Logik durch Empirik – Was ist Wissenschaft?
Ein Abend mit Andreas Thiel
Von Thomas von Aquin zum modernen Materialismus
Indem Thomas von Aquin Religion und Wissenschaft voneinander trennte, löste er nicht nur den Geist von der Vernunft, sondern auch die Materie vom Sinn. Er ersetzte Logik durch Empirie und Denken durch Statistik und legte damit den Grundstein für den naturwissenschaftlichen Materialismus, der unser heutiges Weltbild prägt. Andreas Thiel geht diesen Weg nach und fragt, was Wissenschaft eigentlich ist – und was sie vielleicht verloren hat.
Der Referent
Andreas Thiel stand zwanzig Jahre als Politsatiriker auf der Bühne und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Heute arbeitet er als Drehbuchautor und hält linguistisch-philosophische Vorträge.
Veranstaltung
Freitag, 4. September 2026
Restaurant Turandot, Aathalstrasse 5, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:30 Uhr
Energieausgleich: Spende in bar
Organisation: Ludwigs’ Events
Anmeldung: ludwiglingg.ch/thiel-sep
—
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Ein Abend mit Andreas Thiel
Von Thomas von Aquin zum modernen Materialismus
Indem Thomas von Aquin Religion und Wissenschaft voneinander trennte, löste er nicht nur den Geist von der Vernunft, sondern auch die Materie vom Sinn. Er ersetzte Logik durch Empirie und Denken durch Statistik und legte damit den Grundstein für den naturwissenschaftlichen Materialismus, der unser heutiges Weltbild prägt. Andreas Thiel geht diesen Weg nach und fragt, was Wissenschaft eigentlich ist – und was sie vielleicht verloren hat.
Der Referent
Andreas Thiel stand zwanzig Jahre als Politsatiriker auf der Bühne und hat mehrere Bücher veröffentlicht. Heute arbeitet er als Drehbuchautor und hält linguistisch-philosophische Vorträge.
Veranstaltung
Freitag, 4. September 2026
Restaurant Turandot, Aathalstrasse 5, Uster
Türöffnung 19:00 Uhr
Vortrag 19:30 bis ca. 21:30 Uhr
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Mantra Jans bleibt seiner Linie treu – das Wohlergehen der Schweiz geht ihm nach wie vor am Arsch vorbei
Asylkrise: Haben wir wirklich alles im Griff, wie Bundesrat Beat Jans behauptet? Die Zahlen und die Realität in den Kantonen sagen das Gegenteil
Zehntausende illegal Eingereiste leben im Land, Gemeinden und Kantone stehen am Anschlag. Wie lange kann sich die Schweiz das noch leisten?
Kleinst-Politik, die das grosse Bild systematisch ausblendet
Ceuta liegt geografisch weit weg, politisch ist der Ansturm ein klares Warnsignal. Während Europa härtere Massnahmen und Rückführungszentren fordert, bleibt Bern gelassen. Beat Jans betont, das Schengen-System habe funktioniert und die Asylzahlen stiegen nicht. Zusätzliche Grenzkontrollen lehnt er ab; Partnerschaft mit Marokko sei wirkungsvoller als Druck.
In dieser Klein-Politik geht das grosse Bild verloren: In der Schweiz leben über 235 000 Flüchtlinge – dreimal so viele wie vor fünfzehn Jahren. Jährlich kommen 20 000 bis 30 000 neue Gesuche dazu. Asylsuchende stellen unter einem Prozent der Bevölkerung, begehen aber sechs Prozent aller Delikte; bei Maghreb-Personen liegt die Quote bei 60 Prozent. Die Zahl der Abgetauchten steigt, Zehntausende leben als Sans-Papiers. Wie viele Abgewiesene tatsächlich bleiben, weiss niemand.
Das persönliche grosse Bild des Ministers
Jans bleibt seiner Linie treu und wiederholt mantraartig, die Schweiz habe die Lage im Griff. Die Asylzahlen gingen zurück, die Pendenzen wurden abgebaut. An der desaströsen Situation ändert diese ständige Wiederholung der Lüge kein bisschen. Während das SEM von funktionierendem Wegweisungsvollzug spricht, zeigen die Zahlen des ersten Halbjahrs 2026 das Gegenteil: weniger freiwillige Ausreisen, weniger Zwangsrückführungen und weniger Dublin-Überstellungen als im Vorjahreshalbjahr. Der eigentliche Blick des Ministers richtet sich nicht auf die überlasteten Kantone und Gemeinden, sondern auf Brüssel. Dort winkt ein überbezahltes Jöbchen.
Die Realität in den Kantonen und Gemeinden
In Zürich, einem der wichtigsten Asylkantone, spricht Sicherheitsdirektor Mario Fehr von einem Bund, der schläft. Tausende offene Fälle, verlängerte Verfahrensdauern und eine verfrühte Abschiebung der Personen an die Kantone belasten das System massiv. Im Aargau hält der Regierungsrat an der 2023 ausgerufenen Asylnotlage fest. Die Situation sei schlechter geworden, die Zahl der Personen im Asylbereich so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Acht unterirdische Notunterkünfte sind in Betrieb. Wer behaupte, die Lage sei in Ordnung, solle sich das vor Ort anschauen.
Die Gemeinden warnen vor dem Asylkollaps. Es fehlt an Wohnraum, an Betreuungspersonal und zunehmend an Akzeptanz in der Bevölkerung. Viele abgelehnte Asylsuchende bleiben de facto in den Gemeinden, weil sie Verfahren anfechten oder untertauchen. Die Sozialhilfekosten explodieren, die Integration in den Arbeitsmarkt stagniert. 80 Prozent der Flüchtlinge provitieren von der Sozialhilfe.
Nur Remigration ändert etwas.
Wer seine Ausweispapiere nicht mehr besitzt, hat auch kein Bleiberecht. Das ist keine besondere Härte, sondern die einfache Logik eines Rechtsstaats. Alles andere führt zu einer schleichenden Regularisierung durch Untertauchen und Laissez-faire. Nur die konsequente Remigration illegal Zugereister und straffällig gewordener Invasoren kann die Lage wirklich entschärfen. Alles andere ist Verwaltung der Überlastung und Beschönigung eines Systems, das längst an seine Grenzen gestossen ist.
Solange in Bern weiter mantrahaft behauptet wird, man habe alles im Griff, während die Kantone und Gemeinden die realen Kosten und Konflikte tragen, wird sich nichts ändern.
Ursprungsquelle ohne Zahlschranke
http://archive.today/qiqtG
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Asylkrise: Haben wir wirklich alles im Griff, wie Bundesrat Beat Jans behauptet? Die Zahlen und die Realität in den Kantonen sagen das Gegenteil
Zehntausende illegal Eingereiste leben im Land, Gemeinden und Kantone stehen am Anschlag. Wie lange kann sich die Schweiz das noch leisten?
Kleinst-Politik, die das grosse Bild systematisch ausblendet
Ceuta liegt geografisch weit weg, politisch ist der Ansturm ein klares Warnsignal. Während Europa härtere Massnahmen und Rückführungszentren fordert, bleibt Bern gelassen. Beat Jans betont, das Schengen-System habe funktioniert und die Asylzahlen stiegen nicht. Zusätzliche Grenzkontrollen lehnt er ab; Partnerschaft mit Marokko sei wirkungsvoller als Druck.
In dieser Klein-Politik geht das grosse Bild verloren: In der Schweiz leben über 235 000 Flüchtlinge – dreimal so viele wie vor fünfzehn Jahren. Jährlich kommen 20 000 bis 30 000 neue Gesuche dazu. Asylsuchende stellen unter einem Prozent der Bevölkerung, begehen aber sechs Prozent aller Delikte; bei Maghreb-Personen liegt die Quote bei 60 Prozent. Die Zahl der Abgetauchten steigt, Zehntausende leben als Sans-Papiers. Wie viele Abgewiesene tatsächlich bleiben, weiss niemand.
Das persönliche grosse Bild des Ministers
Jans bleibt seiner Linie treu und wiederholt mantraartig, die Schweiz habe die Lage im Griff. Die Asylzahlen gingen zurück, die Pendenzen wurden abgebaut. An der desaströsen Situation ändert diese ständige Wiederholung der Lüge kein bisschen. Während das SEM von funktionierendem Wegweisungsvollzug spricht, zeigen die Zahlen des ersten Halbjahrs 2026 das Gegenteil: weniger freiwillige Ausreisen, weniger Zwangsrückführungen und weniger Dublin-Überstellungen als im Vorjahreshalbjahr. Der eigentliche Blick des Ministers richtet sich nicht auf die überlasteten Kantone und Gemeinden, sondern auf Brüssel. Dort winkt ein überbezahltes Jöbchen.
Die Realität in den Kantonen und Gemeinden
In Zürich, einem der wichtigsten Asylkantone, spricht Sicherheitsdirektor Mario Fehr von einem Bund, der schläft. Tausende offene Fälle, verlängerte Verfahrensdauern und eine verfrühte Abschiebung der Personen an die Kantone belasten das System massiv. Im Aargau hält der Regierungsrat an der 2023 ausgerufenen Asylnotlage fest. Die Situation sei schlechter geworden, die Zahl der Personen im Asylbereich so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Acht unterirdische Notunterkünfte sind in Betrieb. Wer behaupte, die Lage sei in Ordnung, solle sich das vor Ort anschauen.
Die Gemeinden warnen vor dem Asylkollaps. Es fehlt an Wohnraum, an Betreuungspersonal und zunehmend an Akzeptanz in der Bevölkerung. Viele abgelehnte Asylsuchende bleiben de facto in den Gemeinden, weil sie Verfahren anfechten oder untertauchen. Die Sozialhilfekosten explodieren, die Integration in den Arbeitsmarkt stagniert. 80 Prozent der Flüchtlinge provitieren von der Sozialhilfe.
Nur Remigration ändert etwas.
Wer seine Ausweispapiere nicht mehr besitzt, hat auch kein Bleiberecht. Das ist keine besondere Härte, sondern die einfache Logik eines Rechtsstaats. Alles andere führt zu einer schleichenden Regularisierung durch Untertauchen und Laissez-faire. Nur die konsequente Remigration illegal Zugereister und straffällig gewordener Invasoren kann die Lage wirklich entschärfen. Alles andere ist Verwaltung der Überlastung und Beschönigung eines Systems, das längst an seine Grenzen gestossen ist.
Solange in Bern weiter mantrahaft behauptet wird, man habe alles im Griff, während die Kantone und Gemeinden die realen Kosten und Konflikte tragen, wird sich nichts ändern.
Ursprungsquelle ohne Zahlschranke
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Wenn die Flüsse ihr Gedächtnis preisgeben
Dürre bringt Bauern und Natur in Not – und lässt alte Zeugen auftauchen, die eine andere Geschichte erzählen als die gängige Erzählung der Panikmedien.
Die anhaltende Trockenheit setzt vielen Landwirten schwer zu. Felder verdorren, das Gras auf den Weiden wird knapper, Futtermittel müssen teurer zugekauft werden, und in manchen Regionen drohen Ernteausfälle, die existenzbedrohend werden können. Was die Bauern täglich spüren, trifft zugleich die Natur mit voller Härte. Bäche und kleinere Flüsse führen kaum noch Wasser, Feuchtgebiete schrumpfen, und die Lebewesen, die auf feuchte Lebensräume angewiesen sind – Fische, Amphibien, Insekten und unzählige Pflanzen – geraten unter massiven Stress. Solche Perioden hinterlassen Spuren, die weit über den aktuellen Sommer hinausreichen und ganze Ökosysteme belasten.
Doch die niedrigen Wasserstände legen zugleich etwas frei, das in der öffentlichen Darstellung oft untergeht oder nur am Rande erwähnt wird. In Elbe, Rhein und anderen Flüssen treten seit Wochen die sogenannten Hungersteine wieder ans Tageslicht. Diese grossen Steine und Felsblöcke, die sonst den grössten Teil des Jahres unter Wasser verborgen liegen, tragen eingemeisselte Jahreszahlen und Inschriften aus früheren Jahrhunderten. Sie belegen, dass extreme Trockenperioden schon lange vor unserer Zeit auftraten – und zwar immer wieder, über Generationen hinweg.
Steine als stille Chronisten vergangener Not
Besonders eindrücklich ist der bekannte Hungerstein bei Děčín an der Elbe, unweit der deutschen Grenze. Die älteste heute noch sicher lesbare Markierung stammt von 1616. Ältere Spuren verweisen auf die Jahre 1417 und 1473, auch wenn sie durch ankernde Schiffe über die Jahrhunderte teilweise abgerieben wurden. Weitere Jahre wie 1707, 1746, 1790, 1800, 1842, 1868 oder 1904 finden sich auf zahlreichen Steinen in Sachsen und am Rhein. Bei Pirna-Oberposta trägt ein einzelner Block mehr als zwanzig solcher Einträge, die bis ins frühe 18. Jahrhundert zurückreichen. Auch am Rhein, etwa bei Leverkusen und Worms-Rheindürkheim, sind in diesen Wochen Steine mit den Jahreszahlen 1857, 1959 und 2003 wieder sichtbar geworden. Manche tragen schlichte Initialen, andere Warnsprüche.
Diese Markierungen entstanden nicht aus Zufall oder aus touristischer Laune. Frühere Generationen hielten damit fest, wann der Fluss so tief fiel, dass die Schifffahrt zum Erliegen kam, Mühlen stillstanden und die Ernten ausfielen. Ein niedriger Wasserstand bedeutete damals oft Hunger. Der bekannte Satz «Wenn du mich siehst, dann weine» fasst die damalige Not in wenigen Worten zusammen. Die Steine zeigen damit unmissverständlich: Trockenperioden gehören zur Geschichte dieser Landschaften. Sie waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern traten über Jahrhunderte hinweg wiederholt auf.
Eine andere Geschichte als die gängige Darstellung
Wer die aktuellen Berichte liest, erkennt schnell, dass die Hungersteine in diesem Sommer erneut zahlreich zum Vorschein gekommen sind – von der Elbe bei Pirna und Coswig bis zum Rhein bei Leverkusen. Die Steine selbst sprechen eine klarere Sprache als mancher Kommentar, der die gegenwärtige Lage als beispiellos oder als reines Produkt der jüngsten Jahrzehnte darstellt. Sie erinnern daran, dass die Natur solche Extreme schon lange kennt und dass die Menschen früherer Zeiten sie als wiederkehrende Herausforderung erlebten, die sie in Stein festhielten.
Die Dürre bleibt real und belastend – für die Bauern, die um ihre Existenz bangen, und für die Natur, die unter dem Wassermangel leidet. Doch die freigelegten Steine machen deutlich, dass extreme Niedrigwasserstände und die damit verbundenen Härten kein neues Phänomen sind. Sie sind Teil einer langen Geschichte, die in den Flussbetten sichtbar wird, sobald das Wasser weicht.
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Dürre bringt Bauern und Natur in Not – und lässt alte Zeugen auftauchen, die eine andere Geschichte erzählen als die gängige Erzählung der Panikmedien.
Die anhaltende Trockenheit setzt vielen Landwirten schwer zu. Felder verdorren, das Gras auf den Weiden wird knapper, Futtermittel müssen teurer zugekauft werden, und in manchen Regionen drohen Ernteausfälle, die existenzbedrohend werden können. Was die Bauern täglich spüren, trifft zugleich die Natur mit voller Härte. Bäche und kleinere Flüsse führen kaum noch Wasser, Feuchtgebiete schrumpfen, und die Lebewesen, die auf feuchte Lebensräume angewiesen sind – Fische, Amphibien, Insekten und unzählige Pflanzen – geraten unter massiven Stress. Solche Perioden hinterlassen Spuren, die weit über den aktuellen Sommer hinausreichen und ganze Ökosysteme belasten.
Doch die niedrigen Wasserstände legen zugleich etwas frei, das in der öffentlichen Darstellung oft untergeht oder nur am Rande erwähnt wird. In Elbe, Rhein und anderen Flüssen treten seit Wochen die sogenannten Hungersteine wieder ans Tageslicht. Diese grossen Steine und Felsblöcke, die sonst den grössten Teil des Jahres unter Wasser verborgen liegen, tragen eingemeisselte Jahreszahlen und Inschriften aus früheren Jahrhunderten. Sie belegen, dass extreme Trockenperioden schon lange vor unserer Zeit auftraten – und zwar immer wieder, über Generationen hinweg.
Steine als stille Chronisten vergangener Not
Besonders eindrücklich ist der bekannte Hungerstein bei Děčín an der Elbe, unweit der deutschen Grenze. Die älteste heute noch sicher lesbare Markierung stammt von 1616. Ältere Spuren verweisen auf die Jahre 1417 und 1473, auch wenn sie durch ankernde Schiffe über die Jahrhunderte teilweise abgerieben wurden. Weitere Jahre wie 1707, 1746, 1790, 1800, 1842, 1868 oder 1904 finden sich auf zahlreichen Steinen in Sachsen und am Rhein. Bei Pirna-Oberposta trägt ein einzelner Block mehr als zwanzig solcher Einträge, die bis ins frühe 18. Jahrhundert zurückreichen. Auch am Rhein, etwa bei Leverkusen und Worms-Rheindürkheim, sind in diesen Wochen Steine mit den Jahreszahlen 1857, 1959 und 2003 wieder sichtbar geworden. Manche tragen schlichte Initialen, andere Warnsprüche.
Diese Markierungen entstanden nicht aus Zufall oder aus touristischer Laune. Frühere Generationen hielten damit fest, wann der Fluss so tief fiel, dass die Schifffahrt zum Erliegen kam, Mühlen stillstanden und die Ernten ausfielen. Ein niedriger Wasserstand bedeutete damals oft Hunger. Der bekannte Satz «Wenn du mich siehst, dann weine» fasst die damalige Not in wenigen Worten zusammen. Die Steine zeigen damit unmissverständlich: Trockenperioden gehören zur Geschichte dieser Landschaften. Sie waren keine Ausnahmeerscheinung, sondern traten über Jahrhunderte hinweg wiederholt auf.
Eine andere Geschichte als die gängige Darstellung
Wer die aktuellen Berichte liest, erkennt schnell, dass die Hungersteine in diesem Sommer erneut zahlreich zum Vorschein gekommen sind – von der Elbe bei Pirna und Coswig bis zum Rhein bei Leverkusen. Die Steine selbst sprechen eine klarere Sprache als mancher Kommentar, der die gegenwärtige Lage als beispiellos oder als reines Produkt der jüngsten Jahrzehnte darstellt. Sie erinnern daran, dass die Natur solche Extreme schon lange kennt und dass die Menschen früherer Zeiten sie als wiederkehrende Herausforderung erlebten, die sie in Stein festhielten.
Die Dürre bleibt real und belastend – für die Bauern, die um ihre Existenz bangen, und für die Natur, die unter dem Wassermangel leidet. Doch die freigelegten Steine machen deutlich, dass extreme Niedrigwasserstände und die damit verbundenen Härten kein neues Phänomen sind. Sie sind Teil einer langen Geschichte, die in den Flussbetten sichtbar wird, sobald das Wasser weicht.
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Bundesgericht stoppt Berner Alleingänge bei Bodycams und Fahrzeugfahndung
Kantonale Polizeien überschreiten erneut Grenzen – und müssen zurückrudern
Das Bundesgericht hat Teile des teilrevidierten Berner Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerde linker Parteien, Menschenrechtsorganisationen und der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern wurde in zentralen Punkten gutgeheissen. Besonders die Regelungen zu Bodycams und zur automatisierten Fahrzeugfahndung halten einer Überprüfung nicht stand. Das Urteil vom Mittwoch zeigt einmal mehr, wie den kantonalen Polizeikorps die Grenze zwischen notwendiger Sicherheit und unzulässiger Überwachung immer wieder aus dem Blick gerät.
Bodycams und Fahrzeugdaten: Bern muss nachbessern
Im Berner Gesetz war vorgesehen, dass Körperkameras der Strafverfolgung dienen. Das Bundesgericht stellt klar: Das liegt in der Kompetenz des Bundes, nicht der Kantone. Nur wenn der Einsatz klar präventiv ausgerichtet wäre, bliebe er möglich. Die entsprechende Bestimmung muss gestrichen werden. Bei der automatisierten Fahrzeugfahndung scannt die Polizei Kennzeichen und speichert auch Daten ohne Treffer bis zu sechzig Tage. Diese anlasslose Speicherung von Nichttreffern ist laut Gericht nicht verfassungskonform und birgt die Gefahr einer Massenüberwachung. Bis der Kanton die Löschung regelt und klare Protokollierungspflichten schafft, darf das System nicht mehr eingesetzt werden. Auch Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassen sind unzulässig. Die Richter liessen die Videoüberwachung an neuralgischen Orten hingegen unangetastet, weil die Beschwerdeführer dort nicht persönlich betroffen waren.
Wiederholte Eigenmächtigkeit der Kantonspolizeien
Bern steht damit nicht allein. Schon früher mussten die Kantone Thurgau, Solothurn und Luzern bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und der Datenspeicherung zurückrudern. Sie hatten die Systeme eigenmächtig eingeführt oder betrieben, ohne die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und ohne die Anforderungen an Zweckbindung, Löschung und Verhältnismässigkeit zu erfüllen. Das Bundesgericht beanstandete dort denselben übermässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Linke und rechtsstaatlich orientierte Gruppierungen klagten erfolgreich und setzten durch, dass solche Alleingänge gestoppt wurden. Die diversen Kantonspolizeien, allen voran die Berner, erweisen sich in diesen Fragen als übergriffig. Sie handeln, bevor der Gesetzgeber die Grenzen klar gezogen hat, und legen damit Fakten, die sich später nur mühsam korrigieren lassen.
Überwachung ohne klare Regeln ist untragbar
Es geht nicht an, dass Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, bevor die gesetzlichen Grundlagen stehen und bevor Betroffene vor Ort eingreifen oder die Massnahme unterbinden können. Gleichzeitig untersagen Polizeikräfte Privatpersonen immer wieder, polizeiliche Einsätze zu filmen – teilweise mit erheblichem Nachdruck und unter Hinweis auf angebliche Verbote –, obwohl dies rechtlich erlaubt ist. Die Polizei selbst filmt derweil munter weiter, und niemand weiss genau, was mit den Aufnahmen geschieht, wer sie sieht, wie lange sie aufbewahrt werden und ob sie jemals gelöscht werden.
In Zürich zeigte sich jüngst, wohin der sorglose Umgang mit Daten führen kann: Polizistinnen und Polizisten leiteten vertrauliche Informationen an Dritte weiter oder zeigten sie jedenfalls unbefugten Personen. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Behörden und machen deutlich, warum strenge gesetzliche Schranken und echte Kontrolle unverzichtbar sind.
Das Bundesgericht hat dem Kanton Bern in wichtigen Punkten Grenzen gesetzt. Der Sicherheitsdirektor kündigte rasche Nachbesserungen an und betonte, das Instrument der automatisierten Fahrzeugfahndung bleibe grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführer werteten den Entscheid als wichtigen Erfolg für den Grundrechtsschutz.
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Kantonale Polizeien überschreiten erneut Grenzen – und müssen zurückrudern
Das Bundesgericht hat Teile des teilrevidierten Berner Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Beschwerde linker Parteien, Menschenrechtsorganisationen und der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern wurde in zentralen Punkten gutgeheissen. Besonders die Regelungen zu Bodycams und zur automatisierten Fahrzeugfahndung halten einer Überprüfung nicht stand. Das Urteil vom Mittwoch zeigt einmal mehr, wie den kantonalen Polizeikorps die Grenze zwischen notwendiger Sicherheit und unzulässiger Überwachung immer wieder aus dem Blick gerät.
Bodycams und Fahrzeugdaten: Bern muss nachbessern
Im Berner Gesetz war vorgesehen, dass Körperkameras der Strafverfolgung dienen. Das Bundesgericht stellt klar: Das liegt in der Kompetenz des Bundes, nicht der Kantone. Nur wenn der Einsatz klar präventiv ausgerichtet wäre, bliebe er möglich. Die entsprechende Bestimmung muss gestrichen werden. Bei der automatisierten Fahrzeugfahndung scannt die Polizei Kennzeichen und speichert auch Daten ohne Treffer bis zu sechzig Tage. Diese anlasslose Speicherung von Nichttreffern ist laut Gericht nicht verfassungskonform und birgt die Gefahr einer Massenüberwachung. Bis der Kanton die Löschung regelt und klare Protokollierungspflichten schafft, darf das System nicht mehr eingesetzt werden. Auch Bildaufnahmen von Fahrzeuginsassen sind unzulässig. Die Richter liessen die Videoüberwachung an neuralgischen Orten hingegen unangetastet, weil die Beschwerdeführer dort nicht persönlich betroffen waren.
Wiederholte Eigenmächtigkeit der Kantonspolizeien
Bern steht damit nicht allein. Schon früher mussten die Kantone Thurgau, Solothurn und Luzern bei der automatisierten Fahrzeugfahndung und der Datenspeicherung zurückrudern. Sie hatten die Systeme eigenmächtig eingeführt oder betrieben, ohne die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und ohne die Anforderungen an Zweckbindung, Löschung und Verhältnismässigkeit zu erfüllen. Das Bundesgericht beanstandete dort denselben übermässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Linke und rechtsstaatlich orientierte Gruppierungen klagten erfolgreich und setzten durch, dass solche Alleingänge gestoppt wurden. Die diversen Kantonspolizeien, allen voran die Berner, erweisen sich in diesen Fragen als übergriffig. Sie handeln, bevor der Gesetzgeber die Grenzen klar gezogen hat, und legen damit Fakten, die sich später nur mühsam korrigieren lassen.
Überwachung ohne klare Regeln ist untragbar
Es geht nicht an, dass Bürgerinnen und Bürger überwacht werden, bevor die gesetzlichen Grundlagen stehen und bevor Betroffene vor Ort eingreifen oder die Massnahme unterbinden können. Gleichzeitig untersagen Polizeikräfte Privatpersonen immer wieder, polizeiliche Einsätze zu filmen – teilweise mit erheblichem Nachdruck und unter Hinweis auf angebliche Verbote –, obwohl dies rechtlich erlaubt ist. Die Polizei selbst filmt derweil munter weiter, und niemand weiss genau, was mit den Aufnahmen geschieht, wer sie sieht, wie lange sie aufbewahrt werden und ob sie jemals gelöscht werden.
In Zürich zeigte sich jüngst, wohin der sorglose Umgang mit Daten führen kann: Polizistinnen und Polizisten leiteten vertrauliche Informationen an Dritte weiter oder zeigten sie jedenfalls unbefugten Personen. Solche Vorfälle untergraben das Vertrauen in die Behörden und machen deutlich, warum strenge gesetzliche Schranken und echte Kontrolle unverzichtbar sind.
Das Bundesgericht hat dem Kanton Bern in wichtigen Punkten Grenzen gesetzt. Der Sicherheitsdirektor kündigte rasche Nachbesserungen an und betonte, das Instrument der automatisierten Fahrzeugfahndung bleibe grundsätzlich zulässig. Die Beschwerdeführer werteten den Entscheid als wichtigen Erfolg für den Grundrechtsschutz.
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655 Millionen für die Taschen der Leistungserbringer
Während Pharma, Spitäler und Ärzte profitieren, zahlen die Prämienzahler die Zeche – und das System entpuppt sich längst als krank. –heitssystem
Arztpraxen, Apotheken und Spitäler behalten jährlich rund 655 Millionen Franken an Pharmarabatten für sich. Nur 88 Millionen davon gelangen an die Krankenkassen und damit an die Versicherten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle legt diese Zahlen erstmals vor und kritisiert das Bundesamt für Gesundheit scharf: Seit 2020 bin ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider musste das Amt schliesslich anweisen, Praxen, Apotheken und Spitäler gezielt zu kontrollieren.
Ein System, das Profit vor Patient stellt
Das ist kein Betriebsunfall. Pharmafirmen gewähren Rabatte und geldwerte Vorteile, damit ihre Produkte bevorzugt verschrieben oder empfohlen werden. Die Leistungserbringer kassieren den vollen Preis bei den Kassen, behalten den Nachlass aber weitgehend selbst. Nur wer eine Vereinbarung abgeschlossen hat – 16 Prozent der Arztpraxen, 24 Prozent der Spitäler, keine einzige der 1800 Apotheken – muss wenigstens 51 Prozent weitergeben. Der Rest bleibt als Anreiz für «Qualitätsmassnahmen» in der eigenen Kasse. In Wahrheit füllen sich Pharma, Spitäler und Ärzte die Taschen, während die Prämienzahler das Nachsehen haben und sich die Krankenkasse und die Behandlungen bald nicht mehr leisten können.
Genau dieses Muster kennen wir. StandPunkt berichtete bereits über die auffällig hohen Kaiserschnittraten in manchen Kantonen: Wo der Eingriff besser vergütet und planbarer ist als eine natürliche Geburt, wird operiert – medizinisch oft nicht erklärbar, finanziell aber sehr wohl. Das Gesundheitssystem, das wir einst hatten, ist längst einem Krankheitssystem gewichen, in dem schamlos auf Kosten der Patienten Profit gemacht wird.
Weitere Stimmen gegen das Rabattsystem
Gesundheitsökonom Felix Schneuwly hält fest, dass konsequent weitergegebene Rabatte von 10 bis 15 Prozent Millionenbeträge freisetzen und die Prämienzahler spürbar entlasten würden. SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri stellt die 49-Prozent-Regelung grundsätzlich infrage und fragt, ob die angeblichen Qualitätsinvestitionen messbar seien – oder ob es nicht besser wäre, die Rabatte vollständig den Versicherten gutzuschreiben. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert gar ein Verbot solcher intransparenten Rabattsysteme und tiefere Medikamentenpreise von vornherein. Auch aus der Politik kommt der Vorwurf, das BAG habe mit seiner laschen Kontrolle über Jahre hinweg einen Schaden von weit über einer Milliarde Franken zugelassen.
Die Pharmabranche selbst begrüsst strengere Kontrollen, stellt aber die Idee infrage, dass Rabatte in Praxen investiert werden sollen. Das BAG bereitet nun eine Verordnungsänderung vor und will den Vollzug intensivieren – mit gerade einmal 7,5 Stellen. Ob das reicht, um ein System zu korrigieren, das seit Jahren die falschen Anreize setzt, bleibt abzuwarten. Die Prämienzahler jedenfalls zahlen weiter.
Stark gekürzte Version. Ganze Version auf 𝕏
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Während Pharma, Spitäler und Ärzte profitieren, zahlen die Prämienzahler die Zeche – und das System entpuppt sich längst als krank. –heitssystem
Arztpraxen, Apotheken und Spitäler behalten jährlich rund 655 Millionen Franken an Pharmarabatten für sich. Nur 88 Millionen davon gelangen an die Krankenkassen und damit an die Versicherten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle legt diese Zahlen erstmals vor und kritisiert das Bundesamt für Gesundheit scharf: Seit 2020 bin ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider musste das Amt schliesslich anweisen, Praxen, Apotheken und Spitäler gezielt zu kontrollieren.
Ein System, das Profit vor Patient stellt
Das ist kein Betriebsunfall. Pharmafirmen gewähren Rabatte und geldwerte Vorteile, damit ihre Produkte bevorzugt verschrieben oder empfohlen werden. Die Leistungserbringer kassieren den vollen Preis bei den Kassen, behalten den Nachlass aber weitgehend selbst. Nur wer eine Vereinbarung abgeschlossen hat – 16 Prozent der Arztpraxen, 24 Prozent der Spitäler, keine einzige der 1800 Apotheken – muss wenigstens 51 Prozent weitergeben. Der Rest bleibt als Anreiz für «Qualitätsmassnahmen» in der eigenen Kasse. In Wahrheit füllen sich Pharma, Spitäler und Ärzte die Taschen, während die Prämienzahler das Nachsehen haben und sich die Krankenkasse und die Behandlungen bald nicht mehr leisten können.
Genau dieses Muster kennen wir. StandPunkt berichtete bereits über die auffällig hohen Kaiserschnittraten in manchen Kantonen: Wo der Eingriff besser vergütet und planbarer ist als eine natürliche Geburt, wird operiert – medizinisch oft nicht erklärbar, finanziell aber sehr wohl. Das Gesundheitssystem, das wir einst hatten, ist längst einem Krankheitssystem gewichen, in dem schamlos auf Kosten der Patienten Profit gemacht wird.
Weitere Stimmen gegen das Rabattsystem
Gesundheitsökonom Felix Schneuwly hält fest, dass konsequent weitergegebene Rabatte von 10 bis 15 Prozent Millionenbeträge freisetzen und die Prämienzahler spürbar entlasten würden. SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri stellt die 49-Prozent-Regelung grundsätzlich infrage und fragt, ob die angeblichen Qualitätsinvestitionen messbar seien – oder ob es nicht besser wäre, die Rabatte vollständig den Versicherten gutzuschreiben. Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert gar ein Verbot solcher intransparenten Rabattsysteme und tiefere Medikamentenpreise von vornherein. Auch aus der Politik kommt der Vorwurf, das BAG habe mit seiner laschen Kontrolle über Jahre hinweg einen Schaden von weit über einer Milliarde Franken zugelassen.
Die Pharmabranche selbst begrüsst strengere Kontrollen, stellt aber die Idee infrage, dass Rabatte in Praxen investiert werden sollen. Das BAG bereitet nun eine Verordnungsänderung vor und will den Vollzug intensivieren – mit gerade einmal 7,5 Stellen. Ob das reicht, um ein System zu korrigieren, das seit Jahren die falschen Anreize setzt, bleibt abzuwarten. Die Prämienzahler jedenfalls zahlen weiter.
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Faucis geheime Zweifel – und das laute Schweigen der Leitmedien
Während der Impfstoff öffentlich als sicher für Schwangere gepriesen wurde, diskutierte Anthony Fauci intern das Risiko von Fehlgeburten. Europäische Medien schweigen dazu.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Ron Johnson haben die ersten Textnachrichten aus Anthony Faucis dienstlichem Handy freigegeben. Die Nachrichten stammen aus dem Januar 2021 und zeigen ein Gespräch zwischen Fauci, der damaligen CDC-Direktorin Rochelle Walensky und Vivek Murthy, dem späteren Surgeon General. Es geht um die Frage, ob und wann schwangere Frauen den Covid-19-Impfstoff erhalten sollten.
Fauci schrieb zunächst, es gebe weder Daten noch einen theoretischen Grund, eine Impfung früh oder spät in der Schwangerschaft zu bevorzugen. Kurz darauf kam er auf einen entscheidenden Punkt: Viele Menschen erlitten nach der zweiten Dosis einen erheblichen Zytokinsturm und Fieber. Das könne theoretisch mit einer Fehlgeburt im ersten Trimester in Verbindung stehen. Walensky antwortete prompt, das sei „definitely a good point, especially after dose two“. Murthy schloss sich an und sprach selbst von Sorgen, die mRNA könnte Mutationen beim ungeborenen Kind auslösen. Gleichzeitig räumte Fauci ein, dass Schwangere in den Zulassungsstudien weitgehend ausgeschlossen worden waren und man die potenziellen Risiken gegen den Nutzen abwägen müsse.
Wenige Tage später trat Fauci öffentlich auf und erklärte, es gebe „no red flags“ bei den bereits geimpften Schwangeren. Die Behörden empfahlen den Impfstoff später ausdrücklich auch für Schwangere. Die internen Bedenken blieben unerwähnt. Genau diese Diskrepanz ist der Kern des Problems. Der Impfstoff war von Anfang an mit grossen Unsicherheiten behaftet und barg für die gesamte Bevölkerung erhebliche, damals unzureichend erforschte Risiken. Für Schwangere und die ungeborenen Kinder war die Gefahr besonders gross, weil belastbare Daten fehlten und mögliche Auswirkungen auf den Fötus kaum untersucht worden waren. Wer damals auf diese Lücken hinwies, wurde öffentlich als Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Fauci und seine Kollegen kannten die theoretischen Risiken und sprachen trotzdem von Sicherheit.
Kritische Stimmen haben diese Doppelzüngigkeit längst klar benannt. Senator Rand Paul wirft Fauci vor, Frauen und ihre ungeborenen Kinder bewusst in Gefahr gebracht zu haben, statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte. Der heutige NIH-Direktor Jay Bhattacharya nannte das Vorgehen „schockierend“ und „unverantwortlich“. Fauci sei das öffentliche Gesicht der Impfkampagne gewesen und habe Sicherheit versprochen, obwohl er die Unsicherheiten kannte. Der Mediziner Vinay Prasad weist darauf hin, dass Fauci privat Zweifel äusserte, die er öffentlich als Desinformation abtat, sobald andere sie vorbrachten. Auch der Investor Bill Ackman reagierte mit scharfer Kritik und verwies auf die persönlichen Schicksale von Frauen, die in jener Zeit Fehlgeburten erlitten.
Während in den Vereinigten Staaten zumindest Teile der Medien und der Politik diese Texte diskutieren, herrscht bei den europäischen Leitmedien weitgehend Schweigen. Die grossen Zeitungen und Sender, die während der Pandemie jede kritische Frage zum Impfstoff als gefährlich oder unsolide brandmarkten, finden zu diesen internen Eingeständnissen kaum Worte. Das ist kein Zufall. Wer jahrelang die offizielle Linie mitgetragen, Zweifler ausgegrenzt und den Impfstoff als quasi risikofrei dargestellt hat, kann die eigene Glaubwürdigkeit nicht riskieren. Das laute Schweigen ist eine Form der fortgesetzten Täuschung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den Kulissen tatsächlich besprochen wurde – und wie dünn die Grundlage war, auf der Millionen Menschen, darunter Schwangere, zu einer experimentellen Impfung gedrängt wurden.
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Während der Impfstoff öffentlich als sicher für Schwangere gepriesen wurde, diskutierte Anthony Fauci intern das Risiko von Fehlgeburten. Europäische Medien schweigen dazu.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Ron Johnson haben die ersten Textnachrichten aus Anthony Faucis dienstlichem Handy freigegeben. Die Nachrichten stammen aus dem Januar 2021 und zeigen ein Gespräch zwischen Fauci, der damaligen CDC-Direktorin Rochelle Walensky und Vivek Murthy, dem späteren Surgeon General. Es geht um die Frage, ob und wann schwangere Frauen den Covid-19-Impfstoff erhalten sollten.
Fauci schrieb zunächst, es gebe weder Daten noch einen theoretischen Grund, eine Impfung früh oder spät in der Schwangerschaft zu bevorzugen. Kurz darauf kam er auf einen entscheidenden Punkt: Viele Menschen erlitten nach der zweiten Dosis einen erheblichen Zytokinsturm und Fieber. Das könne theoretisch mit einer Fehlgeburt im ersten Trimester in Verbindung stehen. Walensky antwortete prompt, das sei „definitely a good point, especially after dose two“. Murthy schloss sich an und sprach selbst von Sorgen, die mRNA könnte Mutationen beim ungeborenen Kind auslösen. Gleichzeitig räumte Fauci ein, dass Schwangere in den Zulassungsstudien weitgehend ausgeschlossen worden waren und man die potenziellen Risiken gegen den Nutzen abwägen müsse.
Wenige Tage später trat Fauci öffentlich auf und erklärte, es gebe „no red flags“ bei den bereits geimpften Schwangeren. Die Behörden empfahlen den Impfstoff später ausdrücklich auch für Schwangere. Die internen Bedenken blieben unerwähnt. Genau diese Diskrepanz ist der Kern des Problems. Der Impfstoff war von Anfang an mit grossen Unsicherheiten behaftet und barg für die gesamte Bevölkerung erhebliche, damals unzureichend erforschte Risiken. Für Schwangere und die ungeborenen Kinder war die Gefahr besonders gross, weil belastbare Daten fehlten und mögliche Auswirkungen auf den Fötus kaum untersucht worden waren. Wer damals auf diese Lücken hinwies, wurde öffentlich als Impfgegner oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Fauci und seine Kollegen kannten die theoretischen Risiken und sprachen trotzdem von Sicherheit.
Kritische Stimmen haben diese Doppelzüngigkeit längst klar benannt. Senator Rand Paul wirft Fauci vor, Frauen und ihre ungeborenen Kinder bewusst in Gefahr gebracht zu haben, statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte. Der heutige NIH-Direktor Jay Bhattacharya nannte das Vorgehen „schockierend“ und „unverantwortlich“. Fauci sei das öffentliche Gesicht der Impfkampagne gewesen und habe Sicherheit versprochen, obwohl er die Unsicherheiten kannte. Der Mediziner Vinay Prasad weist darauf hin, dass Fauci privat Zweifel äusserte, die er öffentlich als Desinformation abtat, sobald andere sie vorbrachten. Auch der Investor Bill Ackman reagierte mit scharfer Kritik und verwies auf die persönlichen Schicksale von Frauen, die in jener Zeit Fehlgeburten erlitten.
Während in den Vereinigten Staaten zumindest Teile der Medien und der Politik diese Texte diskutieren, herrscht bei den europäischen Leitmedien weitgehend Schweigen. Die grossen Zeitungen und Sender, die während der Pandemie jede kritische Frage zum Impfstoff als gefährlich oder unsolide brandmarkten, finden zu diesen internen Eingeständnissen kaum Worte. Das ist kein Zufall. Wer jahrelang die offizielle Linie mitgetragen, Zweifler ausgegrenzt und den Impfstoff als quasi risikofrei dargestellt hat, kann die eigene Glaubwürdigkeit nicht riskieren. Das laute Schweigen ist eine Form der fortgesetzten Täuschung. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was hinter den Kulissen tatsächlich besprochen wurde – und wie dünn die Grundlage war, auf der Millionen Menschen, darunter Schwangere, zu einer experimentellen Impfung gedrängt wurden.
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Ist Deutschland noch eine Demokratie?
Zum Interview
Oswald Grübel über Brandmauern, Putin, Trump und die EU
Die Banken-Legende Oswald Grübel spricht im Weltwoche-Interview Klartext. Der ehemalige Chef von Credit Suisse und UBS, der aus der DDR floh, bei der Deutschen Bank anfing und später beide Schweizer Grossbanken restrukturierte, sieht in der deutschen Politik und in der Europäischen Union Entwicklungen, die demokratische Grundsätze untergraben. Seine Einschätzungen sind nüchtern, oft scharf und geprägt von jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Finanzwelt.
Brandmauern zerstören die Demokratie.
Grübel hält die sogenannte Brandmauer für ein Zurechtbiegen der Demokratie. Wer ganze Parteien und ihre Wähler systematisch ausschliesst, habe am Ende keine Demokratie mehr. Es spiele keine Rolle, ob in der anderen Partei «Idioten» sässen – würden sie nur Idioten wählen, kämen sie irgendwann nicht mehr an die Macht. Demokratie lebt davon, dass Wähler entscheiden und Parteien sich dem Wettbewerb stellen müssen. Dass immer noch zehn Prozent der Deutschen die Grünen wählen, findet er erstaunlich. Gleichzeitig beobachtet er, dass führende Politiker in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in den Umfragen am Boden liegen und das Vertrauen der Menschen weitgehend verloren haben.
Wirtschaftlicher Fehler und die Ukraine
Einen enormen wirtschaftlichen Fehler sieht Grübel darin, dass man sich im EU-Parlament gegen Russland gestellt habe. Im Europaparlament sässen ohnehin vor allem Politiker, die in ihren eigenen Ländern nicht mehr gewählt würden – die zweite Reihe, die nach Brüssel abgeschoben werde. Die EU sei zu einem Beamtenstaat mit eigenem Gericht geworden, der ständig neue Regeln produziere, während Länder wie Deutschland bereits in einem Meer eigener Vorschriften erstickten.
Zur Ukraine sagt er: Das Elend sei, dass Kriege weitergeführt würden, ohne an die Menschen zu denken, die dabei sterben. Man könne und müsse mit Putin verhandeln. Helmut Schmidt habe einst treffend bemerkt, die Europäer entwickelten einen missionarischen Eifer, sich in die Politik anderer Länder einzumischen – besser blieben sie zu Hause. Die Ukraine könne auch als Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine betrachtet werden, die historisch zu Russland gehöre. Dahinter stecke vor allem Machtpolitik. Wer Krieg gegen eine Atommacht führt, braucht selbst Atomwaffen, sonst könne man nicht gewinnen.
Trump und die verpasste Chance
Donald Trump mischt die Weltpolitik neu. Die Europäer könnten ihn nicht ausstehen und verstünden ihn nicht, weil Amerika anders funktioniere. Grübel selbst wollte den Immobilien-Tycoon nach dem ersten Treffen in den Achtzigern nie wiedersehen – der Auftritt sei frech und beleidigend gewesen, der Bezug habe gefehlt. Doch er warnt: Die Europäer sollten vorsichtiger sein mit dem, was sie über Amerika sagten. Trump werde nicht ewig Präsident bleiben, die Republikaner aber länger, als viele in Europa glaubten. Was man heute sage, könne eines Tages zurückkommen.
Eine grosse Chance hat Europa verpasst, als Trump Unterstützung gegen den iranischen Atomkurs erbat. Wer fünfzig Jahre mit Nordkorea verhandelte und am Ende fünfzig Atombomben sah, solle nicht glauben, Verhandlungen allein reichten. Deutschland, Frankreich und England hätten Schiffe schicken können – nicht für einen heissen Krieg, sondern um Iran zu zeigen, dass Europa und Amerika gemeinsam handelten. Stattdessen dachten viele europäische Politiker kurzfristig und unter dem Druck schlechter Umfragewerte.
Grübel wäre nicht überrascht, wenn eine deutsche Regierung in den nächsten fünf Jahren zumindest laut über einen EU-Austritt oder deutliche Beitragskürzungen nachdenke. Die Schweiz bleibe für ihn klar die bessere Adresse: Er finde kein EU-Land, in dem er lieber leben würde. Alle seien wirtschaftlich und in der Verschuldung schlechter dran. Wer die Schweiz jetzt stärker an die EU binde, riskiere, das Land abzuschaffen, wie man es kenne.
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Oswald Grübel über Brandmauern, Putin, Trump und die EU
Die Banken-Legende Oswald Grübel spricht im Weltwoche-Interview Klartext. Der ehemalige Chef von Credit Suisse und UBS, der aus der DDR floh, bei der Deutschen Bank anfing und später beide Schweizer Grossbanken restrukturierte, sieht in der deutschen Politik und in der Europäischen Union Entwicklungen, die demokratische Grundsätze untergraben. Seine Einschätzungen sind nüchtern, oft scharf und geprägt von jahrzehntelanger Erfahrung in der internationalen Finanzwelt.
Brandmauern zerstören die Demokratie.
Grübel hält die sogenannte Brandmauer für ein Zurechtbiegen der Demokratie. Wer ganze Parteien und ihre Wähler systematisch ausschliesst, habe am Ende keine Demokratie mehr. Es spiele keine Rolle, ob in der anderen Partei «Idioten» sässen – würden sie nur Idioten wählen, kämen sie irgendwann nicht mehr an die Macht. Demokratie lebt davon, dass Wähler entscheiden und Parteien sich dem Wettbewerb stellen müssen. Dass immer noch zehn Prozent der Deutschen die Grünen wählen, findet er erstaunlich. Gleichzeitig beobachtet er, dass führende Politiker in Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in den Umfragen am Boden liegen und das Vertrauen der Menschen weitgehend verloren haben.
Wirtschaftlicher Fehler und die Ukraine
Einen enormen wirtschaftlichen Fehler sieht Grübel darin, dass man sich im EU-Parlament gegen Russland gestellt habe. Im Europaparlament sässen ohnehin vor allem Politiker, die in ihren eigenen Ländern nicht mehr gewählt würden – die zweite Reihe, die nach Brüssel abgeschoben werde. Die EU sei zu einem Beamtenstaat mit eigenem Gericht geworden, der ständig neue Regeln produziere, während Länder wie Deutschland bereits in einem Meer eigener Vorschriften erstickten.
Zur Ukraine sagt er: Das Elend sei, dass Kriege weitergeführt würden, ohne an die Menschen zu denken, die dabei sterben. Man könne und müsse mit Putin verhandeln. Helmut Schmidt habe einst treffend bemerkt, die Europäer entwickelten einen missionarischen Eifer, sich in die Politik anderer Länder einzumischen – besser blieben sie zu Hause. Die Ukraine könne auch als Angelegenheit zwischen Russland und der Ukraine betrachtet werden, die historisch zu Russland gehöre. Dahinter stecke vor allem Machtpolitik. Wer Krieg gegen eine Atommacht führt, braucht selbst Atomwaffen, sonst könne man nicht gewinnen.
Trump und die verpasste Chance
Donald Trump mischt die Weltpolitik neu. Die Europäer könnten ihn nicht ausstehen und verstünden ihn nicht, weil Amerika anders funktioniere. Grübel selbst wollte den Immobilien-Tycoon nach dem ersten Treffen in den Achtzigern nie wiedersehen – der Auftritt sei frech und beleidigend gewesen, der Bezug habe gefehlt. Doch er warnt: Die Europäer sollten vorsichtiger sein mit dem, was sie über Amerika sagten. Trump werde nicht ewig Präsident bleiben, die Republikaner aber länger, als viele in Europa glaubten. Was man heute sage, könne eines Tages zurückkommen.
Eine grosse Chance hat Europa verpasst, als Trump Unterstützung gegen den iranischen Atomkurs erbat. Wer fünfzig Jahre mit Nordkorea verhandelte und am Ende fünfzig Atombomben sah, solle nicht glauben, Verhandlungen allein reichten. Deutschland, Frankreich und England hätten Schiffe schicken können – nicht für einen heissen Krieg, sondern um Iran zu zeigen, dass Europa und Amerika gemeinsam handelten. Stattdessen dachten viele europäische Politiker kurzfristig und unter dem Druck schlechter Umfragewerte.
Grübel wäre nicht überrascht, wenn eine deutsche Regierung in den nächsten fünf Jahren zumindest laut über einen EU-Austritt oder deutliche Beitragskürzungen nachdenke. Die Schweiz bleibe für ihn klar die bessere Adresse: Er finde kein EU-Land, in dem er lieber leben würde. Alle seien wirtschaftlich und in der Verschuldung schlechter dran. Wer die Schweiz jetzt stärker an die EU binde, riskiere, das Land abzuschaffen, wie man es kenne.
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Vorhergesagt und vorbereitet
Massenmedien melden schon am Vortag, was am Samstag in Ceuta geschehen soll – das wirft mehr Fragen auf, als beantwortet werden.
Die Ankündigung als Fakt
Bereits am Donnerstag und Freitag berichteten deutschsprachige Medien einhellig von einem drohenden erneuten Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Blick, 20 Minuten, Bild, Welt, Focus, die Costa Nachrichten und weitere Medien beschrieben fast wortgleich, wie in marokkanischen Facebook-, WhatsApp- und Telegram-Gruppen mit zusammen über 400 000 Mitgliedern der 15. August als neuer Termin kursiere. Aufrufe wie «Brüder, am 15. August bei Dämmerung gehen wir rüber» wurden zitiert, logistische Details über Neoprenanzüge, Kletterhaken und Verstecke in Business-Taschen ausgebreitet. Die Behörden beiderseits der Grenze seien nervös und hätten die Präsenz von Polizei und Militär massiv erhöht, neue Seesperren errichtet und mutmassliche Anstifter verhaftet. Zwei Wochen zuvor hatten schätzungsweise über 100'000 Menschen die Grenze überwunden. Und immer noch verbreiten sie hartnäckig, dass auf dem kurzen, ca. 100 Meter langen Weg um einen Zaun herum, der ins Meer gebaut wurde, Dutzende bis über hundert ertranken und dass noch immer Tausende in der Stadt ausharren.
Dass diverse Massenmedien einen Tag im Voraus so präzise informieren, was «geschehen wird», wirkt merkwürdig. Wie können sie so sicher wissen, dass sich die Gerüchte in den Chats in eine tatsächliche Massenbewegung übersetzen? Die Berichterstattung selbst wird Teil der Dynamik. Sie verleiht den Aufrufen Reichweite und Dringlichkeit, noch bevor irgendetwas passiert ist.
Zweifel an der Offenheit der Ankündigung
Kritische Beobachter halten den lautstarken 15. August längst für mehr als einen spontanen Plan. Bei dem Bild wird der Aufruf ausdrücklich als mögliche Finte bezeichnet: Während die Aufmerksamkeit auf Ceuta gebannt bleibt, könnte der eigentliche Druck auf die östlicher gelegene Exklave Melilla verlagert werden. Der Wiener Populationsgenetiker Martin Fieder hält eine solche Ablenkung für durchaus denkbar und verweist darauf, dass bereits der Juli-Ansturm Merkmale einer gesteuerten Aktion trug. Europol-Einschätzungen, die Focus wiedergibt, gehen in dieselbe Richtung: Das öffentlich genannte Datum könnte bewusst gesetzt sein, um die Grenzkräfte an einem bestimmten Tag zu binden und sie an einem anderen zu überrumpeln.
Eine Analyse des spanischen Unternehmens Golden Owl sieht hinter dem ersten Ansturm organisierte Strukturen, die mit Codewörtern und vernetzten Kanälen arbeiteten und die Fortsetzung bereits im Voraus planten. Staatliche Kritiker halten diese Lesart für überzogen. Die marokkanische Seite und irgendwelche Experten, etwa bei Morocco World News, argumentieren, dass von einer hierarchischen Operation keine Rede sein könne. Was man sehe, sei eher ein loses, chaotisches Netzwerk, das sich selbst verstärke – angetrieben von Falschmeldungen über offene Grenzen und angebliche Bleibeperspektiven, die aus einem spanischen Gerichtsurteil herausgelesen wurden. Viele derjenigen, die Ende Juli um den mittlerweile berühmten Zaun schwammen, seien inzwischen zurückgekehrt und enttäuscht. Die neuen Aufrufe würden von denselben Desinformationsmustern getragen.
Was bleibt, wenn die Vorhersage ausbleibt
Die spanischen und marokkanischen Behörden haben die Sicherheitslage in Ceuta und an der Grenze zu Fnideq so verändert, dass eine Wiederholung des Juli-Szenarios deutlich erschwert ist. Ob am Samstag tatsächlich Tausende kommen, ob nur ein kleinerer Versuch unternommen wird oder ob gar nichts geschieht – die Medien haben das Ereignis bereits vorweggenommen. Die Frage, die bleibt, lautet nicht nur, ob der Ansturm stattfindet. Sie lautet: Warum so viele Redaktionen einen Tag im Voraus so selbstverständlich von einem bevorstehenden Ereignis sprechen, dessen Eintritt alles andere als sicher ist, und welche Interessen an der fortlaufenden Dramatisierung einer Grenze profitieren.
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Massenmedien melden schon am Vortag, was am Samstag in Ceuta geschehen soll – das wirft mehr Fragen auf, als beantwortet werden.
Die Ankündigung als Fakt
Bereits am Donnerstag und Freitag berichteten deutschsprachige Medien einhellig von einem drohenden erneuten Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta. Blick, 20 Minuten, Bild, Welt, Focus, die Costa Nachrichten und weitere Medien beschrieben fast wortgleich, wie in marokkanischen Facebook-, WhatsApp- und Telegram-Gruppen mit zusammen über 400 000 Mitgliedern der 15. August als neuer Termin kursiere. Aufrufe wie «Brüder, am 15. August bei Dämmerung gehen wir rüber» wurden zitiert, logistische Details über Neoprenanzüge, Kletterhaken und Verstecke in Business-Taschen ausgebreitet. Die Behörden beiderseits der Grenze seien nervös und hätten die Präsenz von Polizei und Militär massiv erhöht, neue Seesperren errichtet und mutmassliche Anstifter verhaftet. Zwei Wochen zuvor hatten schätzungsweise über 100'000 Menschen die Grenze überwunden. Und immer noch verbreiten sie hartnäckig, dass auf dem kurzen, ca. 100 Meter langen Weg um einen Zaun herum, der ins Meer gebaut wurde, Dutzende bis über hundert ertranken und dass noch immer Tausende in der Stadt ausharren.
Dass diverse Massenmedien einen Tag im Voraus so präzise informieren, was «geschehen wird», wirkt merkwürdig. Wie können sie so sicher wissen, dass sich die Gerüchte in den Chats in eine tatsächliche Massenbewegung übersetzen? Die Berichterstattung selbst wird Teil der Dynamik. Sie verleiht den Aufrufen Reichweite und Dringlichkeit, noch bevor irgendetwas passiert ist.
Zweifel an der Offenheit der Ankündigung
Kritische Beobachter halten den lautstarken 15. August längst für mehr als einen spontanen Plan. Bei dem Bild wird der Aufruf ausdrücklich als mögliche Finte bezeichnet: Während die Aufmerksamkeit auf Ceuta gebannt bleibt, könnte der eigentliche Druck auf die östlicher gelegene Exklave Melilla verlagert werden. Der Wiener Populationsgenetiker Martin Fieder hält eine solche Ablenkung für durchaus denkbar und verweist darauf, dass bereits der Juli-Ansturm Merkmale einer gesteuerten Aktion trug. Europol-Einschätzungen, die Focus wiedergibt, gehen in dieselbe Richtung: Das öffentlich genannte Datum könnte bewusst gesetzt sein, um die Grenzkräfte an einem bestimmten Tag zu binden und sie an einem anderen zu überrumpeln.
Eine Analyse des spanischen Unternehmens Golden Owl sieht hinter dem ersten Ansturm organisierte Strukturen, die mit Codewörtern und vernetzten Kanälen arbeiteten und die Fortsetzung bereits im Voraus planten. Staatliche Kritiker halten diese Lesart für überzogen. Die marokkanische Seite und irgendwelche Experten, etwa bei Morocco World News, argumentieren, dass von einer hierarchischen Operation keine Rede sein könne. Was man sehe, sei eher ein loses, chaotisches Netzwerk, das sich selbst verstärke – angetrieben von Falschmeldungen über offene Grenzen und angebliche Bleibeperspektiven, die aus einem spanischen Gerichtsurteil herausgelesen wurden. Viele derjenigen, die Ende Juli um den mittlerweile berühmten Zaun schwammen, seien inzwischen zurückgekehrt und enttäuscht. Die neuen Aufrufe würden von denselben Desinformationsmustern getragen.
Was bleibt, wenn die Vorhersage ausbleibt
Die spanischen und marokkanischen Behörden haben die Sicherheitslage in Ceuta und an der Grenze zu Fnideq so verändert, dass eine Wiederholung des Juli-Szenarios deutlich erschwert ist. Ob am Samstag tatsächlich Tausende kommen, ob nur ein kleinerer Versuch unternommen wird oder ob gar nichts geschieht – die Medien haben das Ereignis bereits vorweggenommen. Die Frage, die bleibt, lautet nicht nur, ob der Ansturm stattfindet. Sie lautet: Warum so viele Redaktionen einen Tag im Voraus so selbstverständlich von einem bevorstehenden Ereignis sprechen, dessen Eintritt alles andere als sicher ist, und welche Interessen an der fortlaufenden Dramatisierung einer Grenze profitieren.
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Der betrogene Patient
Ein Radiologe packt aus
Neun Jahre später gilt dasselbe Urteil.
Vor neun Jahren, im November 2017, sprach der Radiologe Dr. med. Gerd Reuther mit Robert Fleischer über sein Buch «Der betrogene Patient». Was er damals formulierte, klingt heute nicht wie eine historische Betrachtung, sondern wie eine ungeschminkte Beschreibung der Gegenwart. Die Vorwürfe bestehen weiterhin. Sie sind aktueller denn je.
Heilung als Vorspiegelung
Reuther, der nach drei Jahrzehnten in leitenden Positionen an Kliniken in Deutschland und Österreich den Medizinbetrieb verliess, beschreibt ein System, das Heilung verspricht und dabei oft das Gegenteil bewirkt. Die Medizin, so seine zentrale These, gaukelt vielfach vor, was sie nicht halten kann. Behandlungserfolge werden der Therapie zugeschrieben, obwohl sie in Wahrheit der Selbstheilungskraft des Körpers geschuldet sind. Die Cochrane Collaboration hat über Jahre hinweg Hunderte gängiger Massnahmen geprüft. Das Ergebnis: Nur vier Prozent verfügen über solide wissenschaftliche Evidenz. Der Rest wird trotzdem flächendeckend angewendet – teils seit Jahrzehnten ohne Nachweis. Viele Studien, die als Beleg gelten, entbehren einer echten Kontrollgruppe. Ohne Vergleich mit unbehandelten Patienten lässt sich nicht sagen, ob die Besserung wirklich der Massnahme zu verdanken ist.
Eingriffe ohne Nutzen
Besonders eindrücklich wird das an Beispielen, die jeder kennt. Mandeln entfernen oder das Trommelfell bei Mittelohrentzündungen eröffnen gehören zu den häufigsten Eingriffen bei Kindern. Vergleichsstudien aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Beschwerden in den allermeisten Fällen von allein abklingen. Trotzdem wird operiert. Ähnlich bei Rückenschmerzen. Die Zahl der Wirbelsäulenversteifungen ist in wenigen Jahren um mehrere hundert Prozent gestiegen, während die Häufigkeit der Beschwerden und die Zahl der Krankschreibungen oder Frühverrentungen nicht gesunken sind. Der Eingriff erzeugt oft neue Probleme – und damit neuen Behandlungsbedarf. Reuther spricht hier von einem selbstverstärkenden Kreislauf.
Das Krankenhaus als Risikozone
Krankenhäuser nennt er keine Heilungsstätten, sondern Orte erhöhten Risikos. Jährlich sterben dort laut AOK-Studien rund 18 000 Menschen an Behandlungsfehlern. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Dazu kommen nosokomiale Infektionen, die das System selbst produziert. Der Patient gerät in einen Teufelskreis: Ein Medikament erzeugt Nebenwirkungen, die mit einem weiteren Arzneimittel behandelt werden, und so weiter. Am Ende steht nicht Heilung, sondern Abhängigkeit vom System.
Cui bono?
Hier stellt sich die Frage, die Reuther indirekt, aber unüberhörbar stellt: Cui bono? Wem nützt das? Den Kliniken und Praxen, deren Finanzierung an die Menge der Leistungen gekoppelt ist. Der Pharmaindustrie, die von Dauerverordnungen und immer neuen Indikationen lebt. Den Ärzten, die in einem System arbeiten, das Aktivität belohnt und Zurückhaltung bestraft. Der Patient selbst wird dabei zur Einnahmequelle – zum goldenen Kalb, wie Reuther es formuliert. Das System ernährt sich von Krankheit, nicht von Gesundheit.
Der fehlende Zweifel
Was fehlt, ist der Zweifel als ärztliche Grundhaltung. Statt evidenzbasierter Zurückhaltung herrscht eminenzbasierter Aktionismus. Von rund 750 Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften beruhen nur etwa 20 Prozent wenigstens teilweise auf Studien. Der Rest ist Konsens unter Professoren, kein belastbarer Nachweis. Der Patient, der ungeprüft vertraut, riskiert mehr, als er gewinnt.
Neun Jahre nach diesem Gespräch hat sich an den strukturellen Anreizen nichts geändert. Die Zahlen der Eingriffe sind weiter gestiegen, die Evidenzlage ist nicht besser geworden und die Logik des Systems bleibt dieselbe: Mehr Behandlung bedeutet mehr Umsatz. Reuthers Analyse ist keine polemische Momentaufnahme. Sie ist eine Diagnose, die bis heute gilt.
Zum Gespräch
https://www.youtube.com/watch?v=x5OZVu0LJkI
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Ein Radiologe packt aus
Neun Jahre später gilt dasselbe Urteil.
Vor neun Jahren, im November 2017, sprach der Radiologe Dr. med. Gerd Reuther mit Robert Fleischer über sein Buch «Der betrogene Patient». Was er damals formulierte, klingt heute nicht wie eine historische Betrachtung, sondern wie eine ungeschminkte Beschreibung der Gegenwart. Die Vorwürfe bestehen weiterhin. Sie sind aktueller denn je.
Heilung als Vorspiegelung
Reuther, der nach drei Jahrzehnten in leitenden Positionen an Kliniken in Deutschland und Österreich den Medizinbetrieb verliess, beschreibt ein System, das Heilung verspricht und dabei oft das Gegenteil bewirkt. Die Medizin, so seine zentrale These, gaukelt vielfach vor, was sie nicht halten kann. Behandlungserfolge werden der Therapie zugeschrieben, obwohl sie in Wahrheit der Selbstheilungskraft des Körpers geschuldet sind. Die Cochrane Collaboration hat über Jahre hinweg Hunderte gängiger Massnahmen geprüft. Das Ergebnis: Nur vier Prozent verfügen über solide wissenschaftliche Evidenz. Der Rest wird trotzdem flächendeckend angewendet – teils seit Jahrzehnten ohne Nachweis. Viele Studien, die als Beleg gelten, entbehren einer echten Kontrollgruppe. Ohne Vergleich mit unbehandelten Patienten lässt sich nicht sagen, ob die Besserung wirklich der Massnahme zu verdanken ist.
Eingriffe ohne Nutzen
Besonders eindrücklich wird das an Beispielen, die jeder kennt. Mandeln entfernen oder das Trommelfell bei Mittelohrentzündungen eröffnen gehören zu den häufigsten Eingriffen bei Kindern. Vergleichsstudien aus anderen Ländern zeigen jedoch, dass die Beschwerden in den allermeisten Fällen von allein abklingen. Trotzdem wird operiert. Ähnlich bei Rückenschmerzen. Die Zahl der Wirbelsäulenversteifungen ist in wenigen Jahren um mehrere hundert Prozent gestiegen, während die Häufigkeit der Beschwerden und die Zahl der Krankschreibungen oder Frühverrentungen nicht gesunken sind. Der Eingriff erzeugt oft neue Probleme – und damit neuen Behandlungsbedarf. Reuther spricht hier von einem selbstverstärkenden Kreislauf.
Das Krankenhaus als Risikozone
Krankenhäuser nennt er keine Heilungsstätten, sondern Orte erhöhten Risikos. Jährlich sterben dort laut AOK-Studien rund 18 000 Menschen an Behandlungsfehlern. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. Dazu kommen nosokomiale Infektionen, die das System selbst produziert. Der Patient gerät in einen Teufelskreis: Ein Medikament erzeugt Nebenwirkungen, die mit einem weiteren Arzneimittel behandelt werden, und so weiter. Am Ende steht nicht Heilung, sondern Abhängigkeit vom System.
Cui bono?
Hier stellt sich die Frage, die Reuther indirekt, aber unüberhörbar stellt: Cui bono? Wem nützt das? Den Kliniken und Praxen, deren Finanzierung an die Menge der Leistungen gekoppelt ist. Der Pharmaindustrie, die von Dauerverordnungen und immer neuen Indikationen lebt. Den Ärzten, die in einem System arbeiten, das Aktivität belohnt und Zurückhaltung bestraft. Der Patient selbst wird dabei zur Einnahmequelle – zum goldenen Kalb, wie Reuther es formuliert. Das System ernährt sich von Krankheit, nicht von Gesundheit.
Der fehlende Zweifel
Was fehlt, ist der Zweifel als ärztliche Grundhaltung. Statt evidenzbasierter Zurückhaltung herrscht eminenzbasierter Aktionismus. Von rund 750 Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaften beruhen nur etwa 20 Prozent wenigstens teilweise auf Studien. Der Rest ist Konsens unter Professoren, kein belastbarer Nachweis. Der Patient, der ungeprüft vertraut, riskiert mehr, als er gewinnt.
Neun Jahre nach diesem Gespräch hat sich an den strukturellen Anreizen nichts geändert. Die Zahlen der Eingriffe sind weiter gestiegen, die Evidenzlage ist nicht besser geworden und die Logik des Systems bleibt dieselbe: Mehr Behandlung bedeutet mehr Umsatz. Reuthers Analyse ist keine polemische Momentaufnahme. Sie ist eine Diagnose, die bis heute gilt.
Zum Gespräch
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Der betrogene Patient: Das Geschäft mit den Kranken - Arzt packt aus!
Jährlich sterben in deutschen Kliniken rund 18.800 Menschen durch Behandlungsfehler. Das sind etwa fünfmal so viele Todesfälle wie im Straßenverkehr, hat eine Studie der AOK ergeben, die von Ärzten dafür heftig kritisiert wurde. Doch unser Gast, der Radiologe…
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Jans will kein Mitspracherecht bei den EU-Verträgen
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab und hält am Kurs fest, der dem Volk und den Kantonen möglichst wenig Einfluss lässt.
Justizminister Beat Jans hat am Donnerstag die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Kompass-Initiative bekanntgegeben. Das Volksbegehren, das im vergangenen Jahr mit über 140’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, verlangt, dass wichtige Staatsverträge – allen voran die Bilateralen III mit der Europäischen Union – künftig dem obligatorischen Referendum und damit dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterstellt werden. Der Bundesrat hält die Initiative für nicht zielführend, unklar formuliert und eine Gefahr für die Rechtssicherheit. Man wolle die grundsätzliche Frage einer Ausweitung des Staatsvertragsreferendums nicht mit dem aktuellen EU-Streit vermengen und warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, falls die Bilateralen III nachträglich erneut zur Abstimmung kämen. Die Übergangsbestimmungen der Initiative seien problematisch, weil sie die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz und den Wirtschaftsstandort gefährdeten.
Klare Absage an echte Mitbestimmung
Die Initianten und die SVP sehen darin etwas ganz anderes: eine gezielte Entmachtung. Die EU-Verträge würden die schweizerische Demokratie ausschalten, und der Bundesrat mache mit seiner Ablehnung den Weg für einen Unterwerfungsvertrag frei. Genau hier zeigt sich das Muster in aller Deutlichkeit. Wenn es um die EU geht, will Beat Jans nicht, dass irgendjemand ausser dem Bundesrat selbst ein wirkliches Mitspracherecht hat. Das Ständemehr und eine stärkere direkte Kontrolle gelten plötzlich als Hindernis, während der eigene Kurs als einzig vernünftig und wettbewerbsfähig verkauft wird. Der Justizminister betont zwar, die direkte Demokratie bleibe gewahrt und die Schweiz könne immer Nein sagen, doch gleichzeitig wird alles unternommen, um die Hürde für die Annahme der Verträge möglichst niedrig zu halten. Ein fakultatives Referendum mit blossem Volksmehr genügt, das Ständemehr soll vermieden werden – obwohl gerade bei einem Vertragswerk dieser Tragweite die föderale Absicherung historisch eine zentrale Rolle gespielt hat.
Breite Kritik an der EU-Politik des Bundesrates
Diese Haltung stösst auf scharfen Widerspruch weit über die Initianten hinaus. Alt Bundesrat Ueli Maurer wirft dem Justizminister vor, mit seinem EU-Kurs die Souveränität der Schweiz systematisch zu schwächen und dabei Fakten zu verdrehen: Souveränität werde behauptet, während die Entscheidungen faktisch nach Brüssel wanderten. Kommentatoren sprechen von einem Bundesrat, der den Souverän zum Narren halte und die Hürde für die Verträge absichtlich senke, damit ein knappes Volksmehr ausreicht. Auch Stimmen aus dem föderalistischen Lager sehen in der Ablehnung des Ständemehrs einen Angriff auf die bewährte Ordnung, die kleine Kantone vor der Übermacht der bevölkerungsreichen Zentren schützt. Die Initiative sei zu spät, zu schwammig und auf einen Einzelfall zugeschnitten, heisst es vonseiten der Regierung – doch vielen Beobachtern erscheint das eher als taktische Argumentation, um das doppelte Mehr zu verhindern und den eingeschlagenen Weg der engeren Anbindung möglichst störungsfrei durchzusetzen. Bereits früher hatte Jans betont, das Vertragspaket ändere die Institutionen nicht und stelle die Aussenpolitik nicht auf den Kopf – eine Einschätzung, die von Kritikern als Verharmlosung empfunden wird.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Auseinandersetzung um die demokratische Kontrolle der EU-Verträge ist damit aber keineswegs beendet. Im Gegenteil: Die Frage, wer in diesem Land über die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union entscheidet – das Volk und die Kantone oder allein die Regierung in Bern –, bleibt so offen und so brisant wie zuvor.
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Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ab und hält am Kurs fest, der dem Volk und den Kantonen möglichst wenig Einfluss lässt.
Justizminister Beat Jans hat am Donnerstag die ablehnende Haltung des Bundesrates zur Kompass-Initiative bekanntgegeben. Das Volksbegehren, das im vergangenen Jahr mit über 140’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde, verlangt, dass wichtige Staatsverträge – allen voran die Bilateralen III mit der Europäischen Union – künftig dem obligatorischen Referendum und damit dem doppelten Mehr von Volk und Ständen unterstellt werden. Der Bundesrat hält die Initiative für nicht zielführend, unklar formuliert und eine Gefahr für die Rechtssicherheit. Man wolle die grundsätzliche Frage einer Ausweitung des Staatsvertragsreferendums nicht mit dem aktuellen EU-Streit vermengen und warnt vor erheblicher Rechtsunsicherheit, falls die Bilateralen III nachträglich erneut zur Abstimmung kämen. Die Übergangsbestimmungen der Initiative seien problematisch, weil sie die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz und den Wirtschaftsstandort gefährdeten.
Klare Absage an echte Mitbestimmung
Die Initianten und die SVP sehen darin etwas ganz anderes: eine gezielte Entmachtung. Die EU-Verträge würden die schweizerische Demokratie ausschalten, und der Bundesrat mache mit seiner Ablehnung den Weg für einen Unterwerfungsvertrag frei. Genau hier zeigt sich das Muster in aller Deutlichkeit. Wenn es um die EU geht, will Beat Jans nicht, dass irgendjemand ausser dem Bundesrat selbst ein wirkliches Mitspracherecht hat. Das Ständemehr und eine stärkere direkte Kontrolle gelten plötzlich als Hindernis, während der eigene Kurs als einzig vernünftig und wettbewerbsfähig verkauft wird. Der Justizminister betont zwar, die direkte Demokratie bleibe gewahrt und die Schweiz könne immer Nein sagen, doch gleichzeitig wird alles unternommen, um die Hürde für die Annahme der Verträge möglichst niedrig zu halten. Ein fakultatives Referendum mit blossem Volksmehr genügt, das Ständemehr soll vermieden werden – obwohl gerade bei einem Vertragswerk dieser Tragweite die föderale Absicherung historisch eine zentrale Rolle gespielt hat.
Breite Kritik an der EU-Politik des Bundesrates
Diese Haltung stösst auf scharfen Widerspruch weit über die Initianten hinaus. Alt Bundesrat Ueli Maurer wirft dem Justizminister vor, mit seinem EU-Kurs die Souveränität der Schweiz systematisch zu schwächen und dabei Fakten zu verdrehen: Souveränität werde behauptet, während die Entscheidungen faktisch nach Brüssel wanderten. Kommentatoren sprechen von einem Bundesrat, der den Souverän zum Narren halte und die Hürde für die Verträge absichtlich senke, damit ein knappes Volksmehr ausreicht. Auch Stimmen aus dem föderalistischen Lager sehen in der Ablehnung des Ständemehrs einen Angriff auf die bewährte Ordnung, die kleine Kantone vor der Übermacht der bevölkerungsreichen Zentren schützt. Die Initiative sei zu spät, zu schwammig und auf einen Einzelfall zugeschnitten, heisst es vonseiten der Regierung – doch vielen Beobachtern erscheint das eher als taktische Argumentation, um das doppelte Mehr zu verhindern und den eingeschlagenen Weg der engeren Anbindung möglichst störungsfrei durchzusetzen. Bereits früher hatte Jans betont, das Vertragspaket ändere die Institutionen nicht und stelle die Aussenpolitik nicht auf den Kopf – eine Einschätzung, die von Kritikern als Verharmlosung empfunden wird.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Auseinandersetzung um die demokratische Kontrolle der EU-Verträge ist damit aber keineswegs beendet. Im Gegenteil: Die Frage, wer in diesem Land über die Zukunft der Beziehungen zur Europäischen Union entscheidet – das Volk und die Kantone oder allein die Regierung in Bern –, bleibt so offen und so brisant wie zuvor.
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