GLP drängt auf schärfere Massnahmen gegen Intensivtäter

Moser will das Asylsystem abdichten.

In der Schweizer Justizlandschaft wird ein bekanntes Problem aufgewärmt: Mehrfachtäter aus dem Maghreb, die das System geschickt ausnutzen, um Straftaten wie Einbrüche, Diebstähle oder Ladendiebstähle zu begehen, ohne echte Konsequenzen zu fürchten. Erwischt sitzen sie oft nur 48 Stunden ein, tauchen dann unter oder wechseln einfach den Kanton, wo das Spiel von vorn beginnt. Die Berichterstattung im «Tages-Anzeiger» malt das Bild einer kleinen, aber hartnäckigen Gruppe von «Intensivtätern», die die Behörden an ihre Grenzen bringt. Doch hier wird geschickt kaschiert: Selbst in der Systemkritik wird heruntergespielt, was eigentlich ein systematisches Versagen ist. Man redet von «kleinen Gruppen», die straffällig werden – als ob das Problem damit harmlos wäre. Wäre es wirklich nur eine Handvoll, gäbe es keinen Anlass für Aufregung. Um der Sache dann doch Brisanz zu verleihen, greift man zum Superlativ «Intensivtäter», das dramatisch klingt, ohne die Tiefe des Problems anzutasten. Und die kulturelle Herkunft? Die wird nebulös gehalten mit dem Begriff «Maghreb» – arabisch für «Westen» oder «Land des Sonnenuntergangs», eine Region im Nordwesten Afrikas, die vor allem Marokko, Algerien und Tunesien umfasst, oft erweitert um Libyen und Mauretanien. Es ist eine geographische und kulturelle Einheit mit arabisch-berberischen Wurzeln und gemeinsamer Sprache, die hier als Schleier dient, um nicht zu konkret zu werden.

Politische Offensive gegen Missbrauch

Tiana Angelina Moser, die Zürcher GLP-Ständerätin, wird nun aktiv und fordert in Vorstössen, die heute im Nationalrat behandelt werden, sowie in einer geplanten Motion Änderungen an der Strafprozessordnung. Ziel: schnellere, unbürokratische Verfahren, um Serientätern den Boden zu entziehen. Sie kritisiert, dass diese Gruppen das Rechtssystem systematisch missbrauchen, was das Sicherheitsgefühl untergräbt und echte Schutzsuchende in Misskredit bringt. Konkret soll kantonalen Zuständigkeitsstreitereien ein Riegel vorgeschoben werden – heute streiten Kantone oft, wer zuständig ist, während die Täter munter weiterwüten. Daniel Burri, Oberstaatsanwalt aus Luzern, unterstützt das: Das Problem habe sich in den letzten Jahren verschärft, und mehr Flexibilität bei Verfahrenstrennungen würde helfen, Mittäter schneller zu fassen.

Erstaunliche Wende bei den Liberalen

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet die GLP hier den Ton angibt und noch härtere Gesetze verlangt, als sie sonst in der Debatte kursieren – ein Thema, das normalerweise von SVP und FDP dominiert wird. Moser argumentiert, man dürfe die Augen vor Problemen nicht verschliessen, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu wahren. Doch dahinter schimmert eine bittere Ironie: Die Grünliberalen, die lange mit den Links-Grünen im Boot sassen, scheinen allmählich zu kapieren, welches Migrationsdebakel sie mitverursacht haben. Ein Chaos, das uns jetzt teuer zu stehen kommt, mit steigenden Kosten für Justiz und Gesellschaft. Während sie früher offene Grenzen predigten, fordern sie nun Konsequenzen – ein zynischer Schwenk, der zeigt, wie die Realität die Ideologie einholt.

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🇺🇸🇮🇱 Trump nennt sich „den ersten jüdischen Präsidenten“

🎥 Bei einem öffentlichen Auftritt bestätigte Donald Trump eine Aussage des US-Kommentators Mark Levin, der ihn scherzhaft als den „ersten jüdischen Präsidenten der Vereinigten Staaten“ bezeichnet hatte.

🗣️ Levin sagte: „Vor sechs Jahren habe ich gesagt, das ist unser erster jüdischer Präsident.“
Trump antwortete: „Es stimmt.“
Levin fügte hinzu, Trump sei nun der „erste jüdische Präsident mit zwei nicht aufeinanderfolgenden Amtszeiten“.
Trump erneut: „True. That’s true.“

⚡️ Die Bemerkungen sorgen in sozialen Netzwerken für breite Diskussionen, da Trump die Bezeichnung ohne Einschränkung bestätigte.

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Wenn die Zeitungen der US-Eliten (im folgenden Bericht) so über die EU sprechen, dann ist der Graben zu den EU-Eliten ziemlich tief. Das ist zwar spannend, aber auch gefährlich (für EU Nachbarn)!

Plötzlicher Sinneswandel beim Bargeld in den Zürcher ÖV

Linke Parteien entdecken die Schwachen – erst jetzt, wo die Wähler davonlaufen

Der opportunistische Umschwung

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell politische Überzeugungen sich ändern können, wenn die Wählerstimmen gefährdet sind. AL, SP, EVP und Grüne reichen im Kanton Zürich ein Postulat ein, um eine vollständige Bargeldabschaffung im Zürcher Verkehrsverbund ZVV zu verhindern. Plötzlich machen sie sich Sorgen um Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen und Touristen, die ohne Bargeld kaum mehr den ÖV nutzen könnten. Als ob ihnen das früher je etwas bedeutet hätte.

Jahrelang war den meisten Altparteien – und besonders den linken unter ihnen – vollkommen egal, ob vulnerable Gruppen vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen werden. Hauptsache, die Digitalisierung marschiert voran, auf Teufel komm raus, mit der rigorosen Abschaffung des Bargeldes als erklärtem Ziel. Die Agenda war klar: mehr Kontrolle, mehr Überwachung, weniger Anonymität. Bargeld stand im Weg, also musste es weg. Dass Kinder kein Handy haben, Senioren mit Apps überfordert sind, Menschen mit Behinderungen auf einfache Lösungen angewiesen sind oder Touristen schlicht kein Schweizer Konto besitzen – das interessierte niemanden.

Die Pioniere, die man belächelte

Schon vor langer Zeit startete der Verein schweiz-macher.ch mehrere Initiativen für den Erhalt des Bargeldes. Die hybrisgeplagten Altparteien lachten darüber oder lehnten sie rundheraus ab. Erst als schweiz-macher.ch bei Weihnachtsmärkten und ÖV-Betreibern mit gezielten Beschwerden ankam – und damit auch durchschlagenden Erfolg hatte –, merkten die etablierten Parteien, dass ihnen andere die Wähler wegschnappen. Der Rückzieher beim Kunsthaus Zürich und beim Weihnachtsmarkt im Hauptbahnhof, beide nach massivem Druck wieder bargeldfreundlich, war ein Weckruf. Nun kommen sie angekrochen und springen auf den Zug auf, den sie zuvor noch verspottet haben.

Weitere Stimmen, die konsequent blieben

Während die Linken jetzt hektisch umdenken, gibt es Stimmen, die von Anfang an klar Position bezogen haben. Die SVP fordert konsequent, dass zumindest staatliche Einrichtungen Bargeld akzeptieren müssen – ohne plötzlichen Gesinnungswandel. Die eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», die im März 2026 durch die schweiz-macher.ch zur Abstimmung kommt, zeigt, wie breit die Unterstützung für den Erhalt von Münzen und Noten ist. Fast neunzig Prozent der Schweizer lehnen eine Abschaffung des Bargeldes ab, wie Umfragen zeigen. Und Vereine wie schweiz-macher.ch kämpfen weiter mit Petitionen und rechtlichen Schritten, wo die Politik lange versagte.

Die Medien und die Kneifzange

Auch die Massenmedien wollten lange nichts vom Thema wissen. Erst jetzt, wo selbst die Parteien, die noch vor Kurzem die Digitalisierung als Heilsbringer feierten, auf den Bargeld-Zug aufspringen, greifen sie es zögerlich auf. Doch sie fassen das Thema nur mit der Kneifzange an – als wäre es verseucht, als könnten sie sich mit der Verteidigung von Bargeld politisch anstecken.

Der ZVV mag zwar versichern, dass papierene Mehrfahrtenkarten «bis auf Weiteres» bleiben, und die SBB plant erst nach 2025 den Ausstieg aus der Pflicht. Doch der Trend ist unverkennbar: Seit dem Fahrplanwechsel 2024 gibt es in Bussen keine Billette mehr beim Chauffeur, stattdessen einen umständlichen Telefonverkauf, der wiederum einen Swisspass voraussetzt. Die linken Parteien fordern nun alternative analoge Vertriebswege, etwa über Kioske, wie im Ausland üblich. Der Regierungsrat muss sich dazu äussern, danach geht es in den Kantonsrat.

Es bleibt abzuwarten, ob dieser Sinneswandel echt ist oder nur Wahlkampftaktik. Die Wähler erinnern sich schliesslich, wem sie den Druck verdanken, der Bargeld überhaupt noch am Leben hält. www.schweiz-macher.ch

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