wahrheit geht es darum, dass die Schweiz nicht mehr selbst entscheiden darf, wann und wie sie sich aussenpolitisch positioniert. Die Ideologie duldet keinen Handlungsspielraum, der nicht ihren Vorgaben entspricht.

Wer nicht spurt, wird zurechtgewiesen.

Wer sich dieser links-grünen Lesart nicht unterwirft, muss mit den bekannten Methoden rechnen. Die hausinternen Schläger – medial, politisch und moralisch – treten in Aktion, um jene, die es anders sehen, auf Linie zu bringen. Der linke Faschismus lässt grüssen. Abweichung wird nicht diskutiert, sondern gebrandmarkt. Die Botschaft ist klar: Entweder man akzeptiert die neue, flexible, sanktionsfreudige Neutralität, oder man steht auf der falschen Seite der Geschichte.

Medien und Propaganda im Gleichschritt

Die Medien unterstützen die fünf Parteien tatkräftig. Die Berichterstattung folgt dem gewohnten Muster und verstärkt die Narrative von der gefährlichen, überflüssigen und realitätsfremden Initiative. Gleichzeitig darf man davon ausgehen, dass Tingel-Tangel-Jans wieder durch die Lande ziehen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Propaganda-Tröte blasen wird. Wo immer ein Mikrofon oder eine Bühne zur Verfügung steht, wird die Botschaft wiederholt: Die Neutralitätsinitiative sei naiv, gefährlich und ein Geschenk an jene, die Völkerrecht brechen.

Unterwerfung unter die EUdSSR-Ideologie

Am Ende geht es um die vollständige Unterwerfung unter die EUdSSR-Ideologie. Die Stärke der Neutralität habe nie in ihrer Starre gelegen, heisst es, sondern in der Fähigkeit, sich anzupassen. Gemeint ist freilich die Anpassung an das, was Brüssel, die internationalen Organisationen und die moralischen Wächter vorgeben. Man eifert dem grossen Vorbild Josef Stalin nach: Die Linie ist klar, Abweichung wird nicht geduldet, und der Einzelne hat sich dem Kollektiv und der höheren Einsicht zu beugen. Die Schweiz soll nicht mehr selbstbestimmt neutral bleiben, sondern sich dem grossen Ganzen fügen – koste es, was es wolle.

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«So nicht, lieber Cédric» - wenn Lügen die eigene Unfähigkeit kaschieren sollen

SP-Prominenz rechnet mit Wermuths Kampagne ab – und entlarvt den reflexhaften Umgang mit der Neutralität

Prominente Sozialdemokraten haben die Geduld verloren. Der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder, der Neutralitätsforscher Pascal Lottaz und der Unternehmer Leo Keller, selbst Mitglied des strategischen Parteirats, protestieren öffentlich gegen die Art, wie die SP-Spitze den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative führt. Sie werfen Cédric Wermuth und seinen Mitstreitern «krasse Unwahrheiten» vor und fordern, dass aktive Parteimitglieder dagegen aufstehen.

Der alte Reflex und die bequeme Lüge

Alles, was von rechts kommt, löst bei Wermuth und Co. den Blocher- und Putin-Reflex aus. Um diesen Reflex rechtfertigen zu können, scheint ihnen beinahe jedes Mittel recht – einschliesslich dummer Lügen. Schon früher wusste man: Eine Lüge muss nur häufig genug wiederholt werden, dann wird sie irgendwann für Wahrheit gehalten. Genau dieses Muster prägt den aktuellen Kampagnenton. Die Initiative wird zur «Blocher-» und «Putin-Initiative» gestempelt, als reiche dieser Slogan, der offenbar von der NZZ abgeschaut wurde, als Argument aus. Weitere Begründungen erscheinen entbehrlich.

Was die Kritik konkret anprangert

Die drei Autoren halten fest: Entgegen den Behauptungen der Parteispitze bleiben Sanktionen möglich – nämlich jene der UNO, die in den Augen der Völkergemeinschaft gerechtfertigt sind. Die Schweiz würde sich nach der Initiative lediglich nicht mehr den Zwangsmassnahmen der EU oder einzelner Staaten wie den USA unterwerfen. Viele dieser Massnahmen folgten ohnehin nicht dem Recht, sondern dem Recht des Stärkeren und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Wirtschaftliche Zwangsmassnahmen seien zudem kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument. Sie träfen Regierungen kaum, die Zivilbevölkerung hingegen verheerend und forderten weltweit über eine halbe Million Tote pro Jahr.

Die Behauptung, die Schweiz würde mit der Initiative zum «Sammelbecken für Kriegsprofiteure», sei aus der Luft gegriffen. Die Unterstellung, es gehe Blocher und seinen «Milliardärsfreunden» nur um persönliche Bereicherung, liege unter der Gürtellinie. Dazu kommt der Vorwurf mangelnder demokratischer Abstützung: Das Nein sei selbstherrlich entschieden worden, ohne Parteibasis und ohne Parteitag. Man habe Angst vor den Mitgliedern, die anders denken, und hoffe auf möglichst starke Ablehnung. Genau davor hatte alt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey gewarnt – sie befürchtete, die Schweiz könne ins Lager der Nato-Turbos gedrängt werden.

Angst um die eigene Linie

Wermuth und Co. haben die Hosen derart gestrichen voll, dass ihnen beinahe alles recht ist, um ihre marxistisch-sozialistisch-kommunistisch gefärbte Linie durchzusetzen. Für sie kann am Ende nur eines stehen: die EUdSSR und der Kommunismus in Reinform. Sachliche Debatte über die künftige Aussenpolitik der Schweiz in einer unsicheren, kriegsbedrohten Weltlage wird so unmöglich. Stattdessen herrscht kleinkarierter Grabenkrieg «SVP gegen den Rest». Das schadet dem Land und der Sozialdemokratie selbst.

Auch andere Stimmen aus dem linken Spektrum üben scharfe Kritik. Pascal Lottaz, selbst langjähriges SP-Mitglied und Professor für Neutralitätsstudien, wirft der Parteiführung um Wermuth und Meyer unverblümt vor, in der Kommunikation zur Initiative zu lügen. Die Initiative sei nicht von Blocher lanciert worden und diene nicht schmutzigen Geschäften, sondern der glaubwürdigen Verankerung der Neutralität. Die unehrliche Haltung der Führung erschrecke ihn als zahlendes Mitglied. Die Parteispitze setze auf Propaganda statt auf Argumente – und verspiele damit die Chance auf eine ernsthafte Auseinandersetzung.

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Nationale Kundgebung für Neutralität und Frieden

Am: 29. August 2026
Um: 15-17 Uhr
Wo: Bundesplatz Bern

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Anti-Blocher- und Potin-Effekt

Warum linksgrüne Ideologen keine Argumente brauchen und der alten totalitären Logik treu bleiben

Es gibt einen reflexartigen Mechanismus, der bei den links-grünen Aktivisten und Meinungsmachern mit bemerkenswerter Zuverlässigkeit greift. Sobald von der Gegenseite eine Initiative lanciert wird, greift unmittelbar der Blocher- oder Putin-Reflex und es setzt die automatische Ablehnung ein. Nicht als Ergebnis einer Prüfung der Sache, sondern als reflexhafte Haltung. Man nennt das den Anti-Blocher- und Potin-Effekt. Er entlarvt mehr als jede Programmschrift.

Die Abwesenheit von Argumenten

Wer ernsthaft diskutieren will, braucht Belege, Abwägungen und die Bereitschaft, Widerspruch auszuhalten. Genau das fehlt hier. An die Stelle der Auseinandersetzung tritt die Gesinnung. Blocher steht für Schweizer Eigenständigkeit, direkte Demokratie und Skepsis gegenüber überstaatlichen Machtansprüchen. Putin steht für die Weigerung, sich dem westlichen Wertekanon vollständig zu unterwerfen. Beides wird nicht widerlegt, sondern moralisch markiert. Wer diesen Markierungen folgt, muss nicht mehr denken. Die Ideologie liefert die fertige Bewertung. Genau deshalb bleibt sie so zählebig: Sie entlastet von der Mühe des Argumentierens.

Die sowjetische Vorlage

Die Logik ist nicht neu. In der Sowjetunion der Stalin-Zeit galt dasselbe Prinzip. Die Partei verfügte über die richtige Weltsicht. Wer davon abwich, war nicht einfach anderer Meinung, sondern Feind. Kulaken, Trotzkisten, Kosmopoliten, Abweichler – die Bezeichnungen wechselten, die Methode blieb. Was nicht ins Narrativ passte, wurde umgedeutet, verschwiegen oder physisch beseitigt. Die Realität hatte sich der Ideologie zu unterwerfen, nicht umgekehrt. Heutige linksgrüne Diskurse funktionieren nach demselben Muster. Kritik an unkontrollierter Migration, an klimapolitischen Dogmen oder an der Gleichsetzung von Meinungsverschiedenheit mit Hass wird nicht widerlegt. Sie wird moralisch disqualifiziert. Die Struktur ist identisch: Die Ideologie steht über der Beobachtung.

Gemeinsame Feinde und falsche Fronten

Auch der Blick auf die dreissiger Jahre in Deutschland zeigt die Kontinuität. Die antifaschistische Aktion von 1932 war keine reine Gegenkraft zum Nationalsozialismus. Die Kommunistische Partei bekämpfte die Sozialdemokraten als «Sozialfaschisten» und arbeitete in konkreten Situationen mit den Nationalsozialisten zusammen, um die alte Ordnung und die SPD zu schwächen. Der Berliner Verkehrsstreik von 1932 ist nur ein Beispiel. Hitler wiederum vernichtete nicht nur die Linke, sondern auch jene konservativen und nationalen Kräfte, die glaubten, ihn instrumentalisieren zu können. Das heutige Schema von links gegen rechts erweist sich hier als ungeeignet. Es verdeckt mehr, als es erklärt. Wer den Beitrag von StandPunkt News zu Hitler, der Antifa und dem gemeinsamen Feind von rechts gelesen hat, erkennt die historische Unschärfe, mit der heute gearbeitet wird.

Ideologie als Ersatz für Wahrheit

Sobald Argumente fehlen, bleibt nur noch die Ideologie. Und Ideologien dieser Art leben von Lüge, Täuschung und Betrug. Sie müssen die Wirklichkeit zurechtbiegen, weil die Wirklichkeit ihnen widerspricht. In der Sowjetunion wurden Erntezahlen gefälscht und Geschichte umgeschrieben. Heute werden Statistiken selektiv gelesen, unbequeme Fakten als «rechte Narrative» abgetan und abweichende Stimmen aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Der Anti-Blocher- und Potin-Effekt ist nur die schweizerische Variante dieses Mechanismus. Er funktioniert, solange genug Menschen bereit sind, die fertige Haltung zu übernehmen, statt selbst zu prüfen.

Wer keine Argumente hat, braucht eine Ideologie. Und wer eine Ideologie hat, die auf dem Ausschluss von Wirklichkeit beruht, wird am Ende immer dieselben Methoden anwenden, die schon in den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts erprobt wurden.

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🇪🇺🇷🇺 EU kauft weiter russisches Gas trotz Moralpredigten

Die EU steigert die Importe von Flüssiggas aus Russland um 14 Prozent. Moskaus Einnahmen steigen auf 60 Millionen Euro am Tag. Während Politiker von Sanktionen und Unabhängigkeit reden, füllt man weiter die russische Kasse. Was für eine Doppelmoral!

Quelle:
https://www.welt.de/wirtschaft/article6a75a342e04765407d9a2559/rohstoffe-eu-steigert-gas-importe-aus-russland.html

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Rückkehr der Gestapo im Gewand der Stasi

Deutschland reisst die nach Hitler errichtete Trennmauer zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.

Das Bundeskabinett hat ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich ausweitet. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, man mache aus den Nachrichtendiensten «echte Geheimdienste».

Die Aufhebung einer historischen Grenze

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst durften bislang Informationen sammeln, besassen jedoch keine polizeilichen Vollmachten. Sie konnten niemanden festnehmen. Das ändert sich nun. Die Dienste erhalten operative Möglichkeiten, die bisher der Polizei vorbehalten waren. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das Paket in weiten Teilen für verfassungswidrig. Die strikte Trennung zwischen beobachtenden Nachrichtendiensten und eingreifender Polizei werde eingerissen. Genau diese Trennung hatten die Alliierten nach 1945 durchgesetzt, um eine Wiederholung der Gestapo zu verhindern.

Mehr Daten, weniger Kontrolle

Die Dienste dürfen künftig künstliche Intelligenz einsetzen, um riesige Datenmengen auszuwerten, darunter auch Aufnahmen privater und öffentlicher Kameras. Speicherfristen werden verlängert, Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Wohnungen ausgeweitet. Der BND erhält zudem Befugnisse im Inland. Die parlamentarische Kontrolle wird weitgehend auf eine politische Aufsicht reduziert. Die eigentliche Überwachung übernimmt ein unabhängiger Kontrollrat aus Richtern, der unter strenger Geheimhaltung arbeitet.

Kein Widerstand der etablierten Parteien

Weder SPD noch Grüne stellen sich gegen die Reform. Die Linkspartei kritisiert zwar verbal, fordert aber keine Auflösung der Dienste. In den Ländern, in denen sie mitregiert, hat sie den Verfassungsschutz nie angetastet. Die Medien stimmten weitgehend in den Tenor ein und nutzten den Vorfall mit einer Drohne am Flughafen Leipzig, um die Notwendigkeit neuer Befugnisse zu untermauern – obwohl Herkunft und Absicht bis heute unklar bleiben.

Hybride Bedrohung als Begründung

Dobrindt rechtfertigt die Massnahmen mit hybriden Angriffen, Sabotage und Spionage. Doch die eigentliche Stossrichtung zielt nach innen. Der wachsende Überwachungsapparat soll den Widerstand gegen Militarisierung, Sozialabbau und die Rückkehr zu einer aggressiven Aussenpolitik eindämmen. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Polizei, Bundeswehr und Wirtschaft eng verzahnt. Die Grenze zwischen äusserer und innerer Sicherheit verschwimmt.

Was nach 1945 als Schutz vor staatlicher Willkür errichtet wurde, wird jetzt systematisch abgetragen.

Die europäische Dimension

Was in Deutschland geschieht, steht nicht isoliert da. Die Europäische Union treibt seit Jahren die Angleichung der Sicherheitsarchitekturen voran. Gemeinsame Datenbanken, erweiterte Informationssysteme und der schleichende Aufbau gemeinsamer operativer Strukturen machen aus nationalen Geheimdiensten zunehmend ausführende Organe eines übergeordneten Apparats. Die deutsche Reform fügt sich nahtlos in diesen Trend ein und liefert den anderen Mitgliedstaaten ein Vorbild, dem sie folgen können – und dem sie unter dem Druck der Brüsseler Koordination auch folgen werden.

Was ein EU-Beitritt der Schweiz bedeuten würde

Sollte die Schweiz der Europäischen Union beitreten, entfiele der letzte wirksame Schutz vor dieser Entwicklung. Die strikte Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, wie sie in der Schweiz noch weitgehend gilt, stünde unter Anpassungsdruck. Schweizer Behörden müssten sich den gemeinsamen Datenräumen und den erweiterten Befugnissen unterwerfen. Was heute noch als eigenständige Sicherheitsordnung funktioniert, würde Teil jenes Systems, das in Deutschland gerade die historische Brandmauer einreisst. Die Kontrolle läge dann nicht mehr allein in Bern, sondern in den Strukturen, die sich in Brüssel und Berlin bereits abzeichnen.

Quelle - Deutsch / uncutnews.ch:

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