Das totale Versagen des Bundesrates

Wenn die Schweiz zur Geisel ihrer eigenen Regierung wird

Brüssel vor Bern – die groteske Umkehrung aller Prioritäten

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während in der Schweiz die Mieten explodieren, die Krankenkassenprämien das Existenzminimum auffressen und ganze Familien unter der finanziellen Belastung ächzen, sitzt der Bundesrat in Bern und feilt lieber an neuen Abkommen mit der EU. Nicht etwa, weil das Volk danach schreit – das tut es bekanntlich nicht –, sondern weil irgendwelche unsichtbaren Strippenzieher in Brüssel mit dem Finger schnippen. Aussenpolitik als Ersatzreligion, Innenpolitik als lästiges Beiwerk. Das ist kein Versehen. Das ist System.

Fremde Agenten im eigenen Haus – und der Bundesrat klatscht Beifall.

Noch zynischer wird es, wenn man sieht, wem der Bundesrat tatsächlich dient. Nicht dem Souverän, nicht den 8,8 Millionen Menschen, die hier Steuern zahlen und Wehrdienst leisten, sondern einer Handvoll EU-Vögte und ihren hiesigen Handlangern. Diese Leute agieren wie eine fünfte Kolonne: Sie flüstern in Hinterzimmern, sie schreiben Positionspapiere, sie setzen Fristen – und der Bundesrat nickt eifrig, als hätte er gerade den heiligen Gral entdeckt. Das eigene Volk? Nur Ballast. Eine lästige Grösse, die man mit schönen Worten bei Laune hält, während man das Land sukzessive ausliefert. Auf Gedeih und Verderb, wie es so schön heisst. Nur dass vom Gedeih schon lange keine Rede mehr sein kann.

Das Kaninchen vor der Schlange – ein Volk, das freiwillig abdankt

Und das Schlimmste: Das Volk lässt es geschehen. Nicht aus Dummheit, sondern aus jener typisch schweizerischen Mischung aus Lethargie, Ausreden und feiger Bequemlichkeit. Lieber tausend Gründe finden, warum man nichts tun kann – «die EU ist zu mächtig», «wir sind zu klein», «es ist kompliziert» –, als den einen verdammten Grund zu erkennen, warum man endlich handeln müsste: weil es um die eigene Zukunft geht. Stattdessen starrt man wie das Kaninchen auf die Schlange. Regungslos. Hypnotisiert. Und währenddessen verkauft der Bundesrat Stück für Stück das, was unsere Vorfahren mit Blut, Schweiss und Referenden erkämpft haben.

Solange dieses Land weiter so tut, als wäre Gehorsam gegenüber fremden Mächten eine Tugend und Widerstand ein Tabu, wird sich nichts ändern. Der Bundesrat weiss das. Und er reibt sich die Hände. Denn ein lethargisches Volk ist das perfekte Opfer für einen Regierungsapparat, der längst vergessen hat, wem er eigentlich dient.

Vasallenhandel im Sonderangebot – wie der Bundesrat das Volk verscherbelt

Der Bundesrat verkauft die Schweiz nicht mit Pauken und Trompeten, sondern in kleinen, unauffälligen Raten – immer gerade so viel, dass die meisten es erst bemerken, wenn es schon zu spät ist. Da werden Personenfreizügigkeit und Lohnschutz als «unverhandelbar» verkauft, bis sie plötzlich doch verhandelbar sind; da wird die flankierende Schutzmassnahme zur Farce, während EU-Gerichte de facto das letzte Wort bekommen; da wird die Stromversorgungssicherheit geopfert, um Brüssels Klimadiktate zu befriedigen, und die Stromkunden zahlen die Zeche. Und jedes Mal dasselbe Drehbuch: Man nennt es «bilaterale Weiterentwicklung», «institutionelle Lösung» oder «stabiler Rahmen» – wohlklingende Worthülsen, hinter denen sich der schlichte Tatbestand verbirgt, dass man Souveränitätsrechte, Gerichtsbarkeit und Demokratie gegen ein paar Brosamen aus dem EU-Haushalt eintauscht. Das Volk wird dabei nicht gefragt, sondern mit Brot und Spielen ruhiggestellt: Propaganda-Kampagnen, teure Inserate, gekaufte «Experten»-Stimmen. Ein klassischer Vasallenhandel – nur dass die Vasallen diesmal nicht mit Schwertern, sondern mit EU-Kompatibilitätsprüfungen und Fristen aus Brüssel kommen. Und der Bundesrat? Der steht daneben, lächelt devot und kassiert die Provision in Form von Applaus aus den EU-Korridoren.


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Bargeld ist Freiheit – die letzte Bastion gegen die digitale Knechtschaft

Warum die Schweiz am 8. März mehr als nur Münzen wählt

In wenigen Tagen, am 8. März 2026, entscheidet das Schweizer Volk über etwas scheinbar Banales, das jedoch den Kern unserer Existenz berührt: das Bargeld. Die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» fordert die Verankerung von physischen Münzen und Noten in der Bundesverfassung. Der Bund soll verpflichtet werden, diese immer in genügender Menge bereitzustellen, und der Franken als Währung soll nur mit Zustimmung von Volk und Ständen geändert werden können. Es geht nicht um Nostalgie, es geht um Freiheit. Denn Münzen und Noten, auch als Bargeld bezeichnet, bedeuten Unabhängigkeit, Anonymität und Schutz vor der allgegenwärtigen Kontrolle.

Die unverzichtbare Präzision: Warum nur Münzen und Noten zählen

Es ist kein Zufall, dass die Initiative explizit von Münzen oder Banknoten spricht und nicht von dem schwammigen Begriff «Bargeld». In einer Welt, in der Digitalisierung alles verschlingt, könnte «Bargeld» morgen schon ein reines App-basiertes Zentralbankgeld sein – nachverfolgbar, manipulierbar, abhängig von Strom und Netz. Der Gegenentwurf des Bundesrats und des Parlaments fällt genau in diese Falle: Er verwendet den vagen Terminus und täuscht damit vor, alles sei gesichert. Doch ohne die klare Nennung physischer Zahlungsmittel bleibt die Hintertür offen für eine schleichende Abschaffung. Das ist der entscheidende Unterschied. Nur die Initiative schützt das Greifbare, das, was in Krisen funktioniert, wenn alles Digitale zusammenbricht. Experten warnen seit Jahren: In einer bargeldlosen Gesellschaft droht totale Überwachung. Jede Ausgabe wird protokolliert, Konsumverhalten analysiert, Privatsphäre pulverisiert.

Die Gegner und ihre hohlen Phrasen – eine Farce sondergleichen

Nun zu den Gegnern dieser Initiative, jenen selbst ernannten Pragmatikern im Bundesrat, Parlament und bei economiesuisse. Mit welcher Arroganz sie die Initiative als «ungeeignet formuliert» abtun und ihren Gegenentwurf als die einzig wahre Lösung preisen! «Rechtlich eindeutig», «bewährte Formulierungen», «keine neuen Kosten» – das sind ihre Mantras. Eine Farce, die keiner ernsthaften Prüfung standhält. Sie behaupten, das bestehende Gesetz reiche aus, die Verfassungsverankerung sei überflüssig. Dabei wissen sie genau: Gesetze sind mit parlamentarischer Mehrheit änderbar, die Verfassung hingegen erfordert Volk und Stände. Indem sie die präzise Verpflichtung zu Münzen und Noten ablehnen, ebnen sie den Weg für genau die Abschaffung, die sie vorgeben, zu verhindern. Diese Abschaffungsbefürworter, die sich als Verteidiger des Status quo tarnen, haben Unrecht mit jeder Silbe. Wenn Bargeld grundsätzlich abgeschafft wird, bedeutet das das Ende der finanziellen Autonomie: Jeder Bürger wird zum gläsernen Untertan, abhängig von Technologie, die jederzeit versagen kann. Kein anonymer Kauf mehr, keine spontane Hilfe ohne Spur, keine Reserve für den Ernstfall.

Bequemlichkeit als trojanisches Pferd – die bittere Folge einer Ablehnung

Sollte die Initiative abgelehnt werden, siegt die Bequemlichkeit – und die Freiheit geht verloren. Wir alle kennen das: Die Karte zücken ist schneller, die App praktischer. Elektronische Zahlungsmittel haben ihren berechtigten Platz in unserem Alltag, und niemand denkt daran, sie zu verteufeln. Sie ergänzen das Bargeld wunderbar, machen das Leben leichter. Aber sie dürfen es nicht ersetzen. Die Ablehnung würde signalisieren: Wir opfern unsere Souveränität dem Komfort.

Der Ruf zur Vernunft: Ja zur Initiative

Sie sichert, dass physisches Geld bleibt, was es immer war: ein Symbol der Freiheit. Münzen und Noten in der Verfassung zu verankern, heisst, der schleichenden Entmündigung Einhalt zu gebieten. Am 8. März haben wir die Chance, klarzustellen: Die Schweiz bleibt frei.

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Die entfremdete Regierung

Die Knebelverträge: Unterjochung im feinen Anzug

Man muss es klar sagen: Die Schweizer Regierung ist entfremdet von ihrem eigenen Volk. Statt die Interessen der Bürger zu vertreten, orientiert sie sich zunehmend an den Vorgaben der EU. Es wurden eine Reihe von Verträgen abgeschlossen, die faktisch Unterwerfungsverträge darstellen. Diese binden die Schweiz immer stärker an Brüssel und höhlen die Souveränität aus. Das Volk wird entmündigt, ihre Stimme in wichtigen Fragen verliert an Gewicht. Initiativgegner verteidigen diese Abkommen mit Vehemenz und behaupten, sie seien für die Wirtschaft notwendig. Doch notwendig für wen? Für Konzerne, die profitieren, oder für den normalen Schweizer, der die Folgen trägt?

Diese Verträge betreffen längst nicht mehr nur wirtschaftliche Kooperation. Sie reichen in Migration, Justiz und Landwirtschaft hinein und beschneiden damit die politische Selbstbestimmung. Volksentscheide werden relativiert oder uminterpretiert, sobald sie nicht zur EU-Linie passen. Gleichzeitig vermittelt die Regierung öffentlich, alles sei unter Kontrolle – Kritiker sehen darin eine Kontrolle, die zunehmend ausserhalb der Schweiz liegt.

EU-Hörigkeit und der Ausverkauf der Heimat

Auch der finanzielle und politische Ausverkauf der Schweiz schreitet voran. Steuergelder fliessen nicht primär in Infrastruktur oder langfristige Projekte im Inland, sondern vermehrt in internationale Verpflichtungen gegenüber anderen Staaten und Organisationen. Währenddessen gerät das eigene Land unter Druck. Eine konsequente Familienpolitik fehlt. Es gibt kaum Anreize für junge Paare, eine Familie zu gründen, und wenig Unterstützung für jene, die die Zukunft des Landes sichern sollen.

Gleichzeitig setzt die Politik stärker auf Migration zur Deckung wirtschaftlicher Bedürfnisse, während traditionelle Lebensweisen unter Druck geraten und viele Schweizer Familien mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen. Steuergelder fliessen in Integrationsprogramme, deren Erfolg umstritten bleibt, statt stärker in Kindergärten, Familienzulagen oder Geburtenförderung zu investieren. Offiziell wird dies mit dem Fachkräftemangel begründet. Kritiker stellen jedoch die Frage, ob tatsächlich Fachkräfte fehlen oder ob günstige Arbeitskräfte importiert werden, die Lohndruck erzeugen und das soziale Gefüge verändern. Auf jeden Fall trägt das Volk die Folgen.

Das Schweizer Volk: Meister der Ausreden und der Passivität

Kritik trifft aber nicht nur die Politik – sie trifft auch die Bevölkerung selbst. Seit Corona hat sich bei vielen eine Haltung eingeschlichen: Lieber tausend Ausreden finden, warum man gerade jetzt nicht handeln kann oder will, als einen einzigen vernünftigen Grund, sich für die Freiheit einzusetzen.

Das Dümmste, was man ständig hört: «Die machen eh, was sie wollen» oder «Abstimmen bringt ja nichts». Solange diese Einstellung vorherrscht, warum sollte sich etwas ändern? Warum sollte eine korrupte Politik nicht einfach weitermachen? Ein solches Denken ist im Grunde ein Freifahrtschein für die Regierung.

Genau diese Haltung erleichtert Kampagnen, die mit Schreckgespenstern wie Isolation und wirtschaftlichem Niedergang arbeiten – und so notwendige Kurskorrekturen erfolgreich blockieren. Kritiker sehen darin vor allem eines: gefährliche Passivität, die fälschlicherweise als breite Zustimmung ausgelegt wird.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Trotzdem bleibt die Möglichkeit zur Veränderung bestehen. Wenn genügend Bürger den Wert von Freiheit und Unabhängigkeit wieder stärker betonen, kann sich die politische Richtung ändern. Eine als entfremdet wahrgenommene Regierung muss demokratisch zur Verantwortung gezogen werden. Der Ausverkauf nationaler Interessen müsse gestoppt und die Abhängigkeit von Brüssel reduziert werden. Ziel sei eine souveräne, unabhängige Schweiz. Die Instrumente dafür existieren bereits in der direkten Demokratie – entscheidend ist, dass die Bevölkerung sie nutzt.

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Wenn nicht die Rechten immer rechter werden

Die schleichende Linksdrift, die uns alle entmündigt – eine sarkastische Polemik zur Schweizer Kapitulation

Die Medien als stille Komplizen der linken Hetze

Seit Jahren wiederholen Medien und Politik dasselbe Mantra: Die Rechten würden immer radikaler und bedrohten die Demokratie. Doch betrachtet man die Entwicklung nüchtern, drängt sich eine andere Frage auf. Was, wenn sich nicht die Rechten nach rechts bewegen, sondern das gesamte politische Koordinatensystem stetig nach links verschoben wird? Positionen, die einst als selbstverständlich galten, werden heute als extrem gebrandmarkt. Wer widerspricht, gilt rasch als Populist oder Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.

Eine zentrale Rolle spielen dabei die Medien. Als selbst ernannte Wächter über Moral und Wahrheit übergehen sie linke Diffamierungen meist mit bemerkenswerter Nachsicht. Kritik an dieser Einseitigkeit verhallt selten gehört. So entsteht ein Klima, in dem politische Verschiebungen kaum mehr offen diskutiert werden. Die öffentliche Meinung wird Schritt für Schritt konditioniert, bis neue Ideologien als alternativlos erscheinen und Widerstand dagegen als rückständig gilt. Am Ende steht eine Bevölkerung, die sich zunehmend anpasst, statt selbstbewusst zu widersprechen.

Unter dem Diktat der EU-Vasallen und der rückgratlosen Regierung

Diese Entwicklung findet nicht im luftleeren Raum statt. Sie wird begleitet von einer politischen Führung, die sich immer stärker an Brüssel orientiert. Kritiker sehen darin eine schleichende Abgabe nationaler Souveränität. Entscheidungen, die früher in Bern getroffen wurden, stehen zunehmend unter europäischem Einfluss. Die Schweiz, einst stolz auf ihre Unabhängigkeit und ihre direkte Demokratie, droht zum stillen Mitläufer eines grösseren politischen Apparats zu werden.

Gleichzeitig wächst bei vielen Bürgern der Eindruck, dass staatliche Mittel nicht mehr konsequent im eigenen Land eingesetzt werden. Während Milliardenbeträge in internationale Projekte und Verpflichtungen fliessen, bleiben Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit oft hinter den Erwartungen zurück. Für manche wirkt diese Politik wie eine schrittweise Selbstaufgabe, verkauft als europäische Solidarität.

Technokratie als süsse Falle der Unterjochung

Parallel dazu gewinnt eine technokratische Denkweise an Einfluss. Effizienz, Digitalisierung und scheinbar objektive Systeme werden als Lösung für politische und gesellschaftliche Probleme präsentiert. Apps, Algorithmen und automatisierte Entscheidungen versprechen Bequemlichkeit und Sicherheit. Doch Kritiker warnen, dass damit auch ein Stück individueller Freiheit verloren geht.

Wenn politische Gestaltung zunehmend von technischen Systemen und Expertenlogik bestimmt wird, verschiebt sich Macht weg vom Bürger. Fortschritt erscheint dann nicht mehr als offene Debatte, sondern als vorgegebener Weg ohne echte Alternative. Die Gefahr liegt weniger in einzelnen Technologien als in der Haltung, jede Veränderung automatisch als Verbesserung zu betrachten.

Das Schweizervolk – Meister der Ausreden und der Passivität

Der vielleicht bitterste Punkt dieser Entwicklung liegt jedoch nicht in Politik oder Medien, sondern in der gesellschaftlichen Reaktion darauf. Viele Bürger nehmen die Veränderungen wahr, doch nur wenige sind bereit, offen dagegen Stellung zu beziehen. Zu gross ist die Sorge vor sozialer Ächtung, zu bequem der gewohnte Alltag.

So entsteht eine stille Lethargie. Man diskutiert am Stammtisch, zuckt mit den Schultern und kehrt zur Tagesordnung zurück. Dabei würde oft schon ein klarer Wille genügen, um politische Entwicklungen neu zu beeinflussen. Ohne diesen Impuls aber dreht sich das Karussell der Anpassung weiter. Die Frage bleibt, ob die Schweiz rechtzeitig den Mut findet, ihre Unabhängigkeit und politische Eigenständigkeit wieder entschlossener zu verteidigen.

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Der Weg zum Krieg gegen den Iran

Warum der aktuelle Konflikt laut der Journalistin Vanessa Beeley Teil einer lange vorbereiteten Strategie ist

Eine Strategie mit langer Vorgeschichte

Die unabhängige Nahostreporterin Vanessa Beeley, die seit über einem Jahrzehnt aus der Region berichtet, sieht im wachsenden Druck auf den Iran keinen spontanen Konflikt, sondern die Fortsetzung einer seit Jahrzehnten verfolgten geopolitischen Strategie. Bereits frühere Planungsdokumente und historische Ereignisse – etwa der Brookings-Bericht «The Path to Persia» oder die CIA-Operation Ajax von 1953 – zeigten, dass Washington und Tel Aviv seit der Islamischen Revolution von 1979 auf eine Schwächung oder einen Sturz der iranischen Führung hinarbeiten. Nach den Umstürzen in Irak, Libyen und Syrien erscheine der Iran für diese Strategie als letztes grosses Hindernis.

Narrative und moralische Begründungen

Beeley widerspricht zudem der im Westen verbreiteten Darstellung, ein möglicher Krieg gegen den Iran diene dem Schutz christlicher Minderheiten. Aus ihren eigenen Erfahrungen in Syrien und im Libanon berichtet sie, dass sowohl iranische Akteure als auch mit ihnen verbündete Gruppen teilweise an der Verteidigung christlicher Gemeinden beteiligt gewesen seien. Ihrer Einschätzung nach hätten vielmehr die westlichen Regimewechselkriege der vergangenen Jahrzehnte wesentlich zur Vertreibung vieler historischer christlicher Gemeinschaften im Nahen Osten beigetragen.

Proteste, Sanktionen und Informationskrieg

Auch die jüngsten Unruhen im Iran interpretiert Beeley vor diesem Hintergrund. Sie seien ursprünglich aus wirtschaftlichen Protesten gegen die Auswirkungen der US-Sanktionen entstanden, hätten sich jedoch rasch radikalisiert. Gleichzeitig kritisiert sie die Herkunft vieler dramatischer Opferzahlen und verweist darauf, dass ein grosser Teil der Berichte aus Organisationen und Medien stamme, die eng mit westlichen oder regionalen politischen Interessen verbunden seien. Für sie fügt sich dies in ein Muster, das bereits bei früheren Konflikten im Nahen Osten zu beobachten gewesen sei.

Die geopolitische Rolle der «Widerstandsachse»

Im Zentrum des Konflikts steht aus Beeleys Sicht die sogenannte «Achse des Widerstands» – ein Netzwerk aus Iran, Hisbollah, irakischen Milizen und der jemenitischen Ansar-Allah-Bewegung. Diese Allianz verkörpere eine der wenigen regionalen Kräfte, die sich der politischen und militärischen Dominanz der USA und Israels entziehen. Ein Zusammenbruch Irans würde nach ihrer Einschätzung das Machtgefüge im Nahen Osten grundlegend verändern und die Region weitgehend ohne souveräne Gegenpole zurücklassen.

Palästina als strategischer Hintergrund

Während sich ein grosser Teil der internationalen Aufmerksamkeit auf den Iran richtet, sieht Beeley den eigentlichen Kern des Konflikts weiterhin im israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie verweist auf Entwicklungen in Gaza und im Westjordanland sowie auf strategische Interessen an Ressourcen und territorialer Kontrolle. In diesem Kontext betrachtet sie die seit Jahrzehnten diskutierte Zwei-Staaten-Lösung als politisch kaum noch realistisch.

Eine warnende Perspektive

Aus ihrer Erfahrung in Konfliktgebieten wie Syrien und dem Libanon warnt Beeley, dass ein Krieg gegen den Iran weitreichende Folgen für die gesamte Region hätte. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte – von Irak über Libyen bis Syrien – zeigten ihrer Ansicht nach ein wiederkehrendes Muster geopolitischer Interventionen. Entscheidend sei daher, ob die internationale Öffentlichkeit die Dynamik dieses Konflikts rechtzeitig erkenne.

Quelle:
https://www.kla.tv/40468

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SVP diskreditiert sich selbst

Guy Parmelins Unterschrift unter dem EU-Knechtschaftsvertrag entlarvt die Partei als Schatten ihrer selbst und macht sie für viele unwählbar.

Der Verrat unter dem Deckmantel der Kollegialität

Es ist wirklich zum Heulen, wenn man sieht, wie die SVP sich selbst auf ganzer Linie diskreditiert hat. SVP-Bundesrat Guy Parmelin unterzeichnete den EU-Unterjochungs- und Knechtschaftsvertrag, und damit hat er nicht nur einen Vertrag unterzeichnet, der die Schweiz unterjocht, sondern auch die gesamte Partei diskreditiert. Die Partei, die sich immer als die Stimme des Volkes und als Garant der Unabhängigkeit präsentiert hat, zeigt nun ihr wahres, feiges Gesicht. Weder die SVP noch die Jungen SVP haben angemessen darauf reagiert. Kein Wort des Protestes, keine Forderung nach Konsequenzen, nur ein hilfloses Schweigen, das die Hilflosigkeit der Partei offenbart. Wo bleibt die äusserst konsequente und uneingeschränkte Ablehnung der SVP gegenüber supranationaler Organisationen wie der EU, der NATO, der UNO sowie der WHO? Sie ist verschwunden, zusammen mit dem Rückgrat der Partei. Die SVP ist nur noch ein Schatten von sich selbst, ein blasses Abbild dessen, was sie einmal war, und das Schweizer Volk spürt den Verrat am eigenen Leib. Es ist ein Skandal, der zeigt, wie weit die SVP von ihren Ursprüngen abgekommen ist und wie sehr sie sich dem Druck der EU gebeugt hat, anstatt standhaft zu bleiben und die Interessen des Volkes zu verteidigen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.

Die zynische Botschaft aus der Weltwoche

Noch schlimmer wird es durch die schockierende Aussage von Christoph Blocher in der Weltwoche: «Die SVP-Basis muss das ertragen.» Was für eine unverschämte, zynische Aufforderung an die eigenen Leute! Die SVP-Basis, die treu und loyal für die Schweizer Werte gekämpft hat, soll diesen eklatanten Verrat einfach ertragen, als wäre es eine Kleinigkeit? Durch das Unterzeichnen des EU-Knebelvertrages, das Nicht-Handeln der SVP und diese Aussage macht sich die Partei unglaubwürdig in einem Masse, das kaum zu überbieten ist. Wo bleiben die Austritte von Mitgliedern, die nicht bereit sind, diesen Verrat mitzutragen, um die Schweiz zu retten. Das Kollegialitätsprinzip darf keine Ausrede sein, um gegen das Schweizer Volk zu handeln! Es ist ein klarer Verrat an der Schweiz und am Volk, der nicht zu entschuldigen ist und die Partei endgültig als unwählbar entlarvt. Die Basis verdient bessere Führung, nicht dieses Schulterzucken, das alles verrät, wofür die SVP einst stand.

Der Knebelvertrag als Waffe gegen die direkte Demokratie

Dieser EU-Knechtschaftsvertrag dient letztendlich dazu, das Schweizer Volk handlungsunfähig zu machen und die Schweiz unter EU-Recht zu stellen. Die direkte Demokratie, das Herzstück unserer Nation, wird damit zur Farce gemacht. Die SVP, die das verhindern sollte, macht mit oder schaut tatenlos zu und das Schweizer Volk bleibt auf der Strecke, während die Partei ihre Prinzipien über Bord wirft. Es ist ein Verrat, der nicht nur die Gegenwart betrifft, sondern auch die Zukunft unserer Kinder in Frage stellt, die in einer Schweiz aufwachsen werden, die nicht mehr frei ist.

Die Ausreden des Schweizers und der Ruf nach Freiheit

Das Schweizervolk lässt sich das gefallen. Er sucht nach Tausenden Ausreden, warum er nicht handeln kann oder will. Der Alltag drückt, die Arbeit fordert, die Angst vor Veränderung lähmt – immer gibt es einen Vorwand zum Stillhalten. Dabei müsste er nur einen Grund finden, warum es sich lohnt, für die Freiheit zu kämpfen. Nur einen Grund, und der Kampf für die Souveränität könnte beginnen. Stattdessen erduldet man die Unterjochung und hofft, dass es schon nicht so schlimm werden wird. Doch die Geschichte lehrt uns: feiges Schweigen ist teuer. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, bevor die Schweiz endgültig ihre Freiheit verliert und zu einem blossen Anhängsel der EU wird. Der Schweizer muss aufwachen und den Mut finden, den seine Vorfahren hatten, als sie für die Unabhängigkeit kämpften.

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Schweiz prüft Impfzwang und Strafen – ein juristischer Frontalangriff

Rechtsanwältin Andrea Staubli vom Aktionsbündnis Freie Schweiz sieht massive Rechtsbrüche und kündigt gezielte Gegenwehr an.

Grundrechte statt Verwaltungsroutine

In einem ausführlichen Gespräch mit Kla.TV legt die Schweizer Rechtsanwältin und Mediatorin Andrea Staubli, Vorstandsmitglied des Aktionsbündnisses Freie Schweiz (ABF), den Finger in die Wunde: Staatlich angeordnete Impfpflichten, besonders wenn sie mit Bussgeldern oder anderen Zwangsmitteln durchgesetzt werden, halten ihrer Ansicht nach einer ernsthaften verfassungsrechtlichen Prüfung kaum stand.

Staubli betont, dass es hier nicht um blosse gesundheitspolizeiliche Massnahmen gehe, sondern um schwerwiegende Eingriffe in höchstrangige Grundrechte: körperliche Unversehrtheit, persönliche Selbstbestimmung, Gewissensfreiheit und das Verbot unverhältnismässiger staatlicher Übergriffe. Solche Massnahmen müssten – nach Schweizer Verfassungsrecht – zwingend dem strengen Verhältnismässigkeitsprinzip genügen: geeignet, erforderlich, zumutbar und im engeren Sinne verhältnismässig Genau an diesen vier Stufen setzt sie an und sieht bei den gängigen Impfobligatorien erhebliche Defizite.

Wo das Gesetz wackelt – konkrete Angriffspunkte

Besonders brisant wird es, wenn Zwang mit Geldstrafen oder gar mit beruflichen Konsequenzen kombiniert wird. Staubli argumentiert, dass solche Sanktionen faktisch einen mittelbaren Impfzwang darstellen, der verfassungsrechtlich genauso problematisch ist wie ein offener Zwang. Sie verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und die Europäische Menschenrechtskonvention, die beide verlangen, dass der Staat bei Eingriffen in die körperliche Integrität eine besonders hohe Begründungslast trägt – eine Last, die in der Praxis oft nicht erfüllt werde.

Das Aktionsbündnis Freie Schweiz begleitet Betroffene gezielt bei Einsprachen, verwaltungsrechtlichen Beschwerden und, wo sinnvoll, auch bei Verfassungs- und Menschenrechtsbeschwerden. Staubli spricht von einer wachsenden Zahl gut vorbereiteter Fälle, die nun sukzessive vor Gericht gebracht werden. Ziel ist es, Präzedenzfälle zu schaffen und die gesetzlichen Grundlagen schrittweise zum Einsturz zu bringen.

Direkte Demokratie trifft auf Rechtsstaatlichkeit

Der Beitrag spiegelt eine in der Schweiz besonders virulente Spannung wider: Einerseits die direktdemokratische Legitimation vieler Corona-Massnahmen, andererseits die unantastbaren Schranken des Rechtsstaats und der Grundrechte. Staubli appelliert an Betroffene, nicht zu resignieren – wer sich wehrt, habe durchaus Chancen, weil viele Regelungen juristisch angreifbar seien.

Ob diese juristische Offensive tatsächlich zu einer breiten Korrektur der Impfpolitik führt, ist offen. Doch das Interview signalisiert: Die Phase des blossen Protests ist vorbei – nun beginnt die systematische rechtliche Aufarbeitung. Und sie wird in der Schweiz, wo Freiheitsrechte traditionell hochgehalten werden, mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.

Quelle
https://www.kla.tv/40444

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Zürich lahmgelegt von 1000 «militanten» Feministinnen – ein Fest der Doppelmoral

Wenn Linke randalieren, ist es plötzlich «Kampftag» – und die Stadt schaut zu.

Ach, wie herrlich progressiv doch der Samstagnachmittag in Zürich war. Über tausend Demonstrantinnen – unbewilligt, versteht sich – haben den Paradeplatz besetzt, Tramgleise mit Seilen zugehängt, Tramhäuschen und eine UBS-Filiale mit roter Farbe verschmiert und sogar Farbbeutel aufs italienische Konsulat geworfen. Der öffentliche Verkehr stand still, neun Linien waren lahmgelegt, Pendler und Geschäftsleute durften mal wieder den Preis der «feministischen und militanten» Selbstinszenierung zahlen. Pyrotechnik, Vermummung, Eskalation – das volle Programm. Und was sagt die Stadtpolizei? Sie hat «Leerschüsse», Reizstoffspray und Schlagstöcke einsetzen müssen, um das Schlimmste zu verhindern. Ermittlungen wegen Sachbeschädigung laufen. Wie nett.

Der doppelte Standard, den niemand mehr leugnen kann

Natürlich passiert nichts. Wirklich nichts. Ein paar Wasserwerfer in Stellung bringen, ein bisschen drängeln, und schon ist der Spuk vorbei. Die Linke jubelt, die Medien sprechen von «Eskalation» – aber natürlich meinen sie die Polizei. Linke Politikerinnen sind «entsetzt» über «Polizeigewalt», während bürgerliche Stimmen das harte Durchgreifen endlich einmal loben. Der pensionierte Kriminalkommissar Markus Melzl findet den Einsatz sogar «verhältnismässig». Man stelle sich vor: verhältnismässig bei einem unbewilligten Aufmarsch, der die halbe Innenstadt in Schutt und Asche zu legen droht.

Und genau hier wird es zum Skandal. Das ist ja das Schöne an linksradikalem Treiben: Es ist en vogue. Es ist «militant», also irgendwie schick, kreativ, ja fast pflichtbewusst. Man darf die Stadt lahmlegen, Farbe spritzen, Gleise blockieren – Hauptsache, das richtige Banner flattert im Wind. Würden jedoch Rechte dasselbe wagen, stünde die gesamte Schweizer Polizei auf den Beinen. Kantonspolizei, Bundespolizei, Spezialeinheiten, Wasserwerfer im Dauerbetrieb, Gummigeschosse ohne Vorwarnung. Dann hiesse es plötzlich «rechte Gewalt», «Demokratiegefahr», «Aufstand bekämpfen». Dann gäbe es keine Dialogteams, keine Toleranz, kein «Lasst sie doch ein bisschen militant sein». Dann würde brutal durchgegriffen – und die Öffentlichkeit würde Beifall klatschen.

Linksradikalismus als Lifestyle – Rechtsradikalismus als Staatsfeind

Das ist die bittere Wahrheit hinter dem feministischen «Kampftag»: Linke Zerstörung wird zur Folklore erklärt, weil sie dem Zeitgeist schmeichelt. Rechte Zerstörung wäre Staatsversagen. Dieselben Aktivistinnen, die heute Tramhäuschen verschmieren, würden morgen die härteste Repression fordern, wenn jemand anderes die Strassen blockierte. Und die Politik? Schaut weg. Die Polizei? Darf nur dosiert reagieren. Die Bürger? Sollen gefälligst Verständnis zeigen.

Zürich hat es wieder einmal schwarz auf weiss gesehen: Wer die richtige Gesinnung hat, darf die Stadt als Spielwiese missbrauchen. Wer die falsche hat, bekommt die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. Das ist keine Gleichbehandlung. Das ist ideologische Willkür mit Blaulicht. Und solange wir das nicht endlich beim Namen nennen, werden die nächsten tausend Demonstrantinnen genau dasselbe tun – und die Stadt wird wieder einmal «lahmgelegt» heissen. Nur dass es diesmal kein Zufall mehr ist. Sondern System.

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🗣🔥 Jüdischer Top-Ökonom stellt sich gegen Iran-Krieg – und rechnet mit dem System ab

Dass es auch jüdische Stimmen gibt, die sich klar gegen Iran-Krieg aussprechen, wird in den hiesigen Systemmedien oft kaum thematisiert. Der jüdische US-Ökonom und angesehene Professor Jeffrey Sachs ist eine dieser kritischen Stimmen. Er lehnt einen Krieg grundsätzlich ab und findet für die Verantwortlichen deutliche Worte: „Wir befinden uns nicht in den Händen eines verfassungsmäßigen Systems. Wir befinden uns in den Händen eines kaputten, korrupten Systems, das von Gangstern geführt wird.“

Auch innerhalb der MAGA-Bewegung regt sich inzwischen zunehmend Widerstand. Keine Verhaftungen im Epstein-Fall, keine umfassende Aufarbeitung der Corona-Verbrechen und keine entscheidenden Schritte gegen den „Deep State“. Und nun auch noch das gebrochene Versprechen, keine neuen Kriege zu führen. Für viele Unterstützer von Donald Trump ist damit eine Grenze überschritten.

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Ein weiterer Abstimmungssonntag – und wieder einmal ein bitterer Rückschlag

Wahlbarometer 1

Die Demokratie lässt sich (wieder einmal) überstimmen – und viele schauen nur zu.

Der heutige Abstimmungssonntag dürfte in die Annalen eingehen als weiteres Lehrstück politischer Resignation und medialer Einseitigkeit. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Die SRG-Gebühren bleiben vorerst unangetastet, die Zwangsfinanzierung von Radio und Fernsehen wird also weiterhin von Hunderttausenden Bürgern mitgetragen, die weder das Programm wollen noch nutzen. Die Bargeld-Initiative scheitert kläglich, stattdessen wird der zahnlose, kosmetische Gegenvorschlag des Bundesrats angenommen – eine leere Hülle, die in die Bundesverfassung geschrieben wird, ohne dass irgendetwas Substantielles geschützt wäre.

Die Individualbesteuerung schafft es voraussichtlich knapp durch – ein bürokratischer Moloch wird entfesselt, der am Ende weder echte Steuergerechtigkeit bringt noch die berüchtigte Heiratsstrafe wirklich beseitigt, sondern vor allem neue Formulare und Verwaltungsaufwand produziert. Und dass die Klimafonds-Initiative sang- und klanglos untergeht, überrascht niemanden mehr – der ideologische Überschwang war schon lange verpufft.

Die wahren Mitschuldigen: die ewigen Ausreden -Sucher

Was aber besonders deprimierend stimmt: Einmal mehr hat die geballte Propagandamaschinerie aus Systemparteien, Bundeshaus und Mainstream-Medien funktioniert. Die einen haben mit Millionenbudgets und Dauerpräsenz Angst und schlechtes Gewissen geschürt, die anderen haben kritiklos mitgespielt. Doch mindestens genauso verantwortlich sind jene, die sich mit Achselzucken und billigen Sprüchen aus der Affäre ziehen: «Abstimmen bringt ja eh nichts», «Die machen sowieso, was sie wollen», «Meine eine Stimme ändert gar nichts».

Wer so daherredet, lügt sich in die eigene Tasche – und verrät zugleich die Grundidee der direkten Demokratie. Gerade bei knappen Entscheidungen wie heute zählt jede einzelne Stimme. Jeder, der zu Hause bleibt oder den Stimmzettel ungültig macht, weil er angeblich «nichts bewirkt», schiebt in Wahrheit den Befürwortern der Staatsquote und der Bevormundung den Riegel vor die Tür – buchstäblich mit eigenen Händen. Diese Haltung ist nicht nur feige, sie ist zynisch und letztlich systemstabilisierend: Sie lässt die etablierten Kräfte in Ruhe weiterregieren, während man sich selbst in der Rolle des ohnmächtigen Zuschauers suhlt.

Wer wirklich etwas ändern will, muss aufhören, sich hinter Ausreden zu verstecken. Die direkte Demokratie ist kein netter Volkssport für Sonntagnachmittage – sie ist harte, manchmal frustrierende Arbeit. Und sie funktioniert nur, solange genug Menschen mitmachen, statt sich in selbstmitleidigem Fatalismus zu suhlen. Heute hat wieder einmal zu wenig mitgemacht. Morgen könnte es anders sein – wenn wir endlich aufhören, uns selbst zu belügen.

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Das grösste Verbrechen des 21. Jahrhunderts ist voll im Gange

Iran 2026: Das grosse Ablenkungsmanöver

Daniele Gansers Warnung vor der wahren Gefahr

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser schlägt Alarm: Der Konflikt um den Iran, der im Frühjahr 2026 eskaliert ist, sei kein echter Krieg um Atomwaffen oder regionale Macht – er sei das grösste Ablenkungsmanöver des Jahres. Während die Öffentlichkeit gebannt auf brennende Städte, Drohnenangriffe und dramatische Bilder blickt, entgeht ihr, was wirklich geschieht.

Hinter den Kulissen: Der wahre Einsatz

Schon im Herbst 2025, kurz nach Donald Trumps Wiederwahl als Friedenspräsident, begannen laut Ganser geheime Treffen in Dubai und Tel Aviv – mit Beteiligung von Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und saudischen Vertretern. Thema: ein «grosser Reset» im Nahen Osten. Doch der Iran selbst sei gar nicht das eigentliche Ziel. Stattdessen diene die Eskalation dazu, von einem viel tieferen Spiel abzulenken: dem drohenden Ende der Petrodollar-Ära. Die BRICS-Staaten – erweitert um Iran, Saudi-Arabien und die Emirate – handeln Öl längst in Yuan und Rubel. Würde Teheran vollends umschwenken, könnte der US-Dollar als Weltreservewährung kippen – mit katastrophalen Folgen für Wall Street, Federal Reserve und das westliche Finanzsystem.

Panik als Waffe, Kontrolle als Ziel

Ganser spricht von einem inszenierten «Ablenkungsfeuerwerk»: begrenzter, aber spektakulärer Krieg, Angst vor Atomwolken, weinende Mütter im Fernsehen. Während die Welt in Panik verfällt, laufen im Hintergrund andere Prozesse an – die stille Übernahme kritischer Infrastruktur in Europa durch BlackRock und Vanguard unter dem Deckmantel der Energiesicherheit, die flächendeckende Einführung digitaler Zentralbankwährungen und Überwachungssysteme, die Vorbereitung eines grösseren Konflikts mit China und Russland. Gleichzeitig explodieren Rüstungsaktien um 40 Prozent in Stunden, und Tech-Konzerne erhalten freie Hand für Massenüberwachung – angeblich gegen Terrorfinanzierung.

Das Muster der Verdrehung

Der Historiker erinnert an Operation Ajax 1953, als die CIA den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh stürzte, um die Ölinteressen zu sichern. Heute wiederhole sich das Muster – nur grösser. Medien wie CNN, BBC oder ARD zeigen 24/7 Bilder aus dem Iran, während eine neue Offensive in der Ostukraine oder chinesische Manöver vor Taiwan kaum erwähnt werden. Es sei klassische Kriegspropaganda, gesteuerte Narrative, Angst als Waffe – ähnlich wie bei Gladio oder früheren False-Flag-Operationen.

Komplizenschaft durch Schweigen

Am Ende stellt Ganser die unbequeme Frage: «Wer profitiert wirklich?» Und wer macht mit, indem er schweigt oder passiv bleibt? Solange die Mehrheit die Lügen akzeptiert oder sich ablenken lässt, bleibt sie Komplize eines Systems, das Freiheit in Sicherheit umdeutet, Demokratie in Kontrolle und Frieden in Krieg. Der Ausweg beginne nicht auf der Strasse mit Plakaten, sondern im eigenen Leben: sich entziehen, unabhängig werden, das Hamsterrad verlassen – Stück für Stück.

Wer das nicht wagt, ändert nichts. Wer es tut, dreht das System zumindest für sich selbst um.

Fazit

Gansers Analyse ist radikal, provokant – doch sie trifft einen wunden Punkt: Die Geschichte lehrt uns, dass grosse Narrative selten die ganze Wahrheit erzählen. Ob Iran 2026 tatsächlich nur Ablenkung ist oder nicht: Die Ungleichzeitigkeiten, die medialen Schieflagen und die wirtschaftlichen Profiteure sind real und auffällig. Es lohnt sich, Fragen zu stellen – gerade jetzt. Und ja, Schweigen macht uns alle zu stillen Mitspielern. Die Wahrheit liegt oft nicht in den Schlagzeilen, sondern in dem, was sie verschweigen.

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Kirchberg BE: Verwirrung um falsche Öffnungszeiten auf den Stimmkuverts

Demokratische Rechte vor die Tür gesetzt – ein Vorfall mit Signalwirkung

Am Abstimmungssonntag, 8. März 2026, war das Wahllokal im hinteren Primarschulhaus in Kirchberg BE bereits ab 11 Uhr geschlossen – obwohl die versandten Stimmkuverts ausdrücklich die Zeit von 10 bis 12 Uhr für die persönliche Stimmabgabe angaben. Betroffene Bürgerinnen und Bürger standen vor verschlossener Tür, während drinnen bereits ausgezählt wurde.

Eine Leserin von StandPunkt teilte uns mit: «Ich wurde von mehreren Personen telefonisch kontaktiert, die ratlos und verärgert waren, weil das Wahllokal bereits geschlossen war. Kurz vor 11.45 Uhr machte ich mich selbst vor Ort ein Bild: Ein Zettel an der Tür verkündete die Schliessung, Fahrräder des Wahlausschusses standen davor, aus dem Innern drangen Stimmen. Bürger, die vergeblich gekommen waren, kehrten enttäuscht heim – eine Frau klemmte ihr Kuvert entnervt auf den Gepäckträger und fuhr wieder weg.»

Um 12.30 Uhr kamen die Mitglieder des Ausschusses heraus und entfernten den Zettel. Auf Nachfrage gab eine Dame zu, dass falsche Kuverts verschickt worden seien. Die Reaktion einer Kollegin – «Tue jetzt nid es so - wegen eurer Stund» – wirkte bagatellisierend und enttäuschend. Statt kulant eine Stunde länger offen zu halten oder die Bürger aktiv zu informieren, wurde die Situation einfach hingenommen.

Verantwortung klar bei der Gemeinde

Die Öffnungszeiten waren seit Januar im Internet angepasst worden – auf den Kuverts fand sich diese Änderung jedoch nicht. Das Kuvert ist für die meisten Stimmberechtigten die verbindliche Informationsquelle; wer sich daran hält, darf nicht benachteiligt werden. Ähnliche Probleme traten offenbar auch in der Grossgemeinde Fraubrunnen auf, wo man immerhin kulant bis 11.30 Uhr noch Stimmen annahm.

Hintergrund: Verpackung durch Behindertenwerkstätten

Die Abstimmungsmaterialien werden regelmässig von Behindertenwerkstätten verpackt. Diese erfüllen oft hohe Qualitätsstandards (ISO 9001), doch die korrekte Zuordnung der richtigen Kuverts und Inhalte liegt nicht in ihrer Verantwortung – ihnen fehlen die entsprechenden Informationen. Die eigentliche Prüfpflicht obliegt der Gemeinde bei der Übernahme der angelieferten Kartons.

Forderung nach Transparenz und Konsequenzen

Dieser Vorfall reiht sich ein in frühere Pannen in Kirchberg, etwa doppelte oder fehlende Zusendungen von Unterlagen in den Jahren zuvor. Er erschüttert das Vertrauen in die ordnungsgemässe Durchführung demokratischer Prozesse. Die Gemeinde Kirchberg BE ist nun gefordert, den Sachverhalt umfassend aufzuklären und Stellung zu beziehen. Betroffene sollten sich schriftlich bei der Gemeindeverwaltung beschweren. Eine Wiederholung der Abstimmung vor Ort wäre angesichts der systematischen Irreführung der Stimmberechtigten gerechtfertigt.

Demokratie lebt vom Vertrauen – und genau dieses wurde heute in Kirchberg unnötig beschädigt.

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Zürcher Linke und der heilige Gral der bezahlten Faulheit

35-Stunden-Woche bei vollem Lohn

Wie man aus einer ohnehin schon gemütlichen Verwaltung endgültig eine Dauerurlaubs-Institution macht

Zürich unterhält – gemessen an der Einwohnerzahl – die mit Abstand grösste und teuerste städtische Verwaltung der Schweiz. Man könnte jetzt zynisch sagen: «Das ist halt so, wenn man eine Millionenstadt mit Ambitionen zur Weltmetropole betreiben will.» Man könnte aber auch nüchtern feststellen: Bei so viel Personal und so vielen Budgets wäre es eigentlich naheliegend, die vorhandenen Ressourcen wenigstens halbwegs sinnvoll und effizient einzusetzen. Stattdessen verbringt der linke Stadtratsflügel seit bald drei Jahren seine Energie damit, ein Projekt voranzutreiben, das selbst in den kühnsten Träumen der 68er-Generation kaum vorstellbar gewesen wäre: eine flächendeckende 35-Stunden-Woche für städtische Angestellte – natürlich bei vollem Lohnausgleich. Willkommen in der Parallelwelt, in der Arbeit nur noch ein lästiges Beiwerk zum eigentlichen Lebenszweck ist: möglichst viel Freizeit auf Kosten anderer.

Der Einstieg in diesen Sozialroman soll – wie immer, wenn es um handfeste Privilegien geht – «sozial gerecht» daherkommen. Deshalb beginnt der Pilotversuch ausgerechnet bei den Schichtarbeitern: Polizistinnen und Polizisten, Tram- und Buschauffeuren, Pflegefachkräften in städtischen Heimen. Ausgerechnet jene Berufsgruppen also, bei denen man sich als normaler Steuerzahler eigentlich wünscht, dass sie möglichst oft, möglichst lange und möglichst zuverlässig im Dienst sind. Aber genau hier zeigt sich die ganze Perfidie dieser linken Fantasiepolitik: Es geht nie um die Qualität des Dienstes am Bürger. Es geht um die maximale Entlastung der eigenen Klientel – und sei es auf Kosten der Sicherheit, der Pünktlichkeit des ÖV oder der Pflegequalität.

Es ist ein geradezu klassischer Teufelskreis linker Politik: Man will den Reichen das Geld wegnehmen, um es den eigenen Leuten in Form von immer grosszügigeren Sozialleistungen und immer kürzeren Arbeitszeiten zuzustecken. Gleichzeitig wundert man sich dann scheinheilig, warum die Steuerbasis schrumpft, die Kassen leerer werden und die verbliebenen Bürger immer mehr zahlen müssen für immer weniger Leistung. Und statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird einfach noch eine Schippe draufgelegt: weniger arbeiten, mehr verdienen, noch mehr umverteilen.

Das Traurige daran: Diese Leute sind nicht einmal zynisch. Sie glauben das wirklich. Sie halten es für moralisch überlegen, für fortschrittlich, für den einzig gangbaren Weg in eine «gerechtere» Gesellschaft. In Wahrheit sind sie auf eine fast rührende Weise weltfremd. Sie haben nie in einem wirklich wettbewerbsorientierten Umfeld gearbeitet. Sie haben nie erlebt, was es heisst, wenn die Auftragslage einbricht und man plötzlich 20 Prozent weniger Umsatz macht – und trotzdem die Löhne zahlen muss. Sie kennen nur den geschützten Raum des öffentlichen Dienstes, in dem Fehler keine Konsequenzen haben, in dem Beförderungen nach Parteibuch und nicht nach Leistung erfolgen und in dem man sich gegenseitig mit immer neuen «sozialen Errungenschaften» überbietet.

Am Ende wird Zürich das bekommen, was es sich redlich verdient hat: eine noch schwerfälligere, noch teurere, noch weniger responsive Verwaltung. Längere Wartezeiten bei Bewilligungen, noch mehr Fehlbesetzungen im ÖV, noch dünnere Personaldecken in der Nacht- und Wochenendpflege – und natürlich eine weitere Steigerung der Steuer- und Gebührenlast für alle, die noch nicht das Weite gesucht haben.

Herzlichen Glückwunsch, liebe Zürcher Linke. Ihr habt es geschafft: Aus der Verwaltung einer angeblich weltoffenen, innovativen Stadt habt ihr Schritt für Schritt die grösste und gemütlichste geschützte Werkstatt der Schweiz gemacht. Und das alles im Namen von Gerechtigkeit, Fortschritt und Solidarität. Chapeau.

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Und weiter wie gewohnt: einfältig statt vielfältig – Es lebe die Propaganda

Die Maske fällt: SRG feiert das Weiterzahlen mit einem breiten Grinsen

Nach dem deutlichen Nein zur Halbierungs-Initiative zeigt der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich, was er von journalistischer Neutralität wirklich hält – nämlich herzlich wenig, wenn es um die eigene Geldbörse geht.

Im Vorfeld der Abstimmung vom 8. März 2025 spielte die SRG ihre Lieblingsrolle mit Bravour: die des untadeligen, überparteilichen Service public. Keine offizielle Abstimmungsempfehlung auf den Sendern, keine Leitartikel, die zum Ja oder Nein trommelten. Die Redaktionen von SRF, RTS, RSI und RTR hielten sich – zumindest offiziell – zurück. Selbst in den privaten Kanälen der Journalistinnen und Journalisten blieb es meist bei vornehmer Zurückhaltung. Man wolle ja nicht als direkt Betroffener wahrgenommen werden. Wie rührend.

Nur: Das ist nun wirklich das absolute Minimum an Anstand. Ein mit 335 Franken Zwangsgebühr pro Haushalt und Jahr alimentierter Apparat, der den Bürgern vorschreibt, wie sie über seine eigene Finanzierung abstimmen sollen – das wäre der endgültige Absturz in die Staatspropaganda. Dass man sich diese Peinlichkeit verkneift, ist also kein Verdienst, sondern schlichte Selbstverständlichkeit.

Währenddessen durften die üblichen Verdächtigen fröhlich mitmischen: ehemalige SRG-Granden wie Ueli Schmezer, Reto Lipp oder Patrick Hässig, die längst nicht mehr im Dienst stehen und deshalb frei Parolen schwingen konnten. Dazu die ganze Riege von Künstlern, Moderatoren, Sportlern und Kulturgrössen, die regelmäßig von SRG-Aufträgen, Sendeplätzen oder Produktionsgeldern leben, aber offiziell als «unabhängige Stimmen» durchgehen. Neutralität? Offenbar ein Konzept, das nur für die aktiven Redaktionsmitglieder gilt – und auch da nur, solange es nicht wehtut.

Kaum war das Resultat klar – rund 62 Prozent Nein, die Halbierung der Gebühr abgeschmettert –, fiel die noble Fassade wie ein morscher Theatervorhang. Auf den SRF-Kanälen in den sozialen Medien erschien postwendend ein grosses, fettes «Danke». Man begrüsse «dieses klare Bekenntnis zu einem vielfältigen, digitalen und regional verankerten Service Public», hiess es da sinngemäss. Als hätten die Schweizer an der Urne über die Qualität der «Tatort»-Folgen oder die Streaming-Strategie abgestimmt.

Nein, liebe SRG: Es ging um schlichte 135 Franken weniger pro Haushalt und Jahr. Um eine Reduktion von 335 auf 200 Franken. Hätte die Initiative gewonnen, hätte die SRG sparen müssen – ja, richtig gelesen. Sparen. Wie jedes andere Unternehmen auch. Niemand hätte sie gezwungen, plötzlich dumm statt vielfältig zu produzieren, das Internet aufzugeben, zur Schreibmaschine zurückzukehren oder die Regionaljournale einzustampfen. Sie hätte einfach Prioritäten setzen müssen: Was ist Kernauftrag, was nette Zugabe? Was Pflicht, was Kür?

Sogar SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat das intern eingeräumt: Der gesetzliche Grundversorgungsauftrag wäre auch mit 200 Franken finanzierbar. Man hätte halt unternehmerischer denken, effizienter wirtschaften und ein paar der zahllosen Luxusprojekte streichen müssen. Stattdessen feiert man das Weiterzahlen wie einen Liebesbeweis der Bevölkerung.

Diese eine, kleine, durchsichtige «Danke»-Meldung sagt mehr über die SRG aus als hundert Sonntagsreden zur Unabhängigkeit und Ausgewogenheit. Sie ist der Moment, in dem die Institution zugibt, was ohnehin jeder halbwegs aufmerksame Beobachter längst weiss: Die vielgepriesene Neutralität gilt vor allem dann, wenn sie nichts kostet. Sobald es um die eigene Finanzierung geht, ist plötzlich Schluss mit vornehmer Zurückhaltung. Dann wird offen gejubelt – und die Bürger dürfen weiter brav blechen. Wie charmant.

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📍 Gestern hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 73 % Ja entschieden:

Bargeld gehört in unsere Bundesverfassung.

Für mich ist dieses Resultat auch ein starkes Zeichen für die direkte Demokratie der Schweiz. Die Initiative wurde von mir als Bürger gestartet und gemeinsam mit zwei Dutzend freiwilligen Helferinnen und Helfern gesammelt. Über 161'000 Unterschriften konnten wir zusammentragen, 136'767 beglaubigte wurden eingereicht. Dass ein einzelner Bürger eine Verfassungsänderung anstossen kann, ist weltweit fast einzigartig.

Umsetzung:
Mit dem Volksentscheid beginnt nun die Umsetzung des Verfassungsauftrags. Bereits in der laufenden Session sollen parlamentarische Vorstösse folgen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Bargeld im Alltag weiterhin genutzt werden kann – etwa im öffentlichen Verkehr, auf öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Verwaltungen.

Denn wer die Infrastruktur unseres Landes mitfinanziert – Bahnen, Bahnhöfe, Gebäude oder Parkplätze – muss sie auch nutzen können, unabhängig davon, ob er digital bezahlen kann oder will.

Die Unterstützung für diesen Weg ist breit: In der Elefantenrunde von Schweizer Radio und Fernsehen signalisierten Vertreter verschiedener Parteien Offenheit für konkrete Umsetzungsschritte.

Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern herzlich für ihren Einsatz. Wir haben eine gute Grundlage geschaffen – und die Arbeit geht weiter.

Herzlich Richard Koller

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#Bargeld #DirekteDemokratie #Schweiz #Volksinitiative

Kirchberg BE: Demokratisches Versagen vor der Urne – «absolut inakzeptabel»

Eine Panne, die Vertrauen kostet – und eine Entschuldigung, die zu kurz greift

Auch 20 Minuten greift das Thema auf

Am Abstimmungssonntag standen in Kirchberg BE zahlreiche Stimmberechtigte vor verschlossenen Türen. Auf den versandten Couverts prangte klar die Angabe: Stimmabgabe von 10 bis 12 Uhr im Primarschulhaus. Tatsächlich schloss das Lokal jedoch bereits um 11 Uhr. Betroffene, die um 11.20 Uhr oder später eintrafen, fanden nur noch einen Zettel an der Tür – und dahinter Mitglieder des Wahlausschusses, die sich auf der Terrasse dem Kaffee widmeten.

Die Empörung ist nachvollziehbar. Es geht ums Prinzip: Wer sich an die offizielle Information hält, die ihm die Gemeinde selbst zuschickt, darf nicht benachteiligt werden. Besonders bitter: Bereits vor zwei Jahren kam es in Kirchberg zu einer ähnlichen Panne mit falschen Unterlagen. Die hohe Steuerlast im Kanton Bern rechtfertigt den Anspruch auf eine Verwaltung, die ihre Kernaufgaben beherrscht – und nicht systematisch versagt.

StandPunkt News war früh dran – die Mainstream-Medien zogen nach.

Während 20 Minuten das Thema erst am Montag mit dem Titel «‘Absolut inakzeptabel‘: Bürger wollen abstimmen – Lokal schon zu» aufgriff, berichtete StandPunkt News bereits am Sonntag selbst auf Telegram (https://t.me/standpunkt/54994) und anderen Plattformen ausführlich über den Vorfall. Augenzeugenberichte, Fotos vor Ort und scharfe Kritik an der bagatellisierenden Haltung des Wahlausschusses machten schnell die Runde. Die Berichterstattung unterstrich früh, was viele Betroffene spürten: Hier wurde nicht nur eine Stunde verschenkt, sondern auch das Vertrauen in demokratische Abläufe.

Die Reaktion der Gemeinde: Ein «unschön» reicht bei Weitem nicht.

Gemeindeschreiber Michael Riedo räumt gegenüber 20 Minuten ein, dass beim Druck der Couverts versehentlich die alten Zeiten übernommen wurden – seit 2025 gelten verkürzte Öffnungszeiten. «Das ist natürlich unschön», sagt er, und die Gemeinde entschuldige sich. Diese Formulierung wirkt in Anbetracht des Vorfalls geradezu zynisch untertrieben. Schwerer wiegt jedoch, was folgt: Die Unterlagen für die Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 sind bereits verpackt und sollen nächste Woche verschickt werden – mit exakt denselben veralteten Zeiten aufgedruckt.

Mit keinem Wort wird erwähnt, welche Öffnungszeiten nun tatsächlich gelten. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten also erneut irreführende Dokumente – und das, obwohl der Fehler bekannt ist. Das ist kein bedauerliches Versehen mehr, das ist organisatorisches Versagen mit Ansage.

In der Nachbargemeinde Fraubrunnen handelte man kulant und nahm verspätete Couverts noch entgegen. In Kirchberg blieb man stur. Wer hohe Steuern zahlt, darf mehr erwarten als lauwarme Entschuldigungen und die Ankündigung, den nächsten Fehler gleich mitzuliefern. Die Gemeinde schuldet den Bürgern nicht nur eine Erklärung, sondern vor allem Konsequenzen: transparente Aufklärung, klare Korrektur der kommenden Unterlagen – und den Beweis, dass man aus Fehlern lernt, statt sie zu wiederholen.

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Schweiz verurteilt Angriff auf Iran als klaren Bruch des Völkerrechts

Bundesrat positioniert sich neutral, aber unmissverständlich

Seit nunmehr acht Tagen tobt der offene Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran – ein Konflikt, der die ohnehin fragile Ordnung im Nahen Osten endgültig zu sprengen droht. Die Schweizer Regierung hat früh und deutlich Stellung bezogen. Verteidigungsminister Martin Pfister erklärte der SonntagsZeitung (Ausgabe vom 8. März 2026) im Namen des Bundesrats: «Der Angriff auf iranisches Territorium stellt eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts dar, namentlich einen Verstoss gegen das Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2 Abs. 4).»

Pfister nennt die Verantwortlichen beim Namen: Die USA und Israel hätten den Iran aus der Luft angegriffen, der Iran habe mit Gegenangriffen reagiert – alle Beteiligten hätten internationales Recht verletzt. Der Appell des Ministers ist entsprechend umfassend: Sofortige Einstellung der Gewalt, Schutz der Zivilbevölkerung und Rückkehr zu diplomatischen Wegen. Diese Haltung entspricht exakt der schweizerischen Tradition: konsequente Neutralität, kompromisslose Verteidigung des Völkerrechts und Ablehnung militärischer Aktionen ohne UN-Mandat oder klare Selbstverteidigungslage – egal, wer sie begeht. Nun wird die Zukunft zeigen, ob der Bundesrat beim geringsten Gegenwind einknicken wird und zu dem Höfling wird, der er bis jetzt war.

Globale Eskalation trifft auch die Schweiz

Der Minister zeigt sich tief beunruhigt über die Ausstrahlung des Konflikts. Neben dem Krieg in der Ukraine habe sich nun ein zweiter Schauplatz eröffnet, der nicht weit entfernt liege. Angriffe hätten bereits Zypern und die Türkei erreicht. Pfister warnt explizit vor asymmetrischer Kriegsführung: «Es besteht die Gefahr, dass es in der Schweiz zu Terroranschlägen kommt.» Er verweist auf historische Parallelen – Madrid und London nach dem Irakkrieg, Paris und Nizza Jahre später – und schliesst nicht aus, dass Europa und damit auch die Schweiz erneut ins Visier geraten könnten.

Hinzu kämen Flüchtlingsbewegungen, gestörte Erdölversorgung, steigende Benzinpreise und Inflationsdruck. Direkte Raketenbedrohung hält Pfister für unwahrscheinlich, doch «Kollateralschäden» – auch wirtschaftlicher Art – seien real. Die Schweiz bleibe neutral, betont er: Bislang lägen weder Überflug- noch Rüstungsexportgesuche vor. Sollten solche eintreffen, entscheiden SECO und Bundesrat fallweise.

Vermittlerrolle trotz Rückschlägen

Pfister verteidigt die schweizerischen «Guten Dienste». Auch wenn die Gespräche zwischen USA und Iran den Krieg nicht verhindern konnten, seien solche Kanäle unverzichtbar. «Man muss immer versuchen, Konflikte zu verhindern», sagt er – und verweist auf frühere Erfolge. Die Neutralität schliesse klare Worte zu völkerrechtswidrigen Handlungen keineswegs aus.

In einer Welt, in der Grossmächte das Völkerrecht zunehmend marginalisieren und Konflikte sich leichter ausweiten, positioniert sich die Schweiz als beharrliche Stimme der Vernunft: ohne militärisches Eingreifen, aber mit unmissverständlichem Eintreten für Recht und Humanität. Ob diese Haltung in der hitzigen Debatte um Drohnenabwehr, Rüstungsinvestitionen und Mehrwertsteuer langfristig Gehör findet, bleibt abzuwarten – doch sie bleibt unverkennbar schweizerisch.

Fazit

Die Schweizer Regierung bleibt ihrer Linie treu: klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf den Iran, ohne einseitige Schuldzuweisung. Verteidigungsminister Pfister nennt USA, Israel und Iran gleichermassen in der Pflicht und fordert Deeskalation sowie Schutz der Zivilbevölkerung. Gleichzeitig warnt er vor realen Risiken für die Schweiz – von Terroranschlägen über Flüchtlingsströme bis zu wirtschaftlichen Schocks. In einer unsicherer werdenden Welt behauptet Bern seine Neutralität und Vermittlerrolle, setzt aber auf klare Worte statt Waffen. Eine Haltung, die konsequent schweizerisch ist – und in diesen Tagen dringender denn je.

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