Macht und Geld: die unsichtbaren Fäden des Krieges

Warum Kriege entbrennen – und wer die Rechnung bezahlt

Nichts wird so gründlich vorbereitet wie ein Krieg, der scheinbar aus dem Nichts herausbricht. In einer Welt, in der Macht und Geld die wahren Regisseure sind, zerlegt Kayvan Soufi-Siavash die Schleier der Täuschung. Er spricht Klartext über die Eskalation von Konflikten, die wahren Profiteure und die Bürger, die am Ende mit den Kosten aufgeladen werden. Von Rüstungsaufträgen bis hin zu subtilen Formen der Kontrolle wie der sogenannten Kaloriensteuerung enthüllt er, wie etablierte Strukturen greifen und warum offizielle Erzählungen so hartnäckig halten.

Narrative enttarnt: Medien, Schulden und der Preis der Abhängigkeit

Soufi-Siavash, der mit scharfer Feder und unerschrockener Stimme die gängigen Narrative auseinandernimmt, warnt davor, wie Politik und Medien Zustimmung erzeugen, indem sie Geschichte in erschreckender Weise wiederholen. In seinen Beiträgen betont er, dass Kreditlinien und Schuldenlogik nicht Werte, sondern den eigentlichen Takt vorgeben – eine Logik, die Lieferketten, Energieabhängigkeiten und wirtschaftliche Moral in einen tödlichen Tanz verstrickt. Wer profitiert von endlosen Konflikten wie dem in der Ukraine? Nicht die Völker, sondern jene, die Interessen setzen und Mehrheiten mobilisieren, oft unter dem Deckmantel humanitärer Appelle. Er mahnt: «Ein schmutziger Frieden mag unvollkommen sein, doch er ist bei Weitem vorzuziehen vor einem langen, zerstörerischen Krieg, der nur die Mächtigen stärkt.»

Die Falle des Schutzes: Wenn Freiheit zur Verhaftung wird

Inmitten dieser Machtspiele wirft das kürzlich in Kraft getretene EU-Medienfreiheitsgesetz – jenes sogenannte «Freiheitsgesetz», das Journalisten schützen soll – neue Schatten auf die Pressefreiheit. Soufi-Siavash betont zweifellos die Ironie: Ein Gesetz, das mit dem Versprechen von mehr Schutz vor Überwachung und Durchsuchungen daherkommt, enthält in Artikel 4 eine Klausel, die jeden Journalisten verhaften lässt, sobald es als «im Interesse der Öffentlichkeit» gilt. Was nach einem Bollwerk gegen Willkür klingt, erweist sich als offene Pforte für Ausnahmen, die Quellenschutz und Unabhängigkeit unterlaufen – strengste Kriterien hin oder her, wie Kritiker monieren. So wird aus vermeintlicher Freiheit ein Instrument der Kontrolle, das unbequeme Stimmen zum Schweigen bringen kann, während die Mächtigen unter dem Mantel des Allgemeinwohls agieren. Es ist genau diese Heuchelei, die Soufi-Siavash in seinen Analysen entlarvt: Narrative, die Schutz vortäuschen, um Unterdrückung zu rechtfertigen, und die Bürger mahnen, wachsam zu bleiben, bevor das «Interesse der Öffentlichkeit» zum Deckmantel für Zensur verkommt.

Der Mut des Widerstands: Von Gewissen zu Taten

Doch Soufi-Siavash bleibt nicht bei der Kritik stehen; er ruft zur persönlichen Verantwortung auf. Ziviler Ungehorsam, ein klares Gewissen und der Mut, unbequeme Fragen zu stellen – das sind die Werkzeuge, mit denen man sich den manipulativen Narrativen entzieht. «NEIN», sagt er, sei ein kleines Wort mit vier Buchstaben, mächtiger als jede Rede und stärker als jedes Gesetz, doch es verlange echten Mut. In Zeiten, da Medien das Verschweigen zur Kunst erheben und Regime auf Kriegskurs gehen, bedeutet ein solches Nein mehr als blosse Worte: Es ist der erste Schritt zu praktischen Handlungen im Alltag, zu Glauben an sich selbst und zu einem Leben jenseits der vorgegebenen Skripte. Dieses Interview rüttelt auf, weil es genau das sagt, was offiziell nicht ausgesprochen werden darf – und es lädt ein, selbst aktiv zu werden.

Videoquelle:
https://www.youtube.com/watch?v=4f7aSgKz62o

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Ein Riss im Raum-Zeit-Kontinuum

Zürcher Bürgerliche stimmen für biometrische Massenüberwachung – die Linken kämpfen dagegen

Die unheimliche Kehrtwende im Kantonsrat

Es muss einen Riss im Raum-Zeit-Kontinuum gegeben haben. Noch vor Kurzem galten die Zürcher Bürgerlichen als Verteidiger der individuellen Freiheit und des misstrauischen Blicks gegenüber dem Staat. Am Montag aber haben genau sie – gegen den erbitterten Widerstand der Linken und sogar gegen den Willen der eigenen Regierung – den Weg frei gemacht für automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Kantonsregierung darf künftig in eigener Kompetenz entscheiden, ob und wo sie KI-gesteuerte Kameras einsetzt, die Gesichter in Echtzeit scannen und mit Datenbanken abgleichen. Pilotprojekte zur biometrischen Massenüberwachung sind damit ohne weitere gesetzliche Grundlage möglich. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet SVP und FDP einmal die Vorreiter eines Überwachungsstaates werden würden?

Wie die Technik funktioniert – und warum sie so gefährlich ist

Die Software erkennt in Sekundenbruchteilen die einzigartigen Merkmale eines Gesichts und verknüpft sie mit Namen, Adressen, Vorstrafen oder sonstigen Profilen. Was wie Science-Fiction klingt, ist bittere Realität: Eine flächendeckende Kamera-Infrastruktur könnte künftig jeden Schritt, jede Demonstration, jedes spontane Treffen auf dem Paradeplatz protokollieren. Der sogenannte „Chilling Effect“ ist keine abstrakte Angst – Menschen ändern ihr Verhalten, wenn sie wissen, dass sie jederzeit identifiziert werden können. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Bewegungsfreiheit werden damit nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eingeschränkt.

Der elefantenartig grosse Vertrauensbruch

Die Digitale Gesellschaft Schweiz spricht von einem „neuen Kapitel der Massenüberwachung“. Juristen, Datenschützer und Menschenrechtsorganisationen wie AlgorithmWatch und Amnesty International warnen seit Jahren: Wer einmal anlasslos und flächendeckend biometrische Daten sammelt, öffnet die Tür für Missbrauch. Der Rechtsanwalt Martin Steiger bringt es auf den Punkt – dieser Entscheid schadet nicht nur der Privatsphäre, sondern auch dem Ruf der Schweiz als vertrauenswürdigem Datenstandort. Und ja, es ist nur ein kleiner gedanklicher Schritt vom permanenten Gesichts-Scan zum chinesischen Sozialkreditsystem, bei dem „unbotmässiges“ Verhalten automatisch sanktioniert wird. Wir sind auf dem besten Weg dorthin, auch wenn die Bürgerlichen das Wort „Innovation“ wie ein Mantra vor sich hertragen.
Die erstaunliche Rollenverteilung

Am absurdesten ist vielleicht dies: Plötzlich sind es die Linken – traditionell misstrauisch gegenüber Polizei und Staat – die als letzte Verteidiger der Freiheit dastehen. Sie wurden im Parlament als „technologiefeindlich“ beschimpft, obwohl sie lediglich verlangten, dass Grundrechte nicht leichtfertig geopfert werden. Die Bürgerlichen dagegen, die sonst jeden staatlichen Eingriff als „Sozialismus“ verdammen, jubeln nun einem Überwachungsinstrument zu, das selbst die eigene Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) als unverantwortlich bezeichnete. Die Welt steht wirklich Kopf.

Der Zeitpunkt könnte nicht brisanter sein

Ausgerechnet wenige Tage vor der Abstimmung über die kantonale Initiative „für digitale Integrität“, die ein Verbot solcher Überwachungstechnologien in der Verfassung festschreiben will, zieht das Parlament in die genau entgegengesetzte Richtung. Das überarbeitete Informations- und Datenschutzgesetz geht nun zwar noch in die Redaktionskommission, doch die Richtung ist klar: Zürich macht sich auf, Vorreiter eines digitalen Überwachungsstaates in der Schweiz zu werden.

Wer Freiheit und Privatsphäre noch einen Wert beimisst, sollte sich das gut merken – und am Sonntag entsprechend stimmen.

Quelle:
https://www.watson.ch/digital/schweiz/982630972-digitale-gesellschaft-warnt-vor-automatischen-gesichts-scans-in-zuerich

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Wie Bundesrat und Ständerat die Schweizer Souveränität verspielen

Ein Bundesrat stolpert über die eigene Lüge und sein Unwissen

In den Korridoren der Bundesstadt wirbelt eine Frage wie ein unaufhaltsamer Sturm: Warum fordert der Bundesrat für einen harmlosen Armee-Orientierungstag ein obligatorisches Ständemehr, während er die weitreichenden EU-Verträge lediglich einem fakultativen Referendum mit reinem Volksmehr unterstellt? Dieser Widerspruch kam vor Kurzem schonungslos ans Licht, als Verteidigungsminister Martin Pfister vor der Presse stand. Philipp Burkhardt konfrontierte ihn mit der offensichtlichen Doppelmoral, und Pfister stammelte etwas von rechtlicher Notwendigkeit, nur um von Aussenminister Ignazio Cassis' früherer Aussage widerlegt zu werden – jener hatte zugegeben, dass politisch-taktische Gründe die Entscheidung diktierten. Pfisters verärgerter Konter, er habe Cassis' Pressekonferenz nicht gesehen, war der Gipfel der Absurdität. Es zeigt: Die Spin-Doktoren in Bern ringen um Glaubwürdigkeit, während die Landesregierung selbst zerfällt – Keller-Sutter, Parmelin und Rösti plädierten für das doppelte Mehr, Pfister, Cassis, Baume-Schneider und Jans stemmten sich dagegen. Der Bundesrat beharrt darauf, die EU-Verträge berührten keine verfassungsmässige Ordnung, ähnlich wie bei den Bilateralen I und II. Doch diese Haltung ignoriert die hitzige Debatte, die möglicherweise unterschätzt wurde, und überlässt den eidgenössischen Räten den endgültigen Ausspruch.

Verfassung in Trümmern – Glaser rechnet ab

Der Zürcher Staats- und Europarechtler Andreas Glaser hat das Vertragspaket seziert und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Diese Abkommen sprengen die Verfassung an mehreren Stellen gleichzeitig. Das Parlament würde durch die dynamische Rechtsübernahme zur reinen Ja-Nein-Maschine degradiert, jedes Gestaltungsrecht ginge verloren. Schiedsgerichte könnten künftig das Bundesgericht überstimmen, ohne dass irgendwo geregelt ist, wie dieser Machtkampf zu lösen wäre. Eine neue Bundesbehörde soll Kantone und Gemeinden bei staatlichen Beihilfen kontrollieren – obwohl die Verfassung dafür keine Grundlage hergibt. Und die geplante Ausweitung der Personenfreizügigkeit steht in direktem Widerspruch zum Verfassungsartikel über die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Glaser zieht die klare Linie: Wer solche Eingriffe ohne Ständemehr durchdrückt, bricht die Verfassung. Punkt.

Der Ständerat als Totengräber der Eidgenossenschaft

Genau hier beginnt der eigentliche Verrat. Der Ständerat, der sich seit jeher als Schutzwall der Kantone versteht, ist dabei, diesen Wall eigenhändig niederzureissen. Indem er das Ständemehr verweigert, schliesst er die Kantone bewusst aus und liefert die Schweiz den Brüsseler Zentralisten aus. Das ist nicht einfach ein verfassungsrechtlicher Streit – das ist Landes- und Volksverrat in Reinkultur. Jeder einzelne Ständerat, der diesem Spiel zustimmt, müsste sich eines Tages vor einem Volkstribunal verantworten, vor jenem Volk, das er gerade entrechtet.

Die Empörung brodelt längst überall: Die SVP spricht von „geplanter Täuschung der Stimmbürger“, Inside Paradeplatz nennt die unterwürfige FDP „bodenlos“, und auf X hagelt es „Verräterpack“, „Brüsseler Knechte“ und „die Grossstädte sollen nicht über die Landbevölkerung herrschen“. Im Nationalrat wird die EU-treue Allianz aus SP, Grünen, FDP und Mitte wohl durchmarschieren. Im Ständerat stehen noch einige aufrechte Kantonsvertreter wie Engler, Z’graggen, Gössi, Dittli, Wicki oder Thierry Burkart für das Ständemehr – doch ob sie die Mehrheit schaffen, bleibt ungewiss.

Eines jedoch ist sicher: Wer heute die Kantone übergeht, zerstört morgen die Schweiz, wie wir sie kennen. Das Volk wird diese Rechnung nicht vergessen.

Quelle: http://archive.today/voFFG

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